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Weil Abschiebungen oft nicht rechtlich möglich waren. Auch jetzt noch können Staaten die Rücknahme ihrer Bürger verweigern,
was mich schon wieder stutzig macht. Kann gut sein, daß ausgerechnet diejenigen, die schon zu hause straffällig wurden,
sich zu uns begeben haben.
Aber wir haben schon in manchen Ländern mit Entzug der Entwicklungshilfe gedroht, falls entsprechende Kadidaten nicht
zurückgenommen werden. Übrigens wurde das Strafmaß zu Ausweisung von 1 Jahr auf 6 Monate gesenkt.
Weniger als wir damals gefordert hatten (1 Jahr und 5 Monate Freiheitsentzug, dann automatischer Entzug der deutschen Stabü,
dann Zwangsausweisung).
Es ist ein Wunder, sowas mit einem linken Koalitionspartner überhaupt durchzubringen.
https://www.welt.de/politik/deutsch...dnete-Rueckkehr-Gesetz-entschaerft-wurde.html
Auf der einen SEite haben wir die Schleußertruppe um Rakete auf der der anderen SEite sie Antiabschiebungsindustrie !
Die einen schaufeln Abschaum rein , die Andern lassen ihn nicht rauß !