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  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

urteilt

  1. D

    Verfassungsgericht urteilt in Fragen AlG2

    Eine Minderung des Regelbedarfs über 30% nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Also ich finde, dass schon 30% nicht mit dem GG vereinbar sind. Nicht mal AlG2. Aber sei es drum, eine schöne SPD-Klatsche ist es allemal. Man kann es vielleicht auch so sehen: Aus dem Hochverrat ist Verrat geworden...
  2. Timirjasevez

    Karlsruhe urteilt zum AsylbLG - Gerecht?

    Vermittelt sich nicht zunehmend der Eindruck, deutsches Regierungshandeln spielt sich immer mehr in Karlsruhe als in Berlin ab? Nun hat das Bundesverfassungsgericht die seit 1993 geltenden Leistungssätze für Asylbewerber in Deutschland nicht nur gerügt, sondern mit sofortiger (und gar rückwärts...
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