Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt nach FOCUS-Informationen eine merkwürdige Schulung mit seinen Mitarbeitern durch, die dadurch für das Thema „Extremismus im öffentlichen Dienst“ sensibilisiert werden sollen. Die Prüflinge sind entsetzt, sehen in dem Test „reine Gesinnungsschnüffelei“.
Werner S. (Name geändert) gilt in deutschen Sicherheitsbehörden als Spezialist für die Bekämpfung gefährlicher Extremisten. In den vergangenen Jahren entschlüsselte der drahtige Mittvierziger Netzwerke todesbereiter Islamisten und identifizierte Kader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). In der Fachabteilung für Rechtsextremismus wertete er vertrauliche Berichte über mutmaßliche Komplizen der mörderischen NSU-Bande aus.
Werner S., das zeigen seine dienstlichen Beurteilungen, ist einer der erfahrensten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Umso mehr waren der Beamte und zahlreiche seiner Kollegen überrascht, als sie nach FOCUS-Recherchen Ende vergangenen Jahres zu einer seltsamen Schulung antreten mussten.
BfV-Mitarbeiter müssen sich „mit kindischen Schnüffelfragen“ auseinandersetzen
BfV-Präsident Thomas Haldenwang (60) hatte es Wochen zuvor schon intern angekündigt: Er wolle seine knapp 4000 Mitarbeiter in
Köln und
Berlin für das Thema „Extremismus im öffentlichen Dienst“ sensibilisieren.
Prüflinge wie Werner S. konnten es nicht fassen: Nach seinem Eid auf die Verfassung und mehreren intensiven Sicherheitsüberprüfungen, die jeder im BfV zu bestehen hat, musste er sich jetzt, wie er sagt, „mit kindischen Schnüffelfragen“ auseinandersetzen. Zum Beispiel: „Sie sind auf einer Party eingeladen. Sie bekommen mit, dass der Gastgeber fremdenfeindliche Witze macht. Wie reagieren Sie?“
Wie bei einer Führerschein-Prüfung konnte jeder Kästchen ankreuzen - die verbindliche Lösung hatte die BfV-Leitung festgelegt. In weiteren Komplexen ging es um das Fehlverhalten von Kollegen und die Fangfrage, ob man dieses auch melden werde. Zu radikalen politischen Kommentaren von Rechtsaußen war eine klare Distanzierung gefragt. 80 Prozent der Fragen mussten richtig beantwortet werden - nur dann gab es eine Urkunde.
BfV-Mitarbeiter über umstrittene Schulung: „Reine Gesinnungsschnüffelei“
Haldenwang sieht in der Schulung unter anderem „eine wesentliche Säule in der Abwehr von Rechtsradikalismus“ in seiner Behörde. Zudem hofft er wohl auf die Enttarnung rechtsradikal gesinnter Mitarbeiter.
„Das ist reine Gesinnungsschnüffelei“, sagten Beamte des höheren und gehobenen Dienstes zu FOCUS. Dass ihr Chef stets auf der Suche nach rechtsradikalen Sympathisanten im eigenen Hause ist, erfuhren die Verfassungsschützer schon vor gut einem Jahr. Da forderte Haldenwang seine Mitarbeiter auf, sich vertrauensvoll an das Sicherheitsreferat zu wenden, falls es im Freundeskreis AfD-Wähler geben sollte.
Die umstrittene Schulung im BfV soll noch bis Ende März andauern. Doch damit ist wohl noch nicht Schluss. Haldenwang kündigte ein permanentes Prüfprogramm für alle Verfassungsschützer an: „Von der Einstellung bis zum Ruhestand.“
