An AfD-Mitgliedern im Petitionsausschuss des
Bundestages und ihren Mitarbeitern wird scharfe Kritik geäußert.
Im Zuge einer „Mobilisierungskampagne“ der Rechtspopulisten gegen den UN-Migrationspakt sei bewusst und wiederholt ein „Eklat“ im Petitionsausschuss herbeigeführt worden, hieß es aus dem Umfeld des Gremiums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
So habe ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Martin Hebner zunächst eine Petition eingereicht, die nach Auffassung des für die Prüfung zuständigen Ausschussdienstes nicht den Richtlinien für öffentliche Petitionen entsprach. Es sei daher empfohlen worden, den Text nicht zu veröffentlichen, dem Petenten sei zugleich Unterstützung bei Änderungen angeboten worden. Dies wurde den Angaben zufolge jedoch von der
AfD ausgeschlagen.
Daraufhin hätten zunächst der Mitarbeiter und dann Hebner selbst den Bescheid des Sekretariats nebst Namen und Kontaktdaten der zuständigen Mitarbeiterin des Ausschussdienstes auf Facebook veröffentlicht, hieß es weiter.
Die Angestellte des Sekretariats sei „quasi an einen Online-Pranger“ gestellt worden und habe daraufhin zahlreiche Beschwerde-Emails von AfD-Sympathisanten erhalten.
Die Frau hat demnach inzwischen den Arbeitsplatz gewechselt. „Innerhalb von Stunden“ sei dann „in einer konzertierten Aktion“ von mehreren AfD-Abgeordneten auf verschiedenen rechten Blogs die Falschinformation verbreitet worden, dass der Petitionsausschuss „Zensur“ betreibe und die Meinungsfreiheit einschränke, erfuhr AFP aus dem Umfeld des Ausschusses.
Letztlich wurde in der vergangenen Woche auf Beschluss des Ausschusses eine andere Petition zu dem umstrittenen UN-Migrationspakt veröffentlicht, für die seitdem Unterschriften gesammelt werden.
Auch hier habe die AfD einen Eklat konstruiert, nachdem das Portal nach kurzer Zeit zusammengebrochen war, lautet der Vorwurf.
So seien Hebner und sein Parteifreund Johannes Huber abends im Ausschusssekretariat erschienen und hätten eine sofortige Sitzung der Obleute des Petitionsausschusses gefordert. Aufgrund der „technisch begründeten Panne“, wie sie nicht zum ersten Mal vorgekommen sei und die innerhalb eines Tages behoben worden sei, hätten die AfD-Abgeordneten eine böse Absicht unterstellt.
Die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD),
nannte das Verhalten der AfD „absolut inakzeptabel“. „Die AfD missbraucht nicht nur das Petitionsrecht als wichtiges politisches Beteiligungsinstrument für ihre parteipolitische Kampagne", sagte Stamm-Fibich AFP. Sie untergrabe auch „systematisch aus dem Parlament heraus das Vertrauen in das Parlament“ und damit in die Demokratie. Und das mit längst vergangen geglaubten Methoden: „Falschinformationen, Lügen und persönliche Denunziation“. Die SPD-Politikerin fügte hinzu, der Bundestag dürfe das nicht auf sich und seinen Mitarbeitern sitzen lassen.
