Art. 143f GG

[Thurax]

Bedeutet Art. 143f GG (Art 143f GG - Einzelnorm | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143f.html) von 2017 eigentlich, dass es bald möglich ist, dass wir keinen fairen, auch im rein formalem Sinne, Länderfinanzausgleich mehr haben könnten?

"Artikel 143d, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 in seiner ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze treten außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und mit Ablauf von fünf Jahren nach Notifikation des Verhandlungsverlangens der Bundesregierung, des Bundestages oder der Länder beim Bundespräsidenten keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben."

Auf Artikel 107 Absatz 2 sollten sich eigentlich alle neuen Gesetze bezüglich des Länderfinanzausgleichs beziehen müssen. Zumindest alle die auf einem einklagbaren Verfassungsrechtsanpruch beruhen, auf den sich jedes einzelne Bundesland beziehen kann. Also jedes Bundesland konnte bisher über den alten Artikel 107 einen fairen Finanzausgleich, zumindest formal, einklagen.

Nun scheint nach Art. 143f GG auch der Fall eintreten zu können, dass wenn z.B. drei Bundesländer fordern, dass ein neuer Finanzausgleich her muss, man sich dann aber nicht innerhalb von 5 Jahren einigen kann, plötzlich gar keiner mehr besteht.

Ist das tatsächlich so, oder fällt man dann wieder auf den letzten Stand von vor 2017 zurück?

Und wenn ja war der letzte Stand dann noch derjenige mit festen Prozentwerten oder derjenige mit einer festen Summe. Je nach Inflation würde das ja dann auch nicht mehr dem damaligen fairen Willen entsprechen.

Aktuell sind ja Ausgleichszahlungen und -rechte vor allem zwischen Staaten nicht besonders hoch angesehen, zumindest wird das behauptet.

Hat sich dass nun auch auf unser Verfassungsrecht auf einen fairen Länder- Finanzausgleich niedergeschlagen?

Oder hat der Art. 143f GG einen festen Interpretationskontext ohne richterlichen "Abwägungsspielraum" und ist das nur für einen einmal Fall gedacht um von der neusten Regelung einmalig wieder auf die alte wechseln zu können. Oder besteht diese Neuverhandlungsoption nun erstmal zeitlich unbegrenzt, bis das Grundgesetz wieder geändert wurde?

Was meint ihr?

 

[Ophiuchus]

Was interessiert der Länderfinanzausgleich im Bund , wenn das Verfassungsgericht die europäische Schuldenunion abgesegnet hat ?

 

[Pommes]

Bedeutet Art. 143f GG (Art 143f GG - Einzelnorm | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143f.html) von 2017 eigentlich, dass es bald möglich ist, dass wir keinen fairen, auch im rein formalem Sinne, Länderfinanzausgleich mehr haben könnten?

"Artikel 143d, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 2 in seiner ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung erlassene Gesetze treten außer Kraft, wenn nach dem 31. Dezember 2030 die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und mit Ablauf von fünf Jahren nach Notifikation des Verhandlungsverlangens der Bundesregierung, des Bundestages oder der Länder beim Bundespräsidenten keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben."

Auf Artikel 107 Absatz 2 sollten sich eigentlich alle neuen Gesetze bezüglich des Länderfinanzausgleichs beziehen müssen. Zumindest alle die auf einem einklagbaren Verfassungsrechtsanpruch beruhen, auf den sich jedes einzelne Bundesland beziehen kann. Also jedes Bundesland konnte bisher über den alten Artikel 107 einen fairen Finanzausgleich, zumindest formal, einklagen.

Nun scheint nach Art. 143f GG auch der Fall eintreten zu können, dass wenn z.B. drei Bundesländer fordern, dass ein neuer Finanzausgleich her muss, man sich dann aber nicht innerhalb von 5 Jahren einigen kann, plötzlich gar keiner mehr besteht.

Ist das tatsächlich so, oder fällt man dann wieder auf den letzten Stand von vor 2017 zurück?

Und wenn ja war der letzte Stand dann noch derjenige mit festen Prozentwerten oder derjenige mit einer festen Summe. Je nach Inflation würde das ja dann auch nicht mehr dem damaligen fairen Willen entsprechen.

Aktuell sind ja Ausgleichszahlungen und -rechte vor allem zwischen Staaten nicht besonders hoch angesehen, zumindest wird das behauptet.

Hat sich dass nun auch auf unser Verfassungsrecht auf einen fairen Länder- Finanzausgleich niedergeschlagen?

Oder hat der Art. 143f GG einen festen Interpretationskontext ohne richterlichen "Abwägungsspielraum" und ist das nur für einen einmal Fall gedacht um von der neusten Regelung einmalig wieder auf die alte wechseln zu können. Oder besteht diese Neuverhandlungsoption nun erstmal zeitlich unbegrenzt, bis das Grundgesetz wieder geändert wurde?

Was meint ihr?

Ich meine das der Länderfinanzausgleich Markt schädigend ist.
Jede Subvention führt grundsätzlich zu Wettbewerbsverzerrungen, auch der Länderfinanzausgleich.
Verzichtet man nun auf den Länderfinanzausgleich würden die Empfängerländer ganz von selbst mit niedrigeren Löhnen und besseren Konditionen für die Wirtschaft, eben diese in ihren Hoheitsbereich locken und die Probleme würden sich ganz von selber lösen.

Es ist die Subventionitis des Staates der für alle Probleme verantwortlich ist.
Die großen Konzerne, die nun wahrlich nicht die Bringer in Sachen Arbeitsplätze sind, kriegen das Steuergeld hinterher geworfen, warum läßt man die nicht einfach kaputt gehen, eine dezentrale individuelle Wirtschaft würde die Früchte unserer Arbeit viel gleichmäßiger verteilen.

 

[Funkelstern]

@Pommes

Halbwegs zum Thema passend:

1. Kennst Du das Buch:

Freie Privatstädte: Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt​

Falls JA,

2. Was hälst Du von der Idee?


Gruß

Funkelstern

 

[DOLANS]

Die großen Konzerne, die nun wahrlich nicht die Bringer in Sachen Arbeitsplätze sind

aber Aktien-Gewinne abwerfen - da ist der "STAAT" sogar bereit,
für die Gewinne -
einen Teil der Lohnkosten, wie Aufstocker - als Darlehen für die Betroffenen - zu zahlen.

Der deutsche Staat ist zu einem finanzkriminellen Sauhaufen mutiert ! Nichts anderes !

Solche finanzkriminelle Unternehmen wie die heutige Staats-Regierung war vor 40 Jahren undenkbar !

 

[Thurax]

Ich meine das der Länderfinanzausgleich Markt schädigend ist.
Jede Subvention führt grundsätzlich zu Wettbewerbsverzerrungen, auch der Länderfinanzausgleich.
Verzichtet man nun auf den Länderfinanzausgleich würden die Empfängerländer ganz von selbst mit niedrigeren Löhnen und besseren Konditionen für die Wirtschaft, eben diese in ihren Hoheitsbereich locken und die Probleme würden sich ganz von selber lösen.

Es ist die Subventionitis des Staates der für alle Probleme verantwortlich ist.
Die großen Konzerne, die nun wahrlich nicht die Bringer in Sachen Arbeitsplätze sind, kriegen das Steuergeld hinterher geworfen, warum läßt man die nicht einfach kaputt gehen, eine dezentrale individuelle Wirtschaft würde die Früchte unserer Arbeit viel gleichmäßiger verteilen.

Na ja, entweder "von Natur aus" oder "historisch gewachsene" Standortvorteile zwischen den Bundesländern wird man kaum mit Lohndumping, oder anderen Race-To-The-Bottom Maßnahmen, ausgleichen können. Beim Länderfinanzausgleich ging es ja um die Angleichung der Lebensverhältnisse. Auch damit man wenn man mal 20 Jahre in einem Bundesland mit weniger günstigen Standortbedingungen gelebt hat man später zum Beispiel aus familiären Gründen auch wieder zurückziehen, in eines mit besseren Standortbedingungen, kann ohne sich dann später um die Finanzierung seines Rentner- Dasein Gedanken machen zu müssen, da man zuvor ohne Länderfinanzausgleich dort sehr viel weniger verdient hat. Vor allem natürliche Vorteile, wie zum Beispiel einfach nur die Lage in der Mitte Deutschlands oder Europas müssen fair ausgeglichen werden. Für seine geographische Lage kann ja keiner was. Der Markt ist das was man regulativ daraus macht. Von sich aus ist der meist, zumindest nach meiner Meinung, zu unsozial, zu unökonomisch, zu Sicherheits gefährdend und zu wenig Zukunfts gewandt. Über den reinen Preis sind nicht mal unbedingt, oder besser ganz selten die Externalitätskosten usw. mit drin. Und es gilt eben der Grundsatz, nach meiner Meinung zumindest, wenn man zusammen wirtschaftet muss man hinterher auch fair teilen, sonst kann man nicht zusammen wirtschaften. Ein höherer gemeinsamer wirtschaftlicher Gesamtertrag in Deutschland nutzt den meisten Bundesländer nur wenn sie auch ein Verfassungsrecht auf einen fairen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, hinterher oder vorher habe. Sonst sollten sich die Bundesländer mit weniger günstigen Standortbedingungen wohl besser mit anderen Bundesländern und Staaten in ähnlicher Lage zusammenschließen. Also der Länderfinanzausgleich ist, zumindest nach meiner Meinung, immens wichtig für einen fairen Frieden in Deutschland. Das war eigentlich mal auch fast allen politisch Verantwortlichen klar.
Aber jetzt wollen ja einfach zu viele nur noch individuell oder als Teilgruppe für sich "gewinnen". Wenn das auch soziales Elend bis Tod für diejenigen mit schlechteren Karten bedeuten kann, provozieren die "Gewinnler" wieder Krieg. Dann verlieren alle.

 

[Pommes]

Na ja, entweder "von Natur aus" oder "historisch gewachsene" Standortvorteile zwischen den Bundesländern wird man kaum mit Lohndumping, oder anderen Race-To-The-Bottom Maßnahmen, ausgleichen können. Beim Länderfinanzausgleich ging es ja um die Angleichung der Lebensverhältnisse. Auch damit man wenn man mal 20 Jahre in einem Bundesland mit weniger günstigen Standortbedingungen gelebt hat man später zum Beispiel aus familiären Gründen auch wieder zurückziehen, in eines mit besseren Standortbedingungen, kann ohne sich dann später um die Finanzierung seines Rentner- Dasein Gedanken machen zu müssen, da man zuvor ohne Länderfinanzausgleich dort sehr viel weniger verdient hat. Vor allem natürliche Vorteile, wie zum Beispiel einfach nur die Lage in der Mitte Deutschlands oder Europas müssen fair ausgeglichen werden. Für seine geographische Lage kann ja keiner was. Der Markt ist das was man regulativ daraus macht. Von sich aus ist der meist, zumindest nach meiner Meinung, zu unsozial, zu unökonomisch, zu Sicherheits gefährdend und zu wenig Zukunfts gewandt. Über den reinen Preis sind nicht mal unbedingt, oder besser ganz selten die Externalitätskosten usw. mit drin. Und es gilt eben der Grundsatz, nach meiner Meinung zumindest, wenn man zusammen wirtschaftet muss man hinterher auch fair teilen, sonst kann man nicht zusammen wirtschaften. Ein höherer gemeinsamer wirtschaftlicher Gesamtertrag in Deutschland nutzt den meisten Bundesländer nur wenn sie auch ein Verfassungsrecht auf einen fairen Ausgleich, wirtschaftlicher oder finanzieller Art, hinterher oder vorher habe. Sonst sollten sich die Bundesländer mit weniger günstigen Standortbedingungen wohl besser mit anderen Bundesländern und Staaten in ähnlicher Lage zusammenschließen. Also der Länderfinanzausgleich ist, zumindest nach meiner Meinung, immens wichtig für einen fairen Frieden in Deutschland. Das war eigentlich mal auch fast allen politisch Verantwortlichen klar.
Aber jetzt wollen ja einfach zu viele nur noch individuell oder als Teilgruppe für sich "gewinnen". Wenn das auch soziales Elend bis Tod für diejenigen mit schlechteren Karten bedeuten kann, provozieren die "Gewinnler" wieder Krieg. Dann verlieren alle.

Der Marktsozialismus führt zu den höchsten Steuern der Union aber sich nicht zum Frieden, Märkte steuern zu wollen hat sich in der Geschichte immer als Nulllösung ergeben.
Dazu kommt das uns dasselbe Problem ja Europaweit auch nicht erspart bleibt.
Sollen wir die weniger leistungsfähigen Staaten auch noch füttern?
Nein, ich denke das sich Märkte ganz von selbst regeln wenn man sie läßt.
Mal ein Beispiel:
Norddeutschland erzeugt Energie wie blöde, die muß dann verlustreich nach Bayern transportiert werden weil da die Industrie sitzt, würden die Küstenländer keine Subventionen erhalten würden die der Wirtschaft ruck zuck lukrative Angebote machen und das Problem wäre vom Teller.

Europaweit muß der Euro so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden, denn nur mit angepaßten Nationalwährungen können die wirtschaftlich weniger leistungsfähigen Länder aus eigener Kraft überleben.

 

[Redwing]

Selten so einen neoliberalen, marktsektiererischen Dünnschiß gelesen. Der Markt regelt das Elend. Eine nationale wie auch globale Massenprostitution vor der Wirtschaftslobby, und den Zuschlag erhält, wer am wenigstens verlangt und am meisten dafür bietet. Und wie sollen die ärmeren Länder dann an entsprechende Steuern, etc. gelangen, wenn bei diesem Dumpingwettrennen immer der Niedrigstbietende "gewinnt" oder sich intern so jemals etwas verbessern, jemals ein Ausblick auf Besserung zustandekommen? Wenn niedrige Löhne, niedrige Steuern und sonstige Wirtschaftsverhätschelungen gegen Volk und Arbeitnehmer der große "Vorteil" sind? Der "Vorteil" wäre ja sofort wieder dahin, sowie bessere Löhne gezahlt werden, der Staat etwas mehr von Privateinnahmen profitieren will, etc.. Da ist die Wahrscheinlichkeit höher, daß irgendwo einer auftaucht, der sich für NOCH weniger prostituiert und es noch weiter bergab geht. Eine Abwärtsdumpingspirale, und genau an dieser asozialen Scheiße krankt die Welt und genau diese kurzsichtige Scheiße führt immer wieder zum Kollaps des Kapitalismus aufgrund ausufernder Gefälle bei gleichzeitiger Massenkonsumabhängigkeit. Marktradikaler BULLSHIT mal wieder, den ich sonst allerdings eher von Sportsgeiz erwartet hätte. Du bist schon richtig bei der (Af)D... ;-P

Und entweder ist man ein Land, eine Union, eine Gemeinschaft, was auch immer oder nicht, und dann hat man auch für Stabilität durch internen Ausgleich zu sorgen und da nicht den Ego-Darwinisten zu machen wie die Bazis oft - die früher selbst die Hand aufgehalten haben.

Wurde eigentlich die Frage schon beantwortet oder bislang nur bullgeschissen? ;-D