"Auf Bewährung" kommt ihr Deutschen frei!

[Roquette]

Nicht nur die Freiheit haben wir auf Bewährung, sondern auch unser Vermögen.

Der Bundestag hat am Donnerstag das Geldwäschegesetz geändert. Nunmehr kann Vermögen aus allen Straftaten, auch verjährten, eingezogen werden können.

Das heisst, dass Geld aus z.B. Steuerhinterziehung, Bankraub von 1975 (obwohl als Straftat verjährt) auch 2021 eingezogen werden kann.

Wer kann denn lückenlos nachweisen, woher das Geld im Laufe eines Lebens kam? Sachverständige Juristen haben grösste bedenken geäussert im Anhörunsgverfahren.

Quelle: Junge Freiheit,9/21 Seite 6

 

[gerthans]

Nicht nur die Freiheit haben wir auf Bewährung, sondern auch unser Vermögen.

Der Bundestag hat am Donnerstag das Geldwäschegesetz geändert. Nunmehr kann Vermögen aus allen Straftaten, auch verjährten, eingezogen werden können.

Das heisst, dass Geld aus z.B. Steuerhinterziehung, Bankraub von 1975 (obwohl als Straftat verjährt) auch 2021 eingezogen werden kann.

Wer kann denn lückenlos nachweisen, woher das Geld im Laufe eines Lebens kam? Sachverständige Juristen haben grösste bedenken geäussert im Anhörunsgverfahren.

Quelle: Junge Freiheit,9/21 Seite 6

Dann kann man AfD-Mitglieder oder missliebige Journalisten schikanieren und verdächtig machen, indem man von ihnen verlangt, nachzuweisen, woher das Geld stammte, mit dem sie vor 20 Jahren ihre Eigentumswohnung gekauft haben.

Nicht der Staat muss dann nachweisen, dass das Geld aus Steuerhinterziehung stammt, sondern der Wohnungseigentümer muss nachweisen, dass es nicht aus Steuerhinterziehung stammt. Es ist die Umkehr der Beweislast, eine Methode, die das antideutsche Regime gerne gegen Deutsche anwendet. In Berlin zum Beispiel hat die rotrotgrüne Regierung die Beweislast umgekehrt: Verhaftet ein deutscher Polizist einen kriminellen Moslem, so muss er beweisen, dass er das nicht aus Ausländerhass getan hat.

Regierungsparteien wie SPD, CDU oder GRÜNE haben meiner Meinung nach das Recht verwirkt, Staaten wie Weißrussland zu kritisieren. Sie selber machen doch aus Deutschland einen Unrechtsstaat. Zwischen Lukaschenko und einem Coronafaschisten wie Söder ist doch kein großer Unterschied.

 

[gerthans]

Völlig richtig, weil der Begriff Bewährung erst mal eine allgemeine Bedeutung hat. Das Konstrukt Bewährung im Strafrecht ist nur im jeweiligen Kontext zum Strafrecht eine zutreffende Aussage ( s. 2. ). Das Allgemeine ( s. 1. ) ist immer zutreffend, wenn sich etwas bewähren muss.

s. allgemein gültige Definition und das allgemien Verständis normaler Mesnchen

• 1.
  das Sichbewähren
  "eine Möglichkeit zur Bewährung erhalten"
  
  
• 2.
  Rechtssprache
  das Sichbewähren eines Verurteilten durch die Erfüllung der Voraussetzungen für einen im Urteil vorgesehenen Straferlass während einer vom Gericht festgesetzten Bewährungsfrist
  "die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt"

Das übersteigt aber den Horizont der Frittentüten und dümmlichen Fadeneröffnern und sonstigen Abgetörnten.

Du hast wirklich ein komisches Sprachverständnis!

Natürlich gibt es das oft, dass etwas oder jemand sich in nicht-strafrechtlichem Sinne bewähren muss.

Ein Unternehmer zum Beispiel stellt einen Menschen, den er noch nicht kennt, nicht sofort fest ein, sondern erst mal für ein halbes Jahr und gibt ihm die Chance, sich zu bewähren. Bewährt er sich nicht, wird der Vertrag nicht in eine Festanstellung umgewandelt.

Dann spricht man aber nicht von einer Anstellung "auf Bewährung", sondern von einer Anstellung "auf Probe".

Im Unterbewusstsein dieses Markus Blume sind wir Deutsche schuldige Gefängnisinsassen, die - wenn überhaupt - allenfalls auf Bewährung frei sein dürfen.

Dieser Nationalmasochismus!

 

[imho]

Dann kann man AfD-Mitglieder oder missliebige Journalisten schikanieren und verdächtig machen, indem man von ihnen verlangt, nachzuweisen, woher das Geld stammte, mit dem sie vor 20 Jahren ihre Eigentumswohnung gekauft haben.

Nicht der Staat muss dann nachweisen, dass das Geld aus Steuerhinterziehung stammt, sondern der Wohnungseigentümer muss nachweisen, dass es nicht aus Steuerhinterziehung stammt. Es ist die Umkehr der Beweislast, eine Methode, die das antideutsche Regime gerne gegen Deutsche anwendet. In Berlin zum Beispiel hat die rotrotgrüne Regierung die Beweislast umgekehrt: Verhaftet ein deutscher Polizist einen kriminellen Moslem, so muss er beweisen, dass er das nicht aus Ausländerhass getan hat.

Regierungsparteien wie SPD, CDU oder GRÜNE haben meiner Meinung nach das Recht verwirkt, Staaten wie Weißrussland zu kritisieren. Sie selber machen doch aus Deutschland einen Unrechtsstaat. Zwischen Lukaschenko und einem Coronafaschisten wie Söder ist doch kein großer Unterschied.

Ich bin schon lange dafür, dass man alle Gesetze auf Bewährung erlässt. Sie sollten ein Verfallsdatum haben, an dem diskutiert wird, ob sie ihren ursprünglichen Sinn erfüllt haben.

 

[Nora]

+++ Corona-Update +++ : Merkel: Umfassende Teststrategie für April bis Juni nötig

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine breite und monatelange Teststrategie angekündigt, die nach dem Lockdown die geplanten Lockerungen absichern soll. Alle aktuellen Corona-News im Überblick.

www.wiwo.de (https://www.wiwo.de/politik/deutsch...egie-fuer-april-bis-juni-noetig/26584968.html


Ohne Worte

 

[Ophiuchus]

Markus Blume, dem Generalsekretär der CSU, ist eine Freudsche Fehlleistung unterlaufen. Das heißt, eine Formulierung ist ihm herausgeruscht, die seine verborgenen Gefühle und Wünsche verrät:



https://www.augsburger-allgemeine.d...nd-fuer-Soeder-ist-beachtlich-id59204821.html

Markus Blume hat insgeheim die Mentalität eines Gefängnisdirektors. Wie sein Chef Söder will er will den Souverän, das deutsche Volk, eingesperrt halten. Und wenn er ihm schon zähneknirschend Lockerungen zugestehen muss, dann nur auf Bewährung. Der Coronafaschist spricht über uns wie über Knastinsassen, die sitzen, weil sie schuldig sind. In seinem Unterbewusstsein hält er uns auch für schuldig. Aus ihm spricht der Selbsthass des westlichen Menschen, aus dem ein masochistisches Strafbedürfnis fließt, das er auf sein Volk ausweitet. Solche Typen trugen natürlich auch Merkels Grenzöffnung mit, auf dass das sündige deutsche Volk von Messermännern und rapefugees heimgesucht werde - Sühne forever!

Aber sind die nicht alle ein Fall für den Knast oder zumindest für Siggis Sofa ?

Bei dem Scholz soll sich ja das Unterbewußtsein auch bezüglich dem Bewußtsein vorgedrängelt haben , wegen Kanzlerinnenanwartschaft, finde es nur z. Z. nicht ...

 

[Franco B.]

Markus Blume, dem Generalsekretär der CSU, ist eine Freudsche Fehlleistung unterlaufen. Das heißt, eine Formulierung ist ihm herausgeruscht, die seine verborgenen Gefühle und Wünsche verrät:



https://www.augsburger-allgemeine.d...nd-fuer-Soeder-ist-beachtlich-id59204821.html

Markus Blume hat insgeheim die Mentalität eines Gefängnisdirektors. Wie sein Chef Söder will er will den Souverän, das deutsche Volk, eingesperrt halten. Und wenn er ihm schon zähneknirschend Lockerungen zugestehen muss, dann nur auf Bewährung. Der Coronafaschist spricht über uns wie über Knastinsassen, die sitzen, weil sie schuldig sind. In seinem Unterbewusstsein hält er uns auch für schuldig. Aus ihm spricht der Selbsthass des westlichen Menschen, aus dem ein masochistisches Strafbedürfnis fließt, das er auf sein Volk ausweitet. Solche Typen trugen natürlich auch Merkels Grenzöffnung mit, auf dass das sündige deutsche Volk von Messermännern und rapefugees heimgesucht werde - Sühne forever!

Es scheint, das ist nicht nur bei dem Herrn Blume so.
Überall in den Oberen deutschen Partei-Etagen öffnen sich die Türen nur noch für "schuldbewusste" Bücklinge.
Nein, das deutsche Volk soll auf keinen Fall mehr souverän auftreten.
Das war auch damals Merkels Weg zur Macht, sie bekannte in einem amerikanischen Blatt:
Die "wichtigste Lektion deutscher Politik", dozierte die CDU-Chefin weiter, sei die, dass es nie wieder einen deutschen Sonderweg geben dürfe.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...tung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html

Seitdem ging es nur noch bergauf für die kleine ex-IM.
Blume, Söder, die grünen Aufsteiger, die Sozis, die wissen alle: Macht bekommt man nicht, indem man das Volk an seine Souveränität erinnert. Die Sponsoren der Parteien wollen kein aufgewachtes Volk, sie wollen "Verbraucher". Also gut gelenktes Humankapital.
Die Konzerne/Banken zahlen gut, um "young leaders" anzuziehen und auszubilden. Die jungen Führer sollen Europa auf westliche Werte führen, also Coca Cola, Amazon usw .. Konsum, diversen Lifestyle und weg von Bildung und Tradition.
Und wie formt man die Völker am schnellsten um? Mit Hilfe von Krisen.

 

[gerthans]

Es scheint, das ist nicht nur bei dem Herrn Blume so.
Überall in den Oberen deutschen Partei-Etagen öffnen sich die Türen nur noch für "schuldbewusste" Bücklinge.
Nein, das deutsche Volk soll auf keinen Fall mehr souverän auftreten.
Das war auch damals Merkels Weg zur Macht, sie bekannte in einem amerikanischen Blatt:
Die "wichtigste Lektion deutscher Politik", dozierte die CDU-Chefin weiter, sei die, dass es nie wieder einen deutschen Sonderweg geben dürfe.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...tung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html

Auf einen hochinteressanten SPIEGEL-Artikel aus dem Jahr 2003 hast du da verlinkt! Ich zitiere daraus, was Merkel damals gesagt hat:

Mit dem Angriff auf die Bundesregierung aber ließ es Merkel nicht bewenden. Die Gefahr durch den Irak sei nicht fiktiv, sondern real, schrieb die Vorsitzende von CDU und Unionsfraktion.

So, so! Die Iraker sind gefährlich, meinte sie damals. Diese Gefahr müsse man eindämmen. 2015 lässt sie dann so viele Iraker in unser Land, von denen viele als Messermänner und Vergewaltiger aufgetreten sind.

Nein, das deutsche Volk soll auf keinen Fall mehr souverän auftreten.
Das war auch damals Merkels Weg zur Macht, sie bekannte in einem amerikanischen Blatt:
Die "wichtigste Lektion deutscher Politik", dozierte die CDU-Chefin weiter, sei die, dass es nie wieder einen deutschen Sonderweg geben dürfe.

Wer seinem eigenen Volk souveränes Auftreten und Sonderwege verbietet, für den ist natürlich der souveräne Sonderweg der Briten, die aus der EU austraten, eine unerträgliche Provokation. Das könnte ja ansteckend wirken!

 

[Franco B.]

@gerthans

So, so! Die Iraker sind gefährlich, meinte sie damals. Diese Gefahr müsse man eindämmen. 2015 lässt sie dann so viele Iraker in unser Land, von denen viele als Messermänner und Vergewaltiger aufgetreten sind.

Ja, das sind diese Widersprüche. Aber damals wie 2015 sagte sie nur, was ihre transatlantischen Chefs hören wollten. Es ging darum, den Irak zu destabilisieren. Libyen, Syrien .. das gleiche.
Nur ein kleines Land in der Region darf strahlen, alle Nachbarn sollen unter ständigem Stress stehen.

Wer seinem eigenen Volk souveränes Auftreten und Sonderwege verbietet, für den ist natürlich der souveräne Sonderweg der Briten, die aus der EU austraten, eine unerträgliche Provokation. Das könnte ja ansteckend wirken!

Oh ja. Und das war der Beginn des Endes der EU.
Dann gab es nochmal teure PR-Kampagnen, ich erinnere mich noch an blaue EU-Fahnen, die vor allen Rathäusern hingen. Inzwischen erfindet jedes Land eigene Gesetze wegen der angeblichen Pandemie.

 

[Wolfgang Langer]

....
Die "wichtigste Lektion deutscher Politik", dozierte die CDU-Chefin weiter, sei die, dass es nie wieder einen deutschen Sonderweg geben dürfe.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...tung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html
....

ATOMAUSSTIEG-Am deutschen Wesen soll die Welt genesen​

Ein Reaktorunglück in Japan, 9000 Kilometer entfernt, führte zur sofortigen Wende in der Energiepolitik. Deutschland hat damit wieder eine Mission. Endlich!
https://www.cicero.de/innenpolitik/am-deutschen-wesen-soll-die-welt-genesen/42239
----------------------
Der deutsche Sonderweg rettet ja sogar das KLIMA!
Wenn schon, denn schon!

 

[Franco B.]

A​

----------------------
Der deutsche Sonderweg rettet ja sogar das KLIMA!
Wenn schon, denn schon!

Ja, das war der Merkel-Gaucksche Sonderweg: die ganze Welt "retten".
Und China bekommt (immer noch?) jährlich Überweisungen aus dem Entwicklungshilfe-Fond.
Merkel wird überall mit großem TamTam empfangen, besonders in Afrika.
Sie hat Geld im Koffer.
In Deutschland kann sie nicht mehr auf die Straße.