Beitritt zur EU = Verzicht auf Souverenität? Polens Verfassungsgericht sagt nein

[Roquette]

Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Gesetze für unvereinbar mit Verfassung​

„Die Organe der EU handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt wird„ sagte der Präsident des polnischen Verfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung.

Wie ist das mit Deutschland? Gilt unser ach so heiliges Grundgesetz eigentlich noch?

"Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden - aus Mangel an demokratischer Substanz." sagte damals Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident.

Wenn also der EU "demokratische Substanz" fehlt, warum können dann dt MdB EU-Abkommen zustimmen?

Urteil: Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Gesetze für unvereinbar mit Verfassung - WELT | https://www.welt.de/politik/ausland/article234277682/Urteil-Polnisches-Verfassungsgericht-erklaert-EU-Gesetze-fuer-unvereinbar-mit-Verfassung.html

 

[Jakob]

Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Gesetze für unvereinbar mit Verfassung​

„Die Organe der EU handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt wird„ sagte der Präsident des polnischen Verfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung.

Wie ist das mit Deutschland? Gilt unser ach so heiliges Grundgesetz eigentlich noch?

"Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden - aus Mangel an demokratischer Substanz." sagte damals Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident.

Wenn also der EU "demokratische Substanz" fehlt, warum können dann dt MdB EU-Abkommen zustimmen?

Urteil: Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Gesetze für unvereinbar mit Verfassung - WELT | https://www.welt.de/politik/ausland/article234277682/Urteil-Polnisches-Verfassungsgericht-erklaert-EU-Gesetze-fuer-unvereinbar-mit-Verfassung.html

Der PIS geht nicht um Souveränität Polens. Es geht darum, dass PIS gleich Polen ist, dass jemand, der nicht der Regierungspartei anhängt, kein Patriot ist, sondernein Staatsfeind.

Die PIS macht sich den Staat zur Beute, insbesondere die Richterschaft, und ebenso willfährige wie abhängige Richter haben im Sinne der Partei entschieden.

Merkwürdigerweise sind die 12 Mrd, die jährlich aus Brüssel fließen, nicht verfassungswidrig^^

 

[Watson]

Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Gesetze für unvereinbar mit Verfassung​

„Die Organe der EU handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt wird„ sagte der Präsident des polnischen Verfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung.

Wie ist das mit Deutschland? Gilt unser ach so heiliges Grundgesetz eigentlich noch?

"Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden - aus Mangel an demokratischer Substanz." sagte damals Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident.

Wenn also der EU "demokratische Substanz" fehlt, warum können dann dt MdB EU-Abkommen zustimmen?

Urteil: Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Gesetze für unvereinbar mit Verfassung - WELT | https://www.welt.de/politik/ausland/article234277682/Urteil-Polnisches-Verfassungsgericht-erklaert-EU-Gesetze-fuer-unvereinbar-mit-Verfassung.html

Was für eine Dummschwätzerei. Hetzen, Blödsinn verbreiten kannst, zutreffend denken = Fehlanzeige.

Kein Staat als Mitglied der EU gibt seine Souveränität. Sie versichern sich vertraglich gegenseitig festgelegte Maßnahmen, die gemeinschaftlich als bindend untereinander angesehen werden, in eigenes nationales Recht zu überführen und gemeinschaftlich gefunden Regularien zum Handeln untereinander zu befolgen.

Die Profitieure des Gebildes EU nach polnischer Wirtschafterei meinen natürlich sie hätten die Weisheit mit Schaumlöffel gefressen. Dabei sind sie abhängig vom Tropf und haben als Gemeinschaftsleistung für Europa nichts als reaktionären Gedankenbrei beigetragen.

Schwätz weiter Blödsinn

 

[Van der Graf Generator]

Der PIS geht nicht um Souveränität Polens. Es geht darum, dass PIS gleich Polen ist, dass jemand, der nicht der Regierungspartei anhängt, kein Patriot ist, sondernein Staatsfeind.

Jemand, der Politik für sein Land macht, ist also ein Staatsfeind.
Jemand, der sein Volk mit Millionen Muslimen fluten will und die Arbeitnehmer für fremde Völker bis aufs Blut malochen und abdrücken lässt, ist Patriot.

Typische BRD-Logik.

Die PIS macht sich den Staat zur Beute, insbesondere die Richterschaft, und ebenso willfährige wie abhängige Richter haben im Sinne der Partei entschieden.

Die Polen unterstützen diese Politik mehrheitlich.
Im Namen des Volkes also.

Merkwürdigerweise sind die 12 Mrd, die jährlich aus Brüssel fließen, nicht verfassungswidrig^^

DAS ist Politik. Für das eigene Volk.
Sowas kennen Deutsche halt nicht.

 

[Jakob]

Jemand, der Politik für sein Land macht, ist also ein Staatsfeind.
Jemand, der sein Volk mit Millionen Muslimen fluten will und die Arbeitnehmer für fremde Völker bis aufs Blut malochen und abdrücken lässt, ist Patriot.

Typische BRD-Logik.


Die Polen unterstützen diese Politik mehrheitlich.
Im Namen des Volkes also.

DAS ist Politik. Für das eigene Volk.
Sowas kennen Deutsche halt nicht.

Kein Kommentar, außer: Du bist krank.

 

[Van der Graf Generator]

Kein Kommentar

Mal wieder. Du hast ja eh nix zu sagen. Du lernst also dazu.

, außer: Du bist krank.

Ich bin sehr gesund. Du kannst mich nur nie widerlegen.
Aber du bist durcheinander.
Du solltest eine Zeitlang in die Einsiedelei gehen.

 

[Jakob]

Mal wieder. Du hast ja eh nix zu sagen. Du lernst also dazu.
...

Du brauchst keine Kommentare, du brauchst eine Diagnose.

Zwegs meiner kannst du dein Vermögen den Polen geben, denn es ist jaj in deinen Augen patriotisch, abgezockt zu werden.

 

[gerthans]

Zu einer souveränen Nation gehört eine eigene, gewachsene Rechtsstaatlichkeit.

Es ist eben der Unterschied zwischen einem Staatenbund, der aus souveränen Völkern besteht, und einem Bundesstaat, zu dem die EU werden soll.

Solch eine zur Provinz herabgestufte Nation lässt sich mit einem Glied oder einer Zelle in einem Organismus vergleichen. Eine einzelne Zelle oder ein einzelnes Glied wie zum Beispiel eine Hand hat keinen eigenen Willen, kein eigenes Urteilsvermögen, kein eigenes Gewissen. Mit einem gewissen Recht kritisieren linke Gutmenschen die Idealvorstellung der Nationalsozialisten vom deutschen Volk als Volkskörper, dessen einzelne Zellen, die Volksgenossen, kein eigenes Urteilsvermögen, keinen Eigenwillen haben. Es denkt, urteilt, entscheidet für sie der Führer - er ist ihr Gehirn.

Zu solch einem bewusstlosen Glied in einem Superorganismus soll nach dem Willen der Gutmemschen auch Polen werden. Es soll seine eigene, gewachsene Rechtsstatlichkeit aufgeben. Die einzelnen Glieder sollen ihre Regierungen, ihren Eigenwillen aufgeben, so dass sie von einem Gehirn mit Sitz in Brüssel gelenkt werden.

Das ist totalitär. Möge der polnische Wille zur Eigenständigkeit auf die anderen europäischen Nationen abfärben!

 

[schnipp-schnapp]

Kein Kommentar, außer: Du bist krank.

Wer mit viel Geld und andere Geschenke jemanden überzeugen will ...muss sich gefallen lassen, das seine Vorgehensweise nicht als Ehrlich angesehen wird...das trifft auf die EU voll zu...
Wenn der Suverän ( also der Bürger ) nicht mehr entscheiden kann ob er lieber deutscher bleiben kann...stzimmt etwas nicht an der Sache...dann ist etwas oberfaul und die Polen haben das erkannt...
Du willst das nicht einsehen, weil du offensichlich kein Heimat gefühl kennst....

 

[Van der Graf Generator]

Du brauchst keine Kommentare, du brauchst eine Diagnose.

Wenn ich mal 90 bin, kann das durchaus sein.
Aber du hast bestimmt jetzt schon im mittleren Alter einige bekommen.

Zwegs meiner kannst du dein Vermögen den Polen geben, denn es ist jaj in deinen Augen patriotisch, abgezockt zu werden.

Dieser so verfasste Satz, der auch noch sehr wirr wirkt, erscheint dem geneigten Leser so, dass ich es eben hier nicht ich bin, der sich untersuchen lassen müsste.

 

[Watson]

Jemand, der Politik für sein Land macht, ist also ein Staatsfeind.
Jemand, der sein Volk mit Millionen Muslimen fluten will und die Arbeitnehmer für fremde Völker bis aufs Blut malochen und abdrücken lässt, ist Patriot.

Typische BRD-Logik.


Die Polen unterstützen diese Politik mehrheitlich.
Im Namen des Volkes also.

DAS ist Politik. Für das eigene Volk.
Sowas kennen Deutsche halt nicht.

Ständig die alte Quakerei ohne Substanz......... nur mit schwabbeligem nationalistischem emotionellem Ballast.

Wenn einer die gefundenen Regelungen der Gemeinschaft nicht will, dann soll er die Gemeinschaft verlassen.

Die Polen sind Profiteure der Gemeinschaft, sind aber Verarscher der Gemeinschaft, weil sie die Grundlagen der Gemeinschaft, die mit den Regeln der Gemeinschaft erwirtschaftet werden, von denen sie profitieren, negieren oder aufs Abstellgleis schieben. Machen einen auf Hütchenspieler. Hilft nur kräftig auf die Finger klopfen.

Den Scheizz aus Kaczynski oder Generatoren Köppen bekommt man ja nicht raus.

 

[Watson]

Zu einer souveränen Nation gehört eine eigene, gewachsene Rechtsstaatlichkeit.

Es ist eben der Unterschied zwischen einem Staatenbund, der aus souveränen Völkern besteht, und einem Bundesstaat, zu dem die EU werden soll.

Solch eine zur Provinz herabgestufte Nation lässt sich mit einem Glied oder einer Zelle in einem Organismus vergleichen. Eine einzelne Zelle oder ein einzelnes Glied wie zum Beispiel eine Hand hat keinen eigenen Willen, kein eigenes Urteilsvermögen, kein eigenes Gewissen. Mit einem gewissen Recht kritisieren linke Gutmenschen die Idealvorstellung der Nationalsozialisten vom deutschen Volk als Volkskörper, dessen einzelne Zellen, die Volksgenossen, kein eigenes Urteilsvermögen, keinen Eigenwillen haben. Es denkt, urteilt, entscheidet für sie der Führer - er ist ihr Gehirn.

Zu solch einem bewusstlosen Glied in einem Superorganismus soll nach dem Willen der Gutmemschen auch Polen werden. Es soll seine eigene, gewachsene Rechtsstatlichkeit aufgeben. Die einzelnen Glieder sollen ihre Regierungen, ihren Eigenwillen aufgeben, so dass sie von einem Gehirn mit Sitz in Brüssel gelenkt werden.

Das ist totalitär. Möge der polnische Wille zur Eigenständigkeit auf die anderen europäischen Nationen abfärben!

Unsinn.

Die Grundlagen der Rechtstaatlichkeit, die jeweiligen nationalen Gesetze haben sich aus vielen - jeweils der betroffenen Nation fremden Gedanken/Vorbildern - gebildet. So ist dein nationalistischer Quark nur unmusikalisches Getöse

Z.B Stichwort für D = Napoleon.

Dein zusammengeklopftes nationalistisches Gedankengebräu zeigt Beschränktheit. Mehr nicht.

 

[schnipp-schnapp]

Ständig die alte Quakerei ohne Substanz......... nur mit schwabbeligem nationalistischem emotionellem Ballast.

Wenn einer die gefundenen Regelungen der Gemeinschaft nicht will, dann soll er die Gemeinschaftverlassen.

Die Polen sind Profiteure der Gemeinschaft, sind aber Verarscher der Gemeinschaft, weil sie die Grundlagen der Gemeinschaft, die mit den Regeln der Gemeinschaft erwirtschaftet werden, von denen sie profitieren, negieren oder aufs Abstellgleis schieben. Machen einen auf Hütchenspieler. Hilft nur kräftig auf die Finger klopfen.

Den Scheizz aus Kaszinky oder Generatoren Köppen bekommt man ja nicht raus.

Kaszinky mag durchaus ein schlechter Regent sein, aber so unrecht hat er in der Sache nicht....Langsam aber sicher wacht der sogenannte
Europäer auf, die Engländer haben das erkannt auch wenn sie jetzt gewisse Probleme haben werden sie daraus lernen und wieder erstarken....
Was von der Leyen allerdings treibt, spottet jeder Verantwortung ...sie tut das was sie den Polen vorwirft ...sie frohlockt mit viel Geld und
Geschenke um weiter Marode Staaten in die EU zu bringen ...vorwiegend .zu lasten der Deutschen und der deutschen Wirtschaft....
Der wahre Hütschenspieler ist unter anderem U.von der Lyen....

 

[gerthans]

Unsinn.

Die Grundlagen der Rechtstaatlichkeit, die jeweiligen nationalen Gesetze haben sich aus vielen - jeweils der betroffenen Nation fremden Gedanken/Vorbildern - gebildet. So ist dein nationalistischer Quark nur unmusikalisches Getöse

Z.B Stichwort für D = Napoleon.

Dein zusammengeklopftes nationalistisches Gedankengebräu zeigt Beschränktheit. Mehr nicht.

Wenn eine Nation sich fremdes Recht zum Teil zum Vorbild nimmt, wie zum Beispiel deutsche Staaten Teile des napoleonischen Code civile, so ist dies ein freiwilliger Akt. Eine Nation hat, wie auch ein eizelner Mensch, das Recht, sich Teile fremden Rechts zum Vorbild zu nehmen und sich anzuverwandeln oder dies nicht zu tun.

Als unsere germanischen Vorfahren, geführt von Arminius, die römischen Besatzer verjagten, taten sie dies auch, weil sie nicht unter fremden, für sie unorganischen Gesetzen leben wollten. Die Germanen wollten keine Provinz im Römischen Reich werden, denn sie hatten ihren eigenen Willen, Rom war nicht ihr Gehirn, so wie auch Deutschlands Gehirn in Berlin, nicht in Brüssel sitzt.

 

[schnipp-schnapp]

Wenn eine Nation sich fremdes Recht zum Teil zum Vorbild nimmt, wie zum Beispiel deutsche Staaten Teile des napoleonischen Code civile, so ist dies ein freiwilliger Akt. Eine Nation hat, wie auch ein eizelner Mensch, das Recht, sich Teile fremden Rechts zum Vorbild zu nehmen und sich anzuverwandeln oder dies nicht zu tun.

Als unsere germanischen Vorfahren, geführt von Arminius, die römischen Besatzer verjagten, taten sie dies auch, weil sie nicht unter fremden, für sie unorganischen Gesetzen leben wollten. Die Germanen wollten keine Provinz im Römischen Reich werden, denn sie hatten ihren eigenen Willen, Rom war nicht ihr Gehirn, so wie auch Deutschlands Gehirn in Berlin, nicht in Brüssel sitzt.

Brüssel will das vierte Reich werden......

 

[gerthans]

Brüssel will das vierte Reich werden......

Das Beispiel des Perserreichs, des Alexanderreichs, den Römischen Reichs, des Russischen Reichs, bzw. der Sowjetuiniom demonstrieren, dass Riesenreiche dazu tendieren, auseinanderzufallen in ihre Einzelteile. Deshalb kann ich den Herrschenden in Brüssel nur dazu raten, nicht großkopfert zu werden.

Übrigens:

Britannien ging dem Römischen Reich auch schon relativ früh wieder verloren...

 

[New York]

Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Gesetze für unvereinbar mit Verfassung​

„Die Organe der EU handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt wird„ sagte der Präsident des polnischen Verfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung.

Wie ist das mit Deutschland? Gilt unser ach so heiliges Grundgesetz eigentlich noch?

"Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden - aus Mangel an demokratischer Substanz." sagte damals Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident.

Wenn also der EU "demokratische Substanz" fehlt, warum können dann dt MdB EU-Abkommen zustimmen?

Urteil: Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Gesetze für unvereinbar mit Verfassung - WELT | https://www.welt.de/politik/ausland/article234277682/Urteil-Polnisches-Verfassungsgericht-erklaert-EU-Gesetze-fuer-unvereinbar-mit-Verfassung.html

Das ist nicht anderes als Verständnis zur EU.

Die EU ist eben per heute ein Frankensteingebilde. Die EU ist noch kein Bundesstaat, aber man handelt teilweise schon so, als ob es ein Bundesstaat wäre. Der Grund ist einfach. Man sagt den Leuten nicht klipp und klar, dass die Strategie ist, dass die EU ein Land ist, eine Kasse hat und die Nationalstaat nur noch in einer Übergangsphase sind. Dies wäre ehrlich, jedoch befürchtet man, wenn man die Wahrheit offen darlegt, die Bevölkerung nicht einverstanden wäre. So macht man den Prozess unumkehrbar und die Bevölkerung kann dann nur noch JA sagen.

Würde man die Nationalstaaten ernst nehmen - man tut zwar noch so -, dann wäre zum Beispiel die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU völlig verfassungswidrig weil, es nichts anderes ist als eine Diskriminierung von verschiedenen Ausländergruppen. Deutschland behandelt zum Beispiel Rumänen anders als Japaner, wenn es um die Personenfreizügigkeit geht. Oder in der Schweiz, welche ebenfalls diesen Staatsvertrag unterzeichnet hat mit der EU, behandelt einen EU Bürger anders als einen Nicht EU Bürger. Wenn also ein Inder eine Aktiengesellschaft in der Schweiz gründen will, dann kann er dies nicht ohne Schweizer oder EU Bürger, welcher in der Schweiz wohnhaft ist. Ein EU Bürger in der Schweiz wohnhaft in der Schweiz kann dies aber alleine machen. Also wird der EU Bürger bevorzugt und den Nicht EU Bürger diskriminiert. Ergo, verfassungswidrig.

Die Sichtweise der Deutschen ist aber anders als die Sichtweise der Polen. Die Deutschen, resp. die Regierung will diesen Bundesstaat und handelt bereits schon so, wenn auch nur mit Aushebelung mit des Nationalstaates mittels EU Verträgen. Polen sieht primär in der EU wie andere Südstaaten auch, dass die EU eine Kasse ist, welche von den anderen gefüttert wird. Und genau deshalb ist dieses Frankensteingebilde per heute noch ganz klar ein juristischer Krampf. Deshalb konnten die Deutschen berechtigterweise die Flüchtlinge nicht auf alle Staaten aufteilen, weil rein rechtlich dies gar nicht möglich ist, wenn Polen und Co. nicht mitmachen. Wäre die EU ein Bundesstaat, ist dies sofort möglich.

BG, New York

 

[Ophiuchus]

Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Gesetze für unvereinbar mit Verfassung​

„Die Organe der EU handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt wird„ sagte der Präsident des polnischen Verfassungsgerichts bei der Urteilsverkündung.

Wie ist das mit Deutschland? Gilt unser ach so heiliges Grundgesetz eigentlich noch?

"Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden - aus Mangel an demokratischer Substanz." sagte damals Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident.

Wenn also der EU "demokratische Substanz" fehlt, warum können dann dt MdB EU-Abkommen zustimmen?

Urteil: Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Gesetze für unvereinbar mit Verfassung - WELT | https://www.welt.de/politik/ausland/article234277682/Urteil-Polnisches-Verfassungsgericht-erklaert-EU-Gesetze-fuer-unvereinbar-mit-Verfassung.html

Die Mißgeburt EU beerdigen !
Neuversuch erst wenn sich Versuchskarnickel dafür finden , die bereit sind bei gleichen Rechten und Pflichten eine Gemeinschaft ein zu gehen !

 

[Van der Graf Generator]

Ständig die alte Quakerei ohne Substanz......... nur mit schwabbeligem nationalistischem emotionellem Ballast.

Eher nach der Realität.
Du musst dich einfach davon verabschieden, dass alle anderen Völker der Welt genau so vaterlandsvergessen und dann im kleinkarierten "Buntseinwollen" um jeden Preis gefangen sind und für fremde Völker, die ihnen aufgrund der Religion feindlich gesonnen sind, arbeiten rennen.

Wenn einer die gefundenen Regelungen der Gemeinschaft nicht will, dann soll er die Gemeinschaft verlassen.

Politik(!) geht anders. Da holt man alles für sein Volk raus. Es gibt keine Freundschaft bei Politik, höchstens gemeinsame Interessen.

Das alles funktioniert also ganz anders, als man in der brd glaubt.

Die Polen sind Profiteure der Gemeinschaft, sind aber Verarscher der Gemeinschaft, weil sie die Grundlagen der Gemeinschaft, die mit den Regeln der Gemeinschaft erwirtschaftet werden, von denen sie profitieren, negieren oder aufs Abstellgleis schieben. Machen einen auf Hütchenspieler. Hilft nur kräftig auf die Finger klopfen.

Mal sehen, wer gewinnt.
Es sind ja nur die Deutschen in Europa, die sich gegen Nationalstaaten wenden und diese auflösen wollen.

Den Scheizz aus Kaczynski oder Generatoren Köppen bekommt man ja nicht raus.

Kaczinsky ist als national verankerte Vollblutpolitiker damit recht erfolgreich, was er tut.
Und der Generator ist international so aufgestellt, dass ihm der deutsche Schuldkult , der deutsche moralistische Überlegenheitswahn, beides Teil der deutschen Nationalpsychose ,nicht wirklich schaden kann.
Im Gegensatz zu dir. Aber das wirst du noch selbst miterleben dürfen.

 

[Van der Graf Generator]

Brüssel will das vierte Reich werden......

Brüssel=Berlin.

ALL das, was geschieht, geschieht auf deutschem Befehl.
Die Waffe der Deutschen ist das Geld, was der dummfleißige deutsche Arbeitsidiot erwirtschaftet. Und die Druckerpresse.
Damit erpresst und kauft die brd schwache Regierungen.
Aber, das funktioniert auch nicht für immer.