Beitritt zur EU = Verzicht auf Souverenität? Polens Verfassungsgericht sagt nein

[Roquette]

Wenn ich mich recht erinnere war die Verfassung, wie Du oben schon sagtest, abgelehnt. Als Ersatz dient nun wohl der Vertrag von Lissabon, der keine Referenden erforderte und im Prinzip das Selbe beinhaltet.

Böse Zungen würden behaupten, die EU-Verfassung sei mittels Winkeladvokatentricks zum Vertrag umgedeutet worden.

Danke. Oh, welche praktische Lösung.....ohne Volk

 

[Roquette]

Du irrst wenn du glaubst das es sich um eine Minderheit handelt....
Das einzige wovon der normale EU Bürger profitiert ist das er nicht bei jeden Grenzübertritt den Ausweis zücken muss und das er sein faules Hirn nicht
anstrengen muss bei der Umrechnung von der faulen Lira undden franz. Franc...
Es sind winzige Dinge die vom Vorteil sind, die aber den Deutschen Arbeiter und Steuerzahler teuer zu stehen kommen....
Ich denke du bist hier kein Verlust.... ,,,,den es reicht das wir von unseren Volksverdreher reichlich belogen und betrogen werden.

Aber keinen Pass vorzeigen ist jedenfalls für mich kein Vorteil. Gerne habe ich den Grenzbeamten gezeigt: "Ich bin Freund, habe nichts zu verstecken, danke, dass ich zu euch kommen kann".

Ausserdem wird man am Flughafen ja richtig gehend durchleuchtet. Dass 25 - 50 % der Jugend Südeuropas arbeitslos sind, dass Millionen Europäer eine 27stellige IBAN für jede Überweisung eingeben müssen - darauf kann ich verzichten.

IBAN oder nicht. Man kann für ein französisches Bankkonto in Deutschland keine Einzugsvollmacht erteilen bzw anders herum.

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Nachteil des Wegfalls der Grenzkontrollen:

G7-Gipfel auf Schloss Elmau am 7.-8. Juni 2015:

Hierzu ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 15. Juni 2015:

„Insgesamt wurden laut Bundespolizei etwa 6600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt. Allein an den Grenzen wurden mehr als 350 Personen zurückgewiesen, 62 in Gewahrsam genommen. In 118 Fällen wurden Personen mit Drogen erwischt, außerdem 59 Personen, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Insgesamt gingen der Polizei 679 Menschen ins Netz, die von ihr gesucht wurden.“

 

[Humanist62]

Na ja...vielleicht nicht so geschrieben, aber wenn man genau hinsieht oder zuhört ist das eindeutig fest zu stellen...
Schließlich braucht man einen Namen um zu wissen wo man sich gerade befindet.....aber das ganze heißt dann nur
noch Europa und Ursel das Flintenweib ist die Chefin ....vorher war es der itaker der schon vor hatte einen deutsche
Schuldenunion zu machen und Schuldig ist wieder mal der deutsche der Europa kaputt gemacht hat...

Vielleicht ist ja jeder bei jedem schuldig, dann hebt sich das wieder auf

 

[Pommes]

>>> STEUER <<<
ist doch nur das liebevolle Wort von = Zwangsenteignung ! ! !
Eine Zwangsenteignung von den Leistungsträgern - den Leistungserbringern - an die Volksausbeuter - und deren untergeordneten Schmarotzer.
genau so, wie
>>> Demokratie <<<
sich doch besser anhört - als wenn man sagt " unter unserer Diktatur " - aber darauf fallen die Gläubigen aus dem Volk herein, weil sie glauben wollen.

Wie kannst Du eine > "gerechte Besteuerung" < verlangen - oder erwarten -
Wenn der Staat - um sich selbst als > NICHT-Leistungs-Träger < zu erhalten - zuerst die Leistungsträger ( das VOLK )
für seine Existenzerhaltung finanziell enteignen muß - um danach die totale Überwachung und Volkskontrolle -
über die > VOLKS-Rundumversorgung < und den "sozialen Leistungen" durchführen zu können.

Gerecht und demokratisch ist es - eine menschenwürdige Lebensuntergrenze zu definieren -
wie eine finanzielle Obergrenze - wo beim überschreiten dieser finanziellen Obergrenze -
der >Überfluß< in die Bildung, in das Gesundheutssystem, in die Sozialbereiche und in den Fortschritt - also in die Zukunft der Gesellschaft
investiert wird.

Geld wird als das Status-Symbol abgeschaft -
dafür werden Staatus-Symbole in den Bildungsbereichen, im Gesundheitssystem, in den Sozialbereichen favorisiert -
welche für alle sichtbar und lobenswert sind - und Versager, Haftungslose, Mitläufer und Schmarotzer - sich selbst ausgrenzen würden.

Das wäre wirklich > mehr sein - als mehr schein - zu sein. <

Das sehe ich anders.
Es wird niemals möglich sein alle Wirtschafssubjekte und deren Leistung 100%tig korrekt zu bewerten, Beispiel hoch bezahlte Künstler, Manager oder Wirtschaftsbarone in Ausnahmestellungen, deshalb müssen Vermögen einfach ab einer bestimmten Höhe gedeckelt werden, einfach weil sonst zu viel Geld aus dem Markt gezogen wird.

 

[roadrunner]

Das wird sich in freien Märkten niemals ändern, die Betonung liegt natürlich auf "freie Märkte".
Was der Staat nachher vom Gewinn abgreift ist ne andere Baustelle, hier geht es erst mal nur ums Prinzip.
Es wäre Sache des Staates für eine gerechte Besteuerung zu sorgen, eine Finanztransaktionssteuer beispielsweise u. eine Vermögenssteuer, aber auch eine Bargeldsteuer wäre angesagt.

... und das alles nach dem chinesischen Prinzip: Ding Sching sin ming Sching

 

[Pommes]

... und das alles nach dem chinesischen Prinzip: Ding Sching sin ming Sching

... und das alles nach dem chinesischen Prinzip: Ding Sching sin ming Sching

Das chinesische Ding ist ne ganz andere Baustelle.

 

[roadrunner]

Das chinesische Ding ist ne ganz andere Baustelle.

Wer oder was soll die Deutsche Finanzbehörde daran hindern, "chinesische Methoden" zu übernehmen!?

 

[DOLANS]

Das sehe ich anders.
Es wird niemals möglich sein alle Wirtschafssubjekte und deren Leistung 100%tig korrekt zu bewerten, Beispiel hoch bezahlte Künstler, Manager oder Wirtschaftsbarone in Ausnahmestellungen, deshalb müssen Vermögen einfach ab einer bestimmten Höhe gedeckelt werden, einfach weil sonst zu viel Geld aus dem Markt gezogen wird.

Und dafür kann man Prioritätren setzen, Gesetze erschaffen - und vor allem -
Personen damit beauftragen - welche in dem Arbeitsbereich - ein erfolgreiches Studium abgelegt haben und das vorweisen können.

Und nicht wie heute, so chronische Lügner und Betrüger, mit ihren Seilschaften und Taschenspieler Tricks - Ohne Haftung und Wissen -
höchst dotierte Posten und Ämter belegen - und aus ihrer Unwissenheit und Dummheit - Berater-Firmen (mit Selbstbeteiligung) reich machen.

Zahlt ja alles das Dumm-Volk - weil diese sich lieber über das Fernsehen weiter verblöden lassen, als einmal vom GLAUBEN sich abkehren -
und das Denken anfangen !

 

[Pommes]

Wer oder was soll die Deutsche Finanzbehörde daran hindern, "chinesische Methoden" zu übernehmen!?

Jaweißichnich, "Kurz" mußte auch gerade gehen.

 

[gerthans]

Ist doch meine Erkenntnis auch...alles was zu Groß wird ist zum Scheitern verurteilt auf langer Sicht...

Die Historiker sprechen auch von Überdehnung.

 

[Uwe O.]

Dafür ( und um den übergeordneten Sinn der Werte und Ziele der EU nicht zu gefährden ) gibt es Verfahren, das als Schiedsverfahren, die aufgetretenen Differenzen klärt.

So war das gedacht.

Ich verabschiede mich hier in dem Faden aus der Debatte. Die Äxpärten, Ärleuschtäten und Läbensküschntler gehen mir auf den Senkel mit ihrer irren in allem unbegründeten und unhaltbaren Auffassung.

Ja, tschüß.
Und Du zählst auch dazu, weil Du die nicht vorgesehene Anmaßungen des EuG verdrängen möchtest.

 

[Uwe O.]

Nur Hinweis. In den wichtigen Fällen machte ein "Staat" ( hier z.B. D ) keine Anleihen, sondern übernahm fortschrittliche Regelungen ( freiwillig oder aufgedrückt) , die kluge Köpfe für den Staat als sinnvoll erachteten .

Ein tolles Beispiel, wie sich aus anderen Ländern eine fortschrittliche Rechtsauffasung in andere Länder durchsetzte, weil die Menshen es so WOLLTEN ist am Beispiel der declaration of rights zu sehen.....haben wir bis in unsere Verfassung in D was von gelernt.....und das ohne völkisches Brimbamborium derer von der nationalistischen Heilslehre.

Ach was.

Du vermischt das Übernehmen von Rechtsauffassungen anderer Länder in die eigene Verfassung / Gesetzgebung mit dem Aufdrängen ähnlicher Maßnahmen durch Dritte.

 

[Redwing]

Eines wollen wir hier so oder so mal klarstellen: Wenn Polen oder auch Ungarn denken, sich nur die Rosinen rauspicken zu können etwa mit den ganzen Hilfsgeldern, aber nichts bieten zu müssen, dann sollte die EU besagten Regimen bald endlich mal unmißverständlich klarmachen: Respect some rules or piss off. 8- ) Und dann sollten sich diese Regime konsequent entscheiden. Anstatt die da immer wieder zu beknien und zu betteln und höchstens mal mahnend den Zeigefinger zu heben, wie man es mit Erdogan macht.

Nicht, daß die EU in dieser neoliberalen Form so toll wäre - aber Polen und Ungarn auch nicht, und die ganzen Subventionen nehmen sie gern... ;-/