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BGH bestätigt NSU-Urteile

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 22 «  

zebra

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Die Urteile gegen die Rechtsterroristin Zschäpe und zwei Mitangeklagte im NSU-Prozess sind rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Beschuldigten zurückgewiesen...

Strittig war vor allem die Verurteilung Zschäpes als Mittäterin bei den zehn Mordfällen:
Es gibt keinen Beweis, dass sie selbst an einem der Tatorte war....

spielt auch keine Rolle, die SED Führung der ehemaligen BRD braucht einen Schuldigen und
Zschäpe wurde auserkoren ... 😜
ist dem BGH auch völlig wurscht > selbst ohne Beweise ... ?😄
... nach dem Essen mit Merkel ? 😂 ja so läuft das ... alternativlos eben ... <> ...

die sollen mal froh sein das Zschäpe nicht die hellste Kerze auf der Torte ist
und nicht aus dem Nähkästchen plaudert mit BND usw. ... 🤣

Rechtsextreme Terroristin Beate Zschäpe - BGH bestätigt NSU-Urteile | https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-terroristin-beate-zschaepe-bgh-bestaetigt-nsu.1939.de.html?drn:news_id=1292526
 

frundsberg

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Ja. Ihr soll es echt nicht gut gehen.
 

Träumer

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Hat der Volksgerichtshof je ein Urteil revidiert?
 
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Es gibt keinen Beweis, dass sie selbst an einem der Tatorte war....

spielt auch keine Rolle, die SED Führung der ehemaligen BRD braucht einen Schuldigen und
Zschäpe wurde auserkoren ... 😜
ist dem BGH auch völlig wurscht > selbst ohne Beweise ... ?😄
Der Bundesgerichtshof prüft in der Revision das Urteil nur auf Rechtsfehler, Beweise dazu braucht es nicht.

In der Regel werden alle Revisionen verworfen. Dabei heißt es immer, "als unbegründet verworfen", was natürlich Quatsch ist.
Denn begründet sind alle Revisionen, sonst wären sie ja nicht eingelegt sowie muss ein Rechtsanwalt diese schreiben.
Und deutsche Rechtsanwälte 👨‍🎓 sind nicht doof 🎓, denn sonst hätten sie keine Zulassung.
 

Tooraj

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Tja stimmt , der BGH prüft so ein Urteil eher formal: dahingehend, ob der Richter der vorherigen Instanz aus Feststellungen ggf. übertriebene oder falsche Schlussfolgerungen gezogen hätte .
Ich selber halte das verhängte Strafmaß gegen Frau Zschäpe für überzogen, denn de facto bietet es keinerlei Freiheitsperspektive. Man hätte m E. stärker berücksichtigen müssen, dass sie in zerrütteten sozialen Verhältnissen aufwuchs und dadurch erst in die rechtsradikale Szene geriet, dass sie selber an keinem Tatort zugegen war und dass frühere Mittäter der RAF in der Regel spätestens nach 15 Jahren Haft wieder frei kamen.
 
OP
zebra

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Tja stimmt , der BGH prüft so ein Urteil eher formal: dahingehend, ob der Richter der vorherigen Instanz aus Feststellungen ggf. übertriebene oder falsche Schlussfolgerungen gezogen hätte .
Ich selber halte das verhängte Strafmaß gegen Frau Zschäpe für überzogen, denn de facto bietet es keinerlei Freiheitsperspektive. Man hätte m E. stärker berücksichtigen müssen, dass sie in zerrütteten sozialen Verhältnissen aufwuchs und dadurch erst in die rechtsradikale Szene geriet, dass sie selber an keinem Tatort zugegen war und dass frühere Mittäter der RAF in der Regel spätestens nach 15 Jahren Haft wieder frei kamen.
sagen wir mal so, wäre Zschäpe die Tochter eines Grün-Linksversifften Politikers gäbe es Freispruch ...
wäre Sie Antifa gewesen > Bewährung ...?
so hat die Frau keinerlei Lobby und bekommt das volle Paket ++
denn es geht um Nazis ... quasi die Quintessenz der Altparteien ...
die Milliarden Ausgaben dieser Polit-Industrie wären sonst nicht gerechtfertigt,
bzw. an anderer Stelle wie z.B. die Drogen / Clan Bekämpfung viel angebrachter !
das werden die aber Nie zugeben.
 
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Ich selber halte das verhängte Strafmaß gegen Frau Zschäpe für überzogen, denn de facto bietet es keinerlei Freiheitsperspektive. Man hätte m E. stärker berücksichtigen müssen, dass sie in zerrütteten sozialen Verhältnissen aufwuchs und dadurch erst in die rechtsradikale Szene geriet, dass sie selber an keinem Tatort zugegen war
Das sehe ich auch so.
Ziemlich "unmenschlich" (und antichristlich) dieses Urteil.
Eben sehr auffällig, denn sie war an keinem Tatort zugegen.
Offenbar war das OLG durch die starke Öffentlichkeitsteilnahme etwas befangen, bezüglich der "rechtsradikalen Szene" (es ist heutzutage INN, links zu sein).
Ob nun "linksradikal" oder "religiösradikal" darf keinen Unterschied machen.
 

schnipp-schnapp

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Das sehe ich auch so.
Ziemlich "unmenschlich" (und antichristlich) dieses Urteil.
Eben sehr auffällig, denn sie war an keinem Tatort zugegen.
Offenbar war das OLG durch die starke Öffentlichkeitsteilnahme etwas befangen, bezüglich der "rechtsradikalen Szene" (es ist heutzutage INN, links zu sein).
Ob nun "linksradikal" oder "religiösradikal" darf keinen Unterschied machen.
Die Gutmenschenvolksseele muss doch endlich ihren Frieden mit dem Bösen haben......da die wahren Täter, wer immer das wirklich war Ihr Bauernopfer braucht hat man es nun gefunden ....
 

frundsberg

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sagen wir mal so, wäre Zschäpe die Tochter eines Grün-Linksversifften Politikers gäbe es Freispruch ...
wäre Sie Antifa gewesen > Bewährung ...?
so hat die Frau keinerlei Lobby und bekommt das volle Paket ++
denn es geht um Nazis ... quasi die Quintessenz der Altparteien ...
die Milliarden Ausgaben dieser Polit-Industrie wären sonst nicht gerechtfertigt,
bzw. an anderer Stelle wie z.B. die Drogen / Clan Bekämpfung viel angebrachter !
das werden die aber Nie zugeben.
Es geht nur um ihre Gesinnung oder ehemalige Einstellung!
Es geht um Geist.
Diese 3 traten einst für Volkgemeinschaft und ein "Deutschland der Deutschen" ein, zumindest waren sie offen gegen die Überfremdungspolitik der Dämokraten, allen voran der CDU!

DAS sollte getroffen werden und vor aller Augen als eine verbrecherische-kriminell-terroristische Ideologie dargestellt werden.
Nur zur Info: kein Volk dieser Welt will besiedelt werden! So etwas gibt es nicht.

Um die Drei "darzustellen"; wurden 27 Handlungen kriminell-verbrecherischer Natur posthum mit diesen 3 Deutschen in Verbindung gebracht.

Das ist ihr "NSU". Und alle "Unstimmigkeiten" resultieren aus diese Konstallation.
Also auch der Umstand, nie an einem dieser Tatorte gewesen zu sein, und trotzdem lebenslänglich zu bekommen.

Case closed.

Das wars schon.

Das Gute ist, daß dies 99 Prozent der Deutschen weder wissen, noch glauben würde.
Das ist das Gute.
Zwar nicht für "uns alle", aber immerhin.
 
OP
zebra

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Es geht nur um ihre Gesinnung oder ehemalige Einstellung!
Es geht um Geist.
Diese 3 traten einst für Volkgemeinschaft und ein "Deutschland der Deutschen" ein, zumindest waren sie offen gegen die Überfremdungspolitik der Dämokraten, allen voran der CDU!

DAS sollte getroffen werden und vor aller Augen als eine verbrecherische-kriminell-terroristische Ideologie dargestellt werden.
Nur zur Info: kein Volk dieser Welt will besiedelt werden! So etwas gibt es nicht.

Um die Drei "darzustellen"; wurden 27 Handlungen kriminell-verbrecherischer Natur posthum mit diesen 3 Deutschen in Verbindung gebracht.

Das ist ihr "NSU". Und alle "Unstimmigkeiten" resultieren aus diese Konstallation.
Also auch der Umstand, nie an einem dieser Tatorte gewesen zu sein, und trotzdem lebenslänglich zu bekommen.

Case closed.

Das wars schon.

Das Gute ist, daß dies 99 Prozent der Deutschen weder wissen, noch glauben würde.
Das ist das Gute.
Zwar nicht für "uns alle", aber immerhin.
ergo > hätte es die drei nie gegeben, hätte Merkels DDR-2.0 ein Problem gehabt
die Anti-Nazi-Industrie zu hofieren, denn es ist klar das der BND zum Wahlhelfer missbraucht wird ...
um politische Gegner zu beseitigen ... alles Nazis was den Altpartei-Mafiosi nicht passt ...
 

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Jeder Glaube an das Gute im deutschen Rechtssystem darf getrost schon deshalb Beerdigt werden,da das Richteramt mit freier Beweiswürdigung ausgestattet ist.Unsinnige Urteile von einem billigen Amtsgericht lassen sich noch zugunsten des Abgeurteilten noch relativ einfach hinbiegen.Vor höheren Gerichten wird schwierig und man kann tatsächlich nur noch auf Formfehler rumreiten.
 

Christ 32

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Tja stimmt , der BGH prüft so ein Urteil eher formal: dahingehend, ob der Richter der vorherigen Instanz aus Feststellungen ggf. übertriebene oder falsche Schlussfolgerungen gezogen hätte .
Ich selber halte das verhängte Strafmaß gegen Frau Zschäpe für überzogen, denn de facto bietet es keinerlei Freiheitsperspektive. Man hätte m E. stärker berücksichtigen müssen, dass sie in zerrütteten sozialen Verhältnissen aufwuchs und dadurch erst in die rechtsradikale Szene geriet, dass sie selber an keinem Tatort zugegen war und dass frühere Mittäter der RAF in der Regel spätestens nach 15 Jahren Haft wieder frei kamen.
Im Gegensatz zu den Verbrechen der RAF sind diese weitestgehend aufgeklärt, während es bei Zschäpe und der "NSU" darum geht ein politisch erzeugtes Narrativ aufrecht zu erhalten. Was sich grob so darstellt das zwei Hobbykiller aus Fremdenhass über zwei Jahrzehnte sinnlos über 10 perfekte Morde begangen haben ohne Spuren zu hinterlassen. Und die perfekte Tarnung fliegt nur auf weil beide Selbstmord begangen haben und die einzige Überlebende des Trios plötzlich zu blöd ist Beweismittel zu vernichten. Sie waren so gut das sie auch Polizisten auf belebten Plätzen ermorden und am hellichten Tag Sprengstoffanschläge verüben konnten, ohne das die zuständige Sonderkommision auch nur eine Ahnung über die Hintergründe der Tat hatten.

Und solche Perfektionisten schleppen die gesammelten Beweismittel ihrer Verbrechen überall hin mit oder bewahren diese Daheim auf. Darüber hinaus kann man auch nach dem Tod der beiden Hauptakteure kaum etwas über das Trio in Erfahrung bringen und die Beweisführung kann nur mit viel Phantasie ein halbwegs plausibles Indiziengerüst für die Anklage aufbauen. Dann verknackt man die einzige Zeugin zu real "lebenslang" und sperrt alle relevanten Akten zu dem Fall solange, das im Falle eines Fehlurteils andere Täter nicht mehr zu Lebzeiten belangt werden können. Die Wahrscheinlichkeit das die Anklage der Wahrheit auch nur Nahe kommt ist sehr gering, weil es in der Realität soviel Glück oder Können nicht gibt. Mit dieser Vita wären die beiden Uwes die perfekten Geheimagenten, die völlig autark die kompliziertesten Aufträge ausführen könnten.
 
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