schon wieder ne neue "Splitterpartei"?
GENERATIONEN-GERECHTIGKEIT?!
Am 29. April 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht ein wirklich historisches Urteil gefällt. Neun junge Menschen klagten gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung und bekamen vor dem Bundesverfassungsgericht in Teilen recht: Das Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit den Grundrechten vor allem der jungen Generation.
Generationengerechtigkeit wird somit auf höchster juristischer Ebene als ein zentrales Motiv für effektiven Klimaschutz anerkannt, denn es „darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde“ (Pressemitteilung des Gerichts).
Bahnbrechend...?! Was bedeutet diese Logik nun für den „Rest unserer gesellschaftlichen Themen“? Oder hat das Gericht die Tragweite nicht bedacht?
https://www.google.de/.../generationengerec.../27148914.html
Am Beispiel der Sozialabgaben (für Deutschland) läßt sich klar erkennen, daß die gesellschaftlichen Lasten zukünftiger Generationen viel direkter und teurer zu Buche schlagen als dies bei zunehmenden Energie- und CO-2-Steuern (für die ganze Welt) der Fall sein wird! Diesem Thema haben sich die etablierten Politiker und die eher wohlstandsverwöhnten FFF-Fans offensichtlich noch nicht gewidmet...
Mit Blick auf die Rechte und Pflichten der Politik mit ihren fachlichen Kompetenzen, Gesetzen und Gerichten stellt sich doch auch die Frage nach der Verantwortlichkeit! Hier bedarf es eines Aufbruchs im Denken, weg von der bürokratischen Einbahnstraße („deutsche Sklerose“), hin zu neuen, frischen Denkansätzen im geänderten (zukünftigen) Kontext unter Beachtung der ethischen und moralischen Kriterien!
Geht das noch mit alten, herkömmlichen „Machtapparaten“ wie CDU, SPD etc.? Wie ein Aufbruch aus der bürgerlichen Mitte heraus (basisdemokratisch) aussehen könnte, zeigt das christdemokratische Projekt
www.projekt-clp.de