Um die Vorsitzenden aus der AfD-Fraktion zu verhindern, wirde klammheimlich auch der Internetauftritt des "Deutschen Bundestages" geändert. Was für kriminelle!
Auf der Internetpräsenz des deutschen Bundestages stand bis 9.10.21 folgendes:
"
Die Vorsitzenden der Ausschüsse werden nicht von den Mitgliedern gewählt, sondern auf Vorschlag derjenigen Fraktion bestimmt, der nach den Vereinbarungen im Ältestenrät das Recht zusteht, den Kandidaten für den Ausschussvorsitz zu benennen. Die einzelnen Ausschüsse haben auch kein Recht, sich eine eigene Geschäftsordnung zu geben."
Deutscher Bundestag - Erläuterungen zur Geschäftsordnung | https://web.archive.org/web/20211009193253/https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_erl/gescho09-244676 am 9.10.2021
Inzwischen haben die kriminellen den Webauftritt des BT geändert, wo vorher eine Wahl des Vorsitzenden ausdrücklich ausgeschlossen war, ist sie jetzt möglich.
Einzig in der Absicht, die AfD völlig undemokratisch von Ausschussvorsitzposten auszuschliessen !!
"Über die Frage, welche Fraktion in welchem Ausschuss den Vorsitz stellt, können sich die Fraktionen mittels einer Vereinbarung im Ältestenrat verständigen. Kommt eine solche Verständigung nicht zustande, erhalten die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke Zugriff auf die jeweiligen Vorsitze. Die entsprechenden Vorschläge der Fraktionen für die einzelnen Ausschussvorsitze werden von den Mitgliedern des jeweiligen Ausschusses in der Regel per Akklamation bestätigt, auf Antrag stimmen die Ausschussmitglieder über den jeweiligen Vorschlag im Rahmen einer gegebenenfalls geheim stattfindenden Wahl ab."
Deutscher Bundestag - Erläuterungen zur Geschäftsordnung | https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_erl/gescho09-244676 am 22.12.21
