Scheiß auf das Essen und den Prozeß, aber generell läßt es mich an der Neutralität bzw. Objektivität der Judikative zweifeln, wenn immer und immer wieder abgehalfterte Parteipolitiker nach Karlsruhe abgeschoben werden - und zwar nicht gleichmäßig von allen Parteien, sondern in der Regel (S)PD und (CD)U - und dann plötzlich andere Menschen sein sollen und NICHT mehr ihre Parteidenke in Urteile fließen lassen, oder was? Viele haben natürlich ihre politische Meinung und ja auch irgendwo ein Recht drauf, aber da direkt indoktrinierte Parteisoldaten so oft hinzuschicken, da sehe ich nicht mehr die große Distanz zur Legislative und Exekutive. Und so sahen Urteile ja auch oft schon aus von Überwachungs- und Repressionsgesetzen bis hin zu der eindeutig mehrfach GG-widrigen Hartz4-Scheiße, derer man sich nach 15 Jahren Unrecht und zig Opfern dieses sozialdarwinistisch-wirtschaftsfaschistischen Instruments endlich annimmt und dann immer noch kein eindeutiges und wirklich adäquates Urteil fällt (wenn auch tatsächlich immerhin mehr, als ich in dieser Bananenrepublik erwartet hatte). So sieht kein Rechtsstaat aus. In der Regel wird unkritisch durchgewunken, was aus dem Bundestag kommt, außer wenn man ausnahmsweise mal ein volksfreundliches und wirtschaftslobbykritisches Gesetz verabschiedet hat. Im Falle Letzteren machen die Rotkäppchen dann ab und zu mal den Rebellen, weil sie eben selbst zu einer Betuchtenkaste zählen mit ihren Gehältern und Pöstchen. Und diese (CD)U-Marionette, die sich da jetzt auch noch an die Spitze gesetzt hat, hat sich PRO Hartz4-Staatsterror ausgesprochen, soviel ich weiß. Da wohl noch als einfacher Richter. Ganz gleich, wie eindeutig GG-widrig das ist. Wenn das kein willkürlicher Amtsmißbrauch Parteiinteressen wegen ist, dann weiß ich auch nicht. Ich kann den Kerl nicht ab! 8-/ Und das Ganze erinnert doch schon ein wenig an den totalitären Supreme Court der USA, wo da "Gottrichter" auf Lebenszeit ernannt werden, die dann egoistische Lobby-, Partei- und Klientelpolitik durchsetzen. Na ja, und in diesem Land hier konnte sowas wie Ronald Schill Richter und Innenminister werden und über massig Leute richten; muß man noch mehr sagen...? 8- ) Und wie oft entscheidet das eine Gericht so, das andere wieder so. Seltsamer "Rechtsstaat" alles oder zumindest sehr schwammige und elastische Gesetze offenbar...
