Bundesverfassungsgerichts bei Merkel zu Tisch

[zebra]

Absprachen mit der Bundesregierung * heftige Kritik von Verfassungsexperten *
Verdächtig ist dabei vor allem ein Abendessen der Verfassungsrichter >
mit Mitgliedern der Bundesregierung im Kanzleramt am 30. Juni ...
Amsel ick hör dir trapsen ...

also wenn die Ex Stasi Trulla persönlich geladen hatte, dürfte das Urteil längst bekannt sein oder ?

es ist klar das die BRD seid Merkel nicht mehr existiert,

ERGO > werden sie die millionenfache Beschränkung von Freiheitsrechten der Bundesbürger
(nächtliche Ausgangssperren, Schulschließungen usw. ) so hinbiegen das diese mit dem Grundgesetz vereinbar waren ?

kann sich Jemand vorstellen das die gegen die Polit-Mafia arbeiten ?

jetzt schon alles klar oder ...? das TamTam hätten die sich sparen können.

Corona-Urteil erwartet: War die „Bundesnotbremse“ verfassungswidrig? | https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-urteil-erwartet-war-die-bundesnotbremse-verfassungswidrig-78391156.bild.html

 

[gerthans]

Das Verbot der Sterbehilfe hat Karlsruhe gekippt und damit unser Grundrecht auf Selbstbestimmung auch am Lebensende geschützt und den etablierten Verbotsparteien eine schallende Ohrfeige erteilt.

Deshalb nenne ich die BRD zwar schon einen failing state, aber noch keinen failed state. Die Justiz funktioniert oft noch.

Ob das jetzt auch für die verfassungswidrigen Ausgangssperren gilt, werden wir gleich sehen.

 

[Iles9]

Das Verbot der Sterbehilfe hat Karlsruhe gekippt und damit unser Grundrecht auf Selbstbestimmung auch am Lebensende geschützt und den etablierten Verbotsparteien eine schallende Ohrfeige erteilt.

Deshalb nenne ich die BRD zwar schon einen failing state, aber noch keinen failed state. Die Justiz funktioniert oft noch.

Ob das jetzt auch für die verfassungswidrigen Ausgangssperren gilt, werden wir gleich sehen.

Schulschließungen und Lockdowns waren rechtmäßig, so wurde geurteilt.
Es heißt aber auch man kann das Urteil nicht für die Zukunft anwenden da sich
die Lage mit der Möglichkeit zum Impfen geändert hat.
So befürchte ich das die Bundesregierung für einen Freibrief für die Impfpflicht
auslegt.

 

[gerthans]

Das Verbot der Sterbehilfe hat Karlsruhe gekippt und damit unser Grundrecht auf Selbstbestimmung auch am Lebensende geschützt und den etablierten Verbotsparteien eine schallende Ohrfeige erteilt.

Deshalb nenne ich die BRD zwar schon einen failing state, aber noch keinen failed state. Die Justiz funktioniert oft noch.

Ob das jetzt auch für die verfassungswidrigen Ausgangssperren gilt, werden wir gleich sehen.

Ich muss mich korrigieren: Die BRD ist jetzt ein failed state. Selbst Karlsruhe schützt unsere Grundrechte nicht mehr. Dieses Urteil ist ein Auftakt für die Herrschaft der freiheitsfeindlichen Ampel, die das Potential hat, noch schlimmer als das Merkel-Regime zu werden...

 

[zebra]

wie zu erwarten ... ebenso die Rückgängigmachung von Wahlen sicher auch
" nach einem Dinner mit Merkel " sischer sischer zulässig ...
DDR-2.0 ...

Verfassungsgericht weist Beschwerde ab: Karlsruhe billigt Corona-Maßnahmen | https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-urteil-erwartet-war-die-bundesnotbremse-verfassungswidrig-78391156.bild.html

 

[opppa]

Entspricht es eigentlich dem Berufsethos von Richtern, daß sie schlechten Umgang haben?

 

[Iles9]

Das Verbot der Sterbehilfe hat Karlsruhe gekippt und damit unser Grundrecht auf Selbstbestimmung auch am Lebensende geschützt und den etablierten Verbotsparteien eine schallende Ohrfeige erteilt.

Deshalb nenne ich die BRD zwar schon einen failing state, aber noch keinen failed state. Die Justiz funktioniert oft noch.

Ob das jetzt auch für die verfassungswidrigen Ausgangssperren gilt, werden wir gleich sehen.

Das mit der Sterbehilft hat vielleicht auch einen gewissen Hintergedanken.
Am Leben halten bringt zwar Einnahmen für Pharma und Krankenhäuser und
Pflege aber auch Ausgeben die wie jetzt die Corona-Krankenkosten auch
Auswirkungen auf die Beiträge die auch der Arbeitgeber mit bezahlt.
Somit sehen ich in diesem Urteil nicht nur eine humane Entscheidung.