BVerfG macht Weg für Gebührenerhöhung frei

[schelm65]

Rundfunkbeitrag: Bundesfassungsgericht hebt Gebühr auf 18,36 Euro an | https://www.bild.de/politik/2021/politik/rundfunkbeitrag-bundesfassungsgericht-hebt-gebuehr-auf-18-36-euro-an-77292670.bild.html

Der monatliche Beitrag wird um 86 Cent erhöht. Interessant die Begründung aus Karlsruhe :

In Zeiten „vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits“ wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, entschied der Erste Senat mit dem nun veröffentlichten Beschluss vom 20. Juli.

Das Verfassungsgericht verkommt leider zunehmend zu einem verlängerten Arm der Politik und stellt somit sicher die multimediale, aufgeblasene " Grundversorgung " für betreutes Denken nicht nur vom Volumen zu erhalten, sondern schwingt sich auch noch auf die Zentralen der politisch korrekten Desinformation als unverzichtbar zu bewerten.

Na denn.

 

[Wolfgang Langer]

Rundfunkbeitrag: Bundesfassungsgericht hebt Gebühr auf 18,36 Euro an | https://www.bild.de/politik/2021/politik/rundfunkbeitrag-bundesfassungsgericht-hebt-gebuehr-auf-18-36-euro-an-77292670.bild.html

Der monatliche Beitrag wird um 86 Cent erhöht. Interessant die Begründung aus Karlsruhe :



Das Verfassungsgericht verkommt leider zunehmend zu einem verlängerten Arm der Politik und stellt somit sicher die multimediale, aufgeblasene " Grundversorgung " für betreutes Denken nicht nur vom Volumen zu erhalten, sondern schwingt sich auch noch auf die Zentralen der politisch korrekten Desinformation als unverzichtbar zu bewerten.

Na denn.

GEZ muss weg!!!

 

[DOLANS]

Rundfunkbeitrag: Bundesfassungsgericht hebt Gebühr auf 18,36 Euro an | https://www.bild.de/politik/2021/politik/rundfunkbeitrag-bundesfassungsgericht-hebt-gebuehr-auf-18-36-euro-an-77292670.bild.html

Der monatliche Beitrag wird um 86 Cent erhöht. Interessant die Begründung aus Karlsruhe :



Das Verfassungsgericht verkommt leider zunehmend zu einem verlängerten Arm der Politik und stellt somit sicher die multimediale, aufgeblasene " Grundversorgung " für betreutes Denken nicht nur vom Volumen zu erhalten, sondern schwingt sich auch noch auf die Zentralen der politisch korrekten Desinformation als unverzichtbar zu bewerten.

Na denn.

Ich würde es realistisch dahingehend formulieren :

In Zeiten „vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits für die Bevölkerung - und von vernünftigen und realitätsbezogenen Darstellungen,
Fakten, wie Berichte und überzeugenden Ergebnissen - sich auch überzeugen lassen,
sind die staatliche Filterblasen, Fake News, Deep Fakes und vorsätzlichen Lügen die sie nicht mehr unbemerkt durchsetzen können,
sondern auffliegen lassen,
wachse die Bedeutung des Volks-Zwangsabgaben finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks-STEUERABGABE
zur staatlich kontrollierten und erhaltenden Meinungskontrolle im Volk, wie dessen dadurch erzeugten Verblödung -
entschied der Erste Senat mit dem nun veröffentlichten Beschluss vom 20. Juli.

Das >>> VERFASSUNGSGERICHT <<< IST KEIN GERICHT WELCHES EINE RECHTSPRECHUNG BETREIBEN KANN,
(was so nur unter DIKTATUREN möglich ist)

da Deutschland > weder eine vom VOLK - wie im Grundgesetz dazu aufgefordert - vom STAAT eine VERFASSUNG erhalten hat,

sondern immer noch dem vom STAAT-DEUTSCHLAND ausgehebelten GRUNDGESETZ scheibar folgt.

Wenn also >nie< eine Verfassung existiert hat - wie soll dann ein Verfassungsgericht existieren - aber für die Volks-Voll-Profis -
läßt man sich sicher eine plausieble "akzeptable Verdummung" einfallen damit ihre Verblödung auch anhält.

Das kann man alles nachlesen unter "DEUTSCHE GESCHICHTE" aber natürlich nicht in der Schule, Fernsehen oder Nachrichten!

 

[zebra]

Rundfunkbeitrag: Bundesfassungsgericht hebt Gebühr auf 18,36 Euro an | https://www.bild.de/politik/2021/politik/rundfunkbeitrag-bundesfassungsgericht-hebt-gebuehr-auf-18-36-euro-an-77292670.bild.html

Der monatliche Beitrag wird um 86 Cent erhöht. Interessant die Begründung aus Karlsruhe :



Das Verfassungsgericht verkommt leider zunehmend zu einem verlängerten Arm der Politik und stellt somit sicher die multimediale, aufgeblasene " Grundversorgung " für betreutes Denken nicht nur vom Volumen zu erhalten, sondern schwingt sich auch noch auf die Zentralen der politisch korrekten Desinformation als unverzichtbar zu bewerten.

Na denn.

Beamte / Politiker haben längst die Macht ergriffen und Herrschen anstatt zu Dienen,
diese Richter würden sich auch nicht selbst den Ast absägen wegen " Steuergelder "
Diese Mafia / Parasiten wird der Bürger so schnell nicht wieder los.

 

[Wolfgang Langer]

Ich würde es realistisch dahingehend formulieren :

In Zeiten „vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits für die Bevölkerung - und von vernünftigen und realitätsbezogenen Darstellungen,
Fakten, wie Berichte und überzeugenden Ergebnissen - sich auch überzeugen lassen,
sind die staatliche Filterblasen, Fake News, Deep Fakes und vorsätzlichen Lügen die sie nicht mehr unbemerkt durchsetzen können,
sondern auffliegen lassen,
wachse die Bedeutung des Volks-Zwangsabgaben finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks-STEUERABGABE
zur staatlich kontrollierten und erhaltenden Meinungskontrolle im Volk, wie dessen dadurch erzeugten Verblödung -
entschied der Erste Senat mit dem nun veröffentlichten Beschluss vom 20. Juli.

Das >>> VERFASSUNGSGERICHT <<< IST KEIN GERICHT WELCHES EINE RECHTSPRECHUNG BETREIBEN KANN,
(was so nur unter DIKTATUREN möglich ist)

da Deutschland > weder eine vom VOLK - wie im Grundgesetz dazu aufgefordert - vom STAAT eine VERFASSUNG erhalten hat,

sondern immer noch dem vom STAAT-DEUTSCHLAND ausgehebelten GRUNDGESETZ scheibar folgt.

Wenn also >nie< eine Verfassung existiert hat - wie soll dann ein Verfassungsgericht existieren - aber für die Volks-Voll-Profis -
läßt man sich sicher eine plausieble "akzeptable Verdummung" einfallen damit ihre Verblödung auch anhält.

Das kann man alles nachlesen unter "DEUTSCHE GESCHICHTE" aber natürlich nicht in der Schule, Fernsehen oder Nachrichten!

Rundfunk-STEUERERHÖHUNG von fast 5%

GEZ MUSS WEG!

 

[DOLANS]

GEZ MUSS WEG!

Diese verantwortungslosen Politiker und gekauften Richter vom STAAT -
die müssen weg, denn SIE sind die PROMLEM-MACHER für das VOLK !

 

[Träumer]

Was haben wir denn anderes erwartet?
Ein Bandit hackt dem anderen kein Auge aus!

Dieses "Grundgesetzgericht" (denn eine Verfassung haben wir nicht, das ist glatte Hochstpelei) ist soweit gekauft und in dieses Dreckssystem eingebunden, was soll da anderes herauskommen?
Warum muß ich an den Volksgerichtshof denken?
Warum muß ich an die vorgefassten Urteile einer Frau Benjamin (in der DDR denken)?
Nur darum, die Vorzeichen haben sich geändert, aber das Prinzip einer gekauften und abhängigen Justiz nicht!

 

[Wahrheitsforscher]

Diese verantwortungslosen Politiker und gekauften Richter vom STAAT -
die müssen weg, denn SIE sind die PROMLEM-MACHER für das VOLK !

Welches Volk, welchen Staat meinst Du genau? Solange diese Antwort die Mehrzahl der Beitragszahler nicht kennt, muss der Leidensdruck steigen . Solange, bis es weh tut, zu blöd zu sein!

 

[Iles9]

Tja so entscheidet mal wieder ein Gericht das die Meinung einer Landesregierung nicht mehr gilt. Wird ja nun langsam zur Gewohnheit das Wahlen einfach mal rückgkängig gemacht werden, Stiko die die Regierung selber eingerichtet hat, wird einfach übergangen, GG angesägt für Corona usw.
Die Beiträge müssen so hoch sein wie die Sender für ihre Aufgaben brauchen die aber nicht politisch motiviert sein sollen....dies soll getrennt sein....hahahahah
Das können wir doch schon lange vergessen, immer mehr Sendungen egal um was es geht, Kinder, Schule, Tiere, Natur, Garten ....irgendwie taucht da Politik auf die regierungskonform gespickt ist.

 

[Orwellhatterecht]

Was haben wir denn anderes erwartet?
Ein Bandit hackt dem anderen kein Auge aus!

Dieses "Grundgesetzgericht" (denn eine Verfassung haben wir nicht, das ist glatte Hochstpelei) ist soweit gekauft und in dieses Dreckssystem eingebunden, was soll da anderes herauskommen?
Warum muß ich an den Volksgerichtshof denken?
Warum muß ich an die vorgefassten Urteile einer Frau Benjamin (in der DDR denken)?
Nur darum, die Vorzeichen haben sich geändert, aber das Prinzip einer gekauften und abhängigen Justiz nicht!

Eine Frage noch zum besseren Verständnis Deines Postings: Wer hat dieses „Grubdgesetzgericht“ (Deine Worte!) denn gekauft, und was hat er dafür bezahlt? Würde mich persönlich mal brennend interessieren.

 

[Roquette]

Eine Frage noch zum besseren Verständnis Deines Postings: Wer hat dieses „Grubdgesetzgericht“ (Deine Worte!) denn gekauft, und was hat er dafür bezahlt? Würde mich persönlich mal brennend interessieren.

Wenn ich an das Buch von Prof von Arnim von 1993 bereits erinnern darf

"Der Staat als Beute"

Die Altparteien haben sich unseren Staat zur Beute gemacht. Lies doch mal das Buch. Alternativ der "Spiegel" von 1982: "Die gekaufte Republik"

 

[Orwellhatterecht]

Wenn ich an das Buch von Prof von Arnim von 1993 bereits erinnern darf

"Der Staat als Beute"

Die Altparteien haben sich unseren Staat zur Beute gemacht. Lies doch mal das Buch. Alternativ der "Spiegel" von 1982: "Die gekaufte Republik"

„Die gekaufte Republik“ habe ich gelesen, es ist schon einStück aus dem Tollhaus, wie sich Politik und Teile der Wirtschaft ihre Politik geradezu gekauft haben und teilweise wahrscheinlich heute über ominöse Kanäle immer noch tun. Vor allem dem „Spiegel“ gebührt Dank, hat er durch rechtzeitige Veröffentlichung der flugs geheim beschlossenen und beabsichtigten Amnestie diese einstmals gerade noch verhindert, sodass u.a. immerhin Anklage gegen 2 damalige ehemalige Bundeswirtschaftsminister erhoben werden konnte, wenngleich die verhängten Strafen angesichts der Schwere dieser Straftaten eher symbolisch ausfielen.

 

[Roquette]

„Die gekaufte Republik“ habe ich gelesen, es ist schon einStück aus dem Tollhaus, wie sich Politik und Teile der Wirtschaft ihre Politik geradezu gekauft haben und teilweise wahrscheinlich heute über ominöse Kanäle immer noch tun. Vor allem dem „Spiegel“ gebührt Dank, hat er durch rechtzeitige Veröffentlichung der flugs geheim beschlossenen und beabsichtigten Amnestie diese einstmals gerade noch verhindert, sodass u.a. immerhin Anklage gegen 2 damalige ehemalige Bundeswirtschaftsminister erhoben werden konnte, wenngleich die verhängten Strafen angesichts der Schwere dieser Straftaten eher symbolisch ausfielen.

Klasse, grosse Anerkennung von mir. Aber jetzt gibt doch mal zu: Karlsruhe hat nie kriminelle Machenschaften, Verfassungs- und sonstigen Rechtsbruch der Altparteien verurteilt.

Auch kein Wunder, denn Verfassungsbruch ist kein Straftatbestand. Du erinnerst du noch an den B.ratpräsidenten Wowereit, der entgegen einer Expertisen der Juristen die Enthaltung Brandenburgs als Zustimmung wertete? Karlsruhe hob seine verfassungswidrige Entscheidung auf., Wowereit kam nicht in den Knast, sondern wurde damals TV-Kochstar.

Was kann man erwarten, wenn der Präsident des BundesVerfG zuvor CDU-MdB war und wie kann der jetzt unabhängig urteilen über Gesetze, die er selber mitbeschloss, sogar im BT verteidigte?

Auch im 3. Reich, der DDR gab es keinen Richter, der sich hätte auflehnen können.

 

[Tooraj]

Die "alten weißen Männer" vom BVG haben eine fadenscheinige Begründung für ihr Urteil geliefert. Denn die politisch-journalistische Berichterstattung der ARD steht ja eigentlich überhaupt nicht zur Disposition. Diese erweist sich auch nicht als wesentlicher Kostentreiber - und wäre mit geringeren Beiträgen durchaus weiterhin finanzierbar. Aber besonders hohen Stellenwert besitzt dieser investigative Journalismus keinesfalls bei "Das Erste": Politikmagazine wie "Monitor" sind ins Spätprogramm verbannt, kontroverse Dokumentationen "Die Story" laufen so ab 23 Uhr. Im Hauptabend-Programm um 20:15 laufen meistens irgendwelche Tier- und Natur-Dokus, die kaum jemanden interessieren.
Kostentreiber der Rundfunkgebühren ist auch die Tatsache, dass die Medienmacher der ARD nunmehr dazu übergegangen sind, jegliche Eigenproduktion (und sei es noch so ein peinlicher "Podcast') in einer "Mediathek' zu verewigen , obwohl dieses aufwendige Angebot kaum eine Socke interessiert.

Außerdem wird das Urteil der Rolle der privaten Nachrichten-Sender nicht gerecht: wollten die Richter jetzt damit ausdrücken, dass Sender wie n-tv oder N24/welt.tv den beklagten Fake-News wegen "sensations-heischender" Berichterstattung nix entgegen zu setzen hätten ?

 

[Ophiuchus]

Rundfunkbeitrag: Bundesfassungsgericht hebt Gebühr auf 18,36 Euro an | https://www.bild.de/politik/2021/politik/rundfunkbeitrag-bundesfassungsgericht-hebt-gebuehr-auf-18-36-euro-an-77292670.bild.html

Der monatliche Beitrag wird um 86 Cent erhöht. Interessant die Begründung aus Karlsruhe :

Damit finanzieren wir dann , dass die homöopathischen Dosen ansatzweiser sinnvoller Berichterstattung und Dokumentation an Sendeplätze verbannt werden sollen
wo keiner mehr fernsieht oder in Mediatheken .

Gekürzt werden soll auch bei den Magazinen frontal , ....................., dafür kommt dann wahrscheinlich mehr " Sturm der Liebe " .......

Das Verfassungsgericht verkommt leider zunehmend zu einem verlängerten Arm der Politik und stellt somit sicher die multimediale, aufgeblasene " Grundversorgung " für betreutes Denken nicht nur vom Volumen zu erhalten, sondern schwingt sich auch noch auf die Zentralen der politisch korrekten Desinformation als unverzichtbar zu bewerten.

Na denn.

War es Freislers Aufgabe der Gerechtigkeit zum Erfolg zu verhelfen ?
Gewaltenteilung gibt es nur in Demokratien !

 

[Träumer]

Der "Volksgerichtshof" hat früher auch immer im Sinne der "Reichspropaganda" entschieden.....

 

[Ophiuchus]

Der "Volksgerichtshof" hat früher auch immer im Sinne der "Reichspropaganda" entschieden.....

Gerade in der Tagesschau wieder 2 Bsp. der grenzenlosen Verblödung erlebt :

Interview mit der bellorussischen Sportlerin die nach Polen ausgereist ist.
Gab es Folterungen ? JA !
Welcher Art ? Keine Ahnung !

Moderatorin an Journalistin in Griechenland :
Sie sind im Norden von Athen ! Wo sind Sie ?

 

[Kibuka]

War zu erwarten mit Harbarth und Co.

Der öffentliche Rundfunk hat jetzt sogar Narrenfreiheit.

Die gelten jetzt als systemrelevant und können unbegrenzt Geld fordern.

Jeder Profiteur dort kann die Sektkorken knallen lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen die Vollfinanzierung durchgewunken.

Das einzige was jetzt noch hilft ist Abschalten und konsequent AfD wählen.

Angeblich unverzichtbar bei ARD und ZDF: 16 Orchester, Gender-Gaga | https://m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/angeblich-unverzichtbar-bei-ard-und-zdf-16-orchester-gender-gaga-77311268,view=conversionToLogin.bildMobile.html