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8. Dezember um 16:17 ·
Merkel geht – und Scholz kommt. Wie oft hat man in den letzten Jahren unter der allseitig irrlaufenden Politik der GroKo gedacht: schlimmer kann es nicht mehr kommen. Seit dem Koalitionsvertrag der Ampel wissen wir es besser: die nächsten Jahre wird nun auf dem Abwärtskurs für Deutschland der Turbogang eingelegt.
Denn: wer glaubte, nach Spahn und Scheuer könne mit der neuen Regierung ja nicht noch weniger Sachkompetenz Einzug halten - der darf sich fehlgeleitet fühlen. Bei den Ministerbesetzungen gilt: Quote ist Trumpf! Ja, in Fällen wie Hofreiter frisst die Quote sogar ihre eigenen Kinder: galt er lange als gesetzt, fiel das Los schließlich doch auf den 'profilierten Landwirtschaftspolitiker' Özdemir – der im Gegensatz zum blass-blonden Hofreiter über kein Migrationsdefizit verfügt.
Im Innenressort wartet die SPD mit einer Frau ohne jede Regierungserfahrung auf (die sie vielleicht geerdet hätte) – stattdessen sprach sie Antifanten in der Vergangenheit "überparteiliche Unterstützung" zu und ließ sich mit diesen "tollen jungen Leuten" freudestrahlend ablichten. Die Kriminalitätsstatistik zeigt auf, dass Sicherheitspolitik aus weit, weit mehr als bloß aus der von ihr beschworenen Bekämpfung des Rechtsextremismus bestehen muss. Dass linke Symbolpolitik gemeingefährlich wird, wenn die Phantastereien an die Wurzel das Staatswesens gehen – im Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht –, beweist der Koalitionsvertrag zur Genüge: er sieht massive Ausweitung illegaler wie legaler Migration vor, von Helikoptervisa und verramschtem deutschen Pass über Familiennachzug bis zum Spurwechsel für illegale Einwanderer. Ministeriale Einwände dagegen – aus fachlichen Bedenken – sind bei einer unprofilierten Ministerin von Scholz’ Gnaden nicht zu erwarten.
Im Verteidigungsressort wartet man mit Kontinuität auf: zum dritten Mal darf sich die Truppe über eine fachfremde Frau freuen – Lernen im Amt scheint dort inzwischen die Devise zu sein. Einmal jemand mit Bundeswehrhintergrund? Der Ahnung hat, wo der Hebel bei der Bundeswehrreform angesetzt werden muss? Fehlanzeige! Stattdessen stand auf der Casting-Liste wieder nur schlicht: 'Frau' – und: 'Scholz-Vertraute'.
Mit Baerbock zieht eine sog. 'wertegeleitete' Außenpolitik ins Auswärtige Amt ein – und die Realpolitik aus. In einem ersten Schritt wird unter Pressebeifall schon mal diplomatisch für Verstimmung gesorgt: Baerbock hat eine harte Gangart gegenüber China und Russland angekündigt. Um dem Nachdruck zu verleihen, müsse die EU laut Koalitionsvertrag international handlungsfähiger und einiger auftreten, Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik eingeführt werden – denn: warum nicht schädliche Ziele auch noch zusätzlich mit schädlichen Mitteln verfolgen; auch hier hat jedenfalls die Idee einer Entmündigung deutscher Souveränität Vorrang.
Habeck bringt seine berufliche Expertise als Kinderbuchautor und 'Romancier' (u.a.: "Der Schrei der Hyänen", "Der Tag, an dem ich meinen toten Mann traf", "Unter dem Gully liegt das Meer" – prophetische Beschreibungen der Kabinettsarbeit der Ampel?) ins Wirtschaftsressort ein. Wir dürfen uns also auf die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Regieren freuen. Habeck fordert im Stile eines Vabanquespielers „Mut zum Risiko“ ein, das heißt Deutschland soll überall aussteigen – zum Jahresende werden 3 Kernkraftwerke dichtgemacht –, ohne zu wissen, wo und wie es genau einsteigen soll. Was soll's! Schließlich gibt es ja noch Fahrräder – und im Dunkeln ist's ja vielleicht auch mal ganz schön ...
Lindner als Finanzminister – dafür durfte die FDP den Deutschland so sehr schädigenden Koa-Vertrag dann wohl abnicken: das Ego des Vorsitzenden wollte nach dem Rückzug in 2017 einfach mal gestreichelt werden. Den Staatssäckel zuzuhalten bringt allerdings nichts, wenn dieser unten ein Loch hat. Macron pocht bereits auf die Abschaffung der Defizitkriterien: Scholz will seinen als Finanzminister eingeschlagenen Weg zur Schuldenunion fortsetzen – gar noch mit dem Ziel der Abschaffung eines souveränen Deutschlands zugunsten der Vereinigten Staaten von Europa. Von Lindner, der auf einmal von einer besonderen deutschen Verantwortung fabuliert "dafür, dass dieser Währungsraum zusammenbleibt und dass es Investitionen auch in anderen Ländern gibt" – von diesem Christian Lindner ist entgegen allen Wahlkampfaussagen kein Widerstand gegen diesen offensichtlichen Rechts- und Vertragsbruch zu erwarten.
Im Gesundheitsressort schließlich baut Lauterbach auf seine erprobten Qualitäten als Chefdirigent des bundesdeutschen medialen Panikorchesters, wenn es um das Virus geht. Sein Einstandsprojekt wird die Impfpflicht werden, die nicht nur einen nicht zu begründenden, schwersten Grundrechtseingriff darstellt, sondern genau dann kommt, wenn sie voraussichtlich nichts mehr bringt – etwa im März, wenn die Delta- und Omikronwellen bereits durchgelaufen sind und der Frühling die Grippesaison eh' beendet.
Scholz hat nicht nur die Raute kopiert, sondern auch die Merkel'sche Unsitte, die eigene Politik nicht zu begründen oder gegen Einwände zu verteidigen, sondern stattdessen den wohlwollenden Medienmainstream gegen den politischen Gegner einzusetzen und die eigene Politik als selbstevident "modern" und "vielfältig" darzustellen. Womöglich will er am Schicksal Deutschlands die Fallgesetze demonstrieren: beim Abwärtstrend nimmt die Geschwindigkeit stetig zu. Gegenschub verspräche – wie immer – nur die EINE Alternative: die Alternative für Deutschland.
