Coronahilfe für Moslemterror

[imho]

Die Demo in Dresden war von der Regierung verboten und die Polizei hat das Verbot durchgesetzt.

Durch das Verbot hat das Regime in Sachsen die Verfassung vergewaltigt und die Polizei dazu missbraucht, den diktatorischen Gewaltakt durchzusetzen. Die Merkel-BRD ist ein failing state und ziviler Ungehorsam, wie ihn die 68er in Deutschland einbürgerten, ist wieder angesagt. Sonst wars das mit Rechtsstaat und Demokratie!

Das mit dem zivilen Ungehorsam hast Du nicht verstanden. In keinem Fall gehört die Option dazu, Polizeibeamte zu verprügeln.

Das Verbot war begründet. Ab dem Moment, ab dem ich eine Demo anmelde, lasse ich mich auf den demokratischen Staat ein und nutze ein Recht, das er mir gewährt. Damit akzeptiere ich gleichzeitig die Pflicht, mich seinen Anordnungen zu beugen.

Es gab bei den 68ern wie jetzt auch bei den "Querdenkern" Chaoten, die den gewaltsamen Konflikt suchten. Bestimmend für die 68er-Bewegung waren aber Ideen von Mahatma Gandhi und Martin Luther King jr.. Wer heutzutage Autokorsos mit Fahrrädern blockiert, steht in dieser Tradition.

 

[gerthans]

Das mit dem zivilen Ungehorsam hast Du nicht verstanden. In keinem Fall gehört die Option dazu, Polizeibeamte zu verprügeln.

Das sahen die Linken 1968 aber anders. Aber damals waren unter den Polizisten ja auch noch viele Altnazis und jüngere, die von Altnazis ausgebildet wurden und deren Mentalität übernommen hatten. Die heutige Polizei ist nicht mehr so und hat es auch nicht verdient, verprügelt zu werden.

Das Verbot war begründet. Ab dem Moment, ab dem ich eine Demo anmelde, lasse ich mich auf den demokratischen Staat ein und nutze ein Recht, das er mir gewährt. Damit akzeptiere ich gleichzeitig die Pflicht, mich seinen Anordnungen zu beugen.

Das Grundrecht, sich unter freiem Himmel zu versammeln und zu demonstrieren, wird vom Staat nicht gnädig "gewährt", wie ein Herrscher einem Untertan etwas "gewährt".

Es gab bei den 68ern wie jetzt auch bei den "Querdenkern" Chaoten, die den gewaltsamen Konflikt suchten. Bestimmend für die 68er-Bewegung waren aber Ideen von Mahatma Gandhi und Martin Luther King jr.. Wer heutzutage Autokorsos mit Fahrrädern blockiert, steht in dieser Tradition.

Mit der Gewalt hat 1967/68 meistens der Staat angefangen - zum Beispiel am 2. Juni 1967. Und heute ist es wieder so. Wobei als Hilfstruppe des Staates die Antifa dazu kommt.

 

[Jakob]

Das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln und zu demonstrieren, gehört zu den Grundrechten, die unsere Verfassung als "unveräußerlich" definiert.

Dass man sich dabei an Gesetze hält,auch.

 

[Jakob]

.. das sehen aber einige Richter ganz anders ..

Ich meine, 2% der Vefahren gegen das ISchG waren erfolgreich.

 

[gerthans]

Dass man sich dabei an Gesetze hält,auch.

An Gesetze, die der Bundestag als Legislative beschlossen hat, ja. Aber an keinen Ukas eines totalitären Regimes.

 

[van Kessel]

Die Demo in Dresden war von der Regierung verboten und die Polizei hat das Verbot durchgesetzt.

Durch das Verbot hat das Regime in Sachsen die Verfassung vergewaltigt und die Polizei dazu missbraucht, den diktatorischen Gewaltakt durchzusetzen. Die Merkel-BRD ist ein failing state und ziviler Ungehorsam, wie ihn die 68er in Deutschland einbürgerten, ist wieder angesagt. Sonst wars das mit Rechtsstaat und Demokratie!

Du schreibst einen ziemlichen Unsinn zusammen, ist dir dies bewusst? Die Gewaltenteilung eins demokratischen Staates legt klar die Regeln des Verhaltens, der Recht und Pflichten eines Staatsbürgers fest.
Zu jammern, dass irgend etwas nicht in deinem Sinn funktioniert, übersieht, dass eine Demokratie kein Schnelldampfer, sondern ein Frachter ist, der alle mitnehmen muss.

Hier sollte der gemeine Sachse noch einmal in der Verfassung nachlesen, wie die Aufgabenverteilung geregelt ist. Klar mit Stasi ging alles ruhiger über die Bühne, totenstill sozusagen.

 

[gerthans]

Du schreibst einen ziemlichen Unsinn zusammen, ist dir dies bewusst? Die Gewaltenteilung eins demokratischen Staates legt klar die Regeln des Verhaltens, der Recht und Pflichten eines Staatsbürgers fest.
Zu jammern, dass irgend etwas nicht in deinem Sinn funktioniert, übersieht, dass eine Demokratie kein Schnelldampfer, sondern ein Frachter ist, der alle mitnehmen muss.

Hier sollte der gemeine Sachse noch einmal in der Verfassung nachlesen, wie die Aufgabenverteilung geregelt ist. Klar mit Stasi ging alles ruhiger über die Bühne, totenstill sozusagen.

In der Merkel-BRD geht mir zu vieles nicht mehr mit rechten Dingen zu und mein Verhältnis zu ihr lässt sich als "innere Kündigung" beschreiben.

Etwas ist faul im Staate Merkels, dem ich nicht auch noch durch Kadavergehorsam dienen will.

 

[van Kessel]

In der Merkel-BRD geht mir zu vieles nicht mehr mit rechten Dingen zu und mein Verhältnis zu ihr lässt sich als "innere Kündigung" beschreiben.

Etwas ist faul im Staate Merkels, dem ich nicht auch noch durch Kadavergehorsam dienen will.

eigentlich wird von einem mündigen Bürger, kein Kadavergehorsam eingefordert. Ein selbstbewusster, kritischer Bürger reicht allemal.
Davon abgesehen, erreicht man mit einem Merkel-Bashing nichts mehr, weil eine 'lame duck', eh' nichts mehr bewegt.

Wenn man mich fragen würde, würde ich in die Verfassung einen Artikel aufnehmen welcher feststellt, dass die Amtszeit eines Kanzlers maximal 2 Perioden umfassen darf, denn spätestens nach dieser Zeit, vermittelt die Kurve der Leistungsfähigkeit, einen Abfall der Vitalität in diesem Job (die USA wissen dies schon etwas länger).

 

[Roquette]

eigentlich wird von einem mündigen Bürger, kein Kadavergehorsam eingefordert. Ein selbstbewusster, kritischer Bürger reicht allemal.
Davon abgesehen, erreicht man mit einem Merkel-Bashing nichts mehr, weil eine 'lame duck', eh' nichts mehr bewegt.

Wenn man mich fragen würde, würde ich in die Verfassung einen Artikel aufnehmen welcher feststellt, dass die Amtszeit eines Kanzlers maximal 2 Perioden umfassen darf, denn spätestens nach dieser Zeit, vermittelt die Kurve der Leistungsfähigkeit, einen Abfall der Vitalität in diesem Job (die USA wissen dies schon etwas länger).

"Mündiger Bürger" LOL

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
aus "Der Staat als Beute" von Prof. von Arnim, bereits 1993

Weisst du, dass die Bankkontostände Deutscher bei ausländischen Banken, Boote Deutscher in europäischen Häfen ungefragt den dt Finanzämtern mitgeteilt werden? Und wenn ich so lese, welche Indoktrination man im Schulunterricht mit der Jugend unternimmt....

 

[Roquette]

Du schreibst einen ziemlichen Unsinn zusammen, ist dir dies bewusst? Die Gewaltenteilung eins demokratischen Staates legt klar die Regeln des Verhaltens, der Recht und Pflichten eines Staatsbürgers fest.
Zu jammern, dass irgend etwas nicht in deinem Sinn funktioniert, übersieht, dass eine Demokratie kein Schnelldampfer, sondern ein Frachter ist, der alle mitnehmen muss.

Hier sollte der gemeine Sachse noch einmal in der Verfassung nachlesen, wie die Aufgabenverteilung geregelt ist. Klar mit Stasi ging alles ruhiger über die Bühne, totenstill sozusagen.

„Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel.“ Man habe inzwischen „rechtsfreie Räume“ bei der Sicherung der Außengrenzen. Die unbegrenzte Einreise sei „ein Fehler“ – und zwar keiner, der auf umzusetzendem Recht beruhe, sondern auf einer „politischen Entscheidung“. […]

Und:
Es sei „etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“, sagte Papier. „Indem geltendes Recht nicht eingehalten und durchgesetzt wird, wird ein ungutes Gefühl in weiten Teilen der Bevölkerung geweckt, was die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats anlangt. Das führt dazu, dass Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“

Zitat Hans-Jürgen Papier, Ex- Präsident Bundesverfassungsgericht - zitiert als einer unter vielen

 

[van Kessel]

„Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel.“ Man habe inzwischen „rechtsfreie Räume“ bei der Sicherung der Außengrenzen. Die unbegrenzte Einreise sei „ein Fehler“ – und zwar keiner, der auf umzusetzendem Recht beruhe, sondern auf einer „politischen Entscheidung“. […]

Und:
Es sei „etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet, ignoriert oder nicht durchsetzt“, sagte Papier. „Indem geltendes Recht nicht eingehalten und durchgesetzt wird, wird ein ungutes Gefühl in weiten Teilen der Bevölkerung geweckt, was die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats anlangt. Das führt dazu, dass Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“

Zitat Hans-Jürgen Papier, Ex- Präsident Bundesverfassungsgericht - zitiert als einer unter vielen

der ex-Richter Papier sieht das Problem von seiner Erkenntnisseite. Diese Seite ist das Recht. Es gilt aber noch immer, das Politik die Kunst des Möglichen ist. Und diese Möglichkeiten haben sich durch die Hinzunahme in eine neue, andere Gemeinschaft, radikal geändert. Damit meine ich die EU und deren Einrichtungen, wozu auch die EU-Rechtsprechung zählt.

Für mich ergibt sich dadurch, dass das deutsche Recht kein absolutes mehr sein kann, wenn die EU als übergeordnet, auch Recht sprechen kann.

Dies wäre mein Einwand.

Die EU wird aber gehätschelt, weil es der größte Abnehmer deutscher Waren ist. Dies wissen wahrscheinlich auch Politiker und die Möglichkeit ihrer Wirkungseingriffe und beschränken sich daher eher auf die Vermittlung von Pandemie-Masken.

Papier mahnte deshalb die Politik an, weil die Exekutive abgebaut wurde und daher die Gesetze der Judikative, nicht mehr durchsetzten kann. Da hat er recht.

 

[van Kessel]

"Mündiger Bürger" LOL

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.

Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
aus "Der Staat als Beute" von Prof. von Arnim, bereits 1993

Weisst du, dass die Bankkontostände Deutscher bei ausländischen Banken, Boote Deutscher in europäischen Häfen ungefragt den dt Finanzämtern mitgeteilt werden? Und wenn ich so lese, welche Indoktrination man im Schulunterricht mit der Jugend unternimmt....

kann es sein, dass dir der Ausdruck 'Mündigkeit' nicht so geläufig ist? Der Hinweis auf das fehlende Votum unserer Verfassung, ist allerdings richtig weil sich bei der Wiedervereinigung (wo dies hätte geschehen müssen), die Kleinwarenhändler in Ost und West einig waren.

Schriften, welche nach der Wiedervereinigung geschrieben wurden, betrachten i.d.R. den Zustand nach der Vereinigung, was recht simpel ist. Will sagen: hinterher ist man immer schlauer.