Deutsche im Ausland werden von EU Wahl ausgeschlossen

[Klaus-G]

Liebe Freunde

wo stuert Deutschland hin? diese Frage wird immer deutlicher, nachdem man nun deutschen Staatsbuergern, die im Ausland leben, die Registrierung in die Wahllisten verweigert, weil sie sich weigern, den Beamten Auskuenfte darueber zu erteilen, ob sie Mitglied einer Partei, oder einer Organisation sind oder Immobilien in Deutschland haben. Dies wird unter dem Begriff "Verbundenheit und Kenntnis ueber die deutsche Politik" gefasst. Die Antwort, dass deutsche Staatsbuerger, die man auch gerne als "Auslandsdeutsche" benennt, lediglich ihr Recht auf Wahl beanspruchen, reicht hierfuer nicht aus. Das ist ein glatter Verstoss gegen das GG.

Was hat den die Bundestagswahl mit der EU Wahl zu tun? Hat die EU keine eigenen Wahlrichtlinien oder mussen alle Mitgliedsstaaten "zuhause" ihre Richtlinien benutzen?

Wie weit geht eigentlich noch das Spielchen mit der EU. Wann hat man Deutschland endlich soweit, dass sie das Niveau der Durchschnittsmitglieder erreicht hat? Hat die Lust deutsche Beamte ermutigt in ihrem "Merkblatt fuer die EU Wahl" Deutsche, die im Ausland leben, zu bespitzeln? Haelt man alle fuer so weltfremd?

Nun, zunaechst hat man uns also von der Wahl ausgeschlossen. Vor zwei Jahren fiel der Bundestag mit seinem Wahlgesetz beim Bundesverfasungsgericht auf "die Nase" Soll der Flop der Ungerechtigkeit nach der Wahl erneut eintreten?

Klaus-G

 

[janoschik]

...

Um nachvollziehen zu können, was wo und wie genau geschehen ist, wäre eine Quelle ganz hilfreich. :winken:

 

[Maikel]

Hat die EU keine eigenen Wahlrichtlinien oder mussen alle Mitgliedsstaaten "zuhause" ihre Richtlinien benutzen?

Nein, die EU hat da keine eigenen Wahlrichtlinien. In jedem Staat wird nach den dortigen Richtlinien und Gewohnheiten gewählt.

Hierzulande kürzlich daran zu erkennen, daß das BVG die 3%-Hürde für die EU-Wahl gekippt hat.
In etlichen EU-Staaten gibt es solche Hürden, in vielen anderen nicht.

Ein äußeres Merkmal ist der Wahltag: In einigen Ländern, z.B. GB, wird klassischerweise Donnerstags gewählt, das wird auch bei der EU-Wahl so gemacht.

Das von dir beschriebene Problem hat wahrscheinlich damit zu tun, daß jeder Wähler in der EU "seinem" Staat zugeordnet werden muß.
Nicht nur wg. der o.g. Richtlinien, sondern auch, weil jeder Staat "seine" Abgeordneten wählt.
Bei der Zusammensetzung des EU-Parlaments haben die Stimmen von Wählern kleinerer Staaten ein erheblich höheres Gewicht als die der Wähler größerer Staaten.
Auch deshalb müssen die Wähler "ihrem" Staat zugeordnet werden.

 

[Ei Tschi]

Liebe Freunde

wo stuert Deutschland hin? diese Frage wird immer deutlicher, nachdem man nun deutschen Staatsbuergern, die im Ausland leben, die Registrierung in die Wahllisten verweigert, weil sie sich weigern, den Beamten Auskuenfte darueber zu erteilen, ob sie Mitglied einer Partei, oder einer Organisation sind oder Immobilien in Deutschland haben. Dies wird unter dem Begriff "Verbundenheit und Kenntnis ueber die deutsche Politik" gefasst. Die Antwort, dass deutsche Staatsbuerger, die man auch gerne als "Auslandsdeutsche" benennt, lediglich ihr Recht auf Wahl beanspruchen, reicht hierfuer nicht aus. Das ist ein glatter Verstoss gegen das GG.

Was hat den die Bundestagswahl mit der EU Wahl zu tun? Hat die EU keine eigenen Wahlrichtlinien oder mussen alle Mitgliedsstaaten "zuhause" ihre Richtlinien benutzen?

Wie weit geht eigentlich noch das Spielchen mit der EU. Wann hat man Deutschland endlich soweit, dass sie das Niveau der Durchschnittsmitglieder erreicht hat? Hat die Lust deutsche Beamte ermutigt in ihrem "Merkblatt fuer die EU Wahl" Deutsche, die im Ausland leben, zu bespitzeln? Haelt man alle fuer so weltfremd?

Nun, zunaechst hat man uns also von der Wahl ausgeschlossen. Vor zwei Jahren fiel der Bundestag mit seinem Wahlgesetz beim Bundesverfasungsgericht auf "die Nase" Soll der Flop der Ungerechtigkeit nach der Wahl erneut eintreten?

Klaus-G

Lieber Freund!

Was könnten die paar Wähler, die tatsächlich wählen würden, denn schon bewegen mit der Politik?

Es gibt weit Effektiveres, um eine Gesellschaft so mitzusteuern, daß was Vernünftiges dabei herauskommt.
Seit vielen Jahren warten wir auf Verbesserungen, bilden uns ein, das brächte was.
Als müßten Mächtigen nur die richtigen Zauberworte einfallen ...

 

[schnipp-schnapp]

Das Zauberwort heißt ( Freibier für alle ) dann kommen sie in Scharren...Wetten daß.....
Wie sagte Kohl einst...wir sind zur einer Spaßgesellschaft verkommen, auch wenn ich das
heute anderes Interpretiere als er damals, schließlich ist er im hohen Masse mitverantwortlich
für die heutigen Zustände in Deutschland. Drum klappt das auch nicht mehr mit den Wahlen
und besseres kann den Politmop nicht passieren als das nur Ihre Anhänger zur Wahl gehen.

 

[Molitor]

Deutsche im Ausland werden von EU Wahl ausgeschlossen

Liebe Freunde

wo stuert Deutschland hin? diese Frage wird immer deutlicher, nachdem man nun deutschen Staatsbuergern, die im Ausland leben, die Registrierung in die Wahllisten verweigert, weil sie sich weigern, den Beamten Auskuenfte darueber zu erteilen, ob sie Mitglied einer Partei, oder einer Organisation sind oder Immobilien in Deutschland haben. Dies wird unter dem Begriff "Verbundenheit und Kenntnis ueber die deutsche Politik" gefasst. Die Antwort, dass deutsche Staatsbuerger, die man auch gerne als "Auslandsdeutsche" benennt, lediglich ihr Recht auf Wahl beanspruchen, reicht hierfuer nicht aus. Das ist ein glatter Verstoss gegen das GG.


Klaus-G

Lieber Freund,
hätten Sie vor Ihrem hier eingestellten Eröffnungsbeitrag die Veröffentlichungen des Bundeswahlleiters zur Kenntnis genommen, wäre Ihr Beitrag inhaltlich in dieser Form wohl nicht erschienen.
Also noch einmal von vorne.........aber nur dann, wenn Sie sich umfassend informiert haben!!!


http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/auslandsdeutsche/index.html