Skandal-„Behörden"
Gleich 19 Mal kommt „Telegram“ im „Verbrecherschutzbericht 2022“ (
Publikationen | https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022-startseitenmodul.pdf)vor.
Es wäre vermehrt eine Mischszene von Rechtsextremen, Reichsbürgern und Selbstverwaltern feststellbar. Verbindende Elemente seien das verschwörungsgläubige Gedankengut und eine mehr oder minder ausgeprägte staats- beziehungsweise demokratiefeindliche Einstellung, heißt es.
Zudem ist von der üblichen „Delegitimierung des Staates“ die Rede.
Nun hat sich die Stadt Rüsselsheim entmachten (
3000 Autos in Rüsselsheim: Grüne verbieten größtes Oldtimertreffen | https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/3000-autos-in-ruesselsheim-gruene-verbieten-groesstes-oldtimertreffen-84408264.bild.html) lassen. Das Oldtimertreffen, ein Volksfest der schönsten Autos mit 30.000 Besucher, hauptsächlich Familien, wurde vom grünen Gesocks verboten.
„Die kurzfristige Absage schadet der Stadt, den Bürgern und den vielen betroffenen Unternehmen. Was jahrelang ging, geht auf einmal nicht mehr – das schädigt das Vertrauen in den Staat.“
Das BRD-Konstrukt schenkt sich selbst den Rest ein. Geklagt hatte der BUND Naturschutz. Im Vorstand (
Vorstand | https://www.bund.net/ueber-uns/organisation/vorstand/) sitzt Verena Graichen vom Habeck-Clan.
Die AfD, die ebenfalls „unter Beobachtung" steht, bringt in Niedersachen einen Antrag gegen das Gebäudeenergiegesetz ein (
CDU-Abgeordneter will Leugnung des Klimawandels verbieten | https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/cdu-abgeordneter-klimawandel/) mit dem Titel: „Keine Heizung ist illegal!“. Der CDU-Politiker André Hüttemeyer findet das gar nicht lustig und fordert, sogenannte Klimawandelleugnung unter Strafe zu stellen.
Wenn einem die Argumente ausgehen oder Behauptungen unhaltbar sind, wird die Leugnung einfach verboten, das ist ja nichts Neues.
Die Schweizer „Weltwoche“ (
https://ansage.org/demokratie-alarmstufe-rot/)versieht eine Ausgabe mit dem Titel „Deutscher Verfassungsschutz: Gefahr für die Demokratie?“ Bei der Präsentation des Berichtes 2022 warnte Haldenwang explizit davor, der AfD ihre Stimme zu geben.
Erst kürzlich wurde bekannt, daß im November 2022 die „Staatsanwaltschaft“ das Privathaus von Björn Höcke (
Razzia bei Björn Höcke: Staatsanwaltschaft durchsucht Privathaus von AfD-Politiker - Die Weltwoche | https://weltwoche.ch/daily/razzia-bei-bjoern-hoecke-staatsanwaltschaft-durchsucht-privathaus-von-afd-politiker/) in Thüringen durchsucht hat.
Es stehe allerdings nicht Höcke im Fokus der Ermittlungen, sondern sein Sohn. Der Jugendliche wurde beim Besitz von Drogen erwischt, als er zum Tatzeitpunkt vierzehn Jahre alt war.
Das ist schon sehr fadenscheinig während man seit 2019 im Görlitzer Park in Berlin Dealern Standplätze zuweist. (
Neue Regel im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg: Platzanweiser für Dealer | https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neue-regel-im-goerlitzer-park-in-berlin-kreuzberg-platzanweiser-fuer-dealer-li.54740)
Die sogenannte „Immunität“, die an Verhöhnung an sich nicht zu überbieten ist, wurde Höcke jedenfalls entzogen, um ihn wegen ihrem Gummiparagraph „Volksverhetzung“ anzuklagen.
Haldenwang hat offensichtlich keine Konsequenzen zu befürchten, es laufen Klagen seitens der AfD sowie deren Jugendorganisation.
Die AfD ist zwar nicht die Lösung, aber sie mischt den Laden immerhin auf.
Wenn ein „Richter“ das „falsche“ Urteil spricht, wird er gefeuert und muß sich selbst verantworten. So wie der Weimarer Richter, (
https://auf1.info/weimarer-mut-richter-pariert-vorwuerfe-der-staatsanwaltschaft)der das bekannte „Maskenurteil“ gesprochen hat. Er habe sich „bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“.
Im Juni 2021 wurde bei dem Familienrichter vom AG Weimar (
Erneut Durchsuchung beim Weimarer Familienrichter | https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/durchsuchung-familienrichter-amtsgericht-weimar-corona-rechtsbeugung-sachverstaendige/) und weiteren acht Zeugen, darunter ein Richterkollege, erneut Dienst- und Privatanschriften durchsucht.
Hier soll ein Exempel statuiert werden, damit ja niemand aus der Reihe tanzt und die Machenschaften in Frage stellt. So hysterisch agiert man nur, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht.
Immer wieder wurde auch gefordert, die Skandalbehörde abzuschaffen. (
Warum der Verfassungsschutz abgeschafft werden muss | https://www.stern.de/politik/deutschland/verfassungschutz---darum-muss-die-behoerde-abgeschafft-werden-8784208.html) Der Verfassungsschutz hat sich in seiner 70 jährigen Geschichte als unkontrollierbar erwiesen und zu einem Staat im Staate entwickelt.
Er ist wie das BKA in zahlreiche Verbrechen verwickelt und unterhält Stand 2017 zusammen mit dem BND und MAD offiziell 1.500 Spitzel bei der Post. (
https://taz.de/Hilfe-fuer-deutsche-Geheimdienste/!5448841/)
Wahrscheinlich sind es weit mehr. Auch bei der Bahn gab es im Januar 2009 Spitzelalarm. (
https://www.welt.de/satire/article3111377/Skandal-bei-der-Deutschen-Bahn-weitet-sich-aus.html) 173 000 ihrer Mitarbeiter soll die Deutsche Bahn über Jahre ausspioniert haben.
Jede „Behörde" ist skandalös und wird früher oder später abgeschafft. Das wissen nicht nur sie, sondern immer mehr. Da helfen ihnen Spionage und Verbote auch nichts mehr.
zentrale Charakteristika des Systems
