Nun, wie es scheint, ist doch zumindest ein wenig für Umweltschutz und Klima geplant, wenn auch sicher nicht genug. Ferner scheint der staatsterroristische Sanktionsterror erstmal für ein Jahr ausgesetzt werden zu sollen, bis dann eine vermutlich verlogene Nachfolgeregelung kommt bez. des mehrfach GG-widrigen Indikators für angewandten Wirtschaftsfaschismus namens Ha(r)tz4. Aber vielleicht gibt es ja doch eine weitere Entschärfung; zumindest wird gemunkelt, der Schwerpunkt solle nicht mehr so sehr auf einer möglichst raschen (Neu)versklavung der Systemopfer liegen. Mit Recht dagegen kritisiert wird freilich eine nach wie vor nicht absehbare signifikante Erhöhung der Almosensätze. Ich persönlich komme zwar ganz gut klar mit dem vollen Satz und werde sicher auch nicht durch eine 30%ige Kürzung des Regelsatzes in die Knie gehen (es sei denn, die Inflation galoppiert weiter so), aber ich stelle ja auch spezielle Survivor-Bedingungen, die für die Mehrheit nicht gelten. Für viele reicht es eben nicht/kaum, und entwürdigend ist es allemal. Was mir aber persönlich noch wichtiger wäre, ist, daß das, was gezahlt wird, dann auch wenigstens garantiert und nicht zu kürzen ist, wie es ein Bundesverfassungsgericht, das seinen Job ernstnimmt, klipp und klar hätte feststellen müssen, obgleich man tatsächlich immerhin mehr gemacht hat, als ich von diesem Lobbyladen erwartet hatte (war wohl das Mindeste, was dann doch sein mußte, ohne VOLLENDS unseriös dazustehen). Na ja, und das Schonvermögen muß halt dringend erhöht werden; es ist eine volksferne Frechheit mal wieder von diesem diätenverwöhnten Politpack, das noch niemals an die Realitäten angepaßt zu haben. Aber da scheint auch endlich was geplant zu sein.
Tja, das mit dem Mindestlohn ist ohnehin gut und überfällig und wird dann hoffentlich auch spätestens im Sommer umgesetzt, wobei anschließend wahrscheinlich erstmal wieder diese unfähige korrupte Mindestlohnkommission übernimmt, welche die neuen Mindestlöhne bekanntlich in derartigen Trippelschritten erhöht, daß selbst Zeitarbeits-Söldnerbuden da in der Regel zwischenzeitlich dran vorbeiziehen. ;-P
Das Rentenalter weder realitätsresistent zu erhöhen, noch die für immer mehr Menschen ohnehin schon erbärmlich mickrige Rente weiter zu kürzen, nehme ich ebenfalls positiv zur Kenntnis, obwohl das eigentlich selbstverständlich und das Mindeste ist. Nur sehe ich auch da irgendwann Probleme bei der Finanzierung, wenn man sich das Geld auch weiterhin von dort zu holen weigert, wo es sich zunehmend und nutzlos akkumuliert... ;-/
Eine Katastrophe ist selbstredend nach wie vor die Steuerpolitik und auch nicht zukunftsfähig. Umfragen ergeben, daß klare Mehrheiten im Lande für höhere Spitzensteuersätze und Vermögenssteuer sind, aber man hat einer kleinen Furzpartei halt einmal mehr erlaubt, allen ihren Willen überzustülpen im Sinne ihrer betuchten Klientel - dem kleinsten Koalitionskläffer. Das ist erbärmlich, gerade in Krisenzeiten, wo man selbst da offenbar die reiche Minderheit immer noch nicht stärker in die Verantwortung nehmen will. Nein, dafür sollen wieder alle anderen bluten. Die Statistiken belegen seit Ewigkeiten, daß die Umverteilung von unten nach oben ungebremst voranschreitet, und jeden Tag vereint so eine dekadente reiche Minderheit mehr vom Gesamtkuchen auf sich und häuft mehr Überfluß an, der an anderer Stelle bitter benötigt wird. Vom allgemeinen Kaufkraftverlust mal ganz zu schweigen. Aber nach wie vor weigert sich die diesbezüglich untertänige Politik in ihrer ignoranten Blindheit, dieses destabilisierende, abgrundtief ungerechte Problem endlich anzugehen. Die überwiegend asoziale Bonzenkaste wird rückgratlos und kurzsichtig weiter verhätschelt, während überall sonst zunehmend Notstand herrscht. Gleichzeitig behauptet man, in dies und das investieren und dies und das finanzieren und gleichzeitig diese unrealistische, anachronistische Schuldenbremse einhalten zu wollen ab 2023 wieder. Absolut kurzsichtiger und unseriöser Bullshit. Haben wir in diesem Falle der (FD)P zu verdanken und denen in Rotgrün, die sie derart devot und eierlos machen lassen und ihr ja vielleicht sogar gern die Eier LECKEN würden (Scholz habe ich z.B. im Verdacht). :- P
Wie dem auch sei: Mit der (FD)P statt Die Linke an Bord ist kein großer, zukunftsträchtiger Wurf zu erwarten, aber vielleicht kommt ja doch was HALBWEGS Passables bei raus. Ich werde das in erster Linie davon abhängig machen, was am Ende bei diesem "Bürgergeld" herauskommt und ob das MEHR als bloß ein Etikettenschwindel wird. Und natürlich werde ich diese Ampel weiterhin so scharf wie kritisch beobachten und gegebenenfalls entlarven. Und wollen wir mal hoffen, daß dann in Zukunft Regierungen OHNE marktsektiererische Sozialbremse namens (FD)P möglich sind mit all den unsympathischen Übeltüten wie Wissing, Buschmann, MASZ und Kubicki. Für mich ist das jedenfalls KEIN Zukunftsmodell! Aber natürlich auch kein wirtschaftsfaschistisch-sozialdarwinistischer Anachronistenblock aus Schwarzgelbblau oder die ewige große Dikt..., äh K(l)oalition... ;-P
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