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Die Pimmel-Affäre

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Wenn es nicht so traurig, dann könnte man ja darüber lachen.

Durchsuchung nach Beleidigung: Viel Kritik an Grote | NDR.de - Nachrichten - Hamburg

Ich konnte in den zurückliegenden Tagen keine Stellungnahme von den Grünen, die ja in Hamburg mitregieren, finden.

Es ist wohl auch kaum anzunehmen, dass die Staatsanwaltschaft bei einer Anzeige von "Otto Normalverbraucher" eine Hausdurchsuchung (Razzia) genehmigt hätte.

Man stelle sich einmal vor, die CDU würde in Hamburg regieren und hätten dieses "Theater" durchgeführt. Die Grünen hätten den sofortigen Rücktritt des Senators gefordert und hätten einen riesen Hype draus gemacht. Nun kann man aber sehen, was den Bürgern droht, wenn Rot-Grün am Ruder sitzt. Gerade dieser Innensenator sollte den Ball flach halten, denn auch er als Mitglied des regierenden Senats hatte selbst gegen Corona-Vorschriften verstoßen.
 

New York

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Wenn es nicht so traurig, dann könnte man ja darüber lachen.

Durchsuchung nach Beleidigung: Viel Kritik an Grote | NDR.de - Nachrichten - Hamburg

Ich konnte in den zurückliegenden Tagen keine Stellungnahme von den Grünen, die ja in Hamburg mitregieren, finden.

Es ist wohl auch kaum anzunehmen, dass die Staatsanwaltschaft bei einer Anzeige von "Otto Normalverbraucher" eine Hausdurchsuchung (Razzia) genehmigt hätte.

Man stelle sich einmal vor, die CDU würde in Hamburg regieren und hätten dieses "Theater" durchgeführt. Die Grünen hätten den sofortigen Rücktritt des Senators gefordert und hätten einen riesen Hype draus gemacht. Nun kann man aber sehen, was den Bürgern droht, wenn Rot-Grün am Ruder sitzt. Gerade dieser Innensenator sollte den Ball flach halten, denn auch er als Mitglied des regierenden Senats hatte selbst gegen Corona-Vorschriften verstoßen.

Die Staatsanwaltschaft ist in Hamburg offenbar dem Innensenator unterstellt. Da liegt der Hase im Pfeffer, weil die Gewaltenteilung nicht gegeben ist.

BG, New York
 

Humanist62

KINDSKOPFENTLARVER
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Wenn es nicht so traurig, dann könnte man ja darüber lachen.

Durchsuchung nach Beleidigung: Viel Kritik an Grote | NDR.de - Nachrichten - Hamburg

Ich konnte in den zurückliegenden Tagen keine Stellungnahme von den Grünen, die ja in Hamburg mitregieren, finden.

Es ist wohl auch kaum anzunehmen, dass die Staatsanwaltschaft bei einer Anzeige von "Otto Normalverbraucher" eine Hausdurchsuchung (Razzia) genehmigt hätte.

Man stelle sich einmal vor, die CDU würde in Hamburg regieren und hätten dieses "Theater" durchgeführt. Die Grünen hätten den sofortigen Rücktritt des Senators gefordert und hätten einen riesen Hype draus gemacht. Nun kann man aber sehen, was den Bürgern droht, wenn Rot-Grün am Ruder sitzt. Gerade dieser Innensenator sollte den Ball flach halten, denn auch er als Mitglied des regierenden Senats hatte selbst gegen Corona-Vorschriften verstoßen.
Wenn bei einem Innensenator die Nerven so blank liegen muß man sich schon fragen ob er der Mann für den richtigen Job ist.
 

imho

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Die Staatsanwaltschaft ist in Hamburg offenbar dem Innensenator unterstellt. Da liegt der Hase im Pfeffer, weil die Gewaltenteilung nicht gegeben ist.

BG, New York
Die Staatsanwaltschaft gehört zur Exekutive und ist dem Justizministerium unterstellt. Eine Hausdurchsuchung bedarf einer richterlichen Anordnung. Insofern ist die Gewaltenteilung gegeben.
 

Picasso

Die letzten Tage.
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Die Staatsanwaltschaft gehört zur Exekutive und ist dem Justizministerium unterstellt. Eine Hausdurchsuchung bedarf einer richterlichen Anordnung. Insofern ist die Gewaltenteilung gegeben.
Jeder Pimmel kann also Hausdurchsuchungen anordnen? Oder hatte er einen pimmelrichterlichen Unterstützer?
 

New York

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Die Staatsanwaltschaft gehört zur Exekutive und ist dem Justizministerium unterstellt. Eine Hausdurchsuchung bedarf einer richterlichen Anordnung. Insofern ist die Gewaltenteilung gegeben.

Da es aber den Klagenden selber betraf, hätte man einen Staatsanwalt von einem anderen Bundesland nehmen sollen oder die richterliche Anordnung von einem Richter von einem anderen Bundesland.

BG, New York
 

Nora

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Ich habe irgendwo gehört, man kann manchen Spieß umdrehen. z.B. Menschen zu denunzieren, die Geld ans Finanzamt vorbeigeschleust haben sollen, von einem Grünen gefordert. Da könnte man viele korrupte Politiker in Massen anzeigen. War nur ein Gedanke, den jemand geäußert hat.*LOL*
 

imho

Deutscher Bundeskanzler
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Da es aber den Klagenden selber betraf, hätte man einen Staatsanwalt von einem anderen Bundesland nehmen sollen oder die richterliche Anordnung von einem Richter von einem anderen Bundesland.

BG, New York
Meinst Du, das hätte etwas geändert? Der Skandal war nicht, dass die Gesetze befolgt wurden, sondern dass die Staatsanwaltschaft viel zu oft Verfahren einstellt.
 

Schipanski

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Wer befördert den Richter?
Da kriegst du mit Sicherheit keine Antwort. Und das "wer befördert" wäre ja noch das, was man als "nach den Regeln spielen" benennen könnte.
Es könnte aber auch durchaus sein, dass Politiker X und Richter Ypsilon zusammen Golf spielen.
 

Fredericus Rex

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Wer befördert den Richter?
Die Berufsrichter werden vom Senat auf Vorschlag des Richterwahlausschusses ernannt. Dieser besteht aus drei Senatoren oder Senatssyndici, sechs bürgerlichen Mitgliedern, drei Richtern und zwei Rechtsanwälten.
 

Schipanski

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Die Berufsrichter werden vom Senat auf Vorschlag des Richterwahlausschusses ernannt. Dieser besteht aus drei Senatoren oder Senatssyndici, sechs bürgerlichen Mitgliedern, drei Richtern und zwei Rechtsanwälten.
Spielen die Golf?
 

Fredericus Rex

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Da kriegst du mit Sicherheit keine Antwort.
So sicher war das dann doch nicht!
Und das "wer befördert" wäre ja noch das, was man als "nach den Regeln spielen" benennen könnte.
Die "Regeln" stehen in Beitrag #13
Es könnte aber auch durchaus sein, dass Politiker X und Richter Ypsilon zusammen Golf spielen.
Ja das kann schon sein.
Was allerdings nichts nutzt weil drei Senatoren oder Senatssyndici, sechs bürgerlichen Mitgliedern, drei Richtern und zwei Rechtsanwälten einen Richter zur Beförderung vorschlagen müssen.
Und um mit allen 15 Mitgliedern Golf zu spielen reicht die Zeit eines Richters nicht.
Zudem ist es sehr unwahrscheinlich dass alle diese Personen Golf spielen.
 

Schipanski

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So sicher war das dann doch nicht!

Die "Regeln" stehen in Beitrag #13

Ja das kann schon sein.
Was allerdings nichts nutzt weil drei Senatoren oder Senatssyndici, sechs bürgerlichen Mitgliedern, drei Richtern und zwei Rechtsanwälten einen Richter zur Beförderung vorschlagen müssen.
Und um mit allen 15 Mitgliedern Golf zu spielen reicht die Zeit eines Richters nicht.
Zudem ist es sehr unwahrscheinlich dass alle diese Personen Golf spielen.
Jaja basst scho Fritz. :giggle:
 

Schipanski

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Für Verschwörungsfuzzys ist auch das im Bereich Möglichen.
Also wenn du selbst sowas als Theorie von "Verschwörungsfuzzys" betitelst, dann weiß ich echt nicht wo du lebst. Dafür gibt es sogar eigene Begriffe. Sie heißen z.B. Kungelei und Filz.
Es gibt massenhaft Beispiele dafür. Ob das jetzt beim Fall des Threadthemas auch so war - keine Ahnung. Aber es ist schon lustig, dass man für solch eine Äußerung eine Hausdurchsuchung erfährt.
Wenn ich meinem Nachbar "Du bist 1Pimmel" schreibe, dann kommt die Polizei garantiert nicht. Merkst du was?
 

Fredericus Rex

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Also wenn du selbst sowas als Theorie von "Verschwörungsfuzzys" betitelst, dann weiß ich echt nicht wo du lebst. Dafür gibt es sogar eigene Begriffe. Sie heißen z.B. Kungelei und Filz.
Es gibt massenhaft Beispiele dafür. Ob das jetzt beim Fall des Threadthemas auch so war - keine Ahnung. Aber es ist schon lustig, dass man für solch eine Äußerung eine Hausdurchsuchung erfährt.
Wenn ich meinem Nachbar "Du bist 1Pimmel" schreibe, dann kommt die Polizei garantiert nicht. Merkst du was?
Einen Unterschied zwischen dir und deinem Nachbarn gibt es da schon.
Politiker die in der Öffentlichkeit stehen werden täglich hundertfach angefeindet, beschimpft und bedroht.
Da dürfen durchaus andere Maßstäbe gelten als bei mir, wenn mich mein Nachbar persönlich und nicht anonym als Seggel bezeichnet.
 

Fredericus Rex

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Also wenn du selbst sowas als Theorie von "Verschwörungsfuzzys" betitelst, dann weiß ich echt nicht wo du lebst. Dafür gibt es sogar eigene Begriffe. Sie heißen z.B. Kungelei und Filz.
Das gibt es natürlich.
Aber die Hürden dafür wurden doch wohl schon etwas höher gesetzt, als Nabb und du hier haben andeuten wollen, dass es ein Senator oder ein Ministerium sei die das zu entscheiden hätten.
 

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