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https://www.attac.de/blog/detailans...trument-imperialer-machtpolitik?type=28032013
Am Beginn der Maidan-Proteste in der Ukraine stand der Unmut über die sozia¬len
Missstände und gegen die Korruption zugunsten einer kleinen Clique von Oligarchen.
„Gangster weg“ hatten die Demonstranten gefordert, als der Maidan noch nicht in der Hand
der Nationalisten und Faschisten war.
Diese Proteste waren legitim.
Dass sich daraus ein internationaler Konflikt entwickelte, hängt vor allem mit dem
Assozierungs-Abkommen zusammen, mit dem die Ukraine ökonomisch und militärisch in die
EU integriert werden sollte.
Um was geht es in diesem Assozierungs-Abkommen?
Das Abkommen sieht vor, dass innerhalb von 10 Jahren eine „Freihandelszone“ errichtet
wird. Es ist ein bindendes Dokument, das die Übernahme aller EU-Handels- und
Wirtschaftsstandards vorsieht.
Die Ukraine muss dabei folgende Bedingungen erfüllen:
Erstens müssen alle Zölle und anderen Maßnahmen, mit denen die Ukraine Importe
zum Schutz seiner heimischen Wirtschaft verteuern kann, nahezu komplett (zu 99%)
abgeschafft werden. Sie dürfen auch zu keinem späteren Zeitpunkt wieder erhöht
werden. Die Details sind in einer 1500 Seiten langen Liste für nahezu jedes
erdenkliche Produkt festgelegt.
Zweitens wird die Ukraine zur Übernahme der EU- Produktions- und
Zertifizierungsstandards verpflichtet.
Drittens müssen so genannte nichttarifäre Handelshemmnisse – etwa
Mengenbegrenzungen – bei Importen aus der EU abgeschafft werden.
Viertens müssen alle Kapitalverkehrskontrollen beseitigt werden.
Den europäischen Konzernen wird damit Tür und Tor in der Ukraine geöffnet. Verbunden mit
der Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen ist die Garantie der problemlosen
Rückführung ausländischen Kapitals aus der Ukraine und aller daraus resultierender
Gewinne.
Das Ergebnis dieses hochgelobten „Freihandels“ war von Anfang an klar vorhersehbar
Am Beginn der Maidan-Proteste in der Ukraine stand der Unmut über die sozia¬len
Missstände und gegen die Korruption zugunsten einer kleinen Clique von Oligarchen.
„Gangster weg“ hatten die Demonstranten gefordert, als der Maidan noch nicht in der Hand
der Nationalisten und Faschisten war.
Diese Proteste waren legitim.
Dass sich daraus ein internationaler Konflikt entwickelte, hängt vor allem mit dem
Assozierungs-Abkommen zusammen, mit dem die Ukraine ökonomisch und militärisch in die
EU integriert werden sollte.
Um was geht es in diesem Assozierungs-Abkommen?
Das Abkommen sieht vor, dass innerhalb von 10 Jahren eine „Freihandelszone“ errichtet
wird. Es ist ein bindendes Dokument, das die Übernahme aller EU-Handels- und
Wirtschaftsstandards vorsieht.
Die Ukraine muss dabei folgende Bedingungen erfüllen:
Erstens müssen alle Zölle und anderen Maßnahmen, mit denen die Ukraine Importe
zum Schutz seiner heimischen Wirtschaft verteuern kann, nahezu komplett (zu 99%)
abgeschafft werden. Sie dürfen auch zu keinem späteren Zeitpunkt wieder erhöht
werden. Die Details sind in einer 1500 Seiten langen Liste für nahezu jedes
erdenkliche Produkt festgelegt.
Zweitens wird die Ukraine zur Übernahme der EU- Produktions- und
Zertifizierungsstandards verpflichtet.
Drittens müssen so genannte nichttarifäre Handelshemmnisse – etwa
Mengenbegrenzungen – bei Importen aus der EU abgeschafft werden.
Viertens müssen alle Kapitalverkehrskontrollen beseitigt werden.
Den europäischen Konzernen wird damit Tür und Tor in der Ukraine geöffnet. Verbunden mit
der Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen ist die Garantie der problemlosen
Rückführung ausländischen Kapitals aus der Ukraine und aller daraus resultierender
Gewinne.
Das Ergebnis dieses hochgelobten „Freihandels“ war von Anfang an klar vorhersehbar
