DM darf in Sachsen nicht zur Wahl antreten

[TomToxBox]

Und mal wieder ein Possenspiel deutscher Rechtssprechung und Demokratieverständnisses.

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung unbezweifelbar gezeigt, wie Unrecht in Deutschland funktioniert: Die FDP bekommt einen Kreiswahlkandidaten auf den Wahlzettel, der klar entgegen der gesetzlichen Vorschriften seine Zustimmungserklärung nicht rechtzeitig im Original eingereicht hatte: Beschwerde stattgegeben. Die Bemühungen des Bundeswahlausschuss, Listenkandidat Nr. 19 (aussichtslos) der FDP Sachsen zu retten, waren atemberaubend. So geht das bei Kartell-Lieblingen! Die direkt im Anschluss verhandelte Beschwerde der Deutschen Mitte gegen die ungerechtfertigte Nichtzulassung der Partei in Sachsen bei keineswegs klarem Verstoß gegen Recht und Gesetz, wurde dagegen: abschlägig beschieden.

Bundeswahlleiter Dr. Sarreither fiel bereits in seiner Anfangserklärung durch mehrere Unkorrektheiten auf. Von 11 Mitgliedern stimmten nur fünf für den Ausschluss der Sachsen-DM von der Bundestagswahl, trotzdem gilt der Spruch. Im Bundeswahlausschuss entscheiden Bundestagsparteien - und zwar zumeist über Beschwerden kleinerer Parteien; dieses Verfahren hatte schon die OSZE kritisiert, wir von der Deutschen Mitte werden es beenden helfen. Am Rande interessant: Auch die Linkspartei sprach sich gegen die DM aus. Damit ist klar: Auch diese Partei heult mit dem System so gut sie kann. Gewogen - und für zu leicht befunden: durchgefallen. Schade. Da gibt es Kräfte an der linken Basis, die sehen derartiges Verhalten nicht so gern. Werden sie aufmucken?

Erfahrungstatsachen aus der heutigen Sitzung: Der Bundeswahlausschuss kann rechtlich begründete Gegenreden einfach übergehen - sie zählen nicht. Hingegen steht es dem Bundeswahlausschuss frei, Unsinn zu behaupten oder darzulegen - dagegen helfen auch begründete Widersprüche nicht. Und: Wer die Kartelle stützt kommt auch im Falle von klarem Rechtsverstoß gut durch, wer nicht - unabhängig von Recht und Gesetz: nicht.

Wir leben in einer Zeit überbordender Regierungskriminalität bis hin zu inszeniertem Terror (Terrormanagement). Wir gehen gegen jede Wahlfälschung vor - insbesondere, wenn sie bereits vor dem Wahltag versucht wird.

Aufgrund eines tatsächlich vorliegenden unheilbaren Mangel, der aber keinerlei praktische Auswirkung weder auf die Listenplätze noch auf die Wählbarkeit der 3 Kandidaten der DM gehabt hätte, wird die Deutsche Mitte für die Wahl in Sachsen nicht zugelassen.

Persönlich stelle ich fest, das derartige Juristen die für den Ausschluss der DM stimmten weder weise noch plausibel begründeten. Das ist einfach nur noch abartig.

https://www.youtube.com/watch?v=eUhkKDGZgIA

 

[zwei2Raben]

Ein ziemlich krasser Vorgang. Die DM hätte in Sachsen vielleicht 1 oder 2% bekommen. Aber selbst davor haben die Etablierten Angst.

Deutschland ist eine Bananenrepublik.

 

[Ophiuchus]

Und mal wieder ein Possenspiel deutscher Rechtssprechung und Demokratieverständnisses.



Aufgrund eines tatsächlich vorliegenden unheilbaren Mangel, der aber keinerlei praktische Auswirkung weder auf die Listenplätze noch auf die Wählbarkeit der 3 Kandidaten der DM gehabt hätte, wird die Deutsche Mitte für die Wahl in Sachsen nicht zugelassen.

Persönlich stelle ich fest, das derartige Juristen die für den Ausschluss der DM stimmten weder weise noch plausibel begründeten. Das ist einfach nur noch abartig.

https://www.youtube.com/watch?v=eUhkKDGZgIA

Das ist der Unterschied zwischen Demokratie und Merkelkratismus . Hier wird alles passend gemacht . Wer hier Bundestagsalterspräsident wird , wer Parteienfinanzierung

bekommt und welche Partei gewählt werden darf legt die CDu fest . Sie schaffen das !

Eine ähnlich lange Amtszeit hat Deutschland schonmal in den Ruin geführt !

 

[TomToxBox]

Es macht vor allem eins deutlich, wie mit Jura, ein Grundrecht schön begründet kaputtgeschossen wird.

Tatsächlich ist dieser Fall dahingehend bezeichnend, da wir ähnliche Vorfälle bzgl. Rechtsprechung beim Euro oder politisch involvierte Prozesse wunderbar verfolgen können.

Die Rechtsstaatlichkeit als positiver Begriff hat in unserem Land längst ausgedient.

 

[zwei2Raben]

Früher hat es mich gewundert, wieviel Unrecht in diesem Land möglich ist, heute nehme ich es nur noch zur Kenntniss.

 

[denmarkisbetter]

Um sowas zu vehindern müssen wir uns zunächst "zusammenrotten" ,wenn auch vorrübergehend hinter der grössten Alternative.

 

[Orbiter1]

Aufgrund eines tatsächlich vorliegenden unheilbaren Mangel, der aber keinerlei praktische Auswirkung weder auf die Listenplätze noch auf die Wählbarkeit der 3 Kandidaten der DM gehabt hätte, wird die Deutsche Mitte für die Wahl in Sachsen nicht zugelassen.

Wer zu blöd ist sich an das Prozedere zu halten hat nichts bei der Bundestagswahl verloren.

"Der Bundeswahlausschuss hat endgültig entschieden, dass die Berliner NPD aus formalen Gründen nicht mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten darf. .... Gegenüber anderen Parteien zeigte sich das Gremium ebenfalls streng. So müssen die Tierschutzpartei aus Berlin, die Deutsche Mitte aus Sachsen und Demokratie in Bewegung (DiB) aus Rheinland-Pfalz ebenfalls ohne Landesliste in die Bundestagswahl ziehen." http://www.rp-online.de/politik/deu...destagswahl-2017-nicht-antreten-aid-1.6989632

Keine Extrawürste für Trottel.

 

[TomToxBox]

Wer zu blöd ist sich an das Prozedere zu halten hat nichts bei der Bundestagswahl verloren.

"Der Bundeswahlausschuss hat endgültig entschieden, dass die Berliner NPD aus formalen Gründen nicht mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten darf. .... Gegenüber anderen Parteien zeigte sich das Gremium ebenfalls streng. So müssen die Tierschutzpartei aus Berlin, die Deutsche Mitte aus Sachsen und Demokratie in Bewegung (DiB) aus Rheinland-Pfalz ebenfalls ohne Landesliste in die Bundestagswahl ziehen." http://www.rp-online.de/politik/deu...destagswahl-2017-nicht-antreten-aid-1.6989632

Keine Extrawürste für Trottel.

Wer der wirkliche Trottel ist steht für mich fest. Aber das mag jeder anders beurteilen. Nur, vermeintliches Wissen ist noch lange keine Bildung. Recht hat eben auch nichts mit Vernunft und Gerechtigkeit zu tun...womit dann? Genau - Macht!

...und bei allem Respekt, derartige Kommentare sind ein Paradebeispiel für Dummheit - aber auch die Machtlosigkeit des einfachen Bürgers.

 

[Bergmann]

Das ist doch weit verbreitet bei den NS Wahl-Vereinen.

Diese Dummheit gibt's auch bei der rechtsextremistischen AfD.

Schön festzustellen, dass dies ein allgemeines Kennzeichen aller "Alternativ"-"'Parteien'" ist.

 

[Orbiter1]

Wer der wirkliche Trottel ist steht für mich fest. Aber das mag jeder anders beurteilen. Nur, vermeintliches Wissen ist noch lange keine Bildung. Recht hat eben auch nichts mit Vernunft und Gerechtigkeit zu tun...womit dann? Genau - Macht!

...und bei allem Respekt, derartige Kommentare sind ein Paradebeispiel für Dummheit - aber auch die Machtlosigkeit des einfachen Bürgers.

Alle anderen Parteien die zur Bundestagswahl antreten wollen haben es doch auch geschafft. Jedes mal wenn irgendwas schief läuft will man andere dafür verantwortlich machen. Ist aber nicht so. Es liegt an ihrer eigenen Blödheit und sonst an gar nichts wenn die DM in Sachsen nicht zur Bundestagswahl antreten darf.

 

[TomToxBox]

Alle anderen Parteien die zur Bundestagswahl antreten wollen haben es doch auch geschafft. Jedes mal wenn irgendwas schief läuft will man andere dafür verantwortlich machen. Ist aber nicht so. Es liegt an ihrer eigenen Blödheit und sonst an gar nichts wenn die DM in Sachsen nicht zur Bundestagswahl antreten darf.

....es geht um die Art und Weise und des vermeintlichen Fehlers...ansonsten habe ich meinem Kommentar nichts hinzuzufügen.

Tatsächlich bestätigt das Ganze ja nur meine Sicht, Du persönlich weist ja gar nicht, was wirkliche Demokratie ist.

 

[FCB-Fan]

Tatsächlich bestätigt das Ganze ja nur meine Sicht, Du persönlich weist ja gar nicht, was wirkliche Demokratie ist.

Der Spruch ist gut. Wenn Leute aus dem RECHTEN oder LINKEN Lager anderen Leuten versuchen klar zu machen, was Demokratie ist...bzw. so tun als wüssten sie es.... *lauteslachen*

 

[Spökes]

Der Spruch ist gut. Wenn Leute aus dem RECHTEN oder LINKEN Lager anderen Leuten versuchen klar zu machen, was Demokratie ist...bzw. so tun als wüssten sie es.... *lauteslachen*

Viel schlimmer ist es wenn Leute aus deinem Lager einem dies klar machen wollen. Man versteht nur "Demokratur".

 

[FCB-Fan]

Viel schlimmer ist es wenn Leute aus deinem Lager einem dies klar machen wollen. Man versteht nur "Demokratur".

So ? Aus welchem "Lager" kommen sie denn ? BRAUN oder ROT ? Kein Wunder, wenn sie über den Begriff >DEMOKRATUR< nicht hinauskommen. Warum wohl.....*schmunzel*

 

[TomToxBox]

Der Spruch ist gut. Wenn Leute aus dem RECHTEN oder LINKEN Lager anderen Leuten versuchen klar zu machen, was Demokratie ist...bzw. so tun als wüssten sie es.... *lauteslachen*

Hey FCB - Fan, hatte Dir letztens eine Frage gestellt, leider keine Antwort bekommen:

Hier nochmal: Wie stellst Du Dir die Politik unseres Landes vor?

Hier mal wieder Manipulation vom Mainstream: Diesmal der Focus:

https://www.youtube.com/watch?v=PBfuHhPKCbY

Wir bekommen nach dem Fokus ja bald SED - Zustände im Land.

Alles halb so wild, war ja eine Umfrage vom 10.01.2017.

 

[Spökes]

So ? Aus welchem "Lager" kommen sie denn ? BRAUN oder ROT ? Kein Wunder, wenn sie über den Begriff >DEMOKRATUR< nicht hinauskommen. Warum wohl.....*schmunzel*

Aus welchem Lager bist Du denn nun: Aus dem braunen oder dem dunkelbraunen, welche sich noch am ehesten darüber amüsieren wenn man ihnen die Demokratie näher bringen will? Denn die kennen nur ihre Demokratie, welche in den Ohren von Demokraten nun mal wie "Demokratur" klingt. (grins)

 

[Mino]

Und mal wieder ein Possenspiel deutscher Rechtssprechung und Demokratieverständnisses.



Aufgrund eines tatsächlich vorliegenden unheilbaren Mangel, der aber keinerlei praktische Auswirkung weder auf die Listenplätze noch auf die Wählbarkeit der 3 Kandidaten der DM gehabt hätte, wird die Deutsche Mitte für die Wahl in Sachsen nicht zugelassen.

Persönlich stelle ich fest, das derartige Juristen die für den Ausschluss der DM stimmten weder weise noch plausibel begründeten. Das ist einfach nur noch abartig.

https://www.youtube.com/watch?v=eUhkKDGZgIA

Ein perverser, unglaublicher Vorgang. Doch sind wir ehrlich, verwundern kann das Niemanden mehr. Gegen die Entscheidung will die DM rechtliche Schritte einleiten, aber wir wissen ja wie in der Bundesbesatzerbananenrepublik "Recht" gesprochen wird. Allein einen Anwalt zu finden gestaltete sich zu einer monatelangen Farce. Richtig unverständlich wird das Ganze wenn man bedenkt das von der DM nun wahrlich keine Gefahr für die sogenannten Etablierten ausgehen kann, das bundesdeutsche Schlafschaf ist so dermaßen konditioniert, schlecht informiert und verblödet das es noch nicht einmal wahrnimmt das diese "Partei" ( die Bezeichnung ist hier eigentlich fehl am Platze ) überhaupt existiert. Das ist die pure Angst die aus dieser Entscheidung spricht. Denn die DM ist keine Partei im herkömmlichen Verständnis, sie ist gezwungen das bestehende Unrechtssystem bestmöglich zu nutzen um überhaupt eine Stimme bzw. eine gewisse Öffentlichkeit zu haben. Im Endeffekt konterkariert sie die systemtischen Rahmenbedingungen, hinterfragt sie, prangert sie an und hat völlig gegensätzliche Lösungsansätze. Im Gegensatz zu AfD, NPD, Linken u.ä. lässt sie sich nicht in eine der üblichen Denkbeschränkungsschubladen stecken auf die dann je nach politischer Agenda eingeprügelt werden kann. Das macht sie so gefährlich für die unterwanderte Kartellpolitik. Denn deren Vorstellung von geheuchelter Demokratie ist abhängig von Denkverboten und Feindbildern.

 

[Tafkas]

Ein ziemlich krasser Vorgang. Die DM hätte in Sachsen vielleicht 1 oder 2% bekommen. Aber selbst davor haben die Etablierten Angst.

Deutschland ist eine Bananenrepublik.

Nein. Die "Etabierten" - wer soll das eigentlich sein? Diejenigen, die sich an Regeln halten? - waren es nicht. Sondern die Dummköpfe, die zu blöde waren, ins einschlägige Gesetz zu schauen und danach zu handeln.

 

[Brandy]

... Im Gegensatz zu AfD, NPD, Linken u.ä. lässt sie sich nicht in eine der üblichen Denkbeschränkungsschubladen stecken auf die dann je nach politischer Agenda eingeprügelt werden kann. Das macht sie so gefährlich für die unterwanderte Kartellpolitik. Denn deren Vorstellung von geheuchelter Demokratie ist abhängig von Denkverboten und Feindbildern.

Wozu auch eine Partei, die fast niemand kennt, in eine eigene Schublade stecken?

Die Schublade für 0,00x-Prozent-Parteien heißt "Übrige".

Welche "Gefahr" sollte denn auch von "Deutsche Mitte" ausgehen und füe wen denn?

 

[Mino]

Nein. Die "Etabierten" - wer soll das eigentlich sein? Diejenigen, die sich an Regeln halten? - waren es nicht. Sondern die Dummköpfe, die zu blöde waren, ins einschlägige Gesetz zu schauen und danach zu handeln.

Ja wer könnten die "Etablierten" wohl sein? Eine dämlichere Frage war wohl gerade nicht parat? Und wer hält sich hier nicht an Regeln? Und zwar tagtäglich, millionenfach und unaufhörlich. Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Außerdem ist eindeutig bewiesen worden das die FDP illegal gehandelt hat und Niemanden juckt es. Aber die "Dummköpfe" sind selbstverständlich nicht die die mit zweierlei Maß messen, sondern die die mit zweierlei Maß gemessen werden. So verdreht man einfach die Realität und kommt zur gewünschten "Wahrheit" .