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Domina Merkel und ihre Geißel Hamid A.

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roadrunner

Deutscher Bundespräsident
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Teuer und dumm. Eben eine echte Tussi-Lösung.

Es ist der Weg einer kühl kalkulierenden Diktatorin, der sich nur um sich und ihre willigen Vasallen(Innen) dreht.

Namhafte Rechtssachverständige wie Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Udo Di Fabio, Ulrich Battis, Michael Bertrams, Rupert Scholz bezeichnen den Akt der Kanzlerin als „rechtsfreie Räume“, „inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“, „keine gesetzliche Grundlage“, „klare Verfassungsverstöße“, „Geltendes Recht wird fortwährend gebrochen“, „Kompetenzüberschreitung“, „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“ und „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung.“ Damit erinnert Bertrams an 1933. Das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten beendete die Gewaltenteilung. Genau das machte Merkel mit dem Bundestag.

„Deutschland kann keine 3.000 Kilometer Grenzen schützen“, verkündete die Kanzlerin, aber was sie meinte, war etwas anderes: Wenn die Realität aus ihrer Sicht alternativlos ist, bedarf es auch keiner Debatte, keines parlamentarischen Mitwirkens. Wenn je ein Regierungschef das Parlament als überflüssige Schwatzbude behandelte, dann diese Kanzlerin.
 
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