Dringender Hilferuf an Anwaelte

[Uwe O.]

Die Paragrafen stehen weiter oben, warum ich Hilfeberechtigt bin und, dass ich da in sogar zwei Faelle reinfalle heisst nicht, dass ich staendig wechsle.


Angeblich gehoeren deutsche Richter auch zu diesen, wie Du schreibst, Wirrkoepfen.


Dann mache ich es einfach jetzt wie die Botschaft:
Dass Du mich nicht versteht liegt an mangelnder Mitwirkungsbereitschaft von Dir.

Ich zweifle vermehrt an deinem Verstand.

 

[immernochIch]

Ich zweifle vermehrt an deinem Verstand.

Da bist Du nicht der Einzige. Sogar ich.

Aber Du kannst mir vielleicht eine wichtige Frage beantworten.

Wie lange "darf" sich ein Amt Zeit lassen, bis es antwortet?
Und schreib jetzt nicht "angemessen".
Ich will wissen, ab wann es "strafrechtliche" Folgen hat, wenn es nicht antwortet.
Wenn ich ein Brief vom Finanzamt bekomme, werde ich ja auch strafrechtlich verfolgt, wenn ich einfach nur nicht antworte und dann sage, ich wollte ja noch antworten, wenn ich verurteilt werden soll.

 

[Uwe O.]

Aber Du kannst mir vielleicht eine wichtige Frage beantworten.

Noch gern.

Wie lange "darf" sich ein Amt Zeit lassen, bis es antwortet?
Und schreib jetzt nicht "angemessen".

Angemessen ist die richtige Antwort.

Ich will wissen, ab wann es "strafrechtliche" Folgen hat, wenn es nicht antwortet.

Das hat keine strafrechtlichen Folgen.

Wenn ich ein Brief vom Finanzamt bekomme, werde ich ja auch strafrechtlich verfolgt, wenn ich einfach nur nicht antworte und dann sage, ich wollte ja noch antworten,

Nein, auch dann wirst Du strafrechtlich nicht belangt.
Eher wird das Amt Deinen Antrag ablehnen oder - falls ein Nachweis Deinerseits fehlt - die ungünstigere Möglichkeit annehmen.

 

[immernochIch]

Noch gern.

Danke, hat nur nichts geholfen.

Angemessen ist die richtige Antwort.

So angemessen, wie die Wartezeit auf ein neues Auto in der DDR, wo man wenn man schwanger war, das Auto fuer sein Kind bestellen musste, damit es dann zum 18. Geburtstag geliefert wird?

Das hat keine strafrechtlichen Folgen.

Genau das werde ich aedern und wenn ich das nicht aendern kann, wird es trotzdem Folgen haben. In meinem Fall zumindest.

Nein, auch dann wirst Du strafrechtlich nicht belangt.
Eher wird das Amt Deinen Antrag ablehnen oder - falls ein Nachweis Deinerseits fehlt - die ungünstigere Möglichkeit annehmen.

Das ist dann von Dir also ein Aufruf, nie wieder Steuern zu bezahlen?
Wenn ich Steuerbescheide, Mahnungen und Vorladungen einfach ignoriere kann ich also nicht belangt werden.

 

[Uwe O.]

Genau das werde ich aedern und wenn ich das nicht aendern kann, wird es trotzdem Folgen haben. In meinem Fall zumindest.

Du bist ein weltfremder Phantast.
Wie willst ausgerechet Du das ändern?
Es gibt keine gesetzliche Vorschift zu Deinem Problem, aus der erkennbar ist, dass die nicht (in deinen Augen) nicht angemessene zeitliche Bearbeitung durch ein Behörde für diese strafbar sein könnte.
Ohne Gesetz keine Strafe.

Das ist dann von Dir also ein Aufruf, nie wieder Steuern zu bezahlen?
Wenn ich Steuerbescheide, Mahnungen und Vorladungen einfach ignoriere kann ich also nicht belangt werden.

Du begreift einfachste Aussagen nicht. Und vermischt nach Lust und Laune nicht zusammengehörige Vorgänge.
Wenn Du Mahnungen durch das Finanzamt nicht beachtet, ist das nicht strafbewehrt. Du wirst einfach gepfändet.
Wenn Du Steuerbescheide ignorierst, passiert strafrechtlich auch nichts (es sei, die hast bewusst keine Erklärungen abgegeben und schon dadurch Steuern hinterzogen).
Wenn Du Vorladungen ignorierst, kommt es darauf an, wer Dich vorlädt.
Wenn es das Gericht ist, wird Dich die Polizei abholen und gegen Dich wird ein Ordnungsgeld verhängt (kommt darauf an, was das für ein Gerichtsverfahren ist).

 

[immernochIch]

Du bist ein weltfremder Phantast.

Scheinbar.

Wie willst ausgerechet Du das ändern?

Wenn ich meine Angelegenheiten nicht in Angriff nehme, wer denn sonst?

Es gibt keine gesetzliche Vorschift zu Deinem Problem, aus der erkennbar ist, dass die nicht (in deinen Augen) nicht angemessene zeitliche Bearbeitung durch ein Behörde für diese strafbar sein könnte.
Ohne Gesetz keine Strafe.

Genau das muss sich aendern!

Du begreift einfachste Aussagen nicht. Und vermischt nach Lust und Laune nicht zusammengehörige Vorgänge.

Auf alle diese Vorgaenge ist eine "angemessene" Antwortzeit "vorgeschrieben". Haben also alle das gemein.

Wenn Du Mahnungen durch das Finanzamt nicht beachtet, ist das nicht strafbewehrt. Du wirst einfach gepfändet.

Ist Pfaendung etwa keine Strafe?

Wenn Du Steuerbescheide ignorierst, passiert strafrechtlich auch nichts (es sei, die hast bewusst keine Erklärungen abgegeben und schon dadurch Steuern hinterzogen).

Also passiert doch etwas Strafrechtliches.

Wenn Du Vorladungen ignorierst, kommt es darauf an, wer Dich vorlädt.
Wenn es das Gericht ist, wird Dich die Polizei abholen und gegen Dich wird ein Ordnungsgeld verhängt (kommt darauf an, was das für ein Gerichtsverfahren ist).

Wenn ich der Polizei nicht aufmache, kann sie mich nicht abholen.
Dafuer braucht es einen Haftbefehl und den gibt es nur bei Strafrechtlichem.
Also entweder passiert nichts oder es gibt eben doch strafrechtliche Folgen.

Das hat aber alles wenig mit meinem Fall zu tun.
Ich hoffe, dass es solche Kanzleien, wie in der Serie "Die Kanzlei" auch in Wirklichkeit gibt und sie auf mich aufmerksam wird.

 

[Uwe O.]

Genau das muss sich aendern!

Du möchtest also in eigener Machtvollkommenheit Gesetze ändern.
Überschätzt Du da Deine Möglichkeiten nicht?
Deine Fähigkeiten sowieso.

Auf alle diese Vorgaenge ist eine "angemessene" Antwortzeit "vorgeschrieben". Haben also alle das gemein.

Du begrefst es einfach nicht.

Ist Pfaendung etwa keine Strafe?

Nein.
Wie kommst Du auf diese schräge Idee?

Also passiert doch etwas Strafrechtliches.

Wenn Du lesen und verstehen könntest, hättest Du diese Antwort nicht gegegebn.

Wenn ich der Polizei nicht aufmache, kann sie mich nicht abholen.
Dafuer braucht es einen Haftbefehl und den gibt es nur bei Strafrechtlichem.

Was meinst Du, womit die Polizie bei Dir ankommt, wenn Du einer gerichtlichen Vorladung nicht gefolgt bist?

Das hat aber alles wenig mit meinem Fall zu tun.

Aber mit Dir, weil Du ein etwas seltsames Rechstverständnis hast.

Ich hoffe, dass es solche Kanzleien, wie in der Serie "Die Kanzlei" auch in Wirklichkeit gibt und sie auf mich aufmerksam wird.

TV-Serien spiegeln nie die Wirklichkeit wieder.

 

[immernochIch]

Also genug zugemuellt.
Vergesst es einfach.

 

[immernochIch]

Es hat sich wieder Etwas getan, also aktualisiere ich jetzt einfach einmal:
Querverweis:
Oeffentlich Dienstaussichtsbeschwerde gegen deutsche Botschaft in Chile | Staat & Zivilgesellschaft | https://politik-sind-wir.net/threads/oeffentlich-dienstaussichtsbeschwerde-gegen-deutsche-botschaft-in-chile.20146/page-2#post-1940177

Werde den Mailschriftwechsel nicht mehr posten, ohne, dass Rueckfragen dazu kommen.

Der "neue" Bearbeiter in der Botschaft (Patrick) hat mir mitgeteil, dass ich am Dienstag 13.12.22 kommen kann.
Mal schauen ob er mich empfaengt oder so wie beim letzten mal vor der Tuere stehen laesst.
Ich soll jetzt scheinbar was bezahlen und er haette vielleicht sogar einen echten Bescheid fuer mich.
Bin wirklich neugierig wie dieser aussieht.
Hat ja auch nur schlappe 10 Monate gedauert.

Mal schauen, in wieviel Monaten ich wieder einen Neuen habe, weil ich natuerlich Widerspruch einlegen werde. egal, wie er ausfaellt.
Aber ich schaetze ich weiss schon was drauf stehen wird.
Abgelehnt wegen fehlender "Mitarbeit".

In der Zwischenzeit haben sie mir sogar meine Emailadresse geklaut. Gut, erst im Oktober 22, aber natuerlich benutzt das die Botschaft als Ausrede.
Genau da wollten wir Ihnen doch Bescheid geben.
Aber sie waren ja nicht erreichbar.

Komisch, dass mich das Jobcenter schon erreicht hat und das sogar in weniger als einem Monat nach meiner Anfrage.
Naja, dass kann man von einer Botschaft ja auch nicht unbedingt erwarten.

 

[immernochIch]

Aktualisierung:
hatte heute einen Termin bei der Botschaft.
Wurde wieder nicht reingelassen.
Aber!
Haben mir eine Rechnung in die Hand gedrueckt.
Soll 433.53 bezahlen und zwar fuer einen Bescheid von bisschen mehr als 2 Seiten fuer den die Botschaft 8 Monate gebraucht hat ihn zu erstellen, wenn Patrick sich beim Datum nicht vertippt hat und noch mal 2 Monate, um ihn mir zuzustellen. Und da ist nicht die deutsche Post daran schuld.
An sich dachte ich immer, Beamten werden vom Staat bezahlt und nicht von Antragstellern. Egal. Habe eh nix, von dem ich es bezahlen koennte.
Genau darum geht es ja bei dem Antrag.
Aber das sollte ja schon mehr als bekannt sein.

In dem Bescheid steht, dass ich mich an das Verwaltungsgericht in Berlin wenden muss.
Sehr toll, weil sie keinerlei Dokumente von mir annehmen.

Achja. In dem Bescheid wird mir vorgeworfen zu luegen und nicht aus Chile weg zu wollen.
Mit einer Ausreisesperre ist das auch schlecht moeglich. War neulich wieder beim Grenzschutz PDI und die haben mir bestaetigt, dass ich in Untersuchungshaft kaeme, wenn ich versuchen wuerde auszureisen.

Mal schauen, was das Verwaltungsgericht aus Berlin dazu antwortet.
Scheine um einen Anwalt in D nicht herum zu kommen.

 

[immernochIch]

Ich glaube es wird wieder einmal Zeit, zu Aktualisieren:
Widerspruch am Amtsgericht ist eingelegt.
Kleiner "Stolperstein". Das kostet viel Geld.
Rechtshilfe wurde mir ja schon verweigert, also wird es wahrscheinlich zu einem neuen Verfahren kommen, oder das Gericht erst gar nichts machen.
Hoffe es wird das Erstere.
Die Rechtshilfe, die ich 2019 "bekommen" habe, aber kein Anwalt haben wollte und ich so auch ohne Verfahren geblieben bin, habe ich ja theoretisch noch.
Jetzt muss ich nur noch schaffen, dass das das Sozialgericht Augsburg dem Amtsgericht Berlin irgendwie klar macht.

Koennte mir da Jemand bei helfen???

 

[immernochIch]

Habe festgestellt, dass man gar keinen Anwalt braucht, um eine Absage vom Gericht zu bekommen, wenn man den Status wissen will.
Ich will ja jetzt nicht schreiben, dass ich als Klagender nicht ueber das Verfahren informiert werde, aber irgendwie ist es genau so.
Da ist also meine Klage auf irgendeinem Schreibtischhaufen verschwunden und Keiner weiss mehr (oder will wissen), was los ist?
Also in einem Monat weiss ich dann schon, wo die naechste Dienstaufsichtsbeschwerde hin geht.
Ich glaube da muesste dann schon das Verfassungsgericht zustaendig sein.
Aber noch gebe ich ihnen natuerlich Zeit die ich an sich ja nicht habe.
Vielleicht ueberlegt es sich der Zustaendige ja doch noch, ob er bald auch vom Buergerged leben moechte oder nicht.
Also ich haette da irgendwie kein Mitleid mehr.
Und fuer eine Schwerstbehinderung reicht bei mir so etwas noch nicht.

 

[immernochIch]

Kann mir das Jemand verstaendlich uebersetzen?
Ich schaffe es einfach nicht, da eine Sinn zu finden.

 

[immernochIch]

Kann mir das Jemand verstaendlich uebersetzen?
Ich schaffe es einfach nicht, da eine Sinn zu finden.

Glaube, dass ich es jetzt, nach der Gerichtsverhandlung so halbwegs verstanden habe. Aber halt mit reichlich vielen Annahmen von mir.

Mal schauen, ob eine Reportage darueber etwas hilft.

 

[immernochIch]

Dieser
§ 839 BGB - Einzelnorm | https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839.html
ist recht interessant.
Glaube, da werde ich nachhaken.

Sind Politiker eigentlich auch Beamte?

Bin in der Zwischenzeit schon beim BMJ angekommen.


Wollte an sich einen neuen Strang aufmachen, aber jetzt schreibe ich es doch hier rein:
Die "Digitalisierung" von Behoerden, mit Webseiten und "Kontaktformularen" bringt ueberhaupt nichts, wenn Informationen nicht aktuell sind und auf Kontakt nicht reagiert wird.
Fazit:
Das (viel Steuergeld) haettet Ihr Euch auch sparen koennen!

 

[immernochIch]

Habe einen Spender gefunden, der Anwaltskosten uebernehmen wuerde.
Bitte Kostenvoranschlaege per PN