https://www.handelsblatt.com/politi...l?ticket=ST-17193908-d9tPR32BGAkYPSfhx2nW-ap4
Moin!
...muss das Andere mögen.
Wenn sich einzelne Länder nicht an die Vorgaben und Verträge der EU halten, unabhängig welches der 27 Mitgliedstaaten, aber dennoch fleißig von der EU Gelder kassieren wollen, dann muss die EU geeignete Mittel haben zur Sanktion haben. Und gerade bei Polen und Ungarn geht dies scheinbar nur über den Geldhahn.
Andernfalls sollen solche Länder halt die EU wieder verlassen und ihr eigenes Süppchen kochen.
Da fragt sich schon, warum nicht auch Deutschland der Geldhahn zugedreht wird (wir also nur noch Zahler und nicht mehr auch Empfänger sind).
Schließlich hat ja bereits der EuGH geurteilt, daß die Justiz in der BRD
nicht unabhängig ist.
Unser Verfassungsgericht hat zuerst gegen den EuGH entschieden (wenn auch m.E. zu Recht, weil der EuGH seine Arbeit nicht gemacht hat).
Mehr als 3 Viertel aller Verfassungsbeschwerden werden vom Bundesverfassungsgericht grundlos (§ 93 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG) nicht angenommen (siehe Jahresstatistik 2020).
Es gibt eine Drehtür zwischen Politik und Verfassungsgericht, die Personalie Harbarth ist nur das aktuell gröbste Beispiel dafür.
Auch das Schmierentheater bei der letzten Wahl einer Richterin durch den Bundesrat spricht Bände: Gesucht wurde tatsächlich eine SPD-Frau aus dem Osten ohne irgendwelche richterlichen Erfahrungen; "blöd", daß die Gefundene nicht tatsächlich ein Ossi ist, weil sie die schwersten Jahre des Ostens im Westen verlebte, sie kann die Probleme des Ostens also gar nicht nachvollziehen, war auch eigentlich nicht gewollt, sondern nur Augenwischerei für den blöden Pöbel.
Selbst bei "kleinen" Gerichten sieht man schon die fehlende Unabhängigkeit der Justiz:
Wer vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) klagt, hat durchaus die "Chance", vor einem Richter zu stehen, der die politischen Positionen der CDU vertritt (weil er dort Kreisvorsitzender ist und selbst im BT-Wahlkampf nicht davor zurückschreckte, sich auf den Wahlplakaten in seiner Richterrobe zu präsentieren), sich das Recht entsprechend zurechtbiegt und, trotz daß die Kammer zuvor die Zulassung der Beschwerde zusicherte, sich an diesen Kammerbeschluss als Einzelrichter nicht meint halten zu müssen.
Hier lassen sich noch viele andere Beispiele finden, ohne daß man auf das, was derzeit in Sachsen mit Richter Maier geschieht, hinweisen muß.
Also eine unabhängige Justiz sieht anders aus.
Also sollte auch Deutschland abgestraft werden.
Aber davor scheint man in der EU zu viel Angst zu haben, könnte ja der größte Nettozahler durch einen Dexit verloren gehen.
