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Fragwürdiger Umgang mit Gerichtsurteil

KurtNabb

fränkischer Separatist
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Gericht kippt Janukowitsch-Sanktionen

Ein EU-Gericht hat die Verlängerung von Sanktionen im Jahr 2020 gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch für nichtig erklärt. Es gebe Zweifel daran, ob seine Verteidigungsrechte in der Ukraine ausreichend gewahrt wurden.
So weit so gut. Aber jetzt kommt's:
Bereits die Sanktionsverlängerungen aus den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 hatte das EU-Gericht aus ähnlichen Gründen für nichtig erklärt. Der jüngsten Sanktionsbeschluss gegen Janukowitsch und dessen Sohn wurde Anfang März dieses Jahres erlassen. Er ist weiter gültig.
Ganz gleich, was man nun von Janukowitsch und/oder den Sanktionen hält:

Das ist doch wohl eine offene und rotzfreche Missachtung des Gerichts, das nunmehr zum 5. Male urteilt, dass diese Sanktionen nichtig seien. Und die Urteile werden nicht wirksam, weil die Sanktionen immer wieder neu erlassen werden.

Es könnte natürlich auch eine Missachtung des Rechts durch das Gericht sein, dass die Urteile so lange verschleppt, dass sie nicht wirksam werden können.

Da verliert man doch jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat. Falls man noch welches hatte.
 

MANFREDM

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Ganz gleich, was man nun von Janukowitsch und/oder den Sanktionen hält:

Das ist doch wohl eine offene und rotzfreche Missachtung des Gerichts, das nunmehr zum 5. Male urteilt, dass diese Sanktionen nichtig seien. Und die Urteile werden nicht wirksam, weil die Sanktionen immer wieder neu erlassen werden.
Nur so geht es. (y)(y)(y)(y)(y)(y)(y)(y)(y)(y)(y)(y)
 

zebra

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es hat Nie einen Rechtstaat gegeben in der ehemaligen BRD,
Bundesrichter werden z.B. von Merkel zum Essen geladen und die Urteile befohlen ...?
und genau so geht das sicher weiter.
Deutschland ist ein Grün-Linksversiffter Vasallenstaat, kriminell Gefährlich durch Mafia und Islam-
Clans, die höchsten Steuern und Abgaben, die höchsten Energiepreise und die niedrigsten Löhne,
das Ghetto der EU > ein Drecksnest > wer hier lebt und arbeitet zahlt für die ganzen Shit-Holes der
Welt ...
 

Uwe O.

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es hat Nie einen Rechtstaat gegeben in der ehemaligen BRD,
Bundesrichter werden z.B. von Merkel zum Essen geladen und die Urteile befohlen ...?
Ach Gottchen, wie einfältig.
Ist Dir entgangen, dass dieselben Richter Merkel Machtmissbrauch und Verfassungsverstöße bescheinigten?
Deutschland ist ein Grün-Linksversiffter Vasallenstaat, kriminell Gefährlich durch Mafia und Islam-
Clans, die höchsten Steuern und Abgaben, die höchsten Energiepreise und die niedrigsten Löhne,
Das, was ich fett machte, ist ein Wahrnehmungsfehler von Dir.
das Ghetto der EU > ein Drecksnest > wer hier lebt und arbeitet zahlt für die ganzen Shit-Holes der
Welt ...
Ich nehme an, Du wanderst morgen aus?
Sag an wohin.
 

zebra

Deutscher Bundespräsident
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Ach Gottchen, wie einfältig.
Ist Dir entgangen, dass dieselben Richter Merkel Machtmissbrauch und Verfassungsverstöße bescheinigten?

Das, was ich fett machte, ist ein Wahrnehmungsfehler von Dir.

Ich nehme an, Du wanderst morgen aus?
Sag an wohin.
nach dem die Abrissbirne Merkel fertig war und in den Ruhestand ging wurde das folgenlos
bescheinigt, völlig klar das dies genau so kommen musste, damit sich diese so genannten Richter
zumindest theoretisch nicht völlig unglaubwürdig machen,
wenn die Kids aus dem Haus sind werden wir das Land verlassen,
wohin ? dahin wo es Besser ist >
 

Träumer

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Ach Gottchen, wie einfältig.
Ist Dir entgangen, dass dieselben Richter Merkel Machtmissbrauch und Verfassungsverstöße bescheinigten?

Das, was ich fett machte, ist ein Wahrnehmungsfehler von Dir.

Ich nehme an, Du wanderst morgen aus?
Sag an wohin.

Ist Dir etwa nicht aufgefallen, das dies erst geschah nachdem das Merkel nicht mehr im Amt war?
 

Träumer

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Bist Du des Lesens incl. Verstehen des Gelesenen nicht mächtig?

Ach mein Kleiner, ich bin deslesens unddes VERSTEHENS mächtig!
Denn als das Merkel noch im Amt wahr, haben genau diese Richter den Ball noch sehr flach gehalten!
 
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Uwe O.

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Nimmt irrig an.
Jedenfalls bei diesem Thema.

Das ist eine Vermutung von Dir.
Mehr nicht.

Bitte wo gab es zu Merkels Zeiten Urteile des Grundgesetz-Gerichtes gegen die Merkelpolitik?
Im Gegenteil, da wurden Klagen ehemaliger Verfassungsrichter ohne Begründung abgelehnt (de Fabrio gegen die Verleugnung des Artikels 16a Abs. 2).
 

Chili

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So weit so gut. Aber jetzt kommt's:

Ganz gleich, was man nun von Janukowitsch und/oder den Sanktionen hält:

Das ist doch wohl eine offene und rotzfreche Missachtung des Gerichts, das nunmehr zum 5. Male urteilt, dass diese Sanktionen nichtig seien. Und die Urteile werden nicht wirksam, weil die Sanktionen immer wieder neu erlassen werden.

Es könnte natürlich auch eine Missachtung des Rechts durch das Gericht sein, dass die Urteile so lange verschleppt, dass sie nicht wirksam werden können.

Da verliert man doch jegliches Vertrauen in den Rechtsstaat. Falls man noch welches hatte.
Gibt es doch in der BRiD auch: Das BVerfG hat geurteilt, daß alle Wahlen seit 1956 ungültig waren. Und, hat sich was geändert? Wie lange hat es die Überhangmandate reklamiert, bis endlich etwas geschah?...
 
OP
KurtNabb

KurtNabb

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Gibt es doch in der BRiD auch: Das BVerfG hat geurteilt, daß alle Wahlen seit 1956 ungültig waren. Und, hat sich was geändert? Wie lange hat es die Überhangmandate reklamiert, bis endlich etwas geschah?...
Umso wichtiger, dass man diese Fälle nicht einfach ignoriert, sondern auch mal thematisiert.
 

immernochIch

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Uwe O.

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Bitte wo gab es zu Merkels Zeiten Urteile des Grundgesetz-Gerichtes gegen die Merkelpolitik?
Ich nehme mal ein abstruses Nebengebiet, was zeigt, dass Merkel keine Demokratin ist:
Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) vom 20.07.2007
Hier wollte Merkel eine bundeseinheitliche Gesetzgebung.
Dies wurde ihr verwehrt, da der Bund daz gar keine Gsetzgebungskompetenz hatte.

Im Gegenteil, da wurden Klagen ehemaliger Verfassungsrichter ohne Begründung abgelehnt (de Fabrio gegen die Verleugnung des Artikels 16a Abs. 2).
Hilf mir bitte weiter, was Du da genau meinst. Aktenzeichen reicht schon.
 

Träumer

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Ich nehme mal ein abstruses Nebengebiet, was zeigt, dass Merkel keine Demokratin ist:
Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG) vom 20.07.2007
Hier wollte Merkel eine bundeseinheitliche Gesetzgebung.
Dies wurde ihr verwehrt, da der Bund daz gar keine Gsetzgebungskompetenz hatte.


Hilf mir bitte weiter, was Du da genau meinst. Aktenzeichen reicht schon.

Kannst Dich ja selber zu dem Thema "de Fabrio" Klage vor dem Grundgesetzgericht (denn eine wirkliche Verfassung ist uns bis heute verweigert) kundig machen....
 

immernochIch

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