OP
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Daniel Halemba hat vor kurzem eine Burschenschaft namens Frankonia Erlangen besucht. Beim Betreten des Verbindungshauses wurde der unbescholtene bayerische Landtagsabgeordnete dabei von Polizei und Verfassungsschutz beobachtet:
So geht es in einem Polizeistaat zu! Nicht wahr?
Woran erinnert mich das nur? An die Anfangsjahre der GRÜNEN, deren Abgeordnete ebenfalls vom Verfassungsschutz ausspioniert wurden - GÜNEN-Mitglied und Rechtsanwalt Ströbele ordnet das eindeutig als illegal ein:
Aus den Verfolgten sind Verfolger geworden. Welch Schande!
https://www.focus.de/regional/muenc...chtsextremer-burschenschaft_id_244988070.htmlDoch vollständig können sich die Besucher der Öffentlichkeit nicht entziehen. Denn vor den Räumlichkeiten liegen Polizisten, Journalisten und vermutlich auch Verfassungsschützer auf der Lauer.
So geht es in einem Polizeistaat zu! Nicht wahr?
Woran erinnert mich das nur? An die Anfangsjahre der GRÜNEN, deren Abgeordnete ebenfalls vom Verfassungsschutz ausspioniert wurden - GÜNEN-Mitglied und Rechtsanwalt Ströbele ordnet das eindeutig als illegal ein:
Wie damals bei den Grünen | https://www.fr.de/politik/damals-gruenen-11465846.htmlEs liege ja schon so lange zurück, dass sich kaum noch jemand daran erinnere, so Ströbele. Aber Mitte der 80er Jahre habe ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Unerhörtes zu Tage gefördert. Damals kam heraus, dass die Grünen während des Bundestags-Wahlkampfs 1983 vom Verfassungsschutz ausspioniert worden waren. Mehr noch: Der damalige Innenstaatssekretär Carl-Dieter Spranger (CSU) habe dem CDU-Mann Jürgen Todenhöfer seinerzeit Geheimdienst-Informationen über die Grünen zugespielt – darunter Äußerungen eines gewissen Otto Schily. Der war da noch in mancher Hinsicht grün.
...
Die Episode, so Ströbele, sei nur eines von vielen Beispielen dafür, „wie Beobachtungen des Verfassungsschutzes im Parteienstreit missbraucht werden können – a„Wenn die Bundesbehörde nun aber selbst Teile des Parlaments überwachen lässt, halte ich das nicht für zulässig und auch nicht für verhältnismäßig“, so Ströbele. Er könne die Linken nur bestärken, schnell den Weg zum Bundesverfassungsgericht zu suchen.
Aus den Verfolgten sind Verfolger geworden. Welch Schande!