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Hallo Nichtgeimpfte: Solidarische Einkaufshilfe für Artikel des täglichen Bedarfs

New York

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So und fast wäre in Sachsen es Realität geworden. In dem Entwurf der Dienstag im Landtag abgestimmt wird, stand drin das selbst der Einzelhandel G2 als Hausrecht ausüben darf. Nu haben die schnell wieder zurück gerudert und den Einzelhandel erst mal wieder raus genommen.
Die Pflicht, sich verfassungswidrigen Verordnungen zu widersetzen, ergibt sich aus der staatsrechtlich unbestrittenen Normenhierachie: Verfassung steht über Gesetz, dieses über Verordnungen. Hat eine Verordnung keine gesetzliche Grundlage, wie bei der Zertifikatspflicht, ist sie verfassungswidrig und damit null und nichtig, also unbeachtlich. Auf etwaige Bussen kann man Einspruch erheben und nach ein paar Monaten wird die Gaudi wieder eingestellt.

Sobald das Verfassungsgericht die Gesetze wie Verordnungen wieder einkassiert ist wieder Schluss. Die Politik setzt sich bewusst über die Verfassung und spielt einfach Zeit bis ein rechtskräftiger Bescheid vorliegt. Das Verfassungsgericht spielt da ein bisschen mit. Die Zeit wird genutzt um die Impfquote zu erhöhen, weil mit der Impfquote die Pandemie beendet werden kann. So läuft eben das Spiel.

BG, New York
 

Iles9

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Die Zeit wird genutzt um die Impfquote zu erhöhen, weil mit der Impfquote die Pandemie beendet werden kann. So läuft eben das Spiel.
Die Zeit wird genutzt um die Impfquote mit Drohungen zu erhöhen, weil angeblich die Pandemie beendet werden könnte. So wollen die uns das weis machen.
 

New York

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Die Zeit wird genutzt um die Impfquote mit Drohungen zu erhöhen, weil angeblich die Pandemie beendet werden könnte. So wollen die uns das weis machen.

Nicht Drohungen aber Nötigungen. Für mich wäre dies kontraproduktiv, aber offenbar für viele eben nicht, sondern die Nötigung erfüllt offenbar deren Zweck.

BG, New York
 

Iles9

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Nicht Drohungen aber Nötigungen. Für mich wäre dies kontraproduktiv, aber offenbar für viele eben nicht, sondern die Nötigung erfüllt offenbar deren Zweck.

BG, New York
Besondern fies finde ich jetzt die Auskunftspflicht bei AG.
Ist jetzt eine Frau schwanger und das müsste sie dem AG ja eigentlich nicht sagen. Wenn der aber nun abfragt ob sie geimpft ist, muß sie dann sagen warum? Muß mal einen Bekannten bei Gelegenheit fragen. Der hat eine dauerhafte Immuntherapie, ist aber voll arbeitsfähig. Wenn der nun seinen Impfstatus bekannt geben muß, was dann. Den AG geht doch eine Erkrankung nichts an die die Arbeitsfähigkeit bei seinem Job nicht einschränkt.
Da hebelt eine Verordnung andere Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmern aus,
 

Schulz

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Bist Du auch nur so ein Hetzer wie die Politiker die Geimpfte auf Ungeimpfte hetzt ? Ich hab einen sehr langen Geduldsfaden aber langsam franst der aus.
Wieviel bekommst Du denn von wem bezahlt, das Du hier so stänkerst.
Ich bin bei weitem kein Coranaleugner und Impfgegner, würde mich auch mit anderen Coronaimpftsoffen impfen lassen aber diese Hetzjagt reicht langsam.
Es gibt schon 2G Foren dank solcher Leute wie Du und ihr fühlt Euch auch noch solidarisch und demokratisch damit...pfui.
Nur eine bekloppte Irre also, die nicht durchsieht. Dein Niveau von Verstand kommt hier sehr deutlich zum Vorschein.
 

Abe Voltaire

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Vor den Geschäften können Einkauszettel übergeben werden um die Waren für Ungeimpfte miteinzukaufen.

Was lese ich denn hier für eine Lösung? Ich hab das zwar früher auch gemacht, doch für mich gibt es heute keinen, der es hätte tun können. Wäre es wirklich dazu gekommen, dass ich nirgends mehr ein Geschäft hätte betreten können, dann wäre Diebstahl das einzige gewesen, das übrig geblieben wäre.
 

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