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Hat die AfD nichts besseres zu tun?

sportsgeist

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Die Grünen sind in den Institutionen längst angekommen und haben somit ihre Meinung geändert, bzw. verraten. Eine Volksabstimmung "raus aus der NATO oder der EU", würden die nie mitmachen.

BG, New York
ich kenn jetzt das GG nicht so genau, bezweifle aber, dass das GG solche Formen überhaupt zuließe
 

KurtNabb

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ich kenn jetzt das GG nicht so genau, bezweifle aber, dass das GG solche Formen überhaupt zuließe
Es heißt irgendwo, dass die Bürger ihren Willen in Wahlen und Abstimmungen kundtun. Referenden sind also auf jeden Fall zulässig, wenn auch nicht zwingend gefordert.
 

Träumer

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Das GG wird seit einiger Zeit schon zur Hure gemacht!
Da werden Artikel umformuliert, statt diese zu erfüllen (z.B. Artikel 146) und andere Artikel werden einfach negiert (z.B. Artikel 16a Abs. 2).
Es wird Zeit für Veränderungen und diese müssen sehr massiv sein!
 

sportsgeist

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Ophiuchus

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Das GG wird seit einiger Zeit schon zur Hure gemacht!
Da werden Artikel umformuliert, statt diese zu erfüllen (z.B. Artikel 146) und andere Artikel werden einfach negiert (z.B. Artikel 16a Abs. 2).
Es wird Zeit für Veränderungen und diese müssen sehr massiv sein!
Labber nicht !
Sag einfach , was du willst !
Das Märchen von Demokratie !
Hab da so eine Wildkamera im Garten , da ist schon viel vorbei gesprungen ,
aber kein einziges Stück Demokratie !
Hab auch keine Ahnung wie die aussieht !
 

KurtNabb

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KurtNabb

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Labber nicht !
Sag einfach , was du willst !
Das Märchen von Demokratie !
Hab da so eine Wildkamera im Garten , da ist schon viel vorbei gesprungen ,
aber kein einziges Stück Demokratie !
Hab auch keine Ahnung wie die aussieht !
woher willst Du dann wissen, ob sie vorbeigesprungen ist?
 

sportsgeist

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In dem Zusammenhang für'n Arsch. Abstimmungen gehören nicht zur geübten Praxis im Lande, infolgedessen gibt es auch keine oder bestenfalls eine marginale Rechtsprechung dazu.
habs nur kurz überflogen, aber ein paar BVerG Urteile stehen doch drin
gab also offensichtlich schon höchstrichterliche Entscheidungen zu GG 20 Absatz 2
 

sportsgeist

Deutscher Bundespräsident
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woher willst Du dann wissen, ob sie vorbeigesprungen ist?
für Manche ist Demokratie so etwas wie die Diktatur der Mehrheit

wenn das aber so einfach wäre, käme ich heute Abend noch beim Abendbrot mit der Familie zusammen, und wir würden mit einer demokratischer Mehrheit entscheiden, den Kredit fürs Häuschen nicht weiter an die Bank zurückzuzahlen
 

KurtNabb

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für Manche ist Demokratie so etwas wie die Diktatur der Mehrheit
Auweh. Die Formulierung erinnert schwer an die Diktatur der Proletariats
wenn das aber so einfach wäre, käme ich heute Abend noch beim Abendbrot mit der Familie zusammen, und wir würden mit einer demokratischer Mehrheit entscheiden, den Kredit fürs Häuschen nicht weiter an die Bank zurückzuzahlen
Könnte natürlich zur Folge haben, dass eine andere Mehrheit beschließt, Dich mitsamt Deiner Familie auf die Straße zu setzen.
 

KurtNabb

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habs nur kurz überflogen, aber ein paar BVerG Urteile stehen doch drin
gab also offensichtlich schon höchstrichterliche Entscheidungen zu GG 20 Absatz 2
Lies die entsprechenden Abschnitte einfach mal laut vor. Vielleicht kommst Du von alleine drauf.
 

sportsgeist

Deutscher Bundespräsident
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Auweh. Die Formulierung erinnert schwer an die Diktatur der Proletariats

Könnte natürlich zur Folge haben, dass eine andere Mehrheit beschließt, Dich mitsamt Deiner Familie auf die Straße zu setzen.
... siehste, deswegen ist das mit der "Demokratie" so eine Sache

jeder liest da was anderes raus, und jedem solls sie es recht machen, wir er es halt gerade braucht
 

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