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Info: Impfpflicht

Aspirin

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roadrunner

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Allgemeine Impfpflicht : VERFASSUNGSWIDRIG ? Prof Dr Dr Boehme-Neßler​

Rechtsgutachten von Univ.-Prof- Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler
Ist eine allgemeine Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2 verfassungsgemäß?

Rechtsgutachten:
https://individuelle-impfentscheidung.de/fileadmin/Downloads/Gutachten_Corona-Impfpflicht_final.pdf

So, dann schau'n wir mal😁
Und hier das BVG:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2164/21 -



In dem Verfahren​

über​

die Verfassungsbeschwerde​

...​

§ 19 Absatz 2 Satz 2 der Dritten Verordnung des Senats von Berlin über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - 3. InfSchMV) vom 15. Juni 2021, zuletzt geändert am 23. November 2021 in der Gültigkeit vom 27. November 2021 bis zum 19. Dezember 2021
...

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Vizepräsidentin König

und die Richter Müller,

Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 6. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

  1. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).


...



 
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Jede Corona-Impfe ist ein medizinischer Eingriff. Dazu noch: an einem gesunden Menschen. Zu jedem med. Eingriff gehört ein Behandlungsvertrag zwischen dem Arzt und demjenigen, der sich impfen lassen will/soll. Dieser Vertrag in doppelter Ausfertigung muss von beiden Partnern unterschrieben sein, der Fragebogen gehört in den Besitz des zu Impfenden. Zu einem Beh.-vertrag gehört eine umfassende, vollständige Aufklärung nach der gült. Corona-Impfverordnung. Fehlt diese Aufklärung und kommt es nach der Impfung zu einer Komplikation, macht sich der Impfarzt wegen Körperverletzung strafbar (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr...).
Spät. wenn der Impfarzt über die Risiken einer ,,Notfallzulassung" aufklärt, müssten bei den Menschen die Alarmglocken läuten.
Woher ich das weis?
Buch: ,,Coronaimpfung" von Beate Bahner, Rechtsanwältin für Medizinrecht.(20€) ISBN:9783967890242. Spiegel-Bestseller

Soviel ich weis, gibts bereits Todesfälle...wer will der Nächste sein?
 

denker_1

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Und hier das BVG:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 2164/21 -



In dem Verfahren​

über​

die Verfassungsbeschwerde​

...​

§ 19 Absatz 2 Satz 2 der Dritten Verordnung des Senats von Berlin über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - 3. InfSchMV) vom 15. Juni 2021, zuletzt geändert am 23. November 2021 in der Gültigkeit vom 27. November 2021 bis zum 19. Dezember 2021
...

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Vizepräsidentin König

und die Richter Müller,

Maidowski

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 6. Dezember 2021 einstimmig beschlossen:

  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

  1. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).


...



Also mit den Füßen abstimmen und nicht länger auf die deutschen Gerichte vertrauen.
 

Jakob

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...

Soviel ich weis, gibts bereits Todesfälle...wer will der Nächste sein?
So viel ich weiß, sind die allemeisten Geimpften längst tot und wissen es nur nicht. Das jedenfalls predigen die hiesigen Forengurus ständig. Und diesen (auf Anraten der Reda soll ich auf das Wort, das mit V anfängt und mit ...fosten aufhört, unterlassen) glaubst du doch sonst auch jeden Sch....
 

denker_1

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So viel ich weiß, sind die allemeisten Geimpften längst tot und wissen es nur nicht. Das jedenfalls predigen die hiesigen Forengurus ständig. Und diesen (auf Anraten der Reda soll ich auf das Wort, das mit V anfängt und mit ...fosten aufhört, unterlassen) glaubst du doch sonst auch jeden Sch....
Und die Leichenberge erst, die überall für jeden sichtbar auf der Straße liegen. Schlimmer als Bergamo und schlimmer noch als im KZ Buchenwald. Nur wissen wir das nicht und wüssten ohne die Medien gar nicht, dass es Corona überhaupt gibt.
 

Pommes

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(Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - 3. InfSchMV)
Shit happens!
Das Infektionsschutzgesetz wird im Verfahren schon an der Begriffsbestimmung scheitern, da wird nämlich verlangt das ein vernehmungsfähiges "Agens" festgestellt und nachgewiesen werden muß und das ist bis heute nicht passiert.
Der PCR Test, in Amerika gilt er schon nicht mehr, kann das aber laut WHO nicht.

Nun muß aber auch das gekaufe BVG nicht unbedingt eine Entscheidung fällen, das kann auch der EUGH.

Auch entgangen ist dir wohl das die Menschenwürde alleroberste Priorität hat, Stichwort: (gekapertes Flugzeug abschießen oder nicht).
Dazu kommt der Nürnberger Kodex.

In Österreich kommen die Politganoven gerade in die Bredouille, da hat das oberste Gericht Klagen die Impfpflicht zugelassen und fordert nun belastbare Daten.

So und weil die Ösis ihre Zahlen genauso zusammen gelogen haben wie Lauterbach und Drosten ist nämlich hängen im Schacht.
 

Pommes

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Und die Leichenberge erst, die überall für jeden sichtbar auf der Straße liegen. Schlimmer als Bergamo und schlimmer noch als im KZ Buchenwald. Nur wissen wir das nicht und wüssten ohne die Medien gar nicht, dass es Corona überhaupt gibt.
Da wurde von den Öffentlich Rechtlichen eine riesige Halle voller Särge präsentiert, alles Corona Opfer, nachher stellte sich heraus es waren die Leichen von Flüchtlingen die auf See ihr Leben verloren hatten.
 

Pommes

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So viel ich weiß, sind die allemeisten Geimpften längst tot und wissen es nur nicht. Das jedenfalls predigen die hiesigen Forengurus ständig. Und diesen (auf Anraten der Reda soll ich auf das Wort, das mit V anfängt und mit ...fosten aufhört, unterlassen) glaubst du doch sonst auch jeden Sch....
Kannste dir ja leicht ausrechnen, das Paul Ehrlich Inst. hat 1919 Impftote, das sind etwa 5% der tatsächlichen Anzahl.
 

Jakob

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Kannste dir ja leicht ausrechnen, das Paul Ehrlich Inst. hat 1919 Impftote, das sind etwa 5% der tatsächlichen Anzahl.
Erstens haben die keine 1919 Impftoten, sondern nur einen Bruchteil davon. Zweitens bleibst du wieder einmal schuldig, wo du die Zahl herhaben willst. Das hat System. Drittens ist deine Behauptung, es gäbe eine Dunkelziffer, die 20mal so hoch sei wie die "offizielle" (also deine "offizielle"), ohne gute Plausibilitäten, die du weggelassen hast, eine glattte Lüge.
 
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Nur mal angenommen: Du signalisierst Impfbereitschaft,weilde sonst arbeitslos wirst, gehst zum Arzt, willst aber vorher ne vorschriftsmäßige Aufklärung-Beratung. du sagst ihm, was da alles dazu gehört. Ich wette, dass der sich nicht die Zeit nimmt zur Beratung, draußen warten ja noch mehr...
Dann kannste immer sagen: ,,ich wollte mich ja gerne impfen lassen, aber nicht von Jedem und nicht mit jedem Dreck. Ich bekam keine vorschriftsmäßige Aufklärung. Es hat Jeder, wirklich JEDER in seiner Hand...
 

roadrunner

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Shit happens!
Das Infektionsschutzgesetz wird im Verfahren schon an der Begriffsbestimmung scheitern, da wird nämlich verlangt das ein vernehmungsfähiges "Agens" festgestellt und nachgewiesen werden muß und das ist bis heute nicht passiert.
Der PCR Test, in Amerika gilt er schon nicht mehr, kann das aber laut WHO nicht.

Nun muß aber auch das gekaufe BVG nicht unbedingt eine Entscheidung fällen, das kann auch der EUGH.

Auch entgangen ist dir wohl das die Menschenwürde alleroberste Priorität hat, Stichwort: (gekapertes Flugzeug abschießen oder nicht).
Dazu kommt der Nürnberger Kodex.

In Österreich kommen die Politganoven gerade in die Bredouille, da hat das oberste Gericht Klagen die Impfpflicht zugelassen und fordert nun belastbare Daten.

So und weil die Ösis ihre Zahlen genauso zusammen gelogen haben wie Lauterbach und Drosten ist nämlich hängen im Schacht.
Mir ist natürlich völlig klar, dass Du nur grenzwertiges rechres Gesülze propagierst. Dir geht es nicht um Deutschland, sondern um Deine kruden Vorstellungen.
 
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Stimmt genau! Da möchte ich wissen, wieso die in Österreich die allg. Impfpflicht ausgerufen haben. Haben die nicht auch ähnliche Gesetze wie in D? Demonstriert haben sie ja mehr als die Deutschen, aber sicher noch zu wenig... gegen staatlich befohlenen Völkermord
 

Pommes

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Erstens haben die keine 1919 Impftoten, sondern nur einen Bruchteil davon. Zweitens bleibst du wieder einmal schuldig, wo du die Zahl herhaben willst. Das hat System. Drittens ist deine Behauptung, es gäbe eine Dunkelziffer, die 20mal so hoch sei wie die "offizielle" (also deine "offizielle"), ohne gute Plausibilitäten, die du weggelassen hast, eine glattte Lüge.
Hey Baby du kannst glauben was du willst, mir ist deine Blödheit sowas von egal das ahnst du nicht.
 

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Mir ist natürlich völlig klar, dass Du nur grenzwertiges rechres Gesülze propagierst. Dir geht es nicht um Deutschland, sondern um Deine kruden Vorstellungen.
Da gibt es inzwischen Gutachten drüber die frei verfügbar sind, allerdings muß man dann die Bildzeitung beiseite legen.
 

Jakob

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Hey Baby du kannst glauben was du willst, mir ist deine Blödheit sowas von egal das ahnst du nicht.
Was bleibt dir auch anderes übrig? Nenn mich blöd, aber auch dann ändert sich nichts an deinem Irresein.
 

Jakob

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Angst davor, dass deine "Quellen" zerlegt werden?
Lächerlich, hier und heute werden Berichte zensiert, vom Fratzenbuch bis YouTube, Journalisten die Nicht auf Linie sind fliegen raus, was bist du für eine dösige Pappnase die immer noch nicht merkt das hier was abgeht das nicht sauber ist?
Ob du dich nun beleidigt fühlst oder nicht, für mich bist du ne absolute Nullnummer, der geistige Nichtschwimmer.
 

Pommes

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Allgemeine Impfpflicht : VERFASSUNGSWIDRIG ? Prof Dr Dr Boehme-Neßler​

Rechtsgutachten von Univ.-Prof- Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler
Ist eine allgemeine Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2 verfassungsgemäß?

Rechtsgutachten:
https://individuelle-impfentscheidung.de/fileadmin/Downloads/Gutachten_Corona-Impfpflicht_final.pdf

So, dann schau'n wir mal😁
Die Idioten die sich haben impfen lassen wird das nicht interessieren, die werden sich auch wieder und wieder impfen lassen.
Dem Staat wird das ganze Palaver letztlich viel zu teuer, die Gerichte werden schon ersaufen in Klageanträgen und bis auch nur einer wegen seinem Impfstatus Strafe gezahlt hat, haben wir so viele Impftote das die Wirtschaft nicht mehr weiß wo sie die Fachleute her nehmen.
 

Pommes

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Nur mal angenommen: Du signalisierst Impfbereitschaft,weilde sonst arbeitslos wirst, gehst zum Arzt, willst aber vorher ne vorschriftsmäßige Aufklärung-Beratung. du sagst ihm, was da alles dazu gehört. Ich wette, dass der sich nicht die Zeit nimmt zur Beratung, draußen warten ja noch mehr...
Dann kannste immer sagen: ,,ich wollte mich ja gerne impfen lassen, aber nicht von Jedem und nicht mit jedem Dreck. Ich bekam keine vorschriftsmäßige Aufklärung. Es hat Jeder, wirklich JEDER in seiner Hand...
Dem Arzt würde ich die Liste der inzwischen bekannten Nebenwirkungen vorlegen und ihn unterschreiben lassen das er die Verantwortung übernimmt, ich garantiere das der das nicht macht.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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