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Ist das Grundgesetz Makulatur?

Humanist62

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Immer daran de den unsere Verfassung muss auch neue, kompliziertere Bedingungen, die durch unser ständige Ausdehnung des gesellschaftlichen Beziehungsgeflechts, der veränderten Sicht auf Tradiertes sich anpassen.

Das gefällt denen, die sich nicht den Dingen nähern wollen und denen, die reaktionär auf die Veränderungswellrn reagieren, nicht. Deren Prblem, deren Intelligenz, nicht das Problem des GG und denen, die im Sinne der FDGO damit umgehen.

Nniemand aus AfD-Kreisen gehört in an oder in Verfassung tragenden Institutionen. Dies ist sonnenklar. Da fehlt es an der verwurzelten Bindung an die FDGO. Zeigen die Zausel fast bei jedem Auftritt.

Musste sich eine andere politische Denke in Deutschland schon mal aufs Butterbrot schmieren lassen. Jetzt sind dir Rechtsdraußen die Angeschmierten mit ihrem Eiertanz außerhalb der Grundgedanken der FDGO.

Die ggf. Verfilzten/Verbandelten bestehen wenigstens den Test fest auf dem Boden der FDGO zu stehen.
Ich habe gelesen das Kirchenbeamte nicht an die FDGO gebunden sind, also ist das schonmal so etwas wie eine Gesetzeslücke und passt nicht in eine wehrhafte Demokratie und das fördert dann auch auf dieser Basis eine Paralellgesellschaft.
Hier könnte man sich an Frankreich ein Beispiel nehmen.
 

Watson

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Ich habe gelesen das Kirchenbeamte nicht an die FDGO gebunden sind, also ist das schonmal so etwas wie eine Gesetzeslücke und passt nicht in eine wehrhafte Demokratie und das fördert dann auch auf dieser Basis eine Paralellgesellschaft.
Hier könnte man sich an Frankreich ein Beispiel nehmen.

Du bist ein Spinner.

Wem ist der Kommunal-, Landes-, Bundesbeamte verpflichtet? Was hat die FDGO für ihn aus dieser Stellung heraus für eine Bedeutung?

Wem ist der Kirchenbeamte verpflichtet? Doch dem Gedanken seines Dienstherren. Die FDGO hat bei ihm die Bedeutung, die sie für jeden ! Bürger hat/haben sollte. In unserer Verfasstheit stehen die Gedanken der FDGO als Leitlinie über den Gedanken derer, die Kirchenbeamte beschäftigen. Widersprüchliches gibt es grundsätzlich nicht (kannst beispielhaft an der Rechtsprechung zum Kirchenasyl heraus ableiten).
 

Humanist62

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Du bist ein Spinner.

Wem ist der Kommunal-, Landes-, Bundesbeamte verpflichtet? Was hat die FDGO für ihn aus dieser Stellung heraus für eine Bedeutung?

Wem ist der Kirchenbeamte verpflichtet? Doch dem Gedanken seines Dienstherren. Die FDGO hat bei ihm die Bedeutung, die sie für jeden ! Bürger hat/haben sollte. In unserer Verfasstheit stehen die Gedanken der FDGO als Leitlinie über den Gedanken derer, die Kirchenbeamte beschäftigen. Widersprüchliches gibt es grundsätzlich nicht (kannst beispielhaft an der Rechtsprechung zum Kirchenasyl heraus ableiten).
Wenn ich ein Spinner bin dann lügt die wikipedia. Warum konnten wohl Mißbrauchsfälle in der Kirche solange verschwiegen werden? Warum hat wohl die Kirche eigene Gesetzesgrundlagen?
Wer ist hier der Spinner? Wenn dann gleiches Recht für alle - nur so funktioniert Demokratie wirklich. Dabei wäre es so einfach Gesetzeslücken zu schließen.
 

Watson

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Wenn ich ein Spinner bin dann lügt die wikipedia. Warum konnten wohl Mißbrauchsfälle in der Kirche solange verschwiegen werden? Warum hat wohl die Kirche eigene Gesetzesgrundlagen?
Wer ist hier der Spinner? Wenn dann gleiches Recht für alle - nur so funktioniert Demokratie wirklich. Dabei wäre es so einfach Gesetzeslücken zu schließen.

Kategorieverschiebung.

Die Aufarbeitung von Straftaten( hier Missbrauch von Kirchenaffen) obliegt dem Strafrecht grundsätzlich (zusätzlich Disziplinarrecht von Institutionen).Hat mit dem System Demokratienur bzgl. der zuständigen, legalen und legitimierten Stelle nur zu tun.

In deinem angesprochenen Fall liegt also kein Demokratiedefizit vor.

Geändert werden könnte was. Da muss aber ein komplizierter Vertrag ! unter den Vertragspartnern neu verhandelt werden.

Also für mich ist hier Ende Gelände der Rederei.
 

gerthans

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Eigentlich wollte ich in diesem Strang lieber nichts schreiben, weil ich nichts von Wirtschaft und Finanzen verstehe. Auf TE bin ich aber in einem Artikel von Oswald Metzger, von dem ich viel halte, über Folgendes gestolpert:

Der EuGH hatte zuvor auf einen Vorlagebeschluss aus Karlsruhe mit einer Blankovollmacht für die EZB-Anleihekäufe reagiert, dessen Begründung die Karlsruher Richter als „objektiv willkürlich“ und „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ einstuften. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte unmittelbar nach der Karlsruher Entscheidung an, die EU werde den Vorrang des EuGH durchsetzen.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Brüssel stellt die Machtfrage | https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland/

Verstehe ich das richtig? Von der Leyen, die doch eine Deutsche ist, vertritt in Brüssel keine deutschen Interessen mehr!

Wird man ein hohes Tier in Brüssel, gibt man vorher seinen Partiotismus - für Merkelianer wie van der Leyen wohl sowieso ein Fremdwort - wie auch die deutsche Muttersprache an der Garderobe ab und spricht nur noch Englisch und fühlt nicht mehr deutsch.

Hätte Von der Leyen auch nur einen Funken Anstand im Leibe, müsste sie als Deutsche doch in einen unerträglichen Gewissenskonflikt geraten, statt als Apparatschik bei der Herabwürdigung Deutschlands zu einer Provinz in der EUdSSR mitzuwirken.
 

Humanist62

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Die Aufarbeitung von Straftaten( hier Missbrauch von Kirchenaffen) obliegt dem Strafrecht grundsätzlich (zusätzlich Disziplinarrecht von Institutionen).Hat mit dem System Demokratienur bzgl. der zuständigen, legalen und legitimierten Stelle nur zu tun.

In deinem angesprochenen Fall liegt also kein Demokratiedefizit vor.

Geändert werden könnte was. Da muss aber ein komplizierter Vertrag ! unter den Vertragspartnern neu verhandelt werden.

Also für mich ist hier Ende Gelände der Rederei.
Also leugnest Du das die Kirche ihre eigenen Gesetzesgrundlagen hat, dann kann ich Dir auch nicht mehr helfen.
 

Intruder

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Watson

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Also leugnest Du das die Kirche ihre eigenen Gesetzesgrundlagen hat, dann kann ich Dir auch nicht mehr helfen.

Spinnerei.

Die Kirchen haben einen vertraglich gesicherten Raum innerhalb ihres Wirkungskreises, in dem sie rechtssetzend wirken können. Kannst nachlesen in wiki. ( Staatskirchenrecht) . Kirchenrecht bricht nicht staatliches Recht. Mehr ist nicht zu sagen.
 

Watson

Deutscher Bundeskanzler
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Natürlich nicht. Sie vertritt jetzt ausschließlich EU-Interessen, sprich vor allem französische.

-----------------Antwort-------------------
-Was- willst denn jetzt sagen ? Chef vom Ganzen muss Partikularinteressen mehr achten als Gesamtverantwortung ?


Ansonsten:

Könntest in Sachen Anstand mal östlichen Gefilden da was beibringen..
 

Intruder

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Sinnloser Versuch. Mit einem geifernden Köter auf seinem Misthaufen diskutiere ich doch nicht. Ist das immer noch nicht durchgedrungen?
 

Ophiuchus

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Blödquatsch über alles. Deutschland hat eine tolle Verfassung. Deshalb hat es auch ein Bundesverfassungsgericht. Deine Verfassung ist nur gut in die Tonne gekloppt zu werden, deshalb hat deine Verfassung nur ein Scherbengericht
Es gibt ein GG , welches als Übergangslösung gedacht war !

Nach der "Wiedervereinigung " hätte es eine Verfassung geben sollen , aber die da oben haben dem angeblichen Souverän in einer Demodingsda nicht vertraut !


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 146​

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Von einem automatischen Weitergelten ist hier nicht die Rede !

Für deine Bildungsferne sind deine Eltern nicht ich verantwortlich !
 

Watson

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Es gibt ein GG , welches als Übergangslösung gedacht war !

Nach der "Wiedervereinigung " hätte es eine Verfassung geben sollen , aber die da oben haben dem angeblichen Souverän in einer Demodingsda nicht vertraut !


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland​

Art 146​

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Von einem automatischen Weitergelten ist hier nicht die Rede !

Für deine Bildungsferne sind deine Eltern nicht ich verantwortlich !
Tausenmal widerlegter Quatsch !
 
OP
KurtNabb

KurtNabb

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Sinnloser Versuch. Mit einem geifernden Köter auf seinem Misthaufen diskutiere ich doch nicht. Ist das immer noch nicht durchgedrungen?
Müsste es nicht Gickel heißen? ;)

Sei's drum: es wundert mich ein wenig, dass dieses Thema in einem Politikforum nicht mehr Resonanz findet.
 

Intruder

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Es ist eigentlich ganz wurscht, worum es im konkreten Fall geht. Viel wichtiger ist mir das Prinzip:

Darf unsere Regierung Souveränität zugunsten einer Organisation aufgeben, die wesentliche Grundsätze der Demokratie missachtet?
Wenn sie zum Wohle des deutschen Volkes dienen würde, dürfte sie das natürlich nicht. Aber hat sich diese deutsche Regierung in Person der Kanzlerin nicht selbst diskreditiert, als sie in dieser berühmten Hinterzimmeraktion mit Macron Ursula-Korruptina auf den Präsidentensessel hievte? Wer so mauschelt und EU-Wahlen ad absurdum führt, hat mit Demokratie und Wohl des deutschen Volkes wenig am Hut.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 2 « (insges. 2)

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