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Karlsruhe stoppt EU-Schuldenunion

KurtNabb

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Das, was Du beschreibst, ist ein Forderungsausfall.
Richtig. Eines der Probleme bei den Target2-Forderungen ist, dass sie angeblich nicht fällig gestellt werden können, das sei vertraglich nicht vorgesehen.

Eine Forderung, die ich nicht eintreiben kann, kann ich gut als ausgefallen bezeichnen, findest Du nicht?
Gemeinschaftsschulden oder die Haftung dazu ist der Fall, dass die EU Schulden aufnimmt um die Haushalte von EU-Staaten zu stützen.
Was heißt, dass die EU direkt und ohne Kontrolle des Bundestages deutsche Steuergelder in beliebiger Höhe ausgibt. Außerhalb unseres Etats.
Das sind andere Mechanismen, aber die Wirkung bleibt letztlich gleich: Sie belasten den Bundeshaushalt.
Sollte Deutschlands Wirtschaft / Steuerkraft mal zusammen brechen (was einer nächsten Grünregierung in zwei Jahren leicht gelingen wird), dann bricht Europa auseinander.
Mer waas es ned, äwwer es werd gemungeld.
 

Wolfgeyr

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Pommes

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Unsere Justiz funktioniert noch! Das Bundesverfassungsgericht verhindert, was eine antideutsche Mehrheit im Bundestag beschlossen hat:

Der deutsche Bundestag wollte eines seiner wichtigsten Rechte, die Bugdet-Hoheit, an die EUdSSR abtreten. Er wollte Brüssel erlauben, Schulden zu machen und Kredite aufzunehmen, um ärmere Länder finanziell zu unterstützen, wobei Deutschland dann haften muss, wenn eines dieser unterstützten Länder seine Schulden nicht zurückzahlen kann oder will.

Eine Nation ist nur dann souverän, wenn sie Herr über ihren Staatshaushalt, über ihre eigenen Finanzen ist. Den Deutschlandabschaffern passt das natürlich nicht, denn sie wollen Deutschland zu einer Provinz im EU-Imperium herabstufen, die zu guter Letzt von Vögten aus Brüssel regiert wird. Deshalb ließ Merkel die Organisation des Corona-Impfstoffes für uns Deutsche an Brüssel delegieren - mit den bekannten Folgen. Die EU-Schuldenunion, die der nächste Schritt in diesem Plan gewesen wäre, trug den klangvollen Namen Next Generation EU - natürlich in Englisch, der Lieblingssprache der Kosmopoliten, die ja auch an der Abschaffung des Deutschen als Nationalsprache arbeiten, zum Beispiel, indem an den BRD-Universitäten immer mehr das Deutsche vom Englischen als Unterrichtssprache verdrängt wird.

Geklagt gegen Next Generation EU hat in Karlsruhe unter anderem AfD-Gründer Bernd Lucke. Das sei ihm hoch angerechnet!
Das Problem ist schlicht und ergreifend das Deutschland sein Geld zum größten Teil in der EU verdient und permanent gigantische Überschüsse erzielt.
Die Überschüsse des einen sind aber bekanntermaßen die Defizite des anderen und wenn man sich schon einer gemeinsamen Währung bedient ist es quasi unumgänglich auch eine gemeinsame Finanzpolitik zu machen.
Nach meinem Dafürhalten ist es sinnvoller den Euro abzuschaffen und mit nationalen Währungen auch wieder die Wirtschaftsleistungen der einzelnen Nationalstaaten korrekt bewerten zu können.
 
OP
G

gerthans

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„EU-Corona-Wiederaufbaufonds“ – Schuldenunion als schleichender Einstieg in EU-Bundesstaat?

"Der ehemalige Chefredakteur „Zitty“, „Guter Rat“ und dem „Hauptstadtbrief“, Dr. Rainer Bieling, äußert sich auf „Tichys Einblick“ zum Corona-Fonds der EU. Er sieht in dem 750-Milliarden-Projekt mit wechselseitiger Haftung für Schulden einen „Doppelstaat“ entstehen."

Ein Zitat aus dem verlinkten Artikel:

Am folgenden Donnerstag dann, dem 25. März 2021, fiel es mir wie Schuppen von den Augen: Alle Medien des Landes voll des Lobes oder voller Tadel, Merkel, Merkel über alles. Währenddessen tagte der Deutsche Bundestag, nahm sich 30 Minuten Zeit für die Aussprache über ein geplantes und anschließend verabschiedetes Gesetz, das kein Nachrichtenthema wurde und auch online nur marginal Widerhall fand: „Bundestag billigt EU-Schuldenaufnahme“ titelte lakonisch das Berliner Inforadio des rbb, des Rundfunks Berlin-Brandenburg, in seiner News-App und setzte an 10. Stelle (von 18) nach acht Coronameldungen genau 10 App-Zeilen ab:



Das war eine Nacht- und Nebelaktion. Sie waren verstohlen am Werk - eben wie Diebe, die der deutschen Nation ein wichtiges Stück seiner Finanzhoheit stehlen wollten.
 

Uwe O.

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Richtig. Eines der Probleme bei den Target2-Forderungen ist, dass sie angeblich nicht fällig gestellt werden können, das sei vertraglich nicht vorgesehen.

Eine Forderung, die ich nicht eintreiben kann, kann ich gut als ausgefallen bezeichnen, findest Du nicht?

Das sind andere Mechanismen, aber die Wirkung bleibt letztlich gleich: Sie belasten den Bundeshaushalt.
Das Target2-System ist eine Clearingstelle der einzelnen Notenbanken bei der EZB und spiegelt die Geldflüsse wieder.
Sollte ein Land ausfallen, so wird zunächst die EZB belastet; reicht deren Vermögen nicht aus, wird der Rest an die (zB) Bundesbank weitergeleitet.
Ob es von da aus in den Bundeshaushalt geht, entscheidet sich später.
Wie können die deutschen Target2-Salden abgebaut werden?
Wir exportieren nichts mehr in diese Länder, sondern kaufen deren Waren...............
 

KurtNabb

fränkischer Separatist
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Das Target2-System ist eine Clearingstelle der einzelnen Notenbanken bei der EZB und spiegelt die Geldflüsse wieder.
Sollte ein Land ausfallen, so wird zunächst die EZB belastet; reicht deren Vermögen nicht aus, wird der Rest an die (zB) Bundesbank weitergeleitet.
Ob es von da aus in den Bundeshaushalt geht, entscheidet sich später.
Sieht mir sehr nach schön reden aus. Schon alleine, weil die EZB nach meiner Kenntnis gar kein eigenes Vermögen hat.
Wie können die deutschen Target2-Salden abgebaut werden?
Wir exportieren nichts mehr in diese Länder, sondern kaufen deren Waren...............
Das scheint mir falsch, denn die Target2-Salden sind erst während der Euro-Krise enorm gestiegen, und wir hatten auch vorher schon Exportüberschüsse.

Zudem sanken sie zwischendurch wieder, nachdem Hans-Werner Sinn ein Fass aufgemacht hatte. Jetzt sind sie wieder aus dem Fokus geraten, prompt steigen sie wieder.

Von Außenhandelsdefiziten bzw. Überschüssen sind sie also zumindest nicht direkt abhängig.
 

Chili

Europarat-Bediensteter
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gestoppt?
oder doch eher nur "abgebremst"....
denke mal, um die Übernahme der Verschuldung anderer EU Staaten wird Deutschland nicht drumrum kommen,
egal wie man es auch immer nennen wird °^
Sehe ich auch so. EU-Recht geht vor Nationalrecht. Da wird jetzt noch ein bisschen rumgekaspert, vielleicht auch eine neue Sau durchs Dorf getrieben, und solange die Leute sich damit befassen, wird das durchgewunken. "Dann isse halt da", die Schuldenunion...
 

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