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    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Keine stillschweigende Zustimmung mehr

OP
immernochIch

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bkdiv0812

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Ich habe gehoert, dass in Deutschland auch die stillschweigende Zustimmung gekippt wurde.
Das heisst fuer mich nicht nur keine einseitigen Vertragsaenderungen mehr, sondern im speziellen Rechtsbelehrungen auf Bescheiden wie:
Sie koennen bis ... Einspruch erheben. Ansonsten ist es rechtskaeftig.
Sind dann eben nicht rechtskraeftig, weil sie einseitig sind.

Es muss also einen Zustimmung beider Vertragspartner vorliegen, sonst kann die Aenderung nicht rechtskraeftig sein.
Passt so, ja. Es gibt noch weitere Änderungen. Dienstleistungsverträge dürfen nur noch auf zwei Jahre fest abgeschlossen werden, danach muss jederzeit eine Kündigung zum Monatsende angeboten werden. Die Informationspflichten des Anbieters wurden auch erweitert, der Kunde muss ausführlich und verständlich über seine Rechte und Pflichten informiert werden. Ein paar Zeilen Kleingedrucktes auf Seite 73 des Vertrages reichen dafür nicht mehr, das ist jetzt sittenwidrig. Die alte Praxis von Telekom und Konsorten, den Leuten scheinbar befristete Verträge anbieten, die sich nachher still und automatisch bis in alle Ewigkeit verlängern, ist grundsätzlich nicht mehr erlaubt.
 

Schlüsselkind

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Aber der Baecker schickt die Broetchen nicht durch eine Leitung zu Dir nach Hause.
Echt jetzt ? Ich dachte immer die kommen aus der Steckdose habe neulich 10 bestellt, die sind immer noch nicht da, ich schraubte die Verkleidung der Steckdose ab,aber nix, also war es unnötig die Wand aufzustemmen? :LOL:

Muss man die etwa selber zu Fuss abholen? :devilish:😇 Wofür bezahle ich dann immer den Strom?
 

bkdiv0812

Deutscher Bundeskanzler
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Passt so, ja. Es gibt noch weitere Änderungen. Dienstleistungsverträge dürfen nur noch auf zwei Jahre fest abgeschlossen werden, danach muss jederzeit eine Kündigung zum Monatsende angeboten werden. Die Informationspflichten des Anbieters wurden auch erweitert, der Kunde muss ausführlich und verständlich über seine Rechte und Pflichten informiert werden. Ein paar Zeilen Kleingedrucktes auf Seite 73 des Vertrages reichen dafür nicht mehr, das ist jetzt sittenwidrig. Die alte Praxis von Telekom und Konsorten, den Leuten scheinbar befristete Verträge anbieten, die sich nachher still und automatisch bis in alle Ewigkeit verlängern, ist grundsätzlich nicht mehr erlaubt.
@immernochIch
Um Missverständnisse zu vermeiden, das ist ziviles Vertragsrecht, spielt in deinem Fall keine Rolle. Die Sozialtante lacht dich aus, wenn du damit antrittst. Für den Behördenbetrieb gilt Verwaltungsrecht. Grundsätzlich andere Regeln. Bring deine Papiere in Ordnung. Das geht schneller. Ernsthaft. Falls du es nicht auf die Reihe bekommst, such dir Hilfe.
 
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immernochIch

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@immernochIch
Um Missverständnisse zu vermeiden, das ist ziviles Vertragsrecht, spielt in deinem Fall keine Rolle. Die Sozialtante lacht dich aus, wenn du damit antrittst. Für den Behördenbetrieb gilt Verwaltungsrecht. Grundsätzlich andere Regeln. Bring deine Papiere in Ordnung. Das geht schneller. Ernsthaft. Falls du es nicht auf die Reihe bekommst, such dir Hilfe.
Wenn ich hier nicht verzweifelt um Hilfe schreien wuerde, waere das ein ganz guter Tipp.
"In Ordnung bringen" kann das Jemand, der nicht die Absicht hat, es zu tun. Papiere, die ich nicht habe, kann ich nicht einreichen.
Kenne das Verwaltungsrecht jetzt auch schon halbwegs. Aber nicht einmal da dran halten die sich.
Und das Ganze auch noch mit hoher Wahrscheinlichkeit ungestraft.
 
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Du reproduzierst einen Mist, daß es einen nur so gruselt.
Purer Reichsbürgerscheiß.

Igno und gut ist.
Ach du kennst die Gesetzbücher und weißt wie man sie lesen muss?

Wundervoll, willkommen hier.

Stell dir vor,
hier gibt es doch tatsächlich ohne Ende Nutzer, die wenn es an Gesetze geht keinerlei Ahnung haben und immer nur das zum besten geben, was der Hans am Stammtisch meint... ( Und das dann auch noch falsch wiedergegeben! )
Oder die sich immer fragen, was die Gongshow Leute im Fernsehen so dazu sagen würden und dementsprechend anworten sie dann...


Ich bin so froh, dass wir hier einen weiteren Menschen haben, der sich mit den Gesetzen auskennt :)!
Willkommen Willkommen Willkommen!!!
 
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Ach du kennst die Gesetzbücher und weißt wie man sie lesen muss?

Wundervoll, willkommen hier.

Stell dir vor,
hier gibt es doch tatsächlich ohne Ende Nutzer, die wenn es an Gesetze geht keinerlei Ahnung haben und immer nur das zum besten geben, was der Hans am Stammtisch meint... ( Und das dann auch noch falsch wiedergegeben! )
Oder die sich immer fragen, was die Gongshow Leute im Fernsehen so dazu sagen würden und dementsprechend anworten sie dann...


Ich bin so froh, dass wir hier einen weiteren Menschen haben, der sich mit den Gesetzen auskennt :)!
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Mit Gesetzen kann man sich nicht auskennen. Man kann sie nur interpretieren und dazu sollte man sie zuminest kennen.
Ober die Interpretation dann mit der eines Richters uebereinstimmt ist wieder eine andere Geschichte.
 
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Was irgendwie dagegen spricht, ist, dass wenn man eine Rechnung bezahlt, dass man damit gesetzlich "zustimmt", dass alles in Ordnung ist.

Jetzt aber holen sich viele Firmen das Geld direkt vom Konto ueber eine Einzugsermaechtigung.

Was passiert also, wenn man nicht damit einverstanden ist???
Ueber die Bank zurueckholen hat wenig Sinn, weil dadurch nur Gebuehren entstehen und die Gegenpartei es wahrscheinlich sofort wieder neu abbuchen wird.

Gerichtlich dagegen vorgehen "rentiert" sich meisst nicht, weil Zeit- und Geldverlust hoeher sind als der Betrag selber.

Kann man also nur dumm zuschauen???

Ich beschreibe mal einen Fall:
Ein Abo hat einen Jahrespreis, der echt guenstig ist.
Deshalb schliesst man es ab.
Jetzt kann aber die Firma den Betrag mit der Zeit nicht nachtraeglich hoch setzen, will aber mehr Geld machen, bekommt aber keine stille Zustimmung mehr.

Also was macht die Firma?
Sie bucht einfach den gleichen Betrag ab, aber fuer einen immer kuerzeren Zeitraum.
Aus dem Jahrespreis wird so erst ein Halbjahrespreis, dann ein Semester-preis, dann ein 2-Monatspreis bis man dann jeden Monat den Jahrespreis bezahlt.

So faellt dieser, in meinen Augen Betrug, nicht oder erst recht spaet auf und die Firma verzwoelffacht ihre Einnahme auf diese Art.

Was kann man dagegen machen?
 
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immernochIch

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Also ich habe die Firma darauf angeschrieben, weil der Betrag zwar gleich geblieben ist, aber der Zeitraum sich gedrittelt hat.
Also eine Preissteigerung ums dreifache.
Antwort:
Das war keine Preissteigerung! Das war eine Angleichung von dem, was Sie nutzen und braucht somit keine Zustimmung.

Jetzt brauche ich eine einen neuen Anbieter.
Hat Jemand ein deutsches serioeses Hosting unter 5 Euritos?
Sind allerdings Domains Punkt .cl

Hosting dringend gesucht!
(Bis 4.99 monatlich ab 01.01.2023)

Und zu der Bank:
Leider koennen wir ihr Konto nicht weiter fuehren, wenn sie den AGBs nicht zustimmen.

Brauche also auch eine neue Bank.

Kostenloss Konto dringend gesucht!
(Auch einer ist hier schon zu viel.. Deshalb haben sie mich rausgeworfen)
 
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Keine Ahnung. Kenn mich nicht aus. Nur jemand, der davon schrieb, und es nutzt. Vielleicht wäre das ja für dich ne Lösung.

Währungskarte | Multi-Währungs-Karte Deutschland | https://wise.com/de/card/
Danke, aber
1672170631100.png

und ich halte nichts von "Alternativen".
Geld gehoert komplett abgeschafft.
Vielleicht ein bisschen radikal, aber nur so legen wir das Werkzeug ab, dass so viel Schaden macht.
Es ist nicht das Werkzeug, sondern der, der es benutzt. Aber wenn es das Werkzeug nicht mehr gibt, kann es auch Niemand mehr missbrauchen.
 
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Dann bist du bei unseren "Grünen" ja bestens aufgehoben. Vielleicht haben die ja einen Rat für dich.
Die Gruenen sind doch auch nur ein Werkzeug von Aladin.
Aber das ist nur meine Verschwoerungsgeschichte.
 

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Deutscher Bundespräsident
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Das Grundgesetz der BRD ist seit 17. Juli 1990 durch die Streichung des territorialen Geltungsbereiches (§23 GG) von den Alliierten in den 4+2-Verhandlungen in Paris durch Herrn James Baker ungültig gemacht wurde.
Damit sind alle gesetzlichen Grundlagen erloschen.
Es wird aber völkerrechtswidrig auf Gewohnheitsrecht gehandelt. Dies ist einer ehemaligen Körperschaft des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht erlaubt.
Ist das derselbe James Baker, der nach seiner FBI-Laufbahn dann bei Twitter ins Zensurgeschäft eingestiegen ist, und alle Wahrheiten aus Twitter verbannt hat, wie jetzt von Elon Musk aufgedeckt?
 
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Was kann man machen, wenn man eine Einzugsberechtigung widerrufen hat, aber trotzdem eingezogen wird und die Bank dagegen nichts unternimmt? Einzieher und Bank informiert seit Monaten.
Im neuen Jahr bin ich wahrscheinlich auch hier nicht mehr.
Und mein letztes Konto ist dann auch weg.
 

Schlüsselkind

Deutscher Bundespräsident
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Was kann man machen, wenn man eine Einzugsberechtigung widerrufen hat, aber trotzdem eingezogen wird und die Bank dagegen nichts unternimmt? Einzieher und Bank informiert seit Monaten.
Im neuen Jahr bin ich wahrscheinlich auch hier nicht mehr.
Und mein letztes Konto ist dann auch weg.
Geh zur Sparkasse und beantrage ein Pay-Minus-Konto, dort darf nichts abgebucht werden, es ist ein Pfändungsschutzkonto und die lassen keine Einzugsermächtigungen zu. Du kannst dort auch keine geben das hat einen Grund, so bleibt dir dein Lebensgeld, also niemand kann "drangehen".
 

Le Bon

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Ist das derselbe James Baker, der nach seiner FBI-Laufbahn dann bei Twitter ins Zensurgeschäft eingestiegen ist, und alle Wahrheiten aus Twitter verbannt hat, wie jetzt von Elon Musk aufgedeckt?
Ich hab keine Ahnung. Er war damals Außenmisnister der VSvA.
 

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