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Keine stillschweigende Zustimmung mehr

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Ich habe gehoert, dass in Deutschland auch die stillschweigende Zustimmung gekippt wurde.
Das heisst fuer mich nicht nur keine einseitigen Vertragsaenderungen mehr, sondern im speziellen Rechtsbelehrungen auf Bescheiden wie:
Sie koennen bis ... Einspruch erheben. Ansonsten ist es rechtskaeftig.
Sind dann eben nicht rechtskraeftig, weil sie einseitig sind.

Es muss also einen Zustimmung beider Vertragspartner vorliegen, sonst kann die Aenderung nicht rechtskraeftig sein.
Passt so, ja. Es gibt noch weitere Änderungen. Dienstleistungsverträge dürfen nur noch auf zwei Jahre fest abgeschlossen werden, danach muss jederzeit eine Kündigung zum Monatsende angeboten werden. Die Informationspflichten des Anbieters wurden auch erweitert, der Kunde muss ausführlich und verständlich über seine Rechte und Pflichten informiert werden. Ein paar Zeilen Kleingedrucktes auf Seite 73 des Vertrages reichen dafür nicht mehr, das ist jetzt sittenwidrig. Die alte Praxis von Telekom und Konsorten, den Leuten scheinbar befristete Verträge anbieten, die sich nachher still und automatisch bis in alle Ewigkeit verlängern, ist grundsätzlich nicht mehr erlaubt.
 
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Aber der Baecker schickt die Broetchen nicht durch eine Leitung zu Dir nach Hause.
Echt jetzt ? Ich dachte immer die kommen aus der Steckdose habe neulich 10 bestellt, die sind immer noch nicht da, ich schraubte die Verkleidung der Steckdose ab,aber nix, also war es unnötig die Wand aufzustemmen? :LOL:

Muss man die etwa selber zu Fuss abholen? :devilish:😇 Wofür bezahle ich dann immer den Strom?
 
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Passt so, ja. Es gibt noch weitere Änderungen. Dienstleistungsverträge dürfen nur noch auf zwei Jahre fest abgeschlossen werden, danach muss jederzeit eine Kündigung zum Monatsende angeboten werden. Die Informationspflichten des Anbieters wurden auch erweitert, der Kunde muss ausführlich und verständlich über seine Rechte und Pflichten informiert werden. Ein paar Zeilen Kleingedrucktes auf Seite 73 des Vertrages reichen dafür nicht mehr, das ist jetzt sittenwidrig. Die alte Praxis von Telekom und Konsorten, den Leuten scheinbar befristete Verträge anbieten, die sich nachher still und automatisch bis in alle Ewigkeit verlängern, ist grundsätzlich nicht mehr erlaubt.
@immernochIch
Um Missverständnisse zu vermeiden, das ist ziviles Vertragsrecht, spielt in deinem Fall keine Rolle. Die Sozialtante lacht dich aus, wenn du damit antrittst. Für den Behördenbetrieb gilt Verwaltungsrecht. Grundsätzlich andere Regeln. Bring deine Papiere in Ordnung. Das geht schneller. Ernsthaft. Falls du es nicht auf die Reihe bekommst, such dir Hilfe.
 
OP
immernochIch
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@immernochIch
Um Missverständnisse zu vermeiden, das ist ziviles Vertragsrecht, spielt in deinem Fall keine Rolle. Die Sozialtante lacht dich aus, wenn du damit antrittst. Für den Behördenbetrieb gilt Verwaltungsrecht. Grundsätzlich andere Regeln. Bring deine Papiere in Ordnung. Das geht schneller. Ernsthaft. Falls du es nicht auf die Reihe bekommst, such dir Hilfe.
Wenn ich hier nicht verzweifelt um Hilfe schreien wuerde, waere das ein ganz guter Tipp.
"In Ordnung bringen" kann das Jemand, der nicht die Absicht hat, es zu tun. Papiere, die ich nicht habe, kann ich nicht einreichen.
Kenne das Verwaltungsrecht jetzt auch schon halbwegs. Aber nicht einmal da dran halten die sich.
Und das Ganze auch noch mit hoher Wahrscheinlichkeit ungestraft.
 

TanzendeFleischwurst

aus ekelhaftem Putin-Mett
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Du reproduzierst einen Mist, daß es einen nur so gruselt.
Purer Reichsbürgerscheiß.

Igno und gut ist.
Ach du kennst die Gesetzbücher und weißt wie man sie lesen muss?

Wundervoll, willkommen hier.

Stell dir vor,
hier gibt es doch tatsächlich ohne Ende Nutzer, die wenn es an Gesetze geht keinerlei Ahnung haben und immer nur das zum besten geben, was der Hans am Stammtisch meint... ( Und das dann auch noch falsch wiedergegeben! )
Oder die sich immer fragen, was die Gongshow Leute im Fernsehen so dazu sagen würden und dementsprechend anworten sie dann...


Ich bin so froh, dass wir hier einen weiteren Menschen haben, der sich mit den Gesetzen auskennt :)!
Willkommen Willkommen Willkommen!!!
 
OP
immernochIch
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Ach du kennst die Gesetzbücher und weißt wie man sie lesen muss?

Wundervoll, willkommen hier.

Stell dir vor,
hier gibt es doch tatsächlich ohne Ende Nutzer, die wenn es an Gesetze geht keinerlei Ahnung haben und immer nur das zum besten geben, was der Hans am Stammtisch meint... ( Und das dann auch noch falsch wiedergegeben! )
Oder die sich immer fragen, was die Gongshow Leute im Fernsehen so dazu sagen würden und dementsprechend anworten sie dann...


Ich bin so froh, dass wir hier einen weiteren Menschen haben, der sich mit den Gesetzen auskennt :)!
Willkommen Willkommen Willkommen!!!
Mit Gesetzen kann man sich nicht auskennen. Man kann sie nur interpretieren und dazu sollte man sie zuminest kennen.
Ober die Interpretation dann mit der eines Richters uebereinstimmt ist wieder eine andere Geschichte.
 

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