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Kommission zur Bürgerbeteiligung kommt – II

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Kommission zur Bürgerbeteiligung kommt – II

Die parlamentarische ?Demokratie? steckt in einer Vertrauenskrise erkennt sogar die Bundesregierung. Die Wahlbeteiligung ist trotz manipulativer Fragestellung und Zeitpunkt, um ein Drittel bis zur Hälfte gesunken. Die befragten Leibeigenen drücken ihre Unzufriedenheit über die staatlich erklärte u. definierte „Demokratie“ (Real-Diktatur) aus.

Für das Funktionieren unserer angeblichen parlamentarischen ?Demokratie? (Real-Diktatur) ist aber eine breite Unterstützung durch die Bevölkerung unerlässlich,
wie auch für den finanziellen Existenz-Erhalt.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist im Abschnitt „XIII. Zusammenhalt
und Erneuerung – Demokratie beleben“, davon die Rede.
1. Gibt es einen Zeitplan für die Einsetzung der Kommission zur Stärkung von
Bürgerbeteiligung und wie sieht dieser aus?
2. Wie wird die Kommission zusammengesetzt?
3. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer?
4. Wer trifft diese Auswahl?
5. Ist geplant, Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisation,
die sich mit diesen Themen befassen, in die Arbeit einzubeziehen?
Wenn nein, warum nicht?
6. Inwieweit ist es vorgesehen, dass die Arbeit der Kommission selbst schon
auf Bürgerbeteiligung setzt?
Ist es vorgesehen, einen solchen Weg proaktiv zu beschreiten, also gezielt
um Beiträge zu werben?
7. Gibt es konkrete Erwartungen und Zielvorgaben, was den Schwerpunkt
und die Form der Ergebnisse betrifft?
(„Elemente von Bürgerbeteiligung“, „Elemente direkter Demokratie“ oder
„Stärkung bestehender Prozesse“)
8. Werden neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung durch das Internet in der
Zusammenstellung der Kommission wie auch in Ihrer Arbeit eine besondere
Rolle spielen? (Durch ihre staatliche Manipulation und Überwachung?)
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
9. Gibt es über die Ergebnisvorlage der Kommission hinaus einen Zeitplan, der
eine etwaige Umsetzung von Ergebnissen betrifft?
10. Soll die Kommission auch für das Wahlrecht, als einer möglichen Quelle von
Unzufriedenheit mit der parlamentarischen ?Demokratie?, an möglichen Optimierungen
arbeiten – insbesondere angesichts der Tatsache, dass bei den letzten Bundestagswahlen stets zwischen 4 Prozent und 15 Prozent der abgegebenen Stimmen verfielen,
weil die gewählten Parteien an der 5-Prozent- Hürde scheiterten?

Am Ausbau der Staatsdiktatur und dem Machterhalt von Frau Merkel über dem Volk - wird intensiv gearbeitet.

Werden unter dieser „Experten-Kommission“ frei denkende Menschen,
wie in der DDR – erfaßt- und auf staatliche ?demokratische Gehorsamkeit? wieder eingeschworen?
 

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