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    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Merkel: Feuer frei auf die Bürger!

OP
DOLANS
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Zehntausende Gerichtsverfahren stehen bereits gegen die Corona Maßnahmen an.

JA und?

Merkel und die Minister haben auch > rechtlich berechtigte KLAGEN < am Hals !
Selbst der Schäuble hat Gerichtsurteile des BGH in der Schublade verschwinden lassen.
UND ? - Das damalige wie heutige "Dumm-Volk" interessiert das nicht. Die wollen lieber Fernsehen !

Die Klagen werden alle im """ Staats-Interesse """ abgewiesen oder nicht zugelassen !

Das VOLK, als Personal des Staates, als dessen Zwangsarbeiter und Leistungsträger, als dessen
Sklave und Erwirtschafter der finanziellen Zwangsabgaben - kann nicht - durch die Geburtsurkunde
belegt ! ! !
gegen seinen > Eigentümer und Besitzer < klagen.

Dazu fehlen IHM, dem Volk die RECHTE dazu. Die wurden Ihm nie zugesprochen !
Deshalb darf wie bei der Kirche die TAUFE,
beim STAAT - bei der Geburt des Kindes - die Kette der Geburtsurkunde nicht unterbrochen werden.

Die Leibeigenschaft der Eltern wird somit an die Kinder weiter übertragen - gegen dem Willen der Kinder !
 

Pommes

Freiwirtschaftler
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JA und?

Merkel und die Minister haben auch > rechtlich berechtigte KLAGEN < am Hals !
Selbst der Schäuble hat Gerichtsurteile des BGH in der Schublade verschwinden lassen.
UND ? - Das damalige wie heutige "Dumm-Volk" interessiert das nicht. Die wollen lieber Fernsehen !

Die Klagen werden alle im """ Staats-Interesse """ abgewiesen oder nicht zugelassen !

Das VOLK, als Personal des Staates, als dessen Zwangsarbeiter und Leistungsträger, als dessen
Sklave und Erwirtschafter der finanziellen Zwangsabgaben - kann nicht - durch die Geburtsurkunde
belegt ! ! !
gegen seinen > Eigentümer und Besitzer < klagen.

Dazu fehlen IHM, dem Volk die RECHTE dazu. Die wurden Ihm nie zugesprochen !
Deshalb darf wie bei der Kirche die TAUFE,
beim STAAT - bei der Geburt des Kindes - die Kette der Geburtsurkunde nicht unterbrochen werden.

Die Leibeigenschaft der Eltern wird somit an die Kinder weiter übertragen - gegen dem Willen der Kinder !
Was soll ich mich mit dir zanken, wenn ich ein Gerichtsurteil in der Tasche habe, kann ich auf mein Recht bestehen, ansonsten lebe ich ich in einer Bananenrepublik und dann würde ich beizeiten das Weite suchen.
So einfach ist das.
 
OP
DOLANS
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ansonsten lebe ich ich in einer Bananenrepublik
Nein,
wir leben alle unter einer > uns, dem VOLK < alles vorschreibende Staats-DIKTATUR.

Die schreibt doch vor, was wir alles dürfen - und was unter Strafandrohung verboten ist.
Selbst das gehen am Rand auf der falschen Fahrbahnseite wird mit einem Bußgeld von 5.--Euro bestraft !

Wir, das Volk ist sich doch der staatlichen Bevormundung und der Vorschriften nach denen wir leben
gar nicht mehr bewußt, weil uns das von Kindheit an - anerzogen wurde.

Ein Hund besitzt mehr Freiheiten !

kann ich auf mein Recht bestehen,
bestehen kannst Du, klar - aber ob es Dir zugesprochen wird - das steht auf einem anderen Blatt !
 

nachtstern

einzig wahrer
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Da ist wieder der dehnbare Begriff des "öffenlichen Friedens", der beim Establishment immer beliebter wird. Auch im § 130 StGB gegen "Volksverhetzung" spielt ja der öffentliche Frieden eine Rolle. Wenn jemand den Islam kritisiert, so dass Moslems sich provoziert fühlen und deshalb Anschläge begehen, ist der öffentliche Friede gestört und der Islamkritiker wegen Gefährdung des "öffentlichen Friedens" dran.

Wenn das Merkel-Regime mit öffentlichem Frieden kommt, klingeln bei mir die Alarmglocken.
ahhhhh...Glatteis °^
und ick hab dafür noch n Topp gegeben, das Du die größte Kanzlerin aller Zeiten, mit den niedrigsten Diktatoren auf eine Stufe stellst ^^
 

nachtstern

einzig wahrer
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Das kann ich auch mit ner Zwille ;) 20 mm Multiplex in Form gebracht, mit nem brauchbaren Gummi und ner 12 mm Kugel aus nem Lager und ich hab dich schneller platt gemacht als du deine Taschenartillerie ausgepackt hast.
warum sollte Ick ne "Waffel" gegen Dich richten? °^
 

nachtstern

einzig wahrer
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zwei2Raben

sitzen auf wtc7
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Wenn der Staat glaubt, sich gegen die Bürger wehren zu können oder zu müssen, ist er fertig. Warum? Weil der Staat nicht vom Schutz gegen die Bürger existiert, sondern durch das Engagement der Bürger. Die Bürger benötigen ihre Rechte um produktiv sein zu können. Sklaverei rechnet sich nicht, sondern kann nur in sehr primitiven Gesellschaften aufrecht erhalten werden, wenn die Sklaven niveaulose Handgriffe verrichten und damit die Wirtschaft am laufen halten können. Das wissen wir aus der der ägyptischen und aus der amerikanischen Geschichte. Die Nordstaaten haben nicht gwonnen, weil sie militärisch überlegen waren, sondern weil die ganze Bevölkerung die Freiheit behalten wollte. Die Nordstaaten waren sich in der Zivilisiertheit einig, die Südstaaten waren innerlich barbarisch und zerrissen. Und dann helfen Kanonen nicht, denn sie müssen bedient werden.
Zivilisierte Gesellschaften sind vom freiwilligen und gemeinschaftlichen Engagement abhängig. Wenn sich Behörden gegen den Bürger bewaffnen, ist damit Schluss, aus und vorbei.
 

Ophiuchus

Putinversteher
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Notwehr:
Das Gewaltmonopol liegt beim ,,Staat". Grundsätzlich ist also die Pol. für die Sicherheit der ,,Bürger" zuständig. Doch die kann nicht überall sein. Daher gibts Ausnahmen, dazu zählt das Recht, sich gegen rechtswidrige Angriffe zu wehren. Besteht Gefahr für Leben,Leib, Freiheit,Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut, ist Jeder berechtigt, sich gegen diese Gefahren mit angemessenen Mitteln zu verteidigen, wenn der ,,Staat" dazu nicht in der Lage ist. Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.
Im Artikel 51 der UN-Charta ist die Rede von einem naturgegebenem Recht zur individuelle oder kollektiven Selbstverteidigung.
Man lese dazu folg. Gesetze genau:
BGB §§227 (Notwehr),228(Notstand),229(Selbsthilfe) sowie:
StGB §§32 (Notwehr), 34 (rechtfertigender Notstand), 35(entschuldigender Notstand).
Natürlich steht nur demjenigen deutsches Recht zu, der auch im Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit ist. Über dieses Thema wurde ja schon genug geschrieben.
Hier noch mal der Beweis dazu:
Einführungsgesetz des BGB, Art.5 (Personalstatut), Abs. 1-3
Illegale Waffen sind auch bei Notwehr verboten.Die Gefahrensituation darf nicht provoziert oder selbstverschuldet werden. Angemessen sind Selbstverteidigungsmaßnahmen, welche den Angriff sofort und entgültig beenden können.Notwehr ist nur gegen den Angreifer zulässig. Sobald der Angriff beendet ist, ist auch die Notwehr beendet.
Legale Waffen zur Notwehr:
Pistolenarmbrust,Pfefferspray,Gaspistole,Messer,Baseballschläger,Elektroschocker,Kubotan, Selbstverteidigungsregenschirm.
Näheres auf:
https://tu-dresden.de/gsw/phil/irge...tfertigungsgruende_-_ausfuehrlich.pdf?lang=de
Fett durch mich !
... außer in Deutschland da liegt das Gewaltmonopol bei den Refutschies !
Was haben die vielen §§ mit der legalen /illegalen Bewaffnung zu tun ?
Warum sind illegale Waffen bei Mord und Totschlag erlaubt ???
 

Holsteiner

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Ich habe gerade recherchiert und dies gefunden:

Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 03.04.2021 in Kraft | https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gesetzespaket-gegen-hass-und-hetze-tritt-am-03-april-in-kraft

Das "Gesetzespaket gegen Hass und Hetze", zu dem dieser neue § 188 gehört, ist also am 3.4.2021 in Kraft getreten. Die Lügenmedien haben nicht davon berichtet, die Achse des Guten und TE, die ich regelmäßig lese, offenbar auch nicht.

Mir wird das immer unheimlicher. In diesem Staat geht es nicht mehr mit rechten Dingen zu.
Werden in dem Gesetz denn die Begriffe "Hass und Hetze" auch klar definiert, oder gilt zukünftig schon die öffentliche Erwähnung von unbequemen Realitäten als "Aufruf zum Hass" ?
Gilt dieses Gesetz gegen Hass und Hetze auch bei Aufrufen zur Vernichtung Deutschlands, wie durch die Antifa schon öfters praktiziert?
 

dadideldum

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Die Merkels muß sich nen neuen Freund suchen, ihr alter wurde ersetzt durch nen Schauspieler mit Latexmaske:

GhostEzra | https://t.me/GhostEzra/5359

So gehts, wenn man auf der dunklen Seite der Macht steht und (nicht nur) die eigenen Wähler hintergeht und umbringen läßt. Ich denke mal, die zittert jetzt bei jedem Besuch, egal wer kommt, so man sie noch raus läßt.

His truth is marching on.
 

nachtstern

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Werden in dem Gesetz denn die Begriffe "Hass und Hetze" auch klar definiert, oder gilt zukünftig schon die öffentliche Erwähnung von unbequemen Realitäten als "Aufruf zum Hass" ?
Gilt dieses Gesetz gegen Hass und Hetze auch bei Aufrufen zur Vernichtung Deutschlands, wie durch die Antifa schon öfters praktiziert?
Das Gesetz wurde erlassen um im Kampf gegen Rechts entschiedener vorgehen zu können °^
 

Chili

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Die Merkels muß sich nen neuen Freund suchen, ihr alter wurde ersetzt durch nen Schauspieler mit Latexmaske:

GhostEzra | https://t.me/GhostEzra/5359

So gehts, wenn man auf der dunklen Seite der Macht steht und (nicht nur) die eigenen Wähler hintergeht und umbringen läßt. Ich denke mal, die zittert jetzt bei jedem Besuch, egal wer kommt, so man sie noch raus läßt.

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Sie wurde auch schon ausgetauscht. ;-)
 

dadideldum

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wenn die Zustände so kommen, wie ick befürchte....nich °^
Da kommt aber nimmer viel. Die letzten freien lebenden Deep-State Bosse haben sich in die Schweiz geflüchtet bzw. sind noch auf dem Weg dorthin (unwahrscheinlich, daß sie ihr Ziel erreichen werden). Von dort aus versuchen sie noch zu retten, was für sie nicht mehr zu retten ist und versuchen z.B. die US-Fakeregierung mit Fake-Biden & Co. zu steuern.

Der BND identifiziert zusammen mit der NSA (verfügt über sämtliche Bank-, Konten- und Swiftdaten, Internetzugriffe, Handydaten uvm.) das korrupte und kriminelle Dreckspack (unter den Politikern, sonstigen Staatsbediensteten, Fakenewsvertretern, Medizinern und Wirtschaftsvertretern u.a.), bevor dann in den nächsten Schritten Deutschland um u.a. Bandenkriminallität, Korruption und Pädophilie bereinigt wird, möglichst zu 100%.

His truth is marching on.
 

gerthans

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Werden in dem Gesetz denn die Begriffe "Hass und Hetze" auch klar definiert, oder gilt zukünftig schon die öffentliche Erwähnung von unbequemen Realitäten als "Aufruf zum Hass" ?
Gilt dieses Gesetz gegen Hass und Hetze auch bei Aufrufen zur Vernichtung Deutschlands, wie durch die Antifa schon öfters praktiziert?

Claudia Roth, heute Bundestagsvizepräsidentin, marschiert ja gerne auf Demos mit, wo "Bomber Harris, do it again!" gegrölt wird. Das ist natürlich politisch korrekt und gilt den Linksgrünen nicht als Hass und Hetze. Auch den "inneren Frieden" stört es in deren Augen nicht, da es ja gegen Deutschland gerichtet ist und nicht gegen den Islam.

Auch unter den § 140 StGB, der durch das "Gesetzespaket gegen Hass und Hetze" vom 3.4.2021 jetzt auch "die Billigung noch nicht begangener schwerer Straftaten" erfasst, wird die Losung "Bomber Harris, do it again!" nicht fallen, da sie sich ja gegen Patrioten richtet.
 

Roquette

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Claudia Roth, heute Bundestagsvizepräsidentin, marschiert ja gerne auf Demos mit, wo "Bomber Harris, do it again!" gegrölt wird. Das ist natürlich politisch korrekt und gilt den Linksgrünen nicht als Hass und Hetze. Auch den "inneren Frieden" stört es in deren Augen nicht, da es ja gegen Deutschland gerichtet ist und nicht gegen den Islam.

Auch unter den § 140 StGB, der durch das "Gesetzespaket gegen Hass und Hetze" vom 3.4.2021 jetzt auch "die Billigung noch nicht begangener schwerer Straftaten" erfasst, wird die Losung "Bomber Harris, do it again!" nicht fallen, da sie sich ja gegen Patrioten richtet.
Haß ist wie Liebe ein Gefühl. Wie kann man ein Gefühl bestrafen wollen? Ich erinnere an das Lied von Peter Maffay: "Liebe wird verboten".
 

Watson

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Da kommt aber nimmer viel. Die letzten freien lebenden Deep-State Bosse haben sich in die Schweiz geflüchtet bzw. sind noch auf dem Weg dorthin (unwahrscheinlich, daß sie ihr Ziel erreichen werden). Von dort aus versuchen sie noch zu retten, was für sie nicht mehr zu retten ist und versuchen z.B. die US-Fakeregierung mit Fake-Biden & Co. zu steuern.

Der BND identifiziert zusammen mit der NSA (verfügt über sämtliche Bank-, Konten- und Swiftdaten, Internetzugriffe, Handydaten uvm.) das korrupte und kriminelle Dreckspack (unter den Politikern, sonstigen Staatsbediensteten, Fakenewsvertretern, Medizinern und Wirtschaftsvertretern u.a.), bevor dann in den nächsten Schritten Deutschland um u.a. Bandenkriminallität, Korruption und Pädophilie bereinigt wird, möglichst zu 100%.

His truth is marching on.

Genau ! Saje isch doch, du hast den Durchblick. Die sind mit Google unterwegs, they are coming to.....

Your bullshit tries to march on .......
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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