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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird Fall für Verfassungsgericht

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Funkelstern

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Nicht daß das irgendetwas am Status Quo ändern würde, aber der Form halber hier der Hinweis:

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird Fall für Verfassungsgericht


Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter wollen sich am 21. Juli mit der Frage befassen, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einer Auslandsreise dazu äußern durfte und die Statements im Internet auf den Seiten der Kanzlerin und der Bundesregierung veröffentlicht werden durften. (Az.: 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20)

Merkel hatte nach der Wahl Anfang Februar 2020 in Südafrika im Rahmen eines Staatsempfangs gesagt: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen.“ Der Vorgang sei „unverzeihlich“, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden. „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung unter Kemmerich beteiligen. Es ist untypisch, dass sich die Kanzlerin auf Auslandsreisen zur Innenpolitik äußert.

Aus Sicht der AfD haben die Kanzlerin und die Bundesregierung ihre Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf und damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit der politischen Parteien verletzt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Sie hätten durch die Äußerung und deren Veröffentlichungen in unzulässiger Weise Amtsautorität beziehungsweise staatliche Ressourcen für eine „negative Qualifizierung“ der AfD in Anspruch genommen.

Merkel habe sich als Parteipolitikerin geäußert​

Die Gegenseite ist der Mitteilung zufolge der Auffassung, dass weder die Äußerung noch ihre Veröffentlichungen verfassungsrechtlich zu beanstanden seien. Merkel habe sich nicht in amtlicher Funktion geäußert, sondern als Parteipolitikerin. Zudem habe sie sich ausschließlich an die CDU gewandt. Die AfD sei also lediglich mittelbar betroffen. Das Statement sei dann aus „Gründen der Gesamtdokumentation“ des Staatsempfangs veröffentlicht worden.

Der Landtag in Thüringen hatte Kemmerich am 5. Februar vergangenen Jahres im dritten Wahlgang mit 45 von 90 Stimmen gewählt. Es gab 44 Stimmen für Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke), keine für den AfD-Kandidaten Christoph Kindervater sowie eine Enthaltung. Kemmerich war nach bundesweiter Kritik wenige Tage später zurückgetreten und führte ohne Regierung bis März die Geschäfte.
Lustig übrigens, daß die Genossin Staatsratsvorsitzende zu diesem Zeit keine Parteivorsitzende mehr war. Aber wie gesagt, die "Richter" des BVG wissen genau, wem sie ihr Pöstchen verdanken, also wird überhaupt nichts passieren.
 

zwei2Raben

sitzen auf wtc7
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So ist es. Es wird nichts passieren. Denn es besteht kein politischer oder juristischer Wille in die Zivilgesellschaft zurückzukehren. Die Bevölkerung ist dekadent, bildungsfern und gleichgültig. ich fürchte, Deutschland muss noch mal ganz unten durch.
 

Tooraj

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So ist es. Es wird nichts passieren. Denn es besteht kein politischer oder juristischer Wille in die Zivilgesellschaft zurückzukehren. Die Bevölkerung ist dekadent, bildungsfern und gleichgültig. ich fürchte, Deutschland muss noch mal ganz unten durch.
Wolltest du jetzt damit andeuten, dass Ramelow auf dem Posten als MP irgendwie ungeeignet sei ?
Meine Cousine aus dem katholizistischen Eichsfeld denkt so - und folglich beteiligt sie sich an Anti-Linken-Demos.
Aus Gründen der Höflichkeit muss ich ihr ja nicht unbedingt auf die Nase binden, dass ich sie schon in den 1980er-Jahren fúr bescheuert hielt...
 
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Wolltest du jetzt damit andeuten, dass Ramelow auf dem Posten als MP irgendwie ungeeignet sei ?
Meine Cousine aus dem katholizistischen Eichsfeld denkt so - und folglich beteiligt sie sich an Anti-Linken-Demos.
Aus Gründen der Höflichkeit muss ich ihr ja nicht unbedingt auf die Nase binden, dass ich sie schon in den 1980er-Jahren fúr bescheuert hielt...
Guck ma,

selbst innerhalb der Familien findet gar kein Austausch mehr statt und die Propaganda wirkt.

Es ist nicht mehr möglich auch der eigenen Schwester oder dem eigenen Vater eine konträre politische Meinung zuzugestehen, ohne das man sich anspuckt.


Ich vermute mal ganz stark ( ohne jetzt für andere sprechen zu wollen! ),
es geht nicht um den Punkt der Fähigkeit irgendwelcher Leute,
es geht ganz genau darum, wie man mit einer legitimen Wahl umgegangen ist.
Das war eine Farce, und im Endeffekt haben die Leute gar nicht verstanden was da jetzt passiert ist!

Das Theater geht jetzt sogar schon an den Stellen fernab des normalen Wahlpöbels an den Wahlurnen los,
es beginnt schon in den Führungsriegen und entbehrt sich JEGLICHER Sachlichkeit. Vollkommen und absolut.

Bist du als Anhänger linker Politik MIT SOLCHEN VERTRETERN einverstanden?

--->

Ich würde mich von meiner Seite für solche Tiere zu tode schämen,
meinen Vorsitzenden bzw. den Vorgesetzten der Alten die sowas abzieht würde ich ranpfeifen und den passend für solche Klamotten machen!


Lassen wir mal die Bild als "Quelle" in dieser Diskussion weg, Video wurde nur gewählt, weil es die Sache recht gut mit dem NEBENGESCHMÄCKLE zusammenfasst.

Es wird immer offensichtlicher, dass in dieser unseren Gesellschaft eine zwei Klassen Moral existiert.
Das, was da in SEINEM GANZEN AUSMAß mit Beleuchtung, Zwischenrufen, Ereignissen, Kausalitäten auch Reaktionen der Menschen passiert ist,
ist ein offener Bruch mit demokratischen Verhältnissen und suggeriert, dass eine GESAMTE Führungsriege unfähig ist sich mit WICHTIGEN strategischen Dingen innerhalb ihres Regierungsauftrages zu befassen.

Schau in die Gesichter, sieh dann Hass, erlaube dir eine oberflächliche Bewertung der Fachkompetenz der Leute die das Schauspiel ablieferten!
Das sind keine "Führer", das sind minderbegabte bestellte "Lenker".




Man erkennt das Planspiel und die Unwissenheit der Leute auch daran,
dass man z.B einer Frau Baerbock bis heute hat durchgehen lassen, dass sie den Herren Kemmerich ( FDP ) einen FASCHISTEN genannt hat,
aber federführend vermutlich ihrer Wortwahl nach einfach nur gegen einen Herren Höcke hetzen wollte und stumpfe Kampfbegriffe als sinnvollen Beitrag "mal eben so einwerfen wollte".


Ich beteilige mich nicht an so HOHLEM Aktionismus, auch wenn ich der Meinung wäre, dass man dem einen oder anderen Politiker oder auch Anhänger der einen oder anderen Partei mal so richtig schön die erste Tracht seines Lebens verpassen müsste, damit die mal mit den Folgen ihrer eigenen Taten und Aussagen konfrontiert werden!

Würde ich NIEMALS tun, trotzdem bin ich stinksauer was das betrifft.

Weil @Tooraj ,
bitte habe IMMER im Hinterkopf,
heute ist es der Müller der vom Hof gejagt wird,
morgen ist es der Herr Maier,
und danach ist es Herr Schmitt,

sofern es den durchtriebenen Leuten in den Kram passt.
Da kennt man weder Freund noch Feind, noch gute Sitte oder gar Anstand das Richtige zu tun!

Das richtige in diesem Fall wäre nämlich gewesen, den neuen Ministerpräsidenten zu begrüßen und auf gute Zusammenarbeit hin gemeinsam eine Regierung zu bilden!
( Es ist eine BODENLOSE FRECHHEIT, Leuten, die man schon beschimpft, als wären es "Untermenschen", sogar noch vorschreiben zu wollen, wo sie ihr Stimmrecht platzieren! Das widerspricht KOMPLETT der Idee von Demokratie, als AUCH der Idee des installierten FÖDERALISMUSES, der eigentlich genau vor solchen Dingen schützen SOLLTE! Eine Aushebelung des Systems mit einer Berufung auf genau dieses, paradoxer geht es nicht mehr!

Und die Krone war dann dazu auch noch, dass sich die Kanzlerin einmischte und ihren Senf dazu abgab ( und vermutlich im Hintergrund die Fäden gezogen hat ), obwohl sie EINEN SCHEISSDRECK in den Belangen der föderalen Meinungsfindung der Bundeslandpolitik zu suchen hat ( Sie hat sich nur mit den Ministerpräsidenten auseinander zu setzen und aus denen ein Kabinett zu klauben )! Auch, wenn ich ihn nicht gerne erwähne, aber der böse Österreicher machte vor seiner Machtergreifung GANZ GENAU DAS GLEICHE. Damit vergleiche ich die Dame aus der Uckermark nicht mit dem, ich setze die VORGÄNGE in ihrer Bedeutung und Ausführung gleich! Und SPÄTESTENS JETZT, sollten die Leute zumindesr5ftt mal aufmerksam zuhören und genau hinschauen, was diese Regierung so alles veranstaltet, besonders in den letzten 3 Jahren!)


Ich werde hochgespannt sein, ob dieses Urteil, sofern eines ergeht, in seiner Begründung von Ideologie oder anderweitigen Störfaktoren vergiftet sein wird.
Und generell bin ich sehr gespannt, ob Passagen geschwärzt werden, oder ÜBERHAUPT das Urteil in sich veröffentlicht werden wird!
Denn, das es jetzt soweit gekommen ist, ist ein offenes Sakrileg und wird, oder könnte wegweisend sein, wie dieses Land zukünftig geführt werden wird!
 

zebra

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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird Fall für Verfassungsgericht



Lustig übrigens, daß die Genossin Staatsratsvorsitzende zu diesem Zeit keine Parteivorsitzende mehr war. Aber wie gesagt, die "Richter" des BVG wissen genau, wem sie ihr Pöstchen verdanken, also wird überhaupt nichts passieren.
"Richter" des BVG ... alles klar das klingt wie der Parteien-BND ... 😂
alles Wahlhelfer 1. Güte ... für Pöstchen und Salär würden die sogar Kim Jong Un
den Weg ins Kanzleramt frei machen ...😂
DDR-2.0 ( ehem. Deutschland ) ist sicher eines der Korruptesten Länder der Erde ...
von Wahlfälschung / Wahl-Rückgängig bis kriminelle Tussi zur EU-Chefin ...
Cum-Ex > Umsatzsteuer-Karussell > EU-Bonds > Islamisierung > über 1000 Suppenküchen in
Deutschland nötig >
die Höchsten Steuern / Abgaben und Energiepreise Weltweit und das in einem Mindestlohn-Land
welches noch Italiens Bürgergeld durch die Hintertür finanzieren muss ...😂😂😂

Das schlimmste kriminellste korrupteste dreckigste teuerste Industrie-Land Weltweit !!!
🤮🤮🤮
 

Träumer

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Wolltest du jetzt damit andeuten, dass Ramelow auf dem Posten als MP irgendwie ungeeignet sei ?
Meine Cousine aus dem katholizistischen Eichsfeld denkt so - und folglich beteiligt sie sich an Anti-Linken-Demos.
Aus Gründen der Höflichkeit muss ich ihr ja nicht unbedingt auf die Nase binden, dass ich sie schon in den 1980er-Jahren fúr bescheuert hielt...

Und JA ich halte einen Ramelow als MP für Thüringen für einen nicht kalkulierbaren SCHADENSFALL und ich bin nicht katholisch...
Ich bin eher Realist!
 

Uwe O.

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Wolltest du jetzt damit andeuten, dass Ramelow auf dem Posten als MP irgendwie ungeeignet sei ?
Natürlich ist er ungeeignet.
Jeder Linke ist als MP ungeeignet, weil die Linke keine demokratische Partei ist.

Wer behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, ist ungeeignet.
Und eine Partei, die eine Revolution mit anschließendem Erschießen der Reichen anstrebt, ebenfalls.
 

Uwe O.

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Nicht daß das irgendetwas am Status Quo ändern würde, aber der Form halber hier der Hinweis:

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird Fall für Verfassungsgericht

Die Überschrift der WELT ust irreführend.
Das BVerfG hat zu antragsgemäß zu entscheiden, ob die Bundeskanzlerin berechtigt war, aus dem Ausland heraus eine Abwahl eines soeben gewählten MP zu fordern.

Ich habe Hoffnung, dass ihr Verhalten als verfassungswidrig eingestuft wird.
 

Redwing

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Ich vermute mal ganz stark ( ohne jetzt für andere sprechen zu wollen! ),
es geht nicht um den Punkt der Fähigkeit irgendwelcher Leute,
es geht ganz genau darum, wie man mit einer legitimen Wahl umgegangen ist.
Das war eine Farce, und im Endeffekt haben die Leute gar nicht verstanden was da jetzt passiert ist!
Eine Farce war es, daß ein machtgieriger Knallkopp, der mit seiner Wirtschaftslobby- und Marktsektiererpartei gerade mal die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, sich anmaßt, Ministerpräsident zu werden, und da willig den Statisten in der von der (Af)D inszenierten intriganten Schmierenkomödie spielt deswegen. 8-/

Ramelow ist mir allerdings etwas zu lasch und angepaßt, muß ich sagen, obwohl besser als der (FD)P-Fuzzi freilich... ;-/

Natürlich ist er ungeeignet.
Jeder Linke ist als MP ungeeignet, weil die Linke keine demokratische Partei ist.

Wer behauptet, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, ist ungeeignet.
Und eine Partei, die eine Revolution mit anschließendem Erschießen der Reichen anstrebt, ebenfalls.
Ja, derlei Propagandamist ist eben, was System- und Rechtspopulisten aus Mangel an Argumenten aufbieten müssen, weil sie die Fresse ja auch nicht halten wollen. Wieder mal völlig aus dem Zusammenhang gerissene und neu zusammengeklebte Halbwahrheiten, aber wer es halt nötig hat... 8- )

Außerdem behaupte ICH, wer DIESEN Wirtschaftslobby- und Bonzenstaat hier oder gar solche wie die USA als Rechtsstaat bezeichnet, DER eignet sich nicht... 8- )
 
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...gerade mal die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, sich anmaßt, Ministerpräsident zu werden, und da willig den Statisten in der von der (Af)D inszenierten intriganten Schmierenkomödie spielt deswegen. 8-/ ...
Was ihr immer alle auf den 5% rumhüpft?
Die Wahl war legitim und den REGELN nach so, wie es die Statuten erforderten.

Ist es nicht gerade das Wahlprogramm der Leftis MINDERHEITEN zu schützen und ihnen den Hintern mit aller Macht zu bürsten?!

Aber ne, moment mal,

REGELN sind ja nur was, wenn sie einem selbst zuträglich sind :ROFLMAO: 😁 :LOL:.

Ja ja,
und hier spalten sich wieder die Geister in dem RECHT zugewandt und darauf bestehend ( konservativ ) sein
und dem
anarchischem LINKEM Verhalten, wenn man mal verliert, schmeißt man sich auf den Boden und spielt Rumpelstilzchen.


Alleine schon das du nicht alleine damit bist und Stimmen einer LEGITIMIERTEN Partei die im Bundestag sitzt das Recht absprechen willst zu wählen,
spricht schon Bände.
Solche Menschen würden in einem knallhart durchgeführtem Rechtsstaat UNVERZÜGLICH nach solchen Äußerungen und Taten verhaftet werden für eine Beteiligung an Unfriedenstiftung und Aufwiegelung des Volkes gegen die demokratische Ordnung und Ausübung!

Also schaltet mal einen Gang runter in diesem besten Deutschland das es jemals gab!
 

Uwe O.

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Eine Farce war es, daß ein machtgieriger Knallkopp, der mit seiner Wirtschaftslobby- und Marktsektiererpartei gerade mal die Fünf-Prozent-Hürde genommen hat, sich anmaßt, Ministerpräsident zu werden, und da willig den Statisten in der von der (Af)D inszenierten intriganten Schmierenkomödie spielt deswegen. 8-/

Interessant, welche Einstellung Du zur Demokratie hast.
Da wird jemand, der von 2 Parteien als Kandidat aufgestellt wurde, mit der Mehrheit der Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt und Du sprichst von Anmaßung.

 

Zoelynn

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Guck ma,

selbst innerhalb der Familien findet gar kein Austausch mehr statt und die Propaganda wirkt.

Es ist nicht mehr möglich auch der eigenen Schwester oder dem eigenen Vater eine konträre politische Meinung zuzugestehen, ohne das man sich anspuckt.


Ich vermute mal ganz stark ( ohne jetzt für andere sprechen zu wollen! ),
es geht nicht um den Punkt der Fähigkeit irgendwelcher Leute,
es geht ganz genau darum, wie man mit einer legitimen Wahl umgegangen ist.
Das war eine Farce, und im Endeffekt haben die Leute gar nicht verstanden was da jetzt passiert ist!

Das Theater geht jetzt sogar schon an den Stellen fernab des normalen Wahlpöbels an den Wahlurnen los,
es beginnt schon in den Führungsriegen und entbehrt sich JEGLICHER Sachlichkeit. Vollkommen und absolut.

Bist du als Anhänger linker Politik MIT SOLCHEN VERTRETERN einverstanden?

--->

Ich würde mich von meiner Seite für solche Tiere zu tode schämen,
meinen Vorsitzenden bzw. den Vorgesetzten der Alten die sowas abzieht würde ich ranpfeifen und den passend für solche Klamotten machen!


Lassen wir mal die Bild als "Quelle" in dieser Diskussion weg, Video wurde nur gewählt, weil es die Sache recht gut mit dem NEBENGESCHMÄCKLE zusammenfasst.

Es wird immer offensichtlicher, dass in dieser unseren Gesellschaft eine zwei Klassen Moral existiert.
Das, was da in SEINEM GANZEN AUSMAß mit Beleuchtung, Zwischenrufen, Ereignissen, Kausalitäten auch Reaktionen der Menschen passiert ist,
ist ein offener Bruch mit demokratischen Verhältnissen und suggeriert, dass eine GESAMTE Führungsriege unfähig ist sich mit WICHTIGEN strategischen Dingen innerhalb ihres Regierungsauftrages zu befassen.

Schau in die Gesichter, sieh dann Hass, erlaube dir eine oberflächliche Bewertung der Fachkompetenz der Leute die das Schauspiel ablieferten!
Das sind keine "Führer", das sind minderbegabte bestellte "Lenker".




Man erkennt das Planspiel und die Unwissenheit der Leute auch daran,
dass man z.B einer Frau Baerbock bis heute hat durchgehen lassen, dass sie den Herren Kemmerich ( FDP ) einen FASCHISTEN genannt hat,
aber federführend vermutlich ihrer Wortwahl nach einfach nur gegen einen Herren Höcke hetzen wollte und stumpfe Kampfbegriffe als sinnvollen Beitrag "mal eben so einwerfen wollte".


Ich beteilige mich nicht an so HOHLEM Aktionismus, auch wenn ich der Meinung wäre, dass man dem einen oder anderen Politiker oder auch Anhänger der einen oder anderen Partei mal so richtig schön die erste Tracht seines Lebens verpassen müsste, damit die mal mit den Folgen ihrer eigenen Taten und Aussagen konfrontiert werden!

Würde ich NIEMALS tun, trotzdem bin ich stinksauer was das betrifft.

Weil @Tooraj ,
bitte habe IMMER im Hinterkopf,
heute ist es der Müller der vom Hof gejagt wird,
morgen ist es der Herr Maier,
und danach ist es Herr Schmitt,

sofern es den durchtriebenen Leuten in den Kram passt.
Da kennt man weder Freund noch Feind, noch gute Sitte oder gar Anstand das Richtige zu tun!

Das richtige in diesem Fall wäre nämlich gewesen, den neuen Ministerpräsidenten zu begrüßen und auf gute Zusammenarbeit hin gemeinsam eine Regierung zu bilden!
( Es ist eine BODENLOSE FRECHHEIT, Leuten, die man schon beschimpft, als wären es "Untermenschen", sogar noch vorschreiben zu wollen, wo sie ihr Stimmrecht platzieren! Das widerspricht KOMPLETT der Idee von Demokratie, als AUCH der Idee des installierten FÖDERALISMUSES, der eigentlich genau vor solchen Dingen schützen SOLLTE! Eine Aushebelung des Systems mit einer Berufung auf genau dieses, paradoxer geht es nicht mehr!

Und die Krone war dann dazu auch noch, dass sich die Kanzlerin einmischte und ihren Senf dazu abgab ( und vermutlich im Hintergrund die Fäden gezogen hat ), obwohl sie EINEN SCHEISSDRECK in den Belangen der föderalen Meinungsfindung der Bundeslandpolitik zu suchen hat ( Sie hat sich nur mit den Ministerpräsidenten auseinander zu setzen und aus denen ein Kabinett zu klauben )! Auch, wenn ich ihn nicht gerne erwähne, aber der böse Österreicher machte vor seiner Machtergreifung GANZ GENAU DAS GLEICHE. Damit vergleiche ich die Dame aus der Uckermark nicht mit dem, ich setze die VORGÄNGE in ihrer Bedeutung und Ausführung gleich! Und SPÄTESTENS JETZT, sollten die Leute zumindesr5ftt mal aufmerksam zuhören und genau hinschauen, was diese Regierung so alles veranstaltet, besonders in den letzten 3 Jahren!)


Ich werde hochgespannt sein, ob dieses Urteil, sofern eines ergeht, in seiner Begründung von Ideologie oder anderweitigen Störfaktoren vergiftet sein wird.
Und generell bin ich sehr gespannt, ob Passagen geschwärzt werden, oder ÜBERHAUPT das Urteil in sich veröffentlicht werden wird!
Denn, das es jetzt soweit gekommen ist, ist ein offenes Sakrileg und wird, oder könnte wegweisend sein, wie dieses Land zukünftig geführt werden wird!
da lob ich mir doch nordkorea, da würde so was mit dem tod bestraft.
 

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