Die Grünen landen auf dem Boden der Tatsachen. Der Kandidat für den Parteivorsitz, Omid Nouripour, sieht nur noch wenige Möglichkeiten, die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Die »grundsätzlichen politischen Entscheidungen« seien bereits von der Vorgängerregierung gefällt worden, sagte Nouripour der
Passauer Neuen Presse (Donnerstagausgabe). Sollte der Betrieb mit geltendem Recht vereinbar sein, »sehe ich nicht mehr viele Möglichkeiten, das zu verhindern – auch wenn ich das Projekt weiterhin falsch finde«. Nouripours Parteikollegin, Außenministerin Annalena Baerbock, hatte sich unmittelbar nach Amtsantritt öffentlich gegen eine Inbetriebnahme ausgesprochen, daraufhin waren die Gaspreise am Spotmarkt an der niederländischen Börse rasant angestiegen – seither hat die Parteiführung Kommentare vermieden, die die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in Frage stellen. Wirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigte am Mittwoch abend im
ZDF-»Heute-Journal« die Entscheidung der Bundesregierung, die Genehmigung für die Inbetriebnahme der Pipeline rein rechtlich zu betrachten und sich nicht politisch einzumischen.
Nord Stream 2 betriebsbereit | https://www.jungewelt.de/artikel/417586.pipelineprojekt-nord-stream-2-betriebsbereit.html