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Oeffentlich Dienstaussichtsbeschwerde gegen deutsche Botschaft in Chile

sportsgeist

Deutscher Bundespräsident
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Noch jemand der Texte nicht richtig liest. Wäre ich Zeus, hättest du jetzt einen gewaltigen Blitz in deinem Arsch. Nochmal, weil in einem Forum wie diesem niemand nach solchen Informationen sucht und auch schwerlich finden wird. Dafür gibt es geeignetere Plattformen. Jetzt endlich gerafft?
du hast in der Sache sicherlich nicht gänzlich unrecht

ABER:
warum ignorierst du es nicht ganz einfach ??
 

Uwe O.

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Wenn gegen Gesetze verstossen wurde, ist dann der Vorgesetzte nicht verpflichtet Anzeige zu erstatten?
Er ist verpflichtet, das Richtige zu veranlassen.
Ich habe es ja versucht (Anzeige), geht nur aus dem Ausland nicht
Dass das aus dem Ausland geht hast Du doch selbst gesagt.
und die Staatsanwaltschaft interessiert sich nicht dafuer (Verfahren eingestellt)
Zur Einstellung gibt es eine Begründung und dagegen kannst Du klagen.
Ich gehe mal davon aus, dass da nichts Strafrechtliches an Deinem Vorgang zu finden war (auch wenn Du das anders siehst).
An Baerbock komme ich nicht ran und das auswaertige Amt interessiert sich ja auch nicht. Also bleibt mir nur noch die Arschkarte.
Ja.
So ist das bei Don Quixotte mit den Windmühlenflügeln.
 
OP
immernochIch

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Er ist verpflichtet, das Richtige zu veranlassen.
Und was richtig ist entscheidet er selber, also macht er nix.

Dass das aus dem Ausland geht hast Du doch selbst gesagt.
Wenn man einen Anwalt in D hat, dann schon. Aber ohne eben nicht.

Zur Einstellung gibt es eine Begründung und dagegen kannst Du klagen.
Wie geschrieben, wenn ich einen Anwalt haette dann schon. Die Benachrichtigungsbriefe werden naemlich so abschickt, dass die Frist schon abgelaufen ist, sogar wenn man nur den Poststempel nimmt, nicht wann es wirklich im Briefkasten war.

Ich gehe mal davon aus, dass da nichts Strafrechtliches an Deinem Vorgang zu finden war (auch wenn Du das anders siehst).
Gegen welches Gesetz kann man ohne strafrechtliche Folgen verstossen?

Ja.
So ist das bei Don Quixotte mit den Windmühlenflügeln.
Dann werde ich wohl anfangen muessen, die Fluegel kaputt zu machen.

Dann hast du einen Angriffspunkt...
Ohne Anwalt eben nicht.

Jetzt müsste man sich in den Verfahrensabläufen auskennen, die in Chile gelten was die Bekanntgabefristen angeht.
Die deutsche Botschaft steht auf deutschem Boden, da gelten deutsche Fristen. Hilft mir nur nix.

In Deutschland sind es meistens 5 Werktage.
Bedeutet, da man NICHT immer, auch in Deutschland sicherstellen kann, dass du eine Bekanntmachung erhalten hast, geht man SICHER von einer Bekanntgabefrist von ca. 5 Werktagen aus.
Klar habe ich eine erhalten, einen Monat spaeter. Sogat der Poststempel war nur 3 Tage vorher. Also alle Fristen vorbei.

Es muss dir also zugegangen sein, und du musst Kenntnis von dem Vorgang haben.
Klar habe ich Kenntnis, aber zu spaet, um etwas machen zu koennen.

Jetzt gibt es hier die "Lücke", dass man vor einem Gericht, oder einer Behörde geltend machen kann, dass das Schriftstück verlustig gegangen ist und dich nie erreichte...
Das muss aber frühzeitig getan werden!
Das kann aber nur ein Anwalt.

Generell, wenn du dabei lügst, dann begehst du eine STRAFTAT! ( Machen aber fast alle, weil die Chance erwischt zu werden gering ist ).
Ich luege nie! Kann mich nur dann nicht mehr erinnern.

Das traurige dabei ist, in deinem Fall betrifft es KEINEN BESCHEID, oder eine Entscheidung, der du dich zu fügen hast,
somit wäre auch in diesem Fall eine Beschwerde SINNLOS!
Laut geltendem Gesetz muss fuer Kuerzung oder Aussetzen von Hilfe ein Bescheid eingehen und eine Schiedstelle darueber entscheiden. Beides bei mir nie passiert. Auf die Email die ich bekommen habe, habe ich natuerlich Widerspruch eingelegt, aber dafuer nie eine Quittierung bekommen. Koennen also begruenden, dass der nie bei ihnen eingegangen ist.
Dafuer kann ich auch behaupten, mich an keinen Bescheid per Email zu erinnern.
Ist also recht verzwickt.
Aber da mir die Akteneinsicht ja auch verweigert wird, kann ich nicht einmal nachpruefen, was sie bekommen und was sie verschwinden haben lassen.
Habe auch keinerlei Kopien fuer alle unterschiebenen Dokumente bekommen oder Eingangsbestaetigungen.
Legal koennten sie behaupten, ich haette nie Kontakt mit ihnen aufgenommen.
Dann haette ich allerdings den Pfoertner als Zeuge, selbst wenn die Videoaufzeichnungen auch verschwinden.
Da mir das Geld in Bar ausgehaendigt wurde, gibt es darueber auch keine Belege. Nur die Miete wurde ueberwiesen, aber der Vermieter ist ein A und hat sich die Garantie einbehalten. Der wird garantiert nicht auf meiner Seite sein. Kann also alles abstreiten.
Und da Emails nicht rechtskraeftig sind, habe ich auch wirklich kaum etwas in der Hand.
Werde wohl zur Erpressung uebergehen muessen, wenn ich will, dass das Gesetz eingehalten wird.
So krass wie in dem Film "Der Verhandler" (Oder Negociador oder so) werde ich es zwar wahrscheinlich nicht machen, aber mir wird da sicher schon etwas einfallen.
Jetzt schaue ich erst einmal, wie rund es hier in Chile nach dem Volksentscheid gehen wird und dann sehe ich weiter.
In den Nachrichten bauschen sie schon kraefig auf.
Alte Schrotflinten werden zu Maschinengewehren. Nur dafuer muessten die Mapuches echt gut im Maschinengewehrbauen sein, weil ich habe noch nie ein Maschinengewehr mit Schrotmunition funktionieren sehen. Gut, dass da mit Schrot rumgeballert wird ist auch nicht unbedingt schoen und, dass es gehen Deutsche Siedler geht und Museen abbrennen auch nicht, aber wenn es im Guten nicht mehr geht, dann haben sie fuer mich sogar eine Rechtfertigung.
Werte, also Baumaschinen, Lkws, Holzernter, Haeuser etc. kann man ja wieder ersetzen.
Dass da nebenbei noch ein paar Morde begangen werden ist etwas komplett anderes und gehoert nicht in den Widerstand.
Dabei bedient sich die hiesige Polizei sogar der Faelschung von Beweisen. Wer mehr wissen will:
"Caso hurrican". Sollte man allerdings Spanisch koennen und gehoert hier auch nicht her.
Das mit der "Colonia Dignidad" ist ja auch schon in einem anderen Strang und auch hier auch wenig zu suchen.
Aber ich bin gerade so in Schreibwut, weil ich mich in Datum getaeuscht hatte und so happy war, dass ich einen Termin bei der Botschaft bekommen habe. Allerdings nicht am 2.9. sondern am 23.9.
Dumme 3 zu viel.
Die spielen total auf Zeit.
Eine einstweilige Akteneinsicht wurde mir auch fuer Ende Oktober in Aussicht gestellt. Da sind dann sicher alle Fristen komplett abgelaufen.
Also bleibt wirklich nur noch Bezug von den Windmuehlenfluegeln kaputt machen.
 
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Das kann aber nur ein Anwalt.
Äh?! Nein?!
Ein ANwalt kann es eventuell besser, aber vom Grundsatz sind es nur wenige Dinge wozu du einen Anwalt ZWINGEND brauchst!
Da braucht du ja einen Notar noch häufiger...

Auch deine Behauptung, dass eine Botschaft auf "deutschem Boden" steht ist FALSCH!
Eine Botschaft in einem anderen Land steht nicht auf dem Grundboden einer bestimmten anderen Nation.

Wenn das so in Deutschland gehandhabt wäre, dann würde JEDE Botschaft gegen das Territorial-Recht / Prinzip verstoßen!!!

Botschaften sind von territorialen Ausnahmegenehmigungen bzw. Ausnahmeregelungen betroffen, und das meistens weltweit, es gibt recht wenig Länder wo das nicht so ist.

Zu merken ist hier der Satz:
Der Lageort einer Sache ist der Anknüpfungspunkt für das GELTENDE Recht.


Jetzt musst du bedenken, warum sollte eine Nation auf ihrem Botschaftsgelände Weltpolizei spielen, bzw. auch noch die eigenen Leute einknasten oder bestrafen.
Das ist schon mal recht abwegig und wirbelt nur Staub auf.
Deswegen werden viele unangenehme Angelegenheiten einfach ausgesessen.

Eventuell gehörst du auch dazu...




Aber jetzt mal was anderes,
wenn du kein Troll bist, und tatsächlich da fest sitzt, hast du dir nicht mal überlegt, wenn du wieder nach Deutschland willst, dass du eine Facebook oder Instagramm Story machst, wo du nach Geld bettelst und dir ein paar Tausend Leute mit einem Spendenaufruf die Heimreise finanzieren sollen?!

Generation Degeneration macht das sehr häufig um sich Urlaub leisten zu können, da zieht man als Frau etwas mit tiefem Ausschnitt für die Fotos an, nimmt sich einen abgelutschten Kaffee-Becher von Starbucks ( nur das Beste ), zerzaust die Haare und guckt ganz Mitleid erregend und bettelt irgendwo nach Geld dafür.
Die Bilder stellst du dann ins Netz und wenn deine Geschichte traurig genug ist, dann spenden genug Leute...
Wenn du dann wieder hier ankommst gehst du zur Ausländerbehörde und versuchst dich als afrikanischer Moslem unter 18 anzumelden :LOL: :LOL: :LOL:.

Oder, du sammelst direkt genug, und setzt dich in die Karibik ab :)
 
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Eine einstweilige Akteneinsicht wurde mir auch fuer Ende Oktober in Aussicht gestellt...
Ich möchte dich nochmals darauf hinweisen, dass in Botschaften NICHT 1 zu 1 das deutsche Gesetz wie hier angewandt gilt,
es gibt eine Menge Ausnahmen und einige Dinge werden anders oder gar nicht bis schleppend geregelt...

In bestimmten Fällen gilt sogar internationales Recht, man übersetzt das gerne mit einer Nähe zum Völkerrecht ( internationales Recht ).
Auch wenn Menschen behaupten sie wären dem Völkerrech aus der Mumu gefallen, muss das nicht immer richtig sein :LOL: :LOL: :LOL: :LOL: :LOL:!
 
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Äh?! Nein?!
Ein ANwalt kann es eventuell besser, aber vom Grundsatz sind es nur wenige Dinge wozu du einen Anwalt ZWINGEND brauchst!
Da braucht du ja einen Notar noch häufiger...
Du kannst nichts machen, wenn Du nicht persoenlich irgendwo bis, ausser ein Anwalt hat eine Vollmacht von Dir. Und ich sitze nun mal in Chile fest.
Also kann ich auch rein gar nichts in D machen.

Auch deine Behauptung, dass eine Botschaft auf "deutschem Boden" steht ist FALSCH!
Eine Botschaft in einem anderen Land steht nicht auf dem Grundboden einer bestimmten anderen Nation.
Hatte ich irgendwie etwas anderes gelernt.

Wenn das so in Deutschland gehandhabt wäre, dann würde JEDE Botschaft gegen das Territorial-Recht / Prinzip verstoßen!!!
Sehe ich irgendwie nicht so. Militaerstuetzpunkte gehoeren ja auch zu dem versendenden Land.
Aber das ist wieder ein ganz anderes Thema.

Botschaften sind von territorialen Ausnahmegenehmigungen bzw. Ausnahmeregelungen betroffen, und das meistens weltweit, es gibt recht wenig Länder wo das nicht so ist.
Wie gesagt, das weiss ich nicht, ob das bei mir Einfluss hat.

Zu merken ist hier der Satz:
Der Lageort einer Sache ist der Anknüpfungspunkt für das GELTENDE Recht.
Dann wuerde mich interessieren, wie das z.B. im Vatikan ablaeuft, oder Laendern, die in anderen Laendern sind.

Jetzt musst du bedenken, warum sollte eine Nation auf ihrem Botschaftsgelände Weltpolizei spielen, bzw. auch noch die eigenen Leute einknasten oder bestrafen.
Genau deshalb glaube ich, dass da eben kein internationales Recht gilt, so wie auf See.

Das ist schon mal recht abwegig und wirbelt nur Staub auf.
Deswegen werden viele unangenehme Angelegenheiten einfach ausgesessen.
Kann doch nicht sein, dass die Chipre libre haben.

Eventuell gehörst du auch dazu...
Nehme ich schwer an.

Aber jetzt mal was anderes,
wenn du kein Troll bist, und tatsächlich da fest sitzt, hast du dir nicht mal überlegt, wenn du wieder nach Deutschland willst, dass du eine Facebook oder Instagramm Story machst, wo du nach Geld bettelst und dir ein paar Tausend Leute mit einem Spendenaufruf die Heimreise finanzieren sollen?!
Wenn es nur das finanzielle waere, waere ich chon lang weg und zwar mit meinen Kindern.
Aber wenn ich das mache, habe ich wieder einen internationalen Haftbefehl am Hals und zwar dieses mal wegen Kindesentfuehrung und da bin ich sicher, dass so gut wie jedes Land ausliefert, auch D.

Generation Degeneration macht das sehr häufig um sich Urlaub leisten zu können, da zieht man als Frau etwas mit tiefem Ausschnitt für die Fotos an, nimmt sich einen abgelutschten Kaffee-Becher von Starbucks ( nur das Beste ), zerzaust die Haare und guckt ganz Mitleid erregend und bettelt irgendwo nach Geld dafür.
Die Bilder stellst du dann ins Netz und wenn deine Geschichte traurig genug ist, dann spenden genug Leute...
Kenne diese Masche schon. Wuerde ich aber nicht machen.

Wenn du dann wieder hier ankommst gehst du zur Ausländerbehörde und versuchst dich als afrikanischer Moslem unter 18 anzumelden :LOL: :LOL: :LOL:.
Ich gehe auf die Rente zu, aber bei den deutschen Behoerden waere das ein Versuch wert.

Oder, du sammelst direkt genug, und setzt dich in die Karibik ab :)
Da bin ich spaetestens, wenn sie anfangen mich auch in D zu suchen. Geld brauche ich dafuer nicht.
Wie geschrieben, wenn ich aus Chile jetzt ausreisen will, geht das nur illegal. Also spaetestens am Flughafen habe ich dann Handschellen an.

Ich möchte dich nochmals darauf hinweisen, dass in Botschaften NICHT 1 zu 1 das deutsche Gesetz wie hier angewandt gilt,
Aber wozu haben sie dann ein Konsulargesetz, wenn sie das auch nicht anwenden?

es gibt eine Menge Ausnahmen und einige Dinge werden anders oder gar nicht bis schleppend geregelt...
Das habe ich mal mehr als gemerkt.


In bestimmten Fällen gilt sogar internationales Recht, man übersetzt das gerne mit einer Nähe zum Völkerrecht ( internationales Recht ).
Das glaube ich nicht.

Auch wenn Menschen behaupten sie wären dem Völkerrech aus der Mumu gefallen, muss das nicht immer richtig sein :LOL: :LOL: :LOL: :LOL: :LOL:!
So weit ich weiss gehoert zum Voelkerrecht auch die Menschenrechte, nur welche?
Vielleicht ist es auch die Menschenlinke.
 
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Sein ganzes Dilemma in Chile wird eines Tages mit Tom Hanks in der Hauptrolle verfilmt.
Don Quijote gibt es doch schon auch als Film.
Aber im Ernst, habe sehr ueber diesen Vergleich nachgedacht.
An sich habe ich gar nichts gegen Windraeder oder Riesen, so lange sie sich nicht in mein Leben mischen.
Und ich glaube, dass ich schon in der Lage waere, so einen Ausgang zu provozieren:
Aber ich glaube es ist eher Zeit fuer den 2. Teil.
Wie geschrieben habe ich keine Lust auf Einmischung und bevor das Ganze noch weiter eskaliert, gibt es da noch eine andere Moeglichkeit.
Ein "Wirklichkeits-check". Nenne es absichtlich nicht Fakten-check.
 

Uwe O.

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Und was richtig ist entscheidet er selber, also macht er nix.
Dein Mißtrauen ist psychopatisch.
Selbst wenn der Dienstvorgesetzte, der ja über die Dienstaufsichtsbeschwerde entscheidet, nichts in Deinem Sinne tut, so muss er das dokumentieren.
Wenn man einen Anwalt in D hat, dann schon. Aber ohne eben nicht.
Wo ist das Problem?
Will Dich kein Anwalt als Mandant?
Ich hätte dafür Verständnis.
Wie geschrieben, wenn ich einen Anwalt haette dann schon. Die Benachrichtigungsbriefe werden naemlich so abschickt, dass die Frist schon abgelaufen ist, sogar wenn man nur den Poststempel nimmt, nicht wann es wirklich im Briefkasten war.
Unsinn. Da gibt es präzise gesetzliche Vorschriften.
Gegen welches Gesetz kann man ohne strafrechtliche Folgen verstossen?
Nicht jedes Gesetz ist strafrechtlich bewehrt.
Wenn jetzt irgendeine Behörde falsch entscheidet, so ist das strafrechtlich ohne Bedeutung. Es steht Dir ja der Rechstweg offen.
Klar habe ich eine erhalten, einen Monat spaeter. Sogat der Poststempel war nur 3 Tage vorher. Also alle Fristen vorbei.
So, wie Du das schilderst, ziehst Du falsche Rückschlüsse.
Wichtg bei der Fristenberechung ist der Tag der Absendung, sprich Poststempel.
Auf die Email die ich bekommen habe, habe ich natuerlich Widerspruch eingelegt, aber dafuer nie eine Quittierung bekommen. Koennen also begruenden, dass der nie bei ihnen eingegangen ist.
Behördervorgänge per normaler eMail sind immer unwirksam.
Für beide Seiten.
Da mir das Geld in Bar ausgehaendigt wurde, gibt es darueber auch keine Belege.
Natürlich gibt es dafür Belege.
Werde wohl zur Erpressung uebergehen muessen, wenn ich will, dass das Gesetz eingehalten wird.
Kleinkinderkram; dazu auch noch strafbar.
Dabei bedient sich die hiesige Polizei sogar der Faelschung von Beweisen.
Das kannst Du der deutschen Botschaft abe r nicht aanlasten.
Eine einstweilige Akteneinsicht wurde mir auch fuer Ende Oktober in Aussicht gestellt. Da sind dann sicher alle Fristen komplett abgelaufen.
Kann ja nicht, wenn Du Deine Fristen eingehalten hast.
 
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Dein Mißtrauen ist psychopatisch.
Beruht nur auf eigenen Erfahrungen.

Selbst wenn der Dienstvorgesetzte, der ja über die Dienstaufsichtsbeschwerde entscheidet, nichts in Deinem Sinne tut, so muss er das dokumentieren.
Und was bringt mir das?

Wo ist das Problem?
Will Dich kein Anwalt als Mandant?
Ich hätte dafür Verständnis.
Anwaelte wollen Geld, was ich nicht habe. Ist ihnen also nicht uebel zu nehmen, dass mich keiner will.

Unsinn. Da gibt es präzise gesetzliche Vorschriften.
Und was bringen die mir, wenn sie nicht eingehalten werden?

Nicht jedes Gesetz ist strafrechtlich bewehrt.
Das muss Du mir genauer erklaeren.

Wenn jetzt irgendeine Behörde falsch entscheidet, so ist das strafrechtlich ohne Bedeutung. Es steht Dir ja der Rechstweg offen.
Eben nicht.

So, wie Du das schilderst, ziehst Du falsche Rückschlüsse.
Kann schon sein.

Wichtg bei der Fristenberechung ist der Tag der Absendung, sprich Poststempel.
Und wie weise ich nach, dass der Umschlag wo der Stempel drauf ist zum Brief gehoert?

Behördervorgänge per normaler eMail sind immer unwirksam.
Für beide Seiten.
Genau und deshalb wird es in meinem Fall wahrscheinlich auch Null Folgen geben.

Natürlich gibt es dafür Belege.
Die unter Verschluss sind. Was bringen die mir also?

Kleinkinderkram; dazu auch noch strafbar.
Da ich auf der legalen Seite so lange wie moeglich bleiben will, auch nur eine der letzten Alternativen.

Das kannst Du der deutschen Botschaft abe r nicht aanlasten.
Doch, weil es typisch fuer der chilenische Rechtssystem ist und darauf bezieht sich die deutsche Botschaft.

Kann ja nicht, wenn Du Deine Fristen eingehalten hast.
Wie geschrieben, kann ich Fristen nicht einalten. Habe ueberhaupt keine Moeglichkeit dafuer.
Emails sind ja nicht rechtskraeftig.

Den neuen Schriftverkehr mit den neuen Sachbearbeiterinnen geht wie immer in den Strang:
Dringender Hilferuf an Anwaelte | Bürgerrechte, Grundgesetz & Innere Sicherheit | https://politik-sind-wir.net/threads/dringender-hilferuf-an-anwaelte.19348/page-8
 
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Uwe O.

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Beruht nur auf eigenen Erfahrungen.
Nein, sondern aus Deinen Rückschlüssen, die wiederum auf Vermutungen beruhen.
Und was bringt mir das?
Die Erkenntnis, wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde funktioniert.
Du warst ja anderer Ansicht und mutmaßtest "Nichts tun".
Anwaelte wollen Geld, was ich nicht habe. Ist ihnen also nicht uebel zu nehmen, dass mich keiner will.
Dann klage doch bitte nicht hier herum und beschuldigst dabei noch andere.
Ansonsten gibt es Prozesskostenhilfe; aber nur, wenn die Klage aussichtsreich ist.

Und was bringen die mir, wenn sie nicht eingehalten werden?
Du mutmaßt, dass das so ist.
Weil Du nicht einsehen möchtest, dass Du auf dem Holzweg bist.
Don Quixotte eben.
Das muss Du mir genauer erklaeren.
Was verstehst Du nicht?
Nimm als einfaches Beispiel das Gesetz, dass der Bundeskanzler einen Eid ablegen muss.
Bricht der den, passiert strafrechtlich nichts, weil die Vorschrift dies nicht vorsieht.

Art 103 GG - Einzelnorm | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html


Eben doch.
Jede behördliche Maßnahme ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
Wenn Dir die Entschidung nicht passt, musst Du den vorgeschriebenen Rechstweg einhalten.
Das Strafrecht hat da nichts zu suchen, es sei, es handelte sich um Rechtsbeugung.

Und wie weise ich nach, dass der Umschlag wo der Stempel drauf ist zum Brief gehoert?
Hefte den Brief an den Umschlag.
Schreibe auf den Brief, wann er bei Dir zugegangen sind.

Das hilft Dir weiter:

Wirkung der Zugangsfiktion und Berechnung der Drei-Tage-Frist bei § 41 Absatz 2 VwVfG - RechtsTipp24 | https://rechtstipp24.de/wirkung-der-zugangsfiktion-und-berechnung-der-drei-tage-frist-bei-%C2%A7-41-absatz-2-vwvfg/


Genau und deshalb wird es in meinem Fall wahrscheinlich auch Null Folgen geben.
Was auch für den behördlichen Akt gilt, der in der Mail enthalten war.
Der ist unwirksam bekannt gemacht worden und folglich unwirksam.

Die unter Verschluss sind. Was bringen die mir also?
Vorher hast Du noch gesagt, dass es derartige Barbelege nicht gäbe.
Du solltest Dich schon festlegen, was Du nun meinst oder zu wissen glaubst.
Wenn der Barbeleg in einem Rechtsstreit bedeutsam ist und als beweismittel eingebracht werden soll, dann bringe ihn doch mit dem Hiwneis ein, dass der Beklagte diesen bei gericht vorzulegen habe.
Wie geschrieben, kann ich Fristen nicht einalten. Habe ueberhaupt keine Moeglichkeit dafuer.
Emails sind ja nicht rechtskraeftig.
Du meinst sicher rechtsgültig.
Da die eMails keine Wirksamkeit entfalten, hat folglich auch keine Frist begonnen zu laufen.

 
OP
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Damit das nochmal deutlich wird:
Ich habe (ausser den Emails) keinerlei Bescheide, Rechtsbelehrung oder sonst etwas "verbindliches" von der Botschaft und vom Bezirk.
Rechtlich existiert also mein Fall ueberhaupt nicht, obwohl ich bis einschliesslich Februar 2022 Konsularhilfe (Bargeld und Mietzahlungen) bekommen habe.
Kann ich also davon ausgehen, dass eventuelle Rueckforderungen oder Gebuehren, wie sie das Konsularrecht vorsieht, auch gar keine rechtliche Grundlage haben?
 
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Jetzt hat es die Botschaft doch glatt geschafft mich zu radikalisieren.
Sie haben mich gerade wieder vor der Pforte stehen lassen.
Ihr Terminvergabesystem hatte angeblich gesponnen.
Antwort kam: "Kommen Sie in 3 Wochen wieder."
War heute ja nur um 6 aufstehen, 3 Stunden zur Botschaft hin, davon ne halbe Stunde Spaziergang einfach, 6 Euerlinge fuer Bus und Metro und dann das ganze wieder zurueck und alles nur um angelogen zu werden. Sie haetten mir angeblich eine Email mit der Stornierung geschickt.

Da dieses Verhalten weder in ihrer Arbeit noch strafrechtliche Folgen auch nur mit der kleinsten Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat, wird es wohl Folgen fuer ihre Freunde und Familienmitglieder geben.

Also wenn ein Freund oder sogar ein Familienmitglied von Dir Beamter ist, dann solltest Du auswandern ernsthaft in Erwaegung ziehen.
 

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Nein, sondern aus Deinen Rückschlüssen, die wiederum auf Vermutungen beruhen.

Die Erkenntnis, wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde funktioniert.
Du warst ja anderer Ansicht und mutmaßtest "Nichts tun".

Dann klage doch bitte nicht hier herum und beschuldigst dabei noch andere.
Ansonsten gibt es Prozesskostenhilfe; aber nur, wenn die Klage aussichtsreich ist.


Du mutmaßt, dass das so ist.
Weil Du nicht einsehen möchtest, dass Du auf dem Holzweg bist.
Don Quixotte eben.

Was verstehst Du nicht?
Nimm als einfaches Beispiel das Gesetz, dass der Bundeskanzler einen Eid ablegen muss.
Bricht der den, passiert strafrechtlich nichts, weil die Vorschrift dies nicht vorsieht.

Art 103 GG - Einzelnorm | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html



Eben doch.
Jede behördliche Maßnahme ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
Wenn Dir die Entschidung nicht passt, musst Du den vorgeschriebenen Rechstweg einhalten.
Das Strafrecht hat da nichts zu suchen, es sei, es handelte sich um Rechtsbeugung.


Hefte den Brief an den Umschlag.
Schreibe auf den Brief, wann er bei Dir zugegangen sind.

Das hilft Dir weiter:

Wirkung der Zugangsfiktion und Berechnung der Drei-Tage-Frist bei § 41 Absatz 2 VwVfG - RechtsTipp24 | https://rechtstipp24.de/wirkung-der-zugangsfiktion-und-berechnung-der-drei-tage-frist-bei-%C2%A7-41-absatz-2-vwvfg/



Was auch für den behördlichen Akt gilt, der in der Mail enthalten war.
Der ist unwirksam bekannt gemacht worden und folglich unwirksam.


Vorher hast Du noch gesagt, dass es derartige Barbelege nicht gäbe.
Du solltest Dich schon festlegen, was Du nun meinst oder zu wissen glaubst.
Wenn der Barbeleg in einem Rechtsstreit bedeutsam ist und als beweismittel eingebracht werden soll, dann bringe ihn doch mit dem Hiwneis ein, dass der Beklagte diesen bei gericht vorzulegen habe.

Du meinst sicher rechtsgültig.
Da die eMails keine Wirksamkeit entfalten, hat folglich auch keine Frist begonnen zu laufen.
Anstelle vom E-Mails das Fax benutzen.Dann klappts auch mit der rechtzeitigen Zustellung und Rechtskraft.Zu Einfach?
 
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Anstelle vom E-Mails das Fax benutzen.Dann klappts auch mit der rechtzeitigen Zustellung und Rechtskraft.Zu Einfach?
Ja. Viel zu einfach.
Wer die Faxnummer von der Botschaft verraet, wird wegen Hochverrats hingerichtet.
 

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Ja. Viel zu einfach.
Wer die Faxnummer von der Botschaft verraet, wird wegen Hochverrats hingerichtet.
Wer mit E-Mails rumhantiert,hat auch einen Internetzugang verfügbar.Dann kann man darüber auch Fax Versenden.
Abgesehen davon,stehen Faxnummer von Botschaften immer unter den allgemeinen Kontaktdaten.Sind üblicherweise keine Geheimnisse. Nicht mal bei den Russen,guckst du: Kontakte | https://russische-botschaft.ru/de/kontakte/ Voila,Faxnummer der russischen Botschaft. In Chile ist es nicht anders.

Ja,und nun?
 
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Wer mit E-Mails rumhantiert,hat auch einen Internetzugang verfügbar.Dann kann man darüber auch Fax Versenden.
Abgesehen davon,stehen Faxnummer von Botschaften immer unter den allgemeinen Kontaktdaten.Sind üblicherweise keine Geheimnisse. Nicht mal bei den Russen,guckst du: Kontakte | https://russische-botschaft.ru/de/kontakte/ Voila,Faxnummer der russischen Botschaft. In Chile ist es nicht anders.

Ja,und nun?
Das sollte ein Witz gewesen sein
 
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Da die Botschaft selbst und sogar das auswaertige Amt meine Beschwerden nicht bearbeiten oder die betroffene Person selbst dies uebernimmt, habe ich mich entschlossen, dies oefentlich zu machen.

Es faengt damit an, dass es mir jetzt nicht einmal mehr telefonisch moeglich ist, mit der Botschaft zu kommunizieren.
Am Telefon bekomme ich gesagt, dass mit der Botschaft keine telefonische Kommunikation moeglich ist. Ich solle es per Email machen.
Emails werden mir seit 6 Monaten nicht beantwortet.
Persoenlich komme ich nur bis zum Eingang, dann wird mir jeder weitere Zutritt verweigert.

Punkte fuer die Dienstaufsichtsbeschwerden:
1. Missachtung des Konsularrechte § 5 Hilfeleistung
2. Verstoss gegen § 29 VwVfG Akteneinsicht
3. Verweigerung von in § 24 Abs.1 Satz 1 SGB XII zugesicherten Leistungen.

Ich bin kein Anwalt und habe auch keine juristische Ausbildung. Deshalb forder ich ein gerichtlich Auslegung und Sanktionierung dieser Umstaende.
Da ich noch im Ausland festgehalten werde, ist mir das bis jetzt auch noch nicht moeglich gewesen, aber ich werde das so bald ich wieder in Deutschland bin in Angriff nehmen, wenn es mir vorher nicht schon gelingt.
Mir fehlt hier irgendwie die Vorgeschichte. Um was geht es eigentlich?
 

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