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Das Parlament verliert die Kontrolle über das Heer | https://www.t-online.de/finanzen/id_91748952/sondervermoegen-fuer-bundeswehr-das-parlament-verliert-die-kontrolle-ueber-das-heer.html
Die deutschen Streitkräfte sollen mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro fit gemacht werden.
Das Ziel ist richtig, doch der Weg dahin grundfalsch. Die Folgen sind fatal.
Aber nicht, wenn diese, wie die letzten "finanziellen Rettungen" nur der Staatsfinanzierung dient.
Es ist vielleicht kleingeistig und wenig patriotisch, ausgerechnet jetzt an der Aufrüstung der Bundeswehr herumzumäkeln.
Dennoch ist es nötig.
Die akzeptable Begründung für die Bevölkerung ist vorhanden, für die finanzielle Verwendung
mußte der Staat dem Volk den Nachweis erbringen.
Denn das neue Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Armee angesichts des Krieges in der Ukraine ausstatten will, ist nicht nur aus Haushaltsgründen. ein schlechter Trick.
Es entzieht die Bundeswehr teilweise der Kontrolle des Parlaments, und wahrscheinlich nutzt das Geld nicht einmal der zügigen Wiederherstellung der Wehrhaftigkeit.
Damit wird die militärische Souveränität gebrochen und die machtpolitische geschwächt.
Mit Sondervermögen will die Bundesregierung auf der einen Seite die Schuldenbremse einhalten,
auf der anderen aber viel mehr Geld ausgeben als erlaubt.
Dieser staatliche, finanzielle, vorsätzliche Volksabschöpfungs-Betrug ist von der Bundesregierung
perfekt über die Gesetze definiert worden.
Zum Klimaschutz legte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beispielsweise schon
in seinen ersten Tagen im Amt rund 60 Milliarden Euro beiseite.
Mit diesem " Gierbalg-Minister " wird das deutsche Volk noch sehr viel Freude erfahren.
Für diese Summe gab es Sonder-Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, die nicht gebraucht wurden.
"zur Bewältigung der Corona-Pandemie, die nicht gebraucht wurden."
Das Geld wird dennoch gezogen und kurzerhand in einem Sondervermögen geparkt, das nun in den kommenden Jahren für Klimaschutzanstrengungen zur Verfügung steht.
"das nun in den kommenden Jahren für Klimaschutzanstrengungen zur Verfügung steht"
So funktioniert das Sondervermögen -
für außergewöhnliche, politische An-, und Ausgleichs-Forderungen.
Die Idee ist nicht neu: Zwischen 2012 und 2020 wurden alle möglichen Sondervermögen für Flüchtlinge, Klimafragen und zur Bewältigung der Finanzkrise gebildet. Die früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz nutzten sie wie Sparschweine:
Anstatt die Steuern zu senken, wurden nicht benötigte Einnahmen des Staates geparkt und bei Bedarf für Mehrausgaben genutzt, für die es eigentlich keinen Haushaltsspielraum mehr gab.
Zum Beispiel für die Rente mit 63 oder für die Mütterrente.
Jetzt passiert dasselbe,
allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Es geht nicht mehr darum, Geld zu verstecken, nun sollen übermäßige Kredite verborgen werden.
Denn die Schuldenbremse des Grundgesetzes lässt eine Verschuldung des Bundeshaushaltes nur in sehr engen Grenzen zu. Erlaubt man aber den Sondervermögen, Schulden zu machen und sie mit komplizierten Finanzprodukten wie Derivaten zu hebeln, kann man viele Milliarden am Bundeshaushalt vorbei mobilisieren.
Der deutsche Staat, die Bundesregierung, Parteien und Politiker sind zu finanzkriminellen, verbrecherischen Organisationen verkommen
und wir sehen zu!
Die deutschen Streitkräfte sollen mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro fit gemacht werden.
Das Ziel ist richtig, doch der Weg dahin grundfalsch. Die Folgen sind fatal.
Aber nicht, wenn diese, wie die letzten "finanziellen Rettungen" nur der Staatsfinanzierung dient.
Es ist vielleicht kleingeistig und wenig patriotisch, ausgerechnet jetzt an der Aufrüstung der Bundeswehr herumzumäkeln.
Dennoch ist es nötig.
Die akzeptable Begründung für die Bevölkerung ist vorhanden, für die finanzielle Verwendung
mußte der Staat dem Volk den Nachweis erbringen.
Denn das neue Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Armee angesichts des Krieges in der Ukraine ausstatten will, ist nicht nur aus Haushaltsgründen. ein schlechter Trick.
Es entzieht die Bundeswehr teilweise der Kontrolle des Parlaments, und wahrscheinlich nutzt das Geld nicht einmal der zügigen Wiederherstellung der Wehrhaftigkeit.
Damit wird die militärische Souveränität gebrochen und die machtpolitische geschwächt.
Mit Sondervermögen will die Bundesregierung auf der einen Seite die Schuldenbremse einhalten,
auf der anderen aber viel mehr Geld ausgeben als erlaubt.
Dieser staatliche, finanzielle, vorsätzliche Volksabschöpfungs-Betrug ist von der Bundesregierung
perfekt über die Gesetze definiert worden.
Zum Klimaschutz legte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beispielsweise schon
in seinen ersten Tagen im Amt rund 60 Milliarden Euro beiseite.
Mit diesem " Gierbalg-Minister " wird das deutsche Volk noch sehr viel Freude erfahren.
Für diese Summe gab es Sonder-Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie, die nicht gebraucht wurden.
"zur Bewältigung der Corona-Pandemie, die nicht gebraucht wurden."
Das Geld wird dennoch gezogen und kurzerhand in einem Sondervermögen geparkt, das nun in den kommenden Jahren für Klimaschutzanstrengungen zur Verfügung steht.
"das nun in den kommenden Jahren für Klimaschutzanstrengungen zur Verfügung steht"
So funktioniert das Sondervermögen -
für außergewöhnliche, politische An-, und Ausgleichs-Forderungen.
Die Idee ist nicht neu: Zwischen 2012 und 2020 wurden alle möglichen Sondervermögen für Flüchtlinge, Klimafragen und zur Bewältigung der Finanzkrise gebildet. Die früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Olaf Scholz nutzten sie wie Sparschweine:
Anstatt die Steuern zu senken, wurden nicht benötigte Einnahmen des Staates geparkt und bei Bedarf für Mehrausgaben genutzt, für die es eigentlich keinen Haushaltsspielraum mehr gab.
Zum Beispiel für die Rente mit 63 oder für die Mütterrente.
Jetzt passiert dasselbe,
allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Es geht nicht mehr darum, Geld zu verstecken, nun sollen übermäßige Kredite verborgen werden.
Denn die Schuldenbremse des Grundgesetzes lässt eine Verschuldung des Bundeshaushaltes nur in sehr engen Grenzen zu. Erlaubt man aber den Sondervermögen, Schulden zu machen und sie mit komplizierten Finanzprodukten wie Derivaten zu hebeln, kann man viele Milliarden am Bundeshaushalt vorbei mobilisieren.
Der deutsche Staat, die Bundesregierung, Parteien und Politiker sind zu finanzkriminellen, verbrecherischen Organisationen verkommen
und wir sehen zu!
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