- Registriert
- 3 Okt 2019
- Zuletzt online:
- Beiträge
- 8.267
- Punkte Reaktionen
- 13.541
- Punkte
- 40.720
- Geschlecht
- --
Die Altparteien wollen die Corona-Krise offenbar als Vorwand benutzen, um die Freiheit, besonders die Meinungsfreiheit, weiter einzuschränken.
So fordert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, härter gegen Äußerungen im Netz vorzugehen, die der für Falschnachrichten und Halbwahrheiten hält:
https://www.spiegel.de/politik/deut...e-news-a-ed5050b5-c194-4890-a4c3-c713290134f3
Schärfere Gesetze erlassen kann nur der Bundestag. Sollte er wegen der Coronakrise nicht zusammentreten können - oder dürfen - , will die BRD-Regierung diese Gesetze ohne Parlament erlassen:
https://www.achgut.com/artikel/mit_dem_virus_ans_grundgesetz
Für Katastrophenfälle wie eine Epidemie gibt es seit 1968 ja schon die Notstandsgesetze, die den Altparteien offensichtlich nicht reichen.
So fordert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, härter gegen Äußerungen im Netz vorzugehen, die der für Falschnachrichten und Halbwahrheiten hält:
"Fake News zur Versorgungslage in Zeiten der Coronakrise sind brandgefährlich", sagte Pistorius dem SPIEGEL. "Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken." Pistorius rief die Bundesregierung zum Handeln auf. "Ich bitte daher den Bund, koordinierend tätig zu werden, und entweder Möglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aufzuzeigen oder schnellstmöglich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch anzupassen", sagte der SPD-Politiker: "Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten."
https://www.spiegel.de/politik/deut...e-news-a-ed5050b5-c194-4890-a4c3-c713290134f3
Schärfere Gesetze erlassen kann nur der Bundestag. Sollte er wegen der Coronakrise nicht zusammentreten können - oder dürfen - , will die BRD-Regierung diese Gesetze ohne Parlament erlassen:
https://www.achgut.com/artikel/mit_dem_virus_ans_grundgesetz
Für Katastrophenfälle wie eine Epidemie gibt es seit 1968 ja schon die Notstandsgesetze, die den Altparteien offensichtlich nicht reichen.