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Premierminister Benjamin Netanjahu

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

Wer soll Premierminister von Israel sein?

  • Netanjahu

    Stimmen: 1 100,0%
  • Gantz

    Stimmen: 0 0,0%

  • Umfrageteilnehmer
    1
  • Umfrage geschlossen .

Heiko A.

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Ja Heiko.
Die Verurteilung durch ihren Freund wird ihnen mächtig in die Knochen gefahren sein. Ganz bestimmt werden sie jetzt ihre Pläne ändern.
Wenn es nicht so traurig wäre, käme man aus dem Lachen nicht mehr raus.
Was Maas dort von sich gab, war nichts als das übliche Standardgeplapper wie : „wir verurteilen, wir sehen mit Besorgnis, wir bedauern, wir wünschen“ usw.
Kein Mensch und schon gar nicht die Oberschurken vor Ort nehmen das ernst. Das ist Routine, oder Tradition, egal wie man das nennt. Es juckt niemanden.

Deshalb war diese Werfen mit Wattebällchen von Maas auch völlig überflüssig. Nichts als heraus geschmissenes Geld deutscher Steuerzahler, das man ihm in Rechnung stellen sollte.
Glaubt denn wirklich irgendjemand, dass Netanjahu nicht schon vorher genau wusste, was sie von ihrem Freund wieder zu hören bekommen?

Eine Reise nach Israel wäre dann sinnvoll gewesen, wenn Maas klar die Roten Linien aufgezeigt hätte, nämlich dass bei ihrer Überschreitung (d.h. Annektion des Jordantales) ernsthafte Konsequenzen drohen, in Form von Sanktionen. DAS, und nur das hätte Eindruck auf diese Verbrecher gemacht.
Aber dazu hat Maas nicht die Eier.
Und so heißt es unterm Strich: Schön, dass wir drüber geplaudert haben.
Mehr war nicht.

Israels Führer haben sich bei der Annektion der Golan-Höhen nicht beeindrucken lassen, sie haben sich bei der Annektion Ostjerusalems nicht beeindrucken lassen und werden sich selbstverständlich auch nicht von einem mickrigen deutschen Außenminister durch „Verurteilungen“ von der Annektion des Jordantales abhalten lassen.
Wozu haben sie sonst den 1. Juli als Annektionstermin ausgesucht?
Sie wissen, das Deutschland in seiner „besondern Verpflichtung“ gefangen und handlungsunfähig ist. Und das nutzen sie aus. Und zwar schamlos.


Weil Du halt ein gutgläubiger Mensch bist gell?

Sag ich doch.
Dazu isser aber zu klein, da muss er noch wachsen und dazu isser zu alt.

Weshalb dann die Reise?
Diese angeblich „besonderen Beziehungen“ hätten schon längst auf den Prüfstand gehört, denn sie führen dazu, dass sich dieses Regime ungestraft wie ein Berserker gebärdet. Das ist ein Freifahrtschein für Verbrechen aller Art, und der wird schamlos ausgenutzt.
.
Schnee von gestern. Mit Gewalt ist dem, bis zur Halskrause hochgerüsteten Regime nicht beizukommen. Es geht anders und auch erfolgreich, aber dazu braucht es mutige palästinensische Politiker, die mutige Entscheidungen treffen. Leider auch da Fehlanzeige.
[MENTION=3421]Argus[/MENTION]
Im Grunde muss ich dir beipflichten.
Das mit dem Prüfstand sehe ich auch so. Es geht einfach nicht an, dass ein Volk vom
Opfer zum Täter mutiert und die Weltöffentlichkeit hilflos zu sieht.

Was mich aber interessiert,ist dein Vorschlag: "dazu braucht es mutige palästinensische Politiker, die mutige Entscheidungen treffen."

Bitte erkläre mal, was du damit meinst, welche Entscheidungsmöglichkeiten hat ein geknechtetes und besetztes Land gegen einen so übermächtigen Gegner, wenn die Welt untätig zu sieht?

Und um meinen Vorschlag mit der Resistance noch mal zu präzisieren,
keine Angriffe auf Zivilisten, auch keine Kollateral-Schäden.
Es ist nur legitim, sich gegen fremdes Militär zur Wehr zu setzen.
Und da gibt es viele Möglichkeiten......
 
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Heiko A schrieb:
Was mich aber interessiert,ist dein Vorschlag: "dazu braucht es mutige palästinensische Politiker, die mutige Entscheidungen treffen."
Bitte erkläre mal, was du damit meinst, welche Entscheidungsmöglichkeiten hat ein geknechtetes und besetztes Land gegen einen so übermächtigen Gegner, wenn die Welt untätig zu sieht?
Dazu müssen wir zurück schauen.
Seit den Osloer Verträgen zwischen Arafat und Rabin 1993, beobachte ich das Geschehen sehr genau. Vor allem was nach der Ermordung Rabins 1995 passierte.
Sein Nachfolger im Amt war Benjamin Netanjahu.

…..vor allem die Regierungen unter Benjamin Netanjahu und Ehud Barak setzten nach der Ermordung Jizchak Rabins im November 1995 die Vereinbarungen von Oslo II nicht um.
Scharon schließlich erklärte den völkerrechtlich bindenden Oslo-Vertrag Anfang 2001 für tot.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ariel-scharon-der-falke-im-taubenfederkleid-a-181519.html

Bis heute ist das die Politik aller israelischen Regierungen: Verhinderung ALLER (!) Friedensinitiativen, schleichende Annektion durch ungezügelten Siedlungsbau und jetzt die offen verkündete Annektion durch Einverleibung von weiteren 20% der Westbank.
Damit ist eine Zweistaatenlösung faktisch endgültig sabotiert.

Abbas hat bereits mehrfach gedroht, die Autonomiebehörde aufzulösen und die Verwaltung der besetzten Gebiete an die Israelis zu übergeben.
Aber wie das bei arabischen Potentaten (von Marokko bis Kuwait) so ist, sie sind zwar stark in Rhetorik („Mutter aller Schlachten“...z.B.), aber leider nicht in ihren Taten.
Wenn es aber zur Selbstauflösung der Autonomiebehörde käme, stünde das Regime vor einem Dilemma. Dann blieben ihm nämlich nur drei Möglichkeiten:

Erstens:
Israel annektiert die Westbank, mit vollen Bürgerrechten für die dort lebenden Palästinenser. Dann ist es kein jüdischer Staat mehr.

Zweitens:
Israel annektiert die Westbank ohne die vollen Bürgerrechte für die dort lebenden Palästinenser. Dann ist es keine Demokratie mehr.
(Was es ja sowieso nie war / eine Lüge die uns die Medien bis heute auftischen).

Drittens:

Israel verzichtet auf seine territorialen Ansprüche in der Westbank und duldet einen unabhängigen Palästinenserstaat an seiner Seite.
Das wäre die Zweistaatenlösung, aber die ist ja nicht gewollt.
Von daher fällt Lösung 3 weg.

In einem Staat nach Variante 1 wären die Palästinenser bald in der Überzahl und hätten demzufolge entsprechenden Einfluss und „der zionistische Traum“ wäre beendet.

Bei Lösung zwei sind sie dann unleugbar als Apartheidstaat demaskiert.
Sind sie zwar heute schon, aber es wird nicht registriert.

Abbas oder ein mutiger Nachfolger hätte es also in der Hand, eine entscheidende Wende im Nahostkonflikt einzuleiten und das Besatzungsregime zu beenden.
Das sehe ich als einzige Lösung.
Die Autonomie in ihrem heutigen Zustand ist jetzt schon reine Makulatur.
Abbas und seine Beamten werden in dem Fall sicher auch ihre Pfründe, ihre Villen und Besitztümer etc. verlieren. Vielleicht deshalb ihr Zögern.
Aber wenn ihnen wirklich etwas an ihrem Volk liegt, dann sollten sie diesen Weg jetzt gehen um dem ewigen Katz-und-Maus-Spiel ein Ende zu bereiten.

Heiko A schrieb:
Es ist nur legitim, sich gegen fremdes Militär zur Wehr zu setzen.
Und da gibt es viele Möglichkeiten......
Genauso ist es.
In dem Fall ist es auch kein Terror sondern bewaffneter Widerstand.
Das Recht ist auch in der UN Res.: 3070 festgeschrieben:

2. Also reaffirms the legitimacy of the peoples' struggle for liberation from colonial and foreign domination and alien subjugation by all available means, including armed struggle;

https://unispal.un.org/DPA/DPR/unispal.nsf/0/439B978DA862DB9C85256CDA005CB3E3
 
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Heiko A.

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Auszug aus AVAAZ-Aufruf:

Israel bereitet sich darauf vor, in sechs Tagen einen Großteil von Palästina zu annektieren -- internationalem Recht und der Hoffnung der Palästinenser auf Freiheit für den eigenen Staat zum Trotz. Europa kann Israel dazu bringen, das zu überdenken. Fordern wir jetzt unsere Regierenden auf, zu handeln.

in sechs Tagen will der israelische Premierminister sein Land um einen Großteil Palästinas vergrößern.

Palästina ist ein von den Vereinten Nationen anerkannter Staat. Doch die israelische Regierung plant die Einverleibung des besetzten Westjordanlandes in den Staat Israel -- und würde damit internationales Recht verletzen.

Fast alle sind dagegen. Aber die Frage ist, ob jemand etwas dagegen unternehmen wird. Europa und andere Staaten haben genug Einfluss, um Israel zum Umdenken zu bewegen. Dazu müssen sie aber erst einen massiven Aufschrei von ihren Bürger/innen hören. Tun wir genau das!

Israel überlässt den Palästinenser/innen zwar noch ein paar Stücke Land, die von ihnen selbst verwaltet werden -- doch sie werden selbst dort von Mauern, Siedlungen und Wachtürmen belagert. Israel könnte seine Annexion schrittweise vorantreiben, um so den internationalen Protest zu verringern. Aber schon jetzt sieht das, was von Palästina übrig ist, aus wie Schweizer Käse: voller Löcher! Ein Staat, in dem es unmöglich ist, zu leben, zu funktionieren und zu regieren.

Die Palästinenser/innen würden in kleinen Landstreifen eingepfercht -- wie große Freiluftgefängnisse, die unter der strengen Kontrolle Israels stehen. Viele nennen das Apartheid. Als Israels größter Handelspartner kann die EU deutlich machen, dass Annexion und Menschenrechtsverletzungen in Palästina zu Sanktionen führen werden.

Es ist eine der unrechtmäßigsten Handlungen in der langen und tragischen Geschichte des Nahost-Konflikts. Wenn die Welt jetzt nicht hinschaut und handelt, wird eine neue Ära der Ungerechtigkeit und Grausamkeit eingeleitet. Avaaz setzt sich genau dagegen ein. Wir alle sagen: "Das lassen wir nicht zu", und schlagen Alarm, damit die Verantwortlichen handeln:

https://www.dw.com/de/guterres-israel-soll-annexionspläne-im-westjordanland-aufgeben/a-53930500

Israel muss gestoppt werden!!!!
 
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Heiko A. schrieb:
Europa kann Israel dazu bringen, das zu überdenken. Fordern wir jetzt unsere Regierenden auf, zu handeln.
Das Handeln wird wohl leider ein frommer Wunsch bleiben, wie wir aus Erfahrung wissen.

Vom gleichen Sender:

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte....., Israels Pläne erinnerten an die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014.
"Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen", erklärte er.
[...]
Ein deutlich diplomatischeres Vorgehen wählte dagegen der deutsche Außenminister.
Heiko Maas erklärte vor dem Treffen, man freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Israel.

https://www.dw.com/de/eu-findet-keine-antwort-auf-israels-annexionspläne/a-53458363

Und wie herzlich und freudig das Treffen zwischen Maas und Netanjahu abgelaufen ist, konnten wir ja live in den Nachrichten mitverfolgen.

Nein, als Justizminister war Maas schon die volle Fehlbesetzung (in Zwickau wurde er von empörten Bürgern vom Marktplatz gejagt) und als Außenminister erst recht.

Sein Vorgänger Sigmar Gabriel war von ganz anderem Kaliber, auch wenn er am Ende gegen die, von Merkel verordnete Staatsräson, nichts bewirken konnte.
Aber er hat zumindest Klartext geredet gegenüber diesen Schurken und gezeigt, dass es auch anders geht.

15.03.2012

"Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt" - mit diesem Satz beschrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel die Lage in Hebron im Westjordanland auf seiner Facebook-Seite.
[…]
In Facebook-Kommentaren wurde Gabriel am Donnerstag "Antisemitismus" und "Rassismus" gegen Juden vorgeworfen;

https://www.spiegel.de/politik/deut...er-politik-mit-apartheid-regime-a-821601.html

Das übliche Bekübeln und Keulenschwingen gegen Israel-Kritiker.

Nach seiner wahrheitsgemäßen Feststellung musste Gabriel natürlich aus dem Amt.
So direkt danach wäre das zu offensichtlich. Also mussten andere Gründe her.
2018 bot sich dann die Gelegenheit:

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird der neuen Bundesregierung nicht angehören.
Darüber hätten ihn der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und die designierte neue Parteichefin Andrea Nahles informiert, schrieb Gabriel auf Facebook.

https://www.welt.de/politik/ausland...-gehoert-nicht-zur-neuen-Bundesregierung.html

Der lange Arm der Lobbyisten und Strippenzieher aus Nahost, reicht offensichtlich nicht nur bis ins Weiße Haus.
 
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Ophiuchus

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Bibi verteidigt sich wie Trump, sogar mit der gleichen Wortwahl.



https://www.badische-zeitung.de/net...ruptionsanklage-von-hexenjagd--179709773.html



Netanjahu regiert jetzt insgesamt länger als der Staatsgründer David Ben-Gurion. Ende der 1990-er Jahre war er schon mal Premier. Rabins Witwe warf Netanjahu vor, die Stimmung vor dem Attentat auf ihren Mann aufgeheizt und damit Mitschuld daran gewesen zu sein. Er ist ein schillernder Politiker. Ohne Bibi wäre es langweilig.

Gibts da einen Unterschied ?

Ist der Kuhhandel des Amtsschärings überhaupt rechtlich gedeckt ?
 

Heiko A.

Deutscher Bundespräsident
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Der israelische Premier Benjamin Netanjahu möchte gerne mit der Annexion des Westjordanlandes beginnen
- muss aber auf das Einverständnis aus Washington warten.

Doch Trump steht der Sinn im Moment nach etwas Anderem.
Die Siedler drängen, ihren "biblischen Anspruch" auf das Westjordantal durchzusetzen, gegen das Völkerrecht,
gegen die Meinung einer Vielzahl von Ländern, die mit Sanktionen drohen.
Sanktionen, die sich Israels Wirtschaft angesichts der Corona-Folgen nicht leistun können.

In zwei Wochen könnte es zu spät sein, da dann der richtige Wahlkampf in den USA beginnt,
und Trump einen Zweifrontenkrieg nur seinem Pinscher Benjamin zu Liebe nicht riskieren wird.

Ein interessanter Bericht in der Süddeutschen Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-netanjahu-trump-1.4953642
 

Tooraj

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Das Handeln wird wohl leider ein frommer Wunsch bleiben, wie wir aus Erfahrung wissen.

Vom gleichen Sender:

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte....., Israels Pläne erinnerten an die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014.
"Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen", erklärte er.
[...]
Ein deutlich diplomatischeres Vorgehen wählte dagegen der deutsche Außenminister.
Heiko Maas erklärte vor dem Treffen, man freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Israel.

https://www.dw.com/de/eu-findet-keine-antwort-auf-israels-annexionspläne/a-53458363

Und wie herzlich und freudig das Treffen zwischen Maas und Netanjahu abgelaufen ist, konnten wir ja live in den Nachrichten mitverfolgen.

Nein, als Justizminister war Maas schon die volle Fehlbesetzung (in Zwickau wurde er von empörten Bürgern vom Marktplatz gejagt) und als Außenminister erst recht.

Sein Vorgänger Sigmar Gabriel war von ganz anderem Kaliber, auch wenn er am Ende gegen die, von Merkel verordnete Staatsräson, nichts bewirken konnte.
Aber er hat zumindest Klartext geredet gegenüber diesen Schurken und gezeigt, dass es auch anders geht.

15.03.2012

"Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt" - mit diesem Satz beschrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel die Lage in Hebron im Westjordanland auf seiner Facebook-Seite.
[…]
In Facebook-Kommentaren wurde Gabriel am Donnerstag "Antisemitismus" und "Rassismus" gegen Juden vorgeworfen;

https://www.spiegel.de/politik/deut...er-politik-mit-apartheid-regime-a-821601.html

Das übliche Bekübeln und Keulenschwingen gegen Israel-Kritiker.

Nach seiner wahrheitsgemäßen Feststellung musste Gabriel natürlich aus dem Amt.
So direkt danach wäre das zu offensichtlich. Also mussten andere Gründe her.
2018 bot sich dann die Gelegenheit:

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird der neuen Bundesregierung nicht angehören.
Darüber hätten ihn der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und die designierte neue Parteichefin Andrea Nahles informiert, schrieb Gabriel auf Facebook.

https://www.welt.de/politik/ausland...-gehoert-nicht-zur-neuen-Bundesregierung.html

Der lange Arm der Lobbyisten und Strippenzieher aus Nahost, reicht offensichtlich nicht nur bis ins Weiße Haus.

Na ja, die sehr zurückhaltende dt. Kritik an den israelischen Annexionsplänen war den federführenden Zionisten bei bild.de offenbar schon zu viel...
Eine deutsch-israelische Freundschaft mißverstehen diese Leute als eine Art Vasallentreue zu israelischen Rechts-Extremisten.

https://www.bild.de/politik/kolumne...reunden-geht-man-anders-um-71654016.bild.html
 
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Tooraj schrieb:
Na ja, die sehr zurückhaltende dt. Kritik an den israelischen Annexionsplänen war den federführenden Zionisten bei bild.de offenbar schon zu viel...
Den Inhalt kann man als nüchterner Leser nicht konsumieren.
Es ist schon eine Weile her, da lag unaufgefordert eine BILD in meinem Briefkasten.
War wohl so eine Art Werbeaktion für alle.
Ich habe sie SOFORT, d.h. unverzüglich, mit Gummihandschuhen und Kneifzange in die Mülltonne befördert. Dahin wo sie hingehört, und den Deckel fest verschlossen.

Es ist bekannt, dass BILD-“Journalisten“ vom Hause Springer dazu vergattert werden, immer nett zu Israel zu sein. Kein Wunder also, dass auch die kleinste Kuschel-Kritik an ihrem landhungrigen Liebling, Bild-“Journalisten“ auf die Palme treibt.

Max Goldt (Schriftsteller) hat in seiner BILD-Schmähkritik sehr treffend, auf den Punkt gebracht, was von diesem Blatt zu halten ist:

„Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen.
Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel.
Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein.
Man muß so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt.
Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.“

Tooraj schrieb:
...eine Art Vasallentreue zu israelischen Rechts-Extremisten.
Ganz genauso ist es. Aber das trifft auf fast alle deutschen Medien zu.
Günter Grass charakterisiert die Mainstream-Presse (die es ja angeblich nicht gibt) in einem ARD Interview wie folgt:

„Dieses Aussparen, dieses feige sich Wegducken, das schlägt schon in Nibelungentreue um, - ja keine Kritik an Israel“.
[...]
„...ich wünschte mir in der Bundesrepublik Deutschland, ..., eine weniger gleichgeschaltete Presse, wie wir sie gegenwärtig haben, mehr journalistischen Mut, mehr journalistische Unabhängigkeit“.

ARD Tagesschau vom 05.04.2012
Günter Grass im Gespräch mit Tom Buhrow​

Was BILD fabriziert, hat nichts mit Journalismus zu tun.
Also lassen wir sie ruhig im eigenen Saft (aus Hetze, Lügen und Halbwahrheiten) schmoren und strafen sie mit Ignoranz.
 
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van Kessel

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Den Inhalt kann man als nüchterner Leser nicht konsumieren.
Es ist schon eine Weile her, da lag unaufgefordert eine BILD in meinem Briefkasten.
War wohl so eine Art Werbeaktion für alle.
Ich habe sie SOFORT, d.h. unverzüglich, mit Gummihandschuhen und Kneifzange in die Mülltonne befördert. Dahin wo sie hingehört, und den Deckel fest verschlossen.

Es ist bekannt, dass BILD-“Journalisten“ vom Hause Springer dazu vergattert werden, immer nett zu Israel zu sein. Kein Wunder also, dass auch die kleinste Kuschel-Kritik an ihrem landhungrigen Liebling, Bild-“Journalisten“ auf die Palme treibt.

Max Goldt (Schriftsteller) hat in seiner BILD-Schmähkritik sehr treffend, auf den Punkt gebracht, was von diesem Blatt zu halten ist:

„Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen.
Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel.
Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein.
Man muß so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt.
Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.“


Ganz genauso ist es. Aber das trifft auf fast alle deutschen Medien zu.
Günter Grass charakterisiert die Mainstream-Presse (die es ja angeblich nicht gibt) in einem ARD Interview wie folgt:

„Dieses Aussparen, dieses feige sich Wegducken, das schlägt schon in Nibelungentreue um, - ja keine Kritik an Israel“.
[...]
„...ich wünschte mir in der Bundesrepublik Deutschland, ..., eine weniger gleichgeschaltete Presse, wie wir sie gegenwärtig haben, mehr journalistischen Mut, mehr journalistische Unabhängigkeit“.

ARD Tagesschau vom 05.04.2012
Günter Grass im Gespräch mit Tom Buhrow​

Was BILD fabriziert, hat nichts mit Journalismus zu tun.
Also lassen wir sie ruhig im eigenen Saft (aus Hetze, Lügen und Halbwahrheiten) schmoren und strafen sie mit Ignoranz.
Die angeführten Beispiele über eine 'Treue' zu Israel übertünchen allerdings die Wahrheit, dass der Hegemon diese 'Treue' einforderte. Israel selbst, dürfte bei aller Tapferkeit kaum in der Lage sein, eine BW schlagen zu können.

Die Einzigartigkeit Israels ist eine andere. Es ist im dortigen Raum weit und breit die einzige Demokratie. Und da wir schon reichlich irre Diktatoren auf diesem Planeten haben, müssen wir die Demokratie stützen um nicht selbst mal zu den Opfern zu gehören. Ansätze sind ja durchaus vorhanden, dass die Demokratie selbst unter 'Freunden' gefährdet ist (n der EU und den USA).

Niemand ist gehalten sich die BILD-Zeitung zu kaufen. Wenn sie aber dennoch einen reißenden Absatz hat, so spricht dies eher für die Kulturhöhe der Deutschen allgemein. Selbs das einst seriöse, deutsche TV springt auf den Zug Klamauk Presse. Und wir bezahlen diesen Quatsch auch noch.

Da man neue, ehrliche Parteien - ein Widerspruch in sich selbst - nicht backen kann, müssen wir die Journalisten auffordern, der Politik nicht nach dem Munde zu reden (wie es unsere TV-Moderatoren alle machen), sondern ihnen sagen, dass sie Unsinn reden und ihrer Lobby abzuschwören, denn der Deutsche hätten keine Lobby, sondern Volksvertreter gewählt.
 
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van Kessel schrieb:
Die Einzigartigkeit Israels ist eine andere. Es ist im dortigen Raum weit und breit die einzige Demokratie.
Das ist leider ein weit verbreiterter Irrtum und eine der vielen Propagandalügen, die uns seit Jahrzehnten aufgetischt werden.
Zu einer liberalen Demokratie gehören ganz wesentliche Grundrechte, die in einer Verfassung formuliert sind und die jeder Bürger notfalls einklagen kann.
In Israel fehlt nicht nur die Verfassung, sondern auch dementsprechend die Grundrechte einer Demokratie.
Ist auch nie Thema in den Mainstream-Medien, denn um die Gründe zu erforschen, müssten sie in die Tiefe gehen.
Dabei würde sich das Zerrbild von der „einzigsten Demokratie des Nahen Ostens“ ganz schnell verflüchtigen.

Israel hat statt einer ordentlichen Verfassung 11 Grundgesetze.
Ein pro Israel-Diskutant (in einem anderen Forum) meinte dazu:
>Die BRD und England haben doch auch keine Verfassung, sondern nur Grundgesetze<.
Das stimmt. Allerdings mit dem kleinen, aber alles entscheidenden Unterschied, dass die britischen und deutschen Grundgesetze alle Elemente einer echten Verfassung beinhalten.
Das tun die israelischen Grundgesetze NICHT!
Deshalb können sie auch nicht als Verfassung gelten.

Der wichtigste Artikel, der in den israelischen Grundgesetzen fehlt, ist der Gleichheitsgrundsatz.

Vergleiche dazu Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 3:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Diese simple, aber klare Aussage findet sich in keinem israelischen Gesetz, denn es würde allen Staatsbürgern gleiche Rechte garantieren.
Das ist nicht gewollt. Volle demokratische Rechte für Juden, eingeschränkte Rechte für Nichtjuden.

Das Grundgesetz "Menschenwürde und Freiheit" hat zwar das Recht des Menschen auf Eigentum, Privatleben und Briefgeheimnis sowie die Freiheit der Ein- und Ausreise zum Inhalt. Das Grundgesetz "Berufsfreiheit" garantiert die Freiheit des Berufs und jeder wirtschaftlichen Tätigkeit. Beide Gesetze handeln jedoch nicht von den klassischen Menschen- und Bürgerrechten.
Damit erfüllen die Grundgesetze nicht die Voraussetzungen, die an eine liberal-demokratische Verfassung gestellt werden.

https://www.bpb.de/internationales/asien/israel/45024/das-politische-system

2019 schreibt Netanjahu auf Instergram:

Der Staat Israel gehört nicht all seinen Bürgern, er gehört der jüdischen Nation, und ihr allein“.​

Zionisten verweigern sich echter Demokratisierung. Israel ist kein Staat für alle seine Bürger sondern eine ethnische Demokratie.
Der Gleichheitsgrundsatz gilt nur für Juden.

Zu diesem Thema gab es am 1. Juli in 3sat Kulturzeit auch ein sehr aufschlussreiches Interview mit dem Philosophen Omri Boehm (Associate Professor The New School, New York,
in Kooperation eines LMU Research Fellowships mit dem Lehrstuhl II, Alexander von Humboldt Forschungsstipendium).
In seinem gerade erschienenen Buch: „Israel eine Utopie“ schreibt er:

„Ein Staat, der ausdrücklich darauf besteht, die Souveränität des jüdischen Volkes und nicht die Souveränität seiner Bürgerrinnen und Bürger zu behaupten, kann keine liberale Demokratie sein.“

Das ist der Punkt!

Was viele auch nicht wissen (weil es nie Thema in den Mainstream-Medien ist), in israelischen Personalausweisen (ID-Cards) steht unter der Spalte: >Nationalität< nicht etwa, wie jeder erwarten würde: >israelisch<, sondern: „Jude / Araber / Druse / Tscherkesse, je nachdem.

Ein besonders krasses Beispiel beschreibt Shlomo Sand in seinem Buch: „Die Erfindung des jüdischen Volkes“, (das wochenlang auf der Bestsellerliste in Israel war):

„Das kann zuweilen absurde Blüten treiben, so im Falle von israelischen Staatsbürgern, die vor 1989 in Leipzig als Kinder einer nichtjüdischen Mutter geboren wurden und deren Nationalität bis heute als „ostdeutsch“ registriert wird“.

Fazit:
Man kann für Israel viele Bezeichnungen wählen:
Kleptokratie, Ethnokratie, Mauerstaat, Apartheidstaat, Schurkenstaat, und wer es softer will: Zweiklassengesellschaft. Alles trifft zu.
Aber mit Sicherheit nicht Demokratie.
Und das kommt in der Politik von Benjamin Netanjahu und seinen Äußerungen, auch immer unverhohlener zum Ausdruck.

van Kessel schrieb:
Niemand ist gehalten sich die BILD-Zeitung zu kaufen. Wenn sie aber dennoch einen reißenden Absatz hat, so spricht dies eher für die Kulturhöhe der Deutschen allgemein. Selbs das einst seriöse, deutsche TV springt auf den Zug Klamauk Presse.
100%ige Zustimmung.

van Kessel schrieb:
…...müssen wir die Journalisten auffordern, der Politik nicht nach dem Munde zu reden (wie es unsere TV-Moderatoren alle machen), sondern ihnen sagen, dass sie Unsinn reden und ihrer Lobby abzuschwören, denn der Deutsche hätten keine Lobby, sondern Volksvertreter gewählt.
Nur schlimm, wenn die journalistische Marschrichtung vorgegeben ist, und der Job dran hängt.
Bei Journalisten von BILD und den restlichen Springermedien ist es ja besonders extrem. Aber auch alle anderen müssen immer die Schere im Kopf haben und notfalls Selbstzensur üben.
Besonders die Berichterstattung über den Nahostkonflikt ist oberflächlich und verzerrt.
Fast der gesamte deutsche Zeitungsmarkt wird von gerade einmal 3 Medienkonzernen kontrolliert:
Springer, Burda und Bertelsmann. Medienvielfalt sieht anders aus.
In Deutschland ist sie letztendlich nur eine große Show.

„Reporter ohne Grenzen“:

„Medienbesitz ist gleichbedeutend mit Macht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Deshalb ist eine starke Konzentration von Medienbesitz eine Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit.
 
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van Kessel

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Das ist leider ein weit verbreiterter Irrtum und eine der vielen Propagandalügen, die uns seit Jahrzehnten aufgetischt werden.
Zu einer liberalen Demokratie gehören ganz wesentliche Grundrechte, die in einer Verfassung formuliert sind und die jeder Bürger notfalls einklagen kann.
In Israel fehlt nicht nur die Verfassung, sondern auch dementsprechend die Grundrechte einer Demokratie.
Ist auch nie Thema in den Mainstream-Medien, denn um die Gründe zu erforschen, müssten sie in die Tiefe gehen.
Dabei würde sich das Zerrbild von der „einzigsten Demokratie des Nahen Ostens“ ganz schnell verflüchtigen.

Israel hat statt einer ordentlichen Verfassung 11 Grundgesetze.
Ein pro Israel-Diskutant (in einem anderen Forum) meinte dazu:
>Die BRD und England haben doch auch keine Verfassung, sondern nur Grundgesetze<.
Das stimmt. Allerdings mit dem kleinen, aber alles entscheidenden Unterschied, dass die britischen und deutschen Grundgesetze alle Elemente einer echten Verfassung beinhalten.
Das tun die israelischen Grundgesetze NICHT!
Deshalb können sie auch nicht als Verfassung gelten.

Der wichtigste Artikel, der in den israelischen Grundgesetzen fehlt, ist der Gleichheitsgrundsatz.

Vergleiche dazu Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 3:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Diese simple, aber klare Aussage findet sich in keinem israelischen Gesetz, denn es würde allen Staatsbürgern gleiche Rechte garantieren.
Das ist nicht gewollt. Volle demokratische Rechte für Juden, eingeschränkte Rechte für Nichtjuden.

Das Grundgesetz "Menschenwürde und Freiheit" hat zwar das Recht des Menschen auf Eigentum, Privatleben und Briefgeheimnis sowie die Freiheit der Ein- und Ausreise zum Inhalt. Das Grundgesetz "Berufsfreiheit" garantiert die Freiheit des Berufs und jeder wirtschaftlichen Tätigkeit. Beide Gesetze handeln jedoch nicht von den klassischen Menschen- und Bürgerrechten.
Damit erfüllen die Grundgesetze nicht die Voraussetzungen, die an eine liberal-demokratische Verfassung gestellt werden.

https://www.bpb.de/internationales/asien/israel/45024/das-politische-system

2019 schreibt Netanjahu auf Instergram:

Der Staat Israel gehört nicht all seinen Bürgern, er gehört der jüdischen Nation, und ihr allein“.​

Zionisten verweigern sich echter Demokratisierung. Israel ist kein Staat für alle seine Bürger sondern eine ethnische Demokratie.
Der Gleichheitsgrundsatz gilt nur für Juden.

Zu diesem Thema gab es am 1. Juli in 3sat Kulturzeit auch ein sehr aufschlussreiches Interview mit dem Philosophen Omri Boehm (Associate Professor The New School, New York,
in Kooperation eines LMU Research Fellowships mit dem Lehrstuhl II, Alexander von Humboldt Forschungsstipendium).
In seinem gerade erschienenen Buch: „Israel eine Utopie“ schreibt er:

„Ein Staat, der ausdrücklich darauf besteht, die Souveränität des jüdischen Volkes und nicht die Souveränität seiner Bürgerrinnen und Bürger zu behaupten, kann keine liberale Demokratie sein.“

Das ist der Punkt!

Was viele auch nicht wissen (weil es nie Thema in den Mainstream-Medien ist), in israelischen Personalausweisen (ID-Cards) steht unter der Spalte: >Nationalität< nicht etwa, wie jeder erwarten würde: >israelisch<, sondern: „Jude / Araber / Druse / Tscherkesse, je nachdem.

Ein besonders krasses Beispiel beschreibt Shlomo Sand in seinem Buch: „Die Erfindung des jüdischen Volkes“, (das wochenlang auf der Bestsellerliste in Israel war):

„Das kann zuweilen absurde Blüten treiben, so im Falle von israelischen Staatsbürgern, die vor 1989 in Leipzig als Kinder einer nichtjüdischen Mutter geboren wurden und deren Nationalität bis heute als „ostdeutsch“ registriert wird“.

Fazit:
Man kann für Israel viele Bezeichnungen wählen:
Kleptokratie, Ethnokratie, Mauerstaat, Apartheidstaat, Schurkenstaat, und wer es softer will: Zweiklassengesellschaft. Alles trifft zu.
Aber mit Sicherheit nicht Demokratie.
Und das kommt in der Politik von Benjamin Netanjahu und seinen Äußerungen, auch immer unverhohlener zum Ausdruck.


100%ige Zustimmung.


Nur schlimm, wenn die journalistische Marschrichtung vorgegeben ist, und der Job dran hängt.
Bei Journalisten von BILD und den restlichen Springermedien ist es ja besonders extrem. Aber auch alle anderen müssen immer die Schere im Kopf haben und notfalls Selbstzensur üben.
Besonders die Berichterstattung über den Nahostkonflikt ist oberflächlich und verzerrt.
Fast der gesamte deutsche Zeitungsmarkt wird von gerade einmal 3 Medienkonzernen kontrolliert:
Springer, Burda und Bertelsmann. Medienvielfalt sieht anders aus.
In Deutschland ist sie letztendlich nur eine große Show.

„Reporter ohne Grenzen“:

„Medienbesitz ist gleichbedeutend mit Macht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Deshalb ist eine starke Konzentration von Medienbesitz eine Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit.
Sehr interessanter Beitrag von dir. Formal hast du mit den israelischen Einschränkungen recht (Niemand ist vollkommen). Es ist vielmehr gemeint, dass die Israelis die Wahl haben, welche die rundherum lebenden arabischen Wähler nicht haben. So konnte in Israel ein Rabin und ein Netanjahu gewählt werden, welche das Spektrum politischer Gegensätze verdeutlichen.

Über die Presse sind wir wohl einhellig.
 
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van Kessel schrieb:
So konnte in Israel ein Rabin und ein Netanjahu gewählt werden, welche das Spektrum politischer Gegensätze verdeutlichen.
Das stimmt.
Aber Wahlen allein können nicht als Indiz für Demokratie gelten, wenn die elementaren Bürgerrechte fehlen.

van Kessel schrieb:
Es ist vielmehr gemeint, dass die Israelis die Wahl haben, welche die rundherum lebenden arabischen Wähler nicht haben.
Wahlen gibt es auch im Libanon, Ägypten und vielen anderen Ländern, denen wir (der Westen) die Demokratie absprechen.
Wenn wir mal beim Libanon bleiben.
Dort existiert seit 1926 eine Verfassung, die eine Reihe von Grundrechten enthält, die Israel nicht hat.

Vergleiche hierzu:

Lebanon Constitution

Article 7 [Equality] All Lebanese are equal before the law.
They equally enjoy civil and political rights and equally are bound by public obligations and duties without any distinction.

https://www.ecoi.net/en/file/local/..._lebanese-constitution-as-amended-in-1990.pdf

Was an der libanesischen Verfassung auch auffällt, ist der Artikel 1 (Territorium).
Hier werden die Staatsgrenzen genau definiert.

Selbstverständlich fehlt auch so ein Artikel in den israelischen Grundgesetzen, denn die permanente Territoriumserweiterung (mithilfe von Siedlungsbau, Annexionen bzw. Landkonfiszierungen) ist längst nicht abgeschlossen. Mit so einem Artikel in einer etwaigen Verfassung, wären sie natürlich festgenagelt und der Traum von Großisrael vorbei.

Das - und die Vorherrschaft des „jüdischen Volkes“ über die Nichtjuden im Land, sind die Gründe, warum Israel (seit seiner Gründung vor über 60 Jahren), sich keine demokratische Verfassung gibt.
Sie würde die völkerrechtswidrigen Eroberungspläne durchkreuzen.
 

van Kessel

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Das stimmt.
Aber Wahlen allein können nicht als Indiz für Demokratie gelten, wenn die elementaren Bürgerrechte fehlen.


Wahlen gibt es auch im Libanon, Ägypten und vielen anderen Ländern, denen wir (der Westen) die Demokratie absprechen.
Wenn wir mal beim Libanon bleiben.
Dort existiert seit 1926 eine Verfassung, die eine Reihe von Grundrechten enthält, die Israel nicht hat.

Vergleiche hierzu:

Lebanon Constitution

Article 7 [Equality] All Lebanese are equal before the law.
They equally enjoy civil and political rights and equally are bound by public obligations and duties without any distinction.

https://www.ecoi.net/en/file/local/..._lebanese-constitution-as-amended-in-1990.pdf

Was an der libanesischen Verfassung auch auffällt, ist der Artikel 1 (Territorium).
Hier werden die Staatsgrenzen genau definiert.

Selbstverständlich fehlt auch so ein Artikel in den israelischen Grundgesetzen, denn die permanente Territoriumserweiterung (mithilfe von Siedlungsbau, Annexionen bzw. Landkonfiszierungen) ist längst nicht abgeschlossen. Mit so einem Artikel in einer etwaigen Verfassung, wären sie natürlich festgenagelt und der Traum von Großisrael vorbei.

Das - und die Vorherrschaft des „jüdischen Volkes“ über die Nichtjuden im Land, sind die Gründe, warum Israel (seit seiner Gründung vor über 60 Jahren), sich keine demokratische Verfassung gibt.
Sie würde die völkerrechtswidrigen Eroberungspläne durchkreuzen.
stimmt vieles (auch wenn die Konkordanz-Verfassung des Libanon vorgibt, eine demokratische zu sein.) Die anderen, arabischen Verfassungen sind militärischer Art (Ägypten) oder eben Gottesstaatlicher Natur
(S-A). Alles keine Verfassungen westeuropäischer Art. Israel ist wohl das Beste was man aus diesem Kulturkreis 'kriegen' kann. Leider sind diese Ländern nicht liberal nach unserem Verständnis und von einer Säkulisierung meilenweit entfernt. Papierverfassungen eben.
 

Tooraj

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Den Inhalt kann man als nüchterner Leser nicht konsumieren.
Es ist schon eine Weile her, da lag unaufgefordert eine BILD in meinem Briefkasten.
War wohl so eine Art Werbeaktion für alle.
Ich habe sie SOFORT, d.h. unverzüglich, mit Gummihandschuhen und Kneifzange in die Mülltonne befördert. Dahin wo sie hingehört, und den Deckel fest verschlossen.

Es ist bekannt, dass BILD-“Journalisten“ vom Hause Springer dazu vergattert werden, immer nett zu Israel zu sein. Kein Wunder also, dass auch die kleinste Kuschel-Kritik an ihrem landhungrigen Liebling, Bild-“Journalisten“ auf die Palme treibt.

Max Goldt (Schriftsteller) hat in seiner BILD-Schmähkritik sehr treffend, auf den Punkt gebracht, was von diesem Blatt zu halten ist:

„Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen.
Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel.
Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein.
Man muß so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt.
Es sind schlechte Menschen, die Falsches tun.“


Ganz genauso ist es. Aber das trifft auf fast alle deutschen Medien zu.
Günter Grass charakterisiert die Mainstream-Presse (die es ja angeblich nicht gibt) in einem ARD Interview wie folgt:

„Dieses Aussparen, dieses feige sich Wegducken, das schlägt schon in Nibelungentreue um, - ja keine Kritik an Israel“.
[...]
„...ich wünschte mir in der Bundesrepublik Deutschland, ..., eine weniger gleichgeschaltete Presse, wie wir sie gegenwärtig haben, mehr journalistischen Mut, mehr journalistische Unabhängigkeit“.

ARD Tagesschau vom 05.04.2012
Günter Grass im Gespräch mit Tom Buhrow​

Was BILD fabriziert, hat nichts mit Journalismus zu tun.
Also lassen wir sie ruhig im eigenen Saft (aus Hetze, Lügen und Halbwahrheiten) schmoren und strafen sie mit Ignoranz.

In den letzten Jahren habe ich mir genau einmal eine Bild-Zeitung gekauft. Das war an dem Dezember-Samstag in 2018 (oder 2017 ?) als sie (in etwa) titelten: "Die heutige Ausgabe gilt für dieses Wochenende als Fahrkarte im gesamten hessischen ÖPNV".

Aber auf bild.de muss man natürlich immer mal vorbei schauen, um zu wissen, wie das Land so tickt.
 

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