p.s
Nein, die Pfandbongeschichte hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass kleine und kleinste Verstöße stets mit der vollen zur Verfügung stehenden Härte des Gesetzes verfolgt werden, während andererseits doch gern zur Seite oder gar ganz weg geschaut wird. „0 Toleranz“ gilt eben nur dort, wo kein Widerstand durch hoch kompetente Anwaltsriegen zu erwarten sind, man holt sich schließlich nicht gerne „blutige Nasen“.
Die Schnauze oder die Taschen?
Solange es "nur" darum geht, die Empfänger der Landschaftspflege der Wirtschaft durch andere Namen zu ersetzen, ist ja alles ok!
Orwellhatterecht schrieb:
Huch! Ich hatte eben auf dieses Zitat geantwortet und.. wech isset!
ignorieren ist eine möglichkeit.Huch! Ich hatte eben auf dieses Zitat geantwortet und.. wech isset!
Was ich schrieb: Solche Zombies sollte man ignorieren. Spart Restlebenszeit.
Hoffentlich bekommen die Lumpen morgen auf dem Wahlzettel ,einen Denkzettel !
Da erörterst du also mit dem beliebtesten User wer der Unbeliebteste ist ?
Huch! Ich hatte vor 'ner halben Std. darauf geantwortet un d... wech!
Tja, die "Ehrenerklärung" ist keine "eidesstattliche Erklärung". Und eine "Ehrenerklärung" hat selbst Helmut Kohl zu seinen schwarzen Kassen abgegeben. Die Frage der nachträglich festgestellten Verstöße ist doch nur eine Frage der Zeit. Aber wenn sie festgestellt werden - es muss ja nicht unbedingt Geld geflossen sein, eigentlich reichen schon Sachleistungen - dann wäre es fatal. Mit der von der CDU verhinderten Präsidentin Gesine Schwan müsste man die Frage der "gekauften Demokratie" neu stellen.
Die „eidesstattliche Erklärung“ ist in der Tat alles andere als nur eine Ehrenerklärung. Hat jemand „an Eides statt“ nachweislich die Unwahrheit behauptet, so hat er einen Meineid begangen. Die Mndeststrafe beträgt bei Meineid „nicht unter 1 Jahr Freiheitsstrfe“. Taten, die mit Mindeststrafen von 1Jahr aufwärts geahndet werden, sind keine Vergehen, sondern werden als Verbrechen behandelt. Damit tritt für den überführten Täter automatisch der Paragraf 45 StGB in Aktion, er besagt, dass die besagte Person vor Ablauf von 5 Jahren kein öffentliches Amt übernehmen kann und darf.
