Rechtsurteile durch Rechtsbruch?

[Uwe O.]

Ich habe mehr als Du eingezahlt,

Nachhilfe:
Niemand hat etwas in die Rentenkasse eingezahlt, denn es wird kein Kapital angespart.
Die "Einzahlungen" werden sofort für die laufenden Renten (Deiner Eltern/Großeltern) ausgegeben.
Deine Rente zahlt die dann arbeitende Bevölkerung.

 

[Wolfgang Langer]

Viele von Ihnen würden keinen Job außerhalb des Bundestages finden! - Stephan Brandner - AfD​

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[immernochIch]

Nachhilfe:
Niemand hat etwas in die Rentenkasse eingezahlt, denn es wird kein Kapital angespart.
Die "Einzahlungen" werden sofort für die laufenden Renten (Deiner Eltern/Großeltern) ausgegeben.
Deine Rente zahlt die dann arbeitende Bevölkerung.

Im Deutschen System schon. Aber ich sitze hier in Chile und da geht das anders.

 

[Nüchtern betrachtet]

Stephan Brandner – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner
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Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die wegen vorangegangener Beschimpfungen und antisemitischer Ausfälle erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages.
...
Er war knapp 30 Jahre lang Mitglied der katholischen Studentenverbindung KStV Agilolfia Regensburg im Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine und wurde im Januar 2020 von dieser ausgeschlossen.[3] Nach Angaben der Agilolfia handelt es sich um den ersten Ausschluss eines Mitgliedes in der Geschichte der Korporation.[4]
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Hintergrund:
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Im November war Brandner bereits als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt worden – auch das ein Novum in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Hintergrund der Entscheidung, der ein gemeinsamer Abberufungsantrag der fünf anderen Bundestagsfraktionen vorausgegangen war, waren Äußerungen Brandners auf seinem Twitter-Kanal nach dem Terroranschlag in Halle und gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Künstler Udo Lindenberg
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Und weiter:
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Während Landtagsreden und Kundgebungen fiel Brandner mehrmals durch Beschimpfungen politischer Gegner auf. Brandner erhielt in den drei Jahren seiner Landtagszugehörigkeit 32 Ordnungsrufe,[28] die er auf seiner persönlichen Website akribisch auflistete.[29] In der vorhergehenden Legislaturperiode waren im Thüringer Landtag innerhalb von vier Jahren gegen sämtliche 88 Abgeordneten zusammen 42 Ordnungsrufe ausgesprochen worden.[30] Am 19. Mai 2016 wurde Brandner nach mehreren verbalen Angriffen gegen die Parteien Bündnis 90/Die Grünen („Klimaschutz, Kinderschänder und Koksnasen“) und CDU von einer Landtagssitzung ausgeschlossen,[31] am 1. Juni 2017 erfolgte ein erneuter Saalverweis.[32]
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Obendrein ein Lügner und Fälscher:
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Ende Oktober 2019 postete Brandner auf Twitter ein Foto eines Adventskalenders der Firma Kinder, der den Schriftzug „Geschenke-Lager“ trug, und schrieb dazu: „Ganz früher hieß das mal #Adventskalender, oder?“ Von anderen Nutzern wurde nachgewiesen, dass Brandner nur die Kartonrückseite fotografiert und verbreitet hatte und das Produkt auf der Vorderseite durchaus die Aufschrift „Adventskalender“ trug.
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Warum auch nicht, da hat dann die AfD, was sie so gerne haben möchte ... Öffentlichkeit für Pöbeleien:
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In den Rundfunkanstalten käme die Partei, so Brandner, kaum noch zu Wort. Der Privatsender Tele 5 sendete daraufhin einen fiktiven AfD-Werbespot. In dem Video, das „über die AfD als Partei […] informieren“ sollte, wurden rassistische Zitate von AfD-Vertretern wiedergegeben. Senderchef Kai Blasberg kündigte zudem an, bei 999 Retweets 9999 Euro an die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zu spenden. Innerhalb kurzer Zeit erreichte das Video mehr als 1200 Retweets auf Twitter, woraufhin die Spende auf 10.000 Euro aufgerundet wurde.[40][41]
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Aber nicht genug der Lügen:
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Nach dem Messerangriff eines Mannes aus Somalia in Würzburg im Juni 2021 behauptete Brandner in einem Video auf YouTube wahrheitswidrig, es gebe keine Solidarität mit den Opfern in Form von Lichterketten. Tatsächlich gab es am Tag dieser Videoaufzeichnung eine Lichterkette in Würzburg, über deren Vorbereitung die Medien im Vorfeld auch berichtet hatten. Bereits Tage zuvor hatten an einer Gedenkfeier Spitzenpolitiker, muslimische Verbände und Kirchenvertreter teilgenommen. Des Weiteren stellte er die Behauptung auf, Bundeskanzlerin Merkel habe sich zu diesem Anschlag nicht geäußert. Vier Tage zuvor hatte Merkel jedoch über ihren Regierungssprecher die Morde verurteilt und den Opfern, Angehörigen und Augenzeugen ihre Anteilnahme ausgesprochen.
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Die Quittung bekam der Maulheld:
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Brandner wurde in der Folge der erneuten von allen anderen Parteien im Bundestag als unhaltbar bewerteten Eskalationen am 13. November 2019 von den Mitgliedern des Rechtsausschusses als Vorsitzender abgewählt – ein bisher einmaliger Vorgang im Bundestag.
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Obendrein arbeitsscheu:
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Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sagte, abgesehen von den unsäglichen Tweets habe Brandner auch Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit gezeigt.[66]
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Dass die feige Ratte sich ohne Maske tragend in der Zugtoilette einschloss und den Zugverkehr damit aufhielt bis die Polizei kam, passt da gut ins Bild.

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Ende November 2021 wurde Stefan Brandner aus dem Verein für die Gedenkstätte im früheren Untersuchungsgefängnis Amthordurchgang in Gera ausgeschlossen. Als Begründung wurde dabei auf die Vereinssatzung verwiesen. Danach kann der Ausschluss eines Mitglieds verfügt werden, „wenn es rassistische, antisemitische oder andere menschenverachtende Haltungen äußert oder Mitglied einer Partei ist, die diese Positionen vertritt“.
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[MANFREDM]

Stephan Brandner – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner
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Dass die feige Ratte sich ohne Maske tragend in der Zugtoilette einschloss und den Zugverkehr damit aufhielt bis die Polizei kam, passt da gut ins Bild.

Seit 1997 ist er als Rechtsanwalt tätig, zunächst in München, danach in Gera. Also Volljurist. Kann nicht jeder grüne Minister.

 

[Wolfgang Langer]

Auszug aus Artikel:
(...)Die nicht zu übersehende Bereitschaft zur Auslöschung Israels nennt Faeser „friedliche, offene und vielfältige Demonstrationen“. Auch der Berliner Senat sieht in punkto Antisemitismus jetzt kein weltbewegendes Problem.(...)

+++VEREINIGTE PARALLELGESELLSCHAFT - Erster Mai: Migrantengruppen und radikale Linke vereinen sich im Hass auf Israel, den Westen und die Polizei+++

(...)VON MAX MANNHART
Dieser erste Mai war antisemitisch wie selten zuvor. Die radikale Linke scheint sich aller inneren Widersprüche zu entledigen und gemeinsam mit arabischen Nationalisten ein Kampfbündnis gegen den Westen zu schmieden. Nancy Faeser sieht kein Grund zur Besorgnis.

Der 1. Mai in Berlin ist dieses Jahr gar nicht mal so revolutionär – er hat etwas fast schon Konservatives an sich oder sagen wir: Altbackenes. Steht man am Rand und lässt die Demo in Berlin auf dem Weg zum Oranienplatz so an sich vorbeiziehen, dann ist es wie ein Schaulauf aus einer anderen Zeit: Sterne, Hammer und Sicheln in Gelb und Weiß auf rotem Grund tanzen lustig im mittelmäßigen Berliner Frühlingswetter. Dazu die verschiedensten Kombinationen von kryptisch-abgekürzten Namen: Man sieht Abzeichen der trotzkistischen Sozialistische Gleichheitspartei, der quasi-maoistische MLPD und der (aus Sicht der MLPD wiederum) sozialistisch-revisionistischen DKP, dazu diverse Arbeitsgruppen der Linkspartei, unabhängige kommunistsiche Jugendverbände.

Das ist aber erst der Anfang: Man sieht da ebenso die Fahne der Türkischen Kommunistischen Partei, die der Türkisch-Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten, der Arbeitspartei der Türkei, der Kommunistischen Partei des Iran und so weiter und so weiter. Dazwischen immer Symbole von einer der unzähligen Abspaltungen von PLO und der PFLP.(...)

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/erster-mai-ra..

Erster Mai: Migrantengruppen und radikale Linke vereinen sich im Hass auf Israel, den Westen und die www.tichyseinblick.de

 

[Wolfgang Langer]

https://sun9-54.userapi.com/s/v1/ig...0oYzrF.jpg?size=604x574&quality=96&type=album

 

[Uwe O.]

Im Deutschen System schon.

Von diesem sprachen wir.
Was woanders anders ist, ist nicht bedeutsam.

 

[immernochIch]

Von diesem sprachen wir.
Was woanders anders ist, ist nicht bedeutsam.

Doch, weil sich z.B. chilenische Richter da einmischen und deutsche Vertraege annulieren.

 

[Uwe O.]

Doch, weil sich z.B. chilenische Richter da einmischen und deutsche Vertraege annulieren.

Dann ist das ein chilenisches Problem; Dein problem.
Und hat nichts mit dem deutschen Rechssystem zu tun.

 

[immernochIch]

Dann ist das ein chilenisches Problem; Dein problem.
Und hat nichts mit dem deutschen Rechssystem zu tun.

Warum hat das nichts mit dem Deutschen zu tun, wenn das hier nicht respektiert wird?

Und ein Botschafter sollte doch zumindest das Deutsche beachten, oder?

 

[Nüchtern betrachtet]

Warum hat das nichts mit dem Deutschen zu tun, wenn das hier nicht respektiert wird?

Und ein Botschafter sollte doch zumindest das Deutsche beachten, oder?

Warum sollte in Chile deutsches Recht gelten?
Du bist in der BRD als Bürger gemeldet (wohnst aber in Chile), wenn ich den Thread richtig verfolgt habe.
Dein Problem, nicht das von Deutschland.

 

[Uwe O.]

Warum hat das nichts mit dem Deutschen zu tun, wenn das hier nicht respektiert wird?

Und ein Botschafter sollte doch zumindest das Deutsche beachten, oder?

Du hast Strafanzeige gestellt.
Die ist von der Staatsanwaltschfat eingestellt worden. Die Gründ ekennst Du.

Der "richtige" Weg wäre eine Dienstaufsichtsbewerde, falls Du weiter gegen Windmühlen kämpfen willst.

 

[immernochIch]

Du hast Strafanzeige gestellt.
Die ist von der Staatsanwaltschfat eingestellt worden. Die Gründ ekennst Du.

Der "richtige" Weg wäre eine Dienstaufsichtsbewerde, falls Du weiter gegen Windmühlen kämpfen willst.

Ich stelle doch keine Strfanzeige, bevor ich nicht Dienstaufsichtsbeschwerden gemacht habe.
Mitarbeiter, die die Beschwerden gegen sich selber bearbeiten bringen nur rein gar nichts.

 

[Uwe O.]

Ich stelle doch keine Strfanzeige, bevor ich nicht Dienstaufsichtsbeschwerden gemacht habe.
Mitarbeiter, die die Beschwerden gegen sich selber bearbeiten bringen nur rein gar nichts.

Das wieerspricht sich oder Du weißt nicht, von was Du redest.

 

[immernochIch]

Das wieerspricht sich oder Du weißt nicht, von was Du redest.

Dann erklaere doch bitte mal den Widerspruch.
Und schreib jetzt nicht, dass Beamte die gegen sie eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerden nicht selber bearbeiten.
Das hat die Bearbeiterin mir selbst geschrieben.

 

[Uwe O.]

Dann erklaere doch bitte mal den Widerspruch.
Und schreib jetzt nicht, dass Beamte die gegen sie eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerden nicht selber bearbeiten.

Das tun sie tatsächlich nicht.
Eine Ebene höher bearbeitet das nach Anhörung des Betroffenen.

Das hat die Bearbeiterin mir selbst geschrieben.

Dann hat sie Frau sich geirrt oder ihre Kompetenzen überschritten.

 

[immernochIch]

Das tun sie tatsächlich nicht.
Eine Ebene höher bearbeitet das nach Anhörung des Betroffenen.

So sollte es sein.

Dann hat sie Frau sich geirrt oder ihre Kompetenzen überschritten.

Sie ist mMn. nicht nur inkompetent, sondern ueberschreitet absichtlich rechtliche Grenzen.
Und das auch noch so sicher, dass das keine Konsequenzen haben wird, dass sie mir es sogar mitteilt.

 

[Piranha]

Warum hat das nichts mit dem Deutschen zu tun, wenn das hier nicht respektiert wird?

Und ein Botschafter sollte doch zumindest das Deutsche beachten, oder?

Nein, sollte er nicht nur nicht, kann er nicht und darf er auch nicht.
Stell dir mal vor der amerikanische Botschafter würde in Deutschland von Politik und Behörden verlangen, dass US-Staatsbürger in Deutschland Waffen tragen dürfen, weil das in den USA ein Grundrecht ist.
So geht es einfach nicht, in jedem Land gelten ausschliesslich die Gesetze eben diesen Landes und inwieweit die durchgesetzt werden können ist abhängig davon welches Land es ist nochmal eine ganz andere Frage.

Beispiel gefällig, wie sowas selbst innerhalb der EU für einen Deutschen mit Wohnsitz in Italien ablaufen kann?
Es ist sowohl in Deutschland als auch in Italien Gesetz, dass man sich ausweisen können muss.
Mein Pass lief damals zu genau der Zeit ab als wegen Covid-19 Italien in den Lockdown der ersten Welle ging und auch das deutsche Konsulat wurde ganz schlicht geschlossen.
Vorübergehend wurde dann einfach in den Medien bekannt gegeben, dass abglaufene Pässe ausnahmsweise nach Ablauf noch weitere 6 Monate gültig bleiben.
Aber 6 Monate später war das Konsulat immer noch zu und ich hatte endgültig keinen gültigen Pass mehr.
Es hat 18 Monate gedauert bis das Konsulat wieder offen war, dann nochmal einige Wochen bis ich einen Termin bekommen konnte und dann nochmal 6 Wochen bis mir aus Berlin mein neuer Pass zugeschickt wurde.
In dieser Zeit war es mir unmöglich Italien zu verlassen (ausser illegal darauf vertrauen, dass es an der Grenze keine Kontrolle gibt) und ich kann nur froh sein, dass es ansonsten in dieser Zeit keine Situation gab in der ich einen Pass gebraucht hätte.
Eine rechtliche Handhabe gegen die Schliessung des Konsulats und/oder die Möglichkeit auf dem Klageweg mein Recht auf einen gültigen Pass einzufordern gab es einfach nicht.

 

[immernochIch]

Nein, sollte er nicht nur nicht, kann er nicht und darf er auch nicht.

Wenn man nicht davon ausgeht, dass die Botschaft deutscher Boden ist, haettest Du Recht.

Stell dir mal vor der amerikanische Botschafter würde in Deutschland von Politik und Behörden verlangen, dass US-Staatsbürger in Deutschland Waffen tragen dürfen, weil das in deren Heimat ein Grundrecht ist.

In der amerikanischen Botschaft koennen Amerikaner bis an die Zaehne bewaffnet rumlaufen. Da kann kein deutscher Bulle nicht auch nur Muh machen.

So geht es einfach nicht, in jedem Land gelten ausschliesslich die Gesetze eben diesen Landes und inwieweit die durchgesetzt werden können ist abhängig davon welches Land es ist nochmal eine ganz andere Frage.

Wenn Du als Deutscher in Deutschland heiratest, ist es eine Einmischung in deutsches Recht, wenn Dich ein auslaendischer Richter im Ausland scheidet.
Machen sie hier aber trotzdem.

Beispiel gefällig, wie sowas selbst innerhalb der EU für einen Deutschen mit Wohnsitz in Italien ablaufen kann?
Es ist sowohl in Deutschland als auch in Italien Gesetz, dass man sich ausweisen können muss.
Mein Pass lief damals zu genau der Zeit ab als wegen Covid-19 Italien in den Lockdown der ersten Welle ging und auch das deutsche Konsulat wurde ganz schlicht geschlossen.
Vorübergehend wurde dann einfach in den Medien bekannt gegeben, dass abglaufene Pässe ausnahmsweise nach Ablauf noch weitere 6 Monate gültig bleiben.
Aber 6 Monate später war das Konsulat immer noch zu und ich hatte endgültig keinen gültigen Pass mehr.
Es hat 18 Monate gedauert bis das Konsulat wieder offen war, dann nochmal einige Wochen bis ich einen Termin bekommen konnte und dann nochmal 6 Wochen bis mir aus Berlin mein neuer Pass zugeschickt wurde.
In dieser Zeit war es mir unmöglich Italien zu verlassen (ausser illegal darauf vertrauen, dass es an der Grenze keine Kontrolle gibt) und ich kann nur froh sein, dass es ansonsten in dieser Zeit keine Situation gab in der ich einen Pass gebraucht hätte.
Eine rechtliche Handhabe gegen die Schliessung des Konsulats und/oder die Möglichkeit auf dem Klageweg mein Recht auf einen gültigen Pass einzufordern gab es einfach nicht.

Gaebe es schon, hast Du nur einfach halt nicht wahrgenommen.