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  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Sanktionen gegen Kuba, Syrien, Russland etc. verstoßen gegen Völkerrecht

KurtNabb

fränkischer Separatist
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Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt einseitige Sanktionen:
Die Resolution mit dem Dokumentennamen A/HRC/52/L.18 und dem Titel „Die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ fordert alle Staaten auf, „keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder einzuhalten”, da diese „gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen”.
Soviel zur werte- und regelbasierten Politik der Amis und der EU.

Und das zur "feministischen Außenpolitik":
Zudem zeigen sich die Verfasser „alarmiert über die unverhältnismäßigen und unterschiedslosen menschlichen Kosten einseitiger Sanktionen und ihre negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder, in den Zielstaaten“

Quelle
Primärquelle in Englisch zum Download als PDF
 

MANFREDM

Minister für Klimasicherheit
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Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt einseitige Sanktionen:

Soviel zur werte- und regelbasierten Politik der Amis und der EU.
Sanktionen gegen Kriegsparteien sind davon nicht betroffen. Ist das Wort "einseitig" so schwer zu begreifern?
 
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julius

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Sanktionen gegen Kriegsparteien sind davon nicht betroffen. Ist das Wort "einseitig" so schwer zu begreifern?
Sanktionen gleich welcher Art sind nur legitim wenn sie von UN Sicherheitsrat verhängt werden. Alles andere ist Völkerrechtswidrig.
 

gerthans

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Sanktionen gleich welcher Art sind nur legitim wenn sie von UN Sicherheitsrat verhängt werden. Alles andere ist Völkerrechtswidrig.

Ich bin kein Fachmann, aber auch von der EU werden Sanktionen verhängt, zur Zeit gegen Russland. Und Habeck ist ein Scharfmacher. Er will AKWs in der EU russisches Uran verbieten und die Beweislast umkehren, was ich so verstehe:

Wenn jemand ein EU-Land denunziert, es kaufe Uran-Brennstäbe aus Russland, so muss man dies nicht dem Land nachweisen, sondernd das Land muss beweisen, dass dies nicht der Fall ist:

Habeck sucht Konfrontation mit EU-Staaten | PI-NEWS | https://www.pi-news.net/2023/04/habeck-sucht-konfrontation-mit-eu-staaten/
 
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ich kann nur wiederholen:
"man beachte das Paradoxon".
Frei nach Mephisto mit der Kraft, die Böses will und Gutes schafft.
oder einfacher:
es wird für alle Welt deutlich:
"wer Anderen eine Grube gräbt..."
Fazit:
es läuft alles nach Plan
nur anders als gedacht :alien:
 

Le Bon

Antisatanist & Foren Ass
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Sanktionen gleich welcher Art sind nur legitim wenn sie von UN Sicherheitsrat verhängt werden. Alles andere ist Völkerrechtswidrig.
Korrekt! Nur die völlich Verblödeten werden das nie checken. Deshalb ist es auch sinnlos, sich mit ihnen zu befassen. Aus diesem Grund NULL Aufmerksamkeit schenken!
 

Blackbyrd

Deutscher Bundespräsident
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Sanktionen gleich welcher Art sind nur legitim wenn sie von UN Sicherheitsrat verhängt werden. Alles andere ist Völkerrechtswidrig.
Aha, wenn es in den politischen Kram passt, dann, ja dann greift man schon mal gerne auf die UN zurück.

Dummerweise hat die UN die russischen Annexionen in der Ukraine nicht anerkannt, damit sind diese also völkerrechtswidrig.

Nun darfst du und deine Genossen gerne wieder die UN "verfluchen"
 
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Aha, wenn es in den politischen Kram passt, dann, ja dann greift man schon mal gerne auf die UN zurück.

Dummerweise hat die UN die russischen Annexionen in der Ukraine nicht anerkannt, damit sind diese also völkerrechtswidrig.

Nun darfst du und deine Genossen gerne wieder die UN "verfluchen"
Völkerrecht ist solange existent, wie es von ALLEN gleichermaßen respektiert wird.
Ist das nicht der Fall, wird es vom Stärksten als Völkerknecht missbraucht.
 

Spökes

Deutscher Bundespräsident
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Völkerrecht ist solange existent, wie es von ALLEN gleichermaßen respektiert wird.
Ist das nicht der Fall, wird es vom Stärksten als Völkerknecht missbraucht.
Es gibt doch Länder die Mitglied in der UN sind, die die neuen Verhältnisse anerkannt haben.
Aha, wenn es in den politischen Kram passt, dann, ja dann greift man schon mal gerne auf die UN zurück.

Dummerweise hat die UN die russischen Annexionen in der Ukraine nicht anerkannt, damit sind diese also völkerrechtswidrig.

Nun darfst du und deine Genossen gerne wieder die UN "verfluchen"
Diese Sezessionen können nicht völkerrechtswidrig sein da sie sich an der UN-Charta orientieren. Völkerrechtswidrig sind sie nur in Bezug auf diese wertebasierte Ordnung, also US-Völkerrecht, was aber keine Relevanz hat da nicht authorisiert.
 

ZillerThaler

cogtito ergo sum
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Sanktionen gleich welcher Art sind nur legitim wenn sie von UN Sicherheitsrat verhängt werden. Alles andere ist Völkerrechtswidrig.
Aha, wenn es in den politischen Kram passt, dann, ja dann greift man schon mal gerne auf die UN zurück.

Dummerweise hat die UN die russischen Annexionen in der Ukraine nicht anerkannt, damit sind diese also völkerrechtswidrig.

Nun darfst du und deine Genossen gerne wieder die UN "verfluchen"
offensichtlich
1. liegt da schon mal eine Verwechslung von "legitim" und "legal" vor !!!
2. stimmt es auch nicht, dass "Sanhktionen" nur vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden dürften.

"Legitim" richtet sich nicht immer nach formal geltenden Gesetzen - nicht alles, was formal "legal" ist, ist auch "legitim"
und manchmal kann auch etwas "legitim" sein, was nicht durch Gesetze / Rechtsvorschriften "legalisiert" ist.

Wenn man hier im Forum Meinungen über die UNO und den Sicherheitsrat liest, dann ist es geradezu ein Witz, zu beobachten, wer hier wann von "Papiertieger", "NATO-Hure", "Schwatzbude" usw. schreibt und dasrauf "sch**ßt" und "pin**lt"
und wer wann sich wann auf eben diese verhöhnten Institutionen beruft.
- es sind doch häufig die selben User oder zumindest die aus dem selben "Lager"

Da gibt es mal welche mit Illusionen, die Appelle loslassen, die auf die UNO setzen
und dann soll`s wieder ein Papiertiger und eine Hure sein.

Nur mal auf die Schnelle:
... Dann kannst du dir deine UNO da hin stecken, wo die Sonne nicht scheint.
Auch die UNO ist letzendlich sowas wie ein Papiertiger weil sie Kriege nicht verhindern kann.
Schlimmer. Die UNO ist zur Nato-Hure verkommen. Das internationale Recht existiert seit 9/11 nicht mehr.
 
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zebra

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Völkerrecht ist solange existent, wie es von ALLEN gleichermaßen respektiert wird.
Ist das nicht der Fall, wird es vom Stärksten als Völkerknecht missbraucht.
UN-Menschenrechtsrat, die Hustentruppe sollte man sich erst einmal genauer anschauen,
USA sind ausgetreten weil dieser Verein antisemitisch ist, und Russland wurde rausgeworfen ... 😂
Von Kritikern wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass viele Entscheidungen des Rates politisch motiviert seien und nicht aus der Perspektive der Menschenrechte heraus getroffen würden. So würden die menschenrechtsverletzenden Staaten sich und ihre Verbündeten gegenseitig schützen > alles klar ?
 
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offensichtlich
1. liegt da schon mal eine Verwechslung von "legitim" und "legal" vor !!!
2. stimmt es auch nicht, dass "Sanhktionen" nur vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden dürften.

"Legitim" richtet sich nicht immer nach formal geltenden Gesetzen - nicht alles, was formal "legal" ist, ist auch "legitim"
und manchmal kann auch etwas "legitim" sein, was nicht durch Gesetze / Rechtsvorschriften "legalisiert" ist.

Wenn man hier im Forum Meinungen über die UNO und den Sicherheitsrat liest, dann ist es geradezu ein Witz, zu beobachten, wer hier wann von "Papiertieger", "NATO-Hure", "Schwatzbude" usw. schreibt und dasrauf "sch**ßt" und "pin**lt"
und wer wann sich wann auf eben diese verhöhnten Institutionen beruft.
- es sind doch häufig die selben User oder zumindest die aus dem selben "Lager"

Da gibt es mal welche mit Illusionen, die Appelle loslassen, die auf die UNO setzen
und dann soll`s wieder ein Papiertiger und eine Hure sein.

Nur mal auf die Schnelle:
nun ja, gut ist immer das, was dem vermeintlichen Gutmenschen selber gerade nützlich ist.
 

julius

Deutscher Bundespräsident
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offensichtlich
1. liegt da schon mal eine Verwechslung von "legitim" und "legal" vor !!!
2. stimmt es auch nicht, dass "Sanhktionen" nur vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden dürften.

"Legitim" richtet sich nicht immer nach formal geltenden Gesetzen - nicht alles, was formal "legal" ist, ist auch "legitim"
und manchmal kann auch etwas "legitim" sein, was nicht durch Gesetze / Rechtsvorschriften "legalisiert" ist.

Wenn man hier im Forum Meinungen über die UNO und den Sicherheitsrat liest, dann ist es geradezu ein Witz, zu beobachten, wer hier wann von "Papiertieger", "NATO-Hure", "Schwatzbude" usw. schreibt und dasrauf "sch**ßt" und "pin**lt"
und wer wann sich wann auf eben diese verhöhnten Institutionen beruft.
- es sind doch häufig die selben User oder zumindest die aus dem selben "Lager"

Da gibt es mal welche mit Illusionen, die Appelle loslassen, die auf die UNO setzen
und dann soll`s wieder ein Papiertiger und eine Hure sein.
Extra noch mal für dich dummschwätzenden Korinthenkacker.

Das Recht, Sanktionen, gleich welcher Art zu verhängen, hat nun mal nur der UN Sicherheitsrat und eben nicht die EU oder die USA
Dein Dummgesülze dazu ist völlig irrelevant !!
 

Uwe O.

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Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt einseitige Sanktionen:

Soviel zur werte- und regelbasierten Politik der Amis und der EU.

Und das zur "feministischen Außenpolitik":


Quelle
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Da liegst Du mit Deiner Interpretation meilenweit neben dem Ziel dieser Resolution.

Zitat daraus:

„(Wir) verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel, einschließlich politischen und wirtschaftlichen Drucks, gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer, mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.“

Sprich: Es geht nicht um die Sanktionen gegen Russland wegen deren Überfall auf die Ukraine.
 

Uwe O.

Kulturbereicherungssucher
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ob du in einem faktischen Unrecht etwas anerkennst, oder nicht anerkennst, ändert an dem faktischen Unrecht nix.
Du meinst aber nicht die Klemme in der Scholz und Wissing jetzt stecken und die morgen schon Widerstand gegen den Versuch der Beseitigung der bestehenden Ordnung verkraften müssen?
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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