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Schweizer Volksabstimmung über Zuwanderungsbegrenzung
In der Schweiz ist es auch nicht anders als bei uns. Das Altparteienkartell macht was es will. Es hält sich auch nicht an das Ergebnis einer Volksabstimmung.
In der angeblich freien Schweiz ist gar nichts besser als in der BRD. Dann braucht die AfD die Schweiz auch nicht als Vorbild darstellen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgenössische_Volksinitiative_«Für_eine_massvolle_Zuwanderung»
In der Schweiz ist es auch nicht anders als bei uns. Das Altparteienkartell macht was es will. Es hält sich auch nicht an das Ergebnis einer Volksabstimmung.
In der angeblich freien Schweiz ist gar nichts besser als in der BRD. Dann braucht die AfD die Schweiz auch nicht als Vorbild darstellen.
Die Schweizer Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (teils «Kündigungsinitiative» genannt) wurde am 31. August 2018 von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) eingereicht.
Die Volksinitiative wurde lanciert, weil nach Ansicht der Initianten die Bundesversammlung und der Bundesrat die am 9. Februar 2014 angenommene «Masseneinwanderungsinitiative» nicht umgesetzt haben (siehe Kapitel «Umsetzung» im Artikel der «Masseneinwanderungsinitiative»).[1]
Von den im Bundesparlament vertretenen Parteien wird die Initiative nur durch die SVP, die EDU und die Lega dei Ticinesi unterstützt. Zur Ablehnung empfohlen wurde sie von der CVP, BDP, FDP, GLP, EVP, SP und den Grünen sowie vom Nationalrat (mit 142 zu 53 Stimmen), vom Ständerat (37 zu 5) und vom Bundesrat.[2]
Der Abstimmungstermin vom 17. Mai 2020 wurde wegen der COVID-19-Pandemie auf den 27. September 2020 verschoben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgenössische_Volksinitiative_«Für_eine_massvolle_Zuwanderung»