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Soli abschaffen , weil Wiedervereinigung geschafft ?!

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 17 «  

Ophiuchus

Putinversteher
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Soli endet womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht - BFH-Entscheidung vertagt | https://www.spiegel.de/wirtschaft/soli-endet-womoeglich-vor-dem-bundesverfassungsgericht-a-4e6c5279-b44a-4cfa-9b19-0a9aefbbeaca

Was ist geschafft ?
Rente / Lohn da liegen noch Welten dazwischen .
Da ist mit dt. Steuergeld im Osten - Südosten so richtig was geschaffen worden , dort gibt es richtiges Internet !

Schaumweinsteuer – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer

Müssen wir immer noch die kaiserliche Marine finanzieren ?

Interessant auch :

Spionageschiffe der Bremer Lürssen-Werft: Kritik an Milliarden-Auftrag | https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bundesrechnungshof-auftrag-vergabe-kosten-bremen-werft-luerssen-kriegsschiffe-100.html

Über den Preis ist man sich einig , was es dafür geben soll ist dem Staat als Auftraggeber egal .

... und der Primborius wird genauso weiter machen !
 

Aspirin

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Soli endet womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht - BFH-Entscheidung vertagt | https://www.spiegel.de/wirtschaft/soli-endet-womoeglich-vor-dem-bundesverfassungsgericht-a-4e6c5279-b44a-4cfa-9b19-0a9aefbbeaca

Was ist geschafft ?
Rente / Lohn da liegen noch Welten dazwischen .
Da ist mit dt. Steuergeld im Osten - Südosten so richtig was geschaffen worden , dort gibt es richtiges Internet !

Schaumweinsteuer – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer

Müssen wir immer noch die kaiserliche Marine finanzieren ?

Interessant auch :

Spionageschiffe der Bremer Lürssen-Werft: Kritik an Milliarden-Auftrag | https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bundesrechnungshof-auftrag-vergabe-kosten-bremen-werft-luerssen-kriegsschiffe-100.html

Über den Preis ist man sich einig , was es dafür geben soll ist dem Staat als Auftraggeber egal .

... und der Primborius wird genauso weiter machen !
Möchten ich wieder anfangen zubetteln?

Ich bettele nicht mehr, die Regierung wird das bald merken. ;)
 

Van der Graf Generator

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Wiedervereinigung rückgängig machen, damit wird auch der Soli abgeschafft.
Ganz einfach....
 
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Wiedervereinigung rückgängig machen, damit wird auch der Soli abgeschafft.
Ganz einfach....
Welche Wiedervereinigung?
Es war eine Annektion, angeordnet vom Bundesverfassungsgericht 1973.
Und der Soli würde nicht abgeschafft werden, weil dann die BRD der DDR die Schulden bezahlen müßte (Schätzungen beliefen sich 1990 auf 2 Billionen DM, die die BRD der DDR schuldete).
Wo soll das denn herkommen?
(Ganz zu schweigen von den 3 Billionen €, die demnächst an Polen bezahlt werden.)
 

Van der Graf Generator

Europarat-Bediensteter
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Welche Wiedervereinigung?
Es war eine Annektion, angeordnet vom Bundesverfassungsgericht 1973.

Da hast Du Recht. Das war me7ne nachlässige Formulierung.
Der Anschluss der DDR an die brd war der tragischste Vorgang für die Ostdeutschen überhaupt.
Es wäre gut und zukunftsweisend, wenn da die Grenze wieder entstünde.
Die einzige Rettung für Ostdeutschland.
Und der Soli würde nicht abgeschafft werden, weil dann die BRD der DDR die Schulden bezahlen müßte (Schätzungen beliefen sich 1990 auf 2 Billionen DM, die die BRD der DDR schuldete).
Wo soll das denn herkommen?
(Ganz zu schweigen von den 3 Billionen €, die demnächst an Polen bezahlt werden.)
Stimmt!!
 

sportsgeist

Deutscher Bundespräsident
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Soli endet womöglich vor dem Bundesverfassungsgericht - BFH-Entscheidung vertagt | https://www.spiegel.de/wirtschaft/soli-endet-womoeglich-vor-dem-bundesverfassungsgericht-a-4e6c5279-b44a-4cfa-9b19-0a9aefbbeaca

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Rente / Lohn da liegen noch Welten dazwischen .
Da ist mit dt. Steuergeld im Osten - Südosten so richtig was geschaffen worden , dort gibt es richtiges Internet !

Schaumweinsteuer – Wikipedia | https://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer

Müssen wir immer noch die kaiserliche Marine finanzieren ?

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Spionageschiffe der Bremer Lürssen-Werft: Kritik an Milliarden-Auftrag | https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bundesrechnungshof-auftrag-vergabe-kosten-bremen-werft-luerssen-kriegsschiffe-100.html

Über den Preis ist man sich einig , was es dafür geben soll ist dem Staat als Auftraggeber egal .

... und der Primborius wird genauso weiter machen !
ist es nicht völlig egal, wie man das Kind nennt ?!
ob Karl, Elke, oder Soli

oder eben "große deutsche Sozialismussteuer"

letztlich doch völlig egal

zählen tut nur, dass die meisten deutschen Leistungsträger nicht mal mehr 45% von dem Netto mit nach Hause bringen, was brutto auf ihrem Gehaltsauszug steht

wie sie all diese Abzüge letztlich nennen ist doch völlig schnurz

wir sind eine große Sozialismusfamilie, da teilt man eben
 
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...
Und der Soli würde nicht abgeschafft werden, weil dann die BRD der DDR die Schulden bezahlen müßte (Schätzungen beliefen sich 1990 auf 2 Billionen DM, die die BRD der DDR schuldete).
...
Das waren natürlich 2 Milliarden DM, da derzeit mit Billionen nur so rumgeschmissen wird, kommt man schon ganz durcheinander.
 

Redwing

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Es ist wieder einmal bezeichnend, daß dieser widerliche Bonzenlobbyist mit persönlicher Ego-Agenda da im Finanzministerium den Solidaritätszuschlag offenbar nicht verteidigen und wahrscheinlich noch abschaffen will, und wie die ebenfalls überbezahlten Rotkäppchen aus Karlsruhe entscheiden, wenn es ausnahmsweise mal gegen ihre Kaste geht, das ist leider auch bereits zu erahnen. Schließlich haben wir denen letztlich auch die Misere mit der abgeschafften Vermögenssteuer zu verdanken, seit der es, Hand in Hand mit weiteren Gefälleeskalationspaketen a la Agenda 2010, mit noch exponentiellerer Geschwindigkeit zu Wohlstandsgefällen kommt in diesem ungerechten kapitalistischen Drecksloch neoliberaler Prägung.

Ob der ursprüngliche Grund für diese Abgabe - der Prozeß der Einverleibung und systemischen Transformation der DDR - noch besteht, das ist natürlich fraglich (aber nicht nur da), aber es zahlen jetzt ohnehin bloß noch diejenigen, die ohnehin ein zu großes Einkommen haben und jeden Tag mehr Überfluß anhäufen, der anderen fehlt. Angesichts der bereits vollkommen ausufernden und destabilisierenden Gefälle sind Vermögenssteuern und wirklich progressive Einkommenssteuern anzuraten und nicht das Gegenteil: eine der wenigen gerechten Steuern, die nur Betuchte bzw. die großen Abgräber betreffen, auch noch abzuschaffen, damit die Gefällebildung NOCH schneller voranschreitet! Wenn es vernünftigen Ersatz dafür gibt, der vielleicht noch etwas stärker die Richtigen betrifft, dann vielleicht, aber so nicht. Das wäre das GANZ falsche Signal und eine Politik mal wieder in die genau falsche Richtung. Es wäre so, nicht nur Schlimmes ignorant nach wie vor nicht anzupacken, obwohl es fünf vor zwölf ist, sondern Schlimmes noch bewußt zu verschlimmern! ;-P
 

Uwe O.

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Welche Wiedervereinigung?
Es war eine Annektion, angeordnet vom Bundesverfassungsgericht 1973.

Was hat das BVerfG 1973 "angeordnet"?
Nenne mal Urteil-Aktenezeichen und den Tenor des Urteils.

Und der Soli würde nicht abgeschafft werden, weil dann die BRD der DDR die Schulden bezahlen müßte (Schätzungen beliefen sich 1990 auf 2 Billionen DM, die die BRD der DDR schuldete).
Die BRD schuldete der pleite gegangenen DDR 2 Bio DM?
Wieso hat dann Strauß der DDR einen Millionenkredit verschafft, damit die DDR endlich Kaffee, Bananen und Orangen kaufen konnte
 
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Was hat das BVerfG 1973 "angeordnet"?
Nenne mal Urteil-Aktenezeichen und den Tenor des Urteils.


Die BRD schuldete der pleite gegangenen DDR 2 Bio DM?
Wieso hat dann Strauß der DDR einen Millionenkredit verschafft, damit die DDR endlich Kaffee, Bananen und Orangen kaufen konnte
Ich hatte mich schon korrigiert (siehe #7), das waren 2 Milliarden DM.
Warum Strauß der DDR einen Millionenkredit verschaffte, sollte wohl jedem klar sein:
Damit die DDR nicht ihre Forderungen gegenüber der BRD geltend macht.
So funktioniert der Kapitalismus.


Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Juli 1973, Az. 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1.
Tenor hier zutreffend 4. und 5.:

4. Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten - und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde.

5. Die Verfassung verbietet, daß die Bundesrepublik Deutschland auf einen Rechtstitel aus dem Grundgesetz verzichtet, mittels dessen sie in Richtung auf Verwirklichung der Wiedervereinigung und der Selbstbestimmung wirken kann, oder einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtstitel schafft oder sich an der Begründung eines solchen Rechtstitels beteiligt, der ihr bei ihrem Streben nach diesem Ziel entgegengehalten werden kann.
 

Uwe O.

Kulturbereicherungssucher
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Ich hatte mich schon korrigiert (siehe #7), das waren 2 Milliarden DM.
Warum Strauß der DDR einen Millionenkredit verschaffte, sollte wohl jedem klar sein:
Damit die DDR nicht ihre Forderungen gegenüber der BRD geltend macht.
So funktioniert der Kapitalismus.
Gut 2 Mrd DM.
Aber Du hast noch nicht gesagt, was das für Forderungen der DDR gegenüber der BRD gewesen sein sollen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Juli 1973, Az. 2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1.
Also das Urteil, das aussagt:

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, -

Daraus lässt sich nicht im entferntesten Deine Auslegung "Annektion, angeordnet vom Bundesverfassungsgericht 1973." herauslesen.
Es sei, Du bist Reichsbürger.
 

Redwing

Rotinquisitor
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Tri-tra-trullala - der Soli ist noch immer da! Liegt vielleicht daran, daß darüber entgegen meiner Annahme noch gar nicht die betuchten Lobbyrotkäppchen aus Karlsruhe entscheiden konnten, wozu es hoffentlich auch niemals kommt, aber leider kommen könnte, sondern eine andere Instanz. Die Milliarden von denen, die ohnehin viel zu wenig dem Allgemeinwohl beisteuern müssen und selbst in Krisenzeiten noch verhätschelt werden, fließen also plätschernd weiter erstmal. Was für eine Niederlage nicht nur für die nimmersatte Bonzeria und den stets mit ursachenignoranten Scheuklappen agierenden Bund der Steuerzahler, sondern auch für diesen ekelhaften Yuppie-Lobbyisten Lindner und seine Marktsekte, aber der miese Typ will auch weiterhin für seine Bonzenkaste kämpfen und überdies für seinen persönlichen Kontostand und demnach auf eine Abschaffung des Soli hinarbeiten - wie auch die Brüllaffen aus der Lobby-Union. Möge man sie allesamt damit auf Granit beißen lassen, daß die Stiftzahnfragmente nur so fliegen. Insbesondere von Rotgrün erwarte ich, den unverschämten kleinen gelben Kläffer endlich an die kurze Leine zu legen, der überall sein Beinchen hebt und Ansprüche anmeldet, die jemandem mit so lügenhaft kurzen Beinen gar nicht zustehen.

Ob das nun wirklich noch wie geplant verwendet wird, das Geld, wen interessiert es? Es wird gebraucht in der aufgrund der ausufernden Gefälle im Spätstadiumskapitalismus ebenfalls klammen Staatskasse, denn man denkt ja, sich eine reiche Dekadenzminderheit leisten zu müssen/können ungeachtet eben dieser destabilisierenden, ausufernden Gefälle und aller Krisen. Also muß dann eben wenigstens dieser kleine Winkelzug sein, obwohl man auch ganz offiziell und in großem Stil mal eine nennenswerte Vermögens- und wirklich progressive Einkommenssteuer einführen könnte. Aber mit Solidarität hat das auf jeden Fall zu tun, wenn vielleicht auch nicht mehr explizit für den Aufbau Ost. ;-)
 

Tooraj

Deutscher Bundeskanzler
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Tri-tra-trullala - der Soli ist noch immer da! Liegt vielleicht daran, daß darüber entgegen meiner Annahme noch gar nicht die betuchten Lobbyrotkäppchen aus Karlsruhe entscheiden konnten, wozu es hoffentlich auch niemals kommt, aber leider kommen könnte, sondern eine andere Instanz. Die Milliarden von denen, die ohnehin viel zu wenig dem Allgemeinwohl beisteuern müssen und selbst in Krisenzeiten noch verhätschelt werden, fließen also plätschernd weiter erstmal. Was für eine Niederlage nicht nur für die nimmersatte Bonzeria und den stets mit ursachenignoranten Scheuklappen agierenden Bund der Steuerzahler, sondern auch für diesen ekelhaften Yuppie-Lobbyisten Lindner und seine Marktsekte, aber der miese Typ will auch weiterhin für seine Bonzenkaste kämpfen und überdies für seinen persönlichen Kontostand und demnach auf eine Abschaffung des Soli hinarbeiten - wie auch die Brüllaffen aus der Lobby-Union. Möge man sie allesamt damit auf Granit beißen lassen, daß die Stiftzahnfragmente nur so fliegen. Insbesondere von Rotgrün erwarte ich, den unverschämten kleinen gelben Kläffer endlich an die kurze Leine zu legen, der überall sein Beinchen hebt und Ansprüche anmeldet, die jemandem mit so lügenhaft kurzen Beinen gar nicht zustehen.

Ob das nun wirklich noch wie geplant verwendet wird, das Geld, wen interessiert es? Es wird gebraucht in der aufgrund der ausufernden Gefälle im Spätstadiumskapitalismus ebenfalls klammen Staatskasse, denn man denkt ja, sich eine reiche Dekadenzminderheit leisten zu müssen/können ungeachtet eben dieser destabilisierenden, ausufernden Gefälle und aller Krisen. Also muß dann eben wenigstens dieser kleine Winkelzug sein, obwohl man auch ganz offiziell und in großem Stil mal eine nennenswerte Vermögens- und wirklich progressive Einkommenssteuer einführen könnte. Aber mit Solidarität hat das auf jeden Fall zu tun, wenn vielleicht auch nicht mehr explizit für den Aufbau Ost. ;-)
Die von Dir geforderte Solidarität ließe sich gerechter durch höhere Spitzensteuersätze bei wirklich hohen Einkommen umsetzen.
So aber bleibt der "Soli" ein merkwürdiges Gemauschel: er muss schon bei mittleren Einkommen ab ca. 75.000€ gezahlt werden , von Arbeitnehmern und Selbständigen - Unternehmen werden hingegen davon teilweise freigestellt.
Deshalb gehört er abgeschafft - und ich kann über "die Linke" nur den Kopf schütteln, da sie das vorläufige BFH-Urteil so völlig undifferenziert begrüßt.
Wenn die "Soli"-Einnahmen wenigstens irgendwie zweckgebunden wären, etwa für sozialen Wohnungsbau ... ach was. Die Einnahmen werden in die Kasse der Rüstungskonzerne fließen. Wie hoch werden denn die Kosten gegenüber 2020 steigen , wenn das Verteidigungsministerium etwa bei "Rheinmetall" dringend/kurzfristig Panzer und sonstiges Kriegsmaterial nachbestellen will ?
20 %, 50 % , 100 % oder 200 % ?
 

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