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SS-Wachmann zu fünf Jahren Haft verurteilt

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

Humanist62

KINDSKOPFENTLARVER
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D ist tod - was willst Du schaffen mit Medien ala Merkel & DDR 3.0?
 

Volkmar

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Die scheiß Amerikaner wollen die Clinton Familie an der Macht. Schon wegen Fracking in Europa!

wv
 

Volkmar

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Die scheiß Amerikaner wollen die Clinton Familie an der Macht. Schon wegen Fracking in Europa!

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Humanist62

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was für Fracking???

das ist nicht & geht nicht - bleib ruhig
 

Eisbaerin

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Ich dachte im Sinn von Fritz Bauer ...
Ich verharmlose überhaupt nichts ...
& ich würde auch nie Mörder begnadigen ...

Was für Scheisse willst Du mir aufzwingen?

27 Millionen Russen sind durch Hitler umgekommen, 6 Millionen Juden & 8 Millionen Deutsche - was willst Du ???

D bekennt sich nicht als Nachfolgestaat zu den Verbrechen!

Das ist das Problem! D will sich jetzt reinwaschen mit Merkel als Führerin in einem Europa was ohne Volkswillen entstanden ist?

D mit seinen Konzernen welche mitgeholfen haben Juden zu vergasen ist jetzt & heute so sauber ???

was für ein dummgeschultes gelaber, warst du dabei als das alles passierte ?

dazu mal ne andere frage, wieviele sind duch die alliierten nach dem krieg umgekommen ? da du ja so genau bescheid weist kannste da sicher auch zahlen nennen wieviele männer, frauen und kinder nach kriegsende durch die hände unserer "befreier" zu tode kamen und wie :))
 

Eisbaerin

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"Die Krim der Ukraine geschenkt" ist doch eigentlich das dümmste Argument, was man sich denken kann!

Der Spruch "Geschenkt bleibt geschenkt, wieder holen ist gestolen!" sollte doch allgemein bekannt sein.

Die Krim wurde aber nicht "verschenkt", sondern aus verwaltungspraktischen Gründen in einem innerstaatlichen Verwaltungsakt einer anderen Teilrepublik zugeordnet.

Durch die Auflösung der UdSSR sind dann die vormaligen RSFSR und die Ukrainische SSR souveräne Staaten geworden, und Russland hat der Ukraine in verschiedenen Verträgen die territoriale Integrität in den bestehenden Grenzen (von 1995) garantiert.

Diese Verträge hat Russland gebrochen, und zwar mit Recht - dem "Recht des Stärkeren"!

und nu für dich noch mal, es war sezession, du solltest den unterschied kennen oder :))
 

Federklinge

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Thema?

Wie ich sehe, geht es voran in diesem Thread. Von der Ukraine ist die Diskussion bis nach Hawaii vorgedrungen. Drängte sich aber auch auf bei dem Thema.
 

Demonstranz

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google mal den unterschied zwischen annexion und sezession , letzteres war auf der krim :))

Falsch und in die Schublade des üblichen Unsinns aus der zitierten Quelle zu stopfen. Google mal nach dem, was Minderheitenmeinung im Diskursverfahren für eine Bedeutung hat.......ja,ja
 

Demonstranz

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Wie ich sehe, geht es voran in diesem Thread. Von der Ukraine ist die Diskussion bis nach Hawaii vorgedrungen. Drängte sich aber auch auf bei dem Thema.

Die Welt ist halt so mies, die Politik , der Mensch so schlecht, dass es schon große Rundumschläge bedarf, um sich in der eigenen Rotation im Mittelpunkt des schlimmen Daseins mit dem wenigen Durchblick zu halten......ja,ja
 

Volkmar

Deutscher Bundespräsident
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ich weiß auch nicht wie die alle wie schafe in einer herde einem hirten folgen können, kaum einer stellt man fragen :nono:

Eventuell ist das ganze Volk korrupt. Solange der Euro rollt sind alle still, rollt er nicht mehr, folgt man einem österreichischen Maler. Mag wohl am Klima liegen.

wv
 

Eisbaerin

Deutscher Bundespräsident
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Eventuell ist das ganze Volk korrupt. Solange der Euro rollt sind alle still, rollt er nicht mehr, folgt man einem österreichischen Maler. Mag wohl am Klima liegen.

wv

falls du den gleichen österreicher meinst, dessen damalige förderer haben nachkommen welche schon längst wieder dabei sind die strippen zu ziehen.

weiß nicht mehr wo ichs gelesen hatte, da hieß es, der neue faschist wird nicht sagen er ist der faschist, er wird sagen er ist der antifaschist :))

er wird den tarnmantel fallen lassen wenn nichts mehr zu ändern ist :mad:
 

nachtstern

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tja...
nach den nun geplanten Gesetzesänderungen, wäre dieser Fall hier nicht einmal anklagbar gewesen:

http://bayrvr.de/2016/03/23/bmjv-bu...r-strafbarkeit-des-angriffskriegs/#more-36141
Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines neuen § 13 in das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Durch die Neuregelung wird neben der bislang strafbaren Vorbereitung erstmals auch die tatsächliche Durchführung eines Angriffskrieges im deutschen Recht unter Strafe gestellt. Gleichzeitig wird der Täterkreis zum Schutz von „einfachen“ Soldaten auf Führungspersonen – in der Regel politische Machthaber – beschränkt. Geringfügige Völkerrechtsverletzungen wie etwa kleinere Grenzscharmützel werden ausgeklammert. Der Entwurf trägt auch dem Bedürfnis der Praxis Rechnung, namentlich des für die Verfolgung von Aggressionsverbrechen zuständigen Generalbundesanwalts: Die Zuständigkeit der deutschen Strafverfolger besteht nur, wenn die Tat einen eindeutigen Bezug zu Deutschland hat.

ach ja...§80 und §80a sollen wohl gestrichen werden!

https://dejure.org/gesetze/StGB/80.html
 

taz

Frischling
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tja...
nach den nun geplanten Gesetzesänderungen, wäre dieser Fall hier nicht einmal anklagbar gewesen:

http://bayrvr.de/2016/03/23/bmjv-bu...r-strafbarkeit-des-angriffskriegs/#more-36141
Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines neuen § 13 in das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Durch die Neuregelung wird neben der bislang strafbaren Vorbereitung erstmals auch die tatsächliche Durchführung eines Angriffskrieges im deutschen Recht unter Strafe gestellt. Gleichzeitig wird der Täterkreis zum Schutz von „einfachen“ Soldaten auf Führungspersonen – in der Regel politische Machthaber – beschränkt. Geringfügige Völkerrechtsverletzungen wie etwa kleinere Grenzscharmützel werden ausgeklammert. Der Entwurf trägt auch dem Bedürfnis der Praxis Rechnung, namentlich des für die Verfolgung von Aggressionsverbrechen zuständigen Generalbundesanwalts: Die Zuständigkeit der deutschen Strafverfolger besteht nur, wenn die Tat einen eindeutigen Bezug zu Deutschland hat.

ach ja...§80 und §80a sollen wohl gestrichen werden!

https://dejure.org/gesetze/StGB/80.html

ehrlich? noch nie so einen Blödsinn gehöhrt. Und das es ausgerechnet in der BRD stattfindet, daran kann man sehen wer opfer weltweit ist.
 

nachtstern

einzig wahrer
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ehrlich? noch nie so einen Blödsinn gehöhrt. Und das es ausgerechnet in der BRD stattfindet, daran kann man sehen wer opfer weltweit ist.

Les selbst:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/945/erl/16.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Um die Strafverfolgung von Verbrechen der Aggression durch deutsche Behör-
den zu ermöglichen, soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ergänzt werden, indem ein eigenstän-
diger Straftatbestand der Aggression in Umsetzung von Artikel 8bis IStGH-
Statuts eingefügt wird. Damit sollen die bisherigen §§ 80 und 80a des Strafge-
setzbuches (StGB) ersetzt werden.
Die Formulierung des Tatbestands und der
Bedingungen für dessen Verfolgung sollen in enger Anlehnung an die Be-
schlüsse von Kampala und das zugrundeliegende Völkergewohnheitsrecht er-
folgen.
 

Eisbaerin

Deutscher Bundespräsident
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nach den nun geplanten Gesetzesänderungen, wäre dieser Fall hier nicht einmal anklagbar gewesen:

http://bayrvr.de/2016/03/23/bmjv-bu...r-strafbarkeit-des-angriffskriegs/#more-36141
Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines neuen § 13 in das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Durch die Neuregelung wird neben der bislang strafbaren Vorbereitung erstmals auch die tatsächliche Durchführung eines Angriffskrieges im deutschen Recht unter Strafe gestellt. Gleichzeitig wird der Täterkreis zum Schutz von „einfachen“ Soldaten auf Führungspersonen – in der Regel politische Machthaber – beschränkt. Geringfügige Völkerrechtsverletzungen wie etwa kleinere Grenzscharmützel werden ausgeklammert. Der Entwurf trägt auch dem Bedürfnis der Praxis Rechnung, namentlich des für die Verfolgung von Aggressionsverbrechen zuständigen Generalbundesanwalts: Die Zuständigkeit der deutschen Strafverfolger besteht nur, wenn die Tat einen eindeutigen Bezug zu Deutschland hat.

ach ja...§80 und §80a sollen wohl gestrichen werden!

https://dejure.org/gesetze/StGB/80.html

wollen sich da etwa durch die streichung einige in sicherheit wiegen :kopfkratz:
 

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