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    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

"Tagesschau" lügt - wie gewohnt.....

OP
Roquette

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Zeig mal die Stelle im BGB, die Du meinst.
Wenn das BGB hier gelten würde, dann wären die Einreden u.a.

- ungerechtfertigte Bereicherung
-Sittenwidrigkeit
-Schlechterfülllung
-Wegfall der Geschäftsgrundlage
 

Watson

Deutscher Bundeskanzler
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Wenn das BGB hier gelten würde, dann wären die Einreden u.a.

- ungerechtfertigte Bereicherung
-Sittenwidrigkeit
-Schlechterfülllung
-Wegfall der Geschäftsgrundlage
Nö, Die GEZ-Gebühren sind eine staatsvertraglich ( Bund/Länder) verienbarte bundesweite Gebühr. Diese fällt nicht unter das BGB
 
OP
Roquette

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Nö, Die GEZ-Gebühren sind eine staatsvertraglich ( Bund/Länder) verienbarte bundesweite Gebühr. Diese fällt nicht unter das BGB
Kannst de deutsch? Ich schrieb "Wenn BGB gelten würde..." Du bist zu dumm, um mich belehren zu können.
 
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Mit welchem Staat/ welchen Staaten wurde denn dieser ,,Staatsvertrag? geschlossen? ZU welchem Zweck?
Und selbst wenn ein Parlament dem "Staatsvertrag" nicht zustimmt, gilt dieser - belehrte uns neulich Karlsruhe.

Denn, lach: "unabhängige Berichterstattung angesichts Fakenews im Netz mittels GEZ-TV nötiger denn je."

Heute dann strafbewehrte Unterlassungserklärung der Tagesschau bzw des NDR, nachdem diese vorsätzlich falsch über das Abstimmungsverhalten der AfD zu Flutopferhilfe berichtet hatten.

Ihr habt am 26.9. die Möglichkeit, dem GEZ-Lügen- und-Hetz-TV den Geldhahn zuzudrehen.....
 

Van der Graf Generator

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Und selbst wenn ein Parlament dem "Staatsvertrag" nicht zustimmt, gilt dieser - belehrte uns neulich Karlsruhe.

Denn, lach: "unabhängige Berichterstattung angesichts Fakenews im Netz mittels GEZ-TV nötiger denn je."

Heute dann strafbewehrte Unterlassungserklärung der Tagesschau bzw des NDR, nachdem diese vorsätzlich falsch über das Abstimmungsverhalten der AfD zu Flutopferhilfe berichtet hatten.

Ihr habt am 26.9. die Möglichkeit, dem GEZ-Lügen- und-Hetz-TV den Geldhahn zuzudrehen.....
Das wird nicht erkannt und nicht genutzt werden. Zu ideologosiert ist die brd Gesellschaft.
 

Watson

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Kannst de deutsch? Ich schrieb "Wenn BGB gelten würde..." Du bist zu dumm, um mich belehren zu können.

Auch dieser Post zeigt deine Dummheit und Verwirrung gegenüber dem real life. Ein vernünftig denkender Mensch würde nie auf den Gedanken verfallen, das BGB auf einen Staatsvertrag zu beziehen.

Das machen nur verquerte Zauseln wie du, kommen deshalb nie aus ihrer Hohlheit raus.
 

nachtstern

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ist zwar bereits 8 Jahre her, aber zeigt auf, das bei der ARD nicht nur völlig entrückte arbeiten ^^


Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin:
Grund war Merkels Aussage bzgl. der Sparpolitik der Bundesregierung:
"Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt"
Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio
Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über
unsere Verhältnisse gelebt?
Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das
Geld aus, das ich habe.
Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer.
Und "Freibier für alle" habe ich auch noch nie verlangt.
Wer war wirklich maßlos?
Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt
gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die
nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die
Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben
die etwa alle "über ihre Verhältnisse" gelebt?
Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst
mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen,
sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.
Mehr Beispiele gefällig?
Zum Beispiel ein beleidigter Bundespräsident, der es sich leisten kann Knall auf Fall seinen Posten einfach hinzuwerfen - sein Gehalt läuft ja bis zum Lebensende weiter, Dienstwagen, Büro und Sekretärin inklusive.
Zum Beispiel die Politik, die unfassbare Schuldenberge aufhäuft und dann in
Sonntagsreden über "Generationengerechtigkeit" schwadroniert. Die von millionen-teuren Stadtschlössern träumt und zulässt, dass es in Schulen und Kindergärten reinregnet. Die in guten Zeiten Geld verpulvert und in der Krise dann den Gürtel plötzlich enger schnallen will, aber immer nur bei den anderen und nie bei sich selbst.
Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert.
Mit - verhältnismäßig - freundlichen Grüßen,
Ihr Stephan Ueberbach
 

Watson

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Das wird nicht erkannt und nicht genutzt werden. Zu ideologosiert ist die brd Gesellschaft.

Nö, geht auch mit einer sehr sehr unwahrscheinlichen Beteiligung der Dumpftruppe AfD nicht.

Verträge haben eine Laufzeit und Kündigungen sind vertraglich geregelt. Neuverhandlungen nur unter allen Beteiligten am Vertrag ggf. möglich.

Ihr Schwadlappen glaubt doch nicht daran, dass in der föderalistische BRD die ostlastige Trümmertruppe bei den Vertragsparteien irgendwie eine Position erlangen könnte, innerhalb des Staatsvertrages eine Änderung herbeizuführen.

Lol
 

Watson

Deutscher Bundeskanzler
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ist zwar bereits 8 Jahre her, aber zeigt auf, das bei der ARD nicht nur völlig entrückte arbeiten ^^


Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin:
Grund war Merkels Aussage bzgl. der Sparpolitik der Bundesregierung:
"Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt"
Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio
Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über
unsere Verhältnisse gelebt?
Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das
Geld aus, das ich habe.
Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer.
Und "Freibier für alle" habe ich auch noch nie verlangt.
Wer war wirklich maßlos?
Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt
gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die
nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die
Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben
die etwa alle "über ihre Verhältnisse" gelebt?
Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst
mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen,
sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.
Mehr Beispiele gefällig?
Zum Beispiel ein beleidigter Bundespräsident, der es sich leisten kann Knall auf Fall seinen Posten einfach hinzuwerfen - sein Gehalt läuft ja bis zum Lebensende weiter, Dienstwagen, Büro und Sekretärin inklusive.
Zum Beispiel die Politik, die unfassbare Schuldenberge aufhäuft und dann in
Sonntagsreden über "Generationengerechtigkeit" schwadroniert. Die von millionen-teuren Stadtschlössern träumt und zulässt, dass es in Schulen und Kindergärten reinregnet. Die in guten Zeiten Geld verpulvert und in der Krise dann den Gürtel plötzlich enger schnallen will, aber immer nur bei den anderen und nie bei sich selbst.
Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert.
Mit - verhältnismäßig - freundlichen Grüßen,
Ihr Stephan Ueberbach

Spambeitrag . Hat in sich keinen eigenen gedanklichen Beitrag zu der Suada eines Meckerbolzens.
 
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Roquette

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Zurück zum Thema "Tagesschau lügt wie gewohnt"

Inzwischen hat die Tagesschau bzw der NDR eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Tagesschau hat sich damit verpflichtet, nicht weiter zu behaupten, dass die AfD-Fraktion bei der Abstimmung am 7.9.21 im Deutschen Bundestag dem Fluthilfefonds nicht zugestimmt habe.

Weidel/Gauland: AfD-Fraktion setzt sich gegen Tagesschau durch | https://www.presseportal.de/pm/130241/5023505

Tagesschau rudert zurück, ihre „Faktenfinder“ flunkern weiter | https://www.achgut.com/artikel/tagesschau_rudert_zurueck_ihre_faktenfinder_flunkern_weiter

Weg mit deen GEZ-Medien und den Altparteien
 

Uwe O.

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Du willst scheinbar nicht versehen oder kannst Du nicht?
Doch; ich wollte von Dir nur die §§ aus dem BGB wissen, die Du für anwendbar hältst.

Das "Öffentliche" bietet eine Dienstleistung an (oder sind wir schon beim Zwangs TV?) und bis ein vertrag zustande kommt muß eine Annahme erfolgen....
Hier wird eine "Abgabe" für die Bereitstellung einer Dienstleistung verlangt ohne zu berücksichtigen ob der "Abnehmer" auch gewillt ist für diese Dienstleistung zu zahlen...
Kannst Du soweit folgen?
Gut, dann weiter.....
Diese Form einer Dienstleistung fällt auch unter das Vertragsrecht und genau das ist im BGB geregelt!
Du irrst.

Es gilt der Rundfunkstaatsvertrag.
Und der Rndfunkbeitragsstaatsvertrag.
Sonst nichts.



 

Uwe O.

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Das Vertagsrecht ist Bestandteil des Handelsrechts, welches übrigens weltweit gilt: Denn ohne Verträge kanns keinen Handel geben und ohne Handel keine Staaten. Wir leben im Handelsrecht, dem ist wiederum das Seerecht übergeordnet- das kanonische Recht. Damals wurde alles mit Kanomem auf hoher See ,,geregelt". Daher der Name.
Deshalb wirste auch nemals ne Unterschrift unter einem beamtenwisch sehen, bestenfalls ne Paraphe, die lt. ZPO und BGB genau soviel Wert ist wie gar keine Unterschrift. Ganz abgesehen davon, dass es in einem Sauhaufen wieder BRD als Firmenkonsortium keine Beamten geben kann, sondern bestenfalls Bedienstete, Geschäftsstellenleiter, Dienstboten...
Weltfremde Phantasien eines Reichsbürgers.
Seerecht und kanonisches Recht haben nichts miteinander zu tun.

Dir ist noch nicht einmal der erhebliche Unterschied zwischen einer Unterschrift und einer Paraphe bekannt.
Und einen "Beamtenwisch" mit einer Paraphe wirst Du in Deinem zivilen Leben noch nie zu Gesicht bekommen haben.

Zusammengefasst:
Dein Beitrag strotzt von Unwissen.
 

Uwe O.

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Was ich zu bemängeln habe, ob nun "Heute Journal" oder "Tagesschau" wir bekommen vorwiegend Horrormeldungen serviert. Es gibt garantiert auch schönes auf der Welt, doch das erfahren wir nicht. Dafür reicht die Zeit einfach nicht.
Dafür wäre auch zeit, aber dafür interessiert sich der Zuschauer nicht.
Kennst Du eine Tageszeitung, deren Inhalt nicht aus Horrormeldungen besteht?
Und das schon seit der Erfindung der Zeitung.

Dass die Sonne in bayern scheint, interssiert keine Socke, aber wenn da ein Fels auf die Straße fällt, bewegt das die Leute, die froh sind, dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht dort waren.
 

Uwe O.

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Kannst de deutsch? Ich schrieb "Wenn BGB gelten würde..." Du bist zu dumm, um mich belehren zu können.
Was wolltest Du mit der Einschränkung "Wenn BGB gelten würde..." denn ausdrücken?
1. Dass Du selbst bezweifelst, dass für den Fall des Rundfunks das BGB überhaupt gilt? Dann ist Dein Beitrag sinnfrei.
2. Dass Du die Anwendung des BGB als bekennender Reichsbürger grundsätzlich ablehnst? Dann beendet das sofort jede Diskussion.
 

Uwe O.

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Und selbst wenn ein Parlament dem "Staatsvertrag" nicht zustimmt, gilt dieser - belehrte uns neulich Karlsruhe.

Juristerei ist eine Deiner Schwachstellen.
Das hat das BVerfG gar nicht entschienden.


Ihr habt am 26.9. die Möglichkeit, dem GEZ-Lügen- und-Hetz-TV den Geldhahn zuzudrehen.....
Du scheinst gar nicht zu wissen, das die AfD in ihrem Parteiprogramm stehen hat.
Denn ein "Grundfunk" soll ja bleiben, der dann durch Videostremingdienste finanziert werden soll.

Eine Totgeburt.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 2 « (insges. 2)

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