Verfassungsbeschwerde

[KurtNabb]

Das geht auch wie Gandhi das machte, gewaltlos.

Na, dann mach ma. Mit einfach nur nörgeln ist es jedenfalls nicht getan.

 

[Ophiuchus]

Derzeit denke ich darüber nach, über meinen Anwalt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen.
Grund für meinen Ärger ist ein Gesetz zum Inflationsausgleich der Bundesregierung , welches darauf hinausläuft, dass Arbeitsplatz-Inhaber eine Prämie von 3000€ steuerfrei vereinnahmen dürfen, sofern es ihnen der Dienstherr als Bonus zahlt.
In seiner Perversion führt das Gesetz offenbar selbst dazu, dass die Herren und Damen der Bundesregierung die 3000€ steuerfrei einsacken dürfen.
Aber was sagt nun ca. die Hälfte der dt. Arbeitnehmer dazu, die außerhalb von Tarifverträgen beschäftigt sind und somit kaum Aussicht auf eine solche Prämie haben ?
Und was sagen die Selbstständigen dazu, die ja genauso von der Inflation betroffen sind ( und oftmals noch dazu von wegbrechenden Einnahmen ) ?

Sieht es nicht schwer danach aus, dass die dümmliche Bundesregierung mit dieser Gesetzgebung den verfassungsmäßig gebotenen Gleichbehandlungsgrundsatz eklatant verletzt ?

Demokratie , ist wenn man trotzdem lacht ...

 

[Dummi]

@Dummi

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Mit diesen 5 Sinnen kann ich keine einzige deiner Fragen beantworten...

Ist Hirnschmalz ein Sinn?
Mensch funzt nach dem EVA-Prinzip.
E ingabe (mittels der 5 Sinne) - V erarbeitung mittels Hirnschmalz - A usgabe mittels verschiedener, erlernter Techniken.

 

[Humanist62]

Na, dann mach ma. Mit einfach nur nörgeln ist es jedenfalls nicht getan.

Warum sollte ich nörgeln ? Ich hab doch schon oft genug Ideen genannt.

 

[Dummi]

Dann könnten die Abgeordneten 4 Jahre lang nicht auf veränderte Voraussetzungen reagieren.

Das ist das kleinere Übel, gegenüber legitimem Wortbruch, welches mit Abgeordnetenwechsel leicht zu bewältigen wäre. Der Abgeordnete will doch seinem Volk dienen und nicht seiner Politkarriere - oder?

 

[KurtNabb]

Warum sollte ich nörgeln ? Ich hab doch schon oft genug Ideen genannt.

Du setzt sie nicht um. Oder hast Du inzwischen eine Genossenschaft gegründet?

 

[Humanist62]

Du setzt sie nicht um. Oder hast Du inzwischen eine Genossenschaft gegründet?

Nein hab ich nicht und kann das auch nicht, ich bin bescheiden und bin nur Ideengeber.

 

[KurtNabb]

Das ist das kleinere Übel, gegenüber legitimem Wortbruch, welches mit Abgeordnetenwechsel leicht zu bewältigen wäre. Der Abgeordnete will doch seinem Volk dienen und nicht seiner Politkarriere - oder?

Ich halte den administrativen und bürokratischen Aufwand für zu hoch.

Wären dem Parlament korrekte Elemente direkter Demokratie übergeordnet, ist das Problem auf diesem Wege erledigt.

 

[KurtNabb]

Nein hab ich nicht und kann das auch nicht, ich bin bescheiden und bin nur Ideengeber.

Somit ist Ideengeber ein Euphemismus für Nörgler.

 

[Humanist62]

Somit ist Ideengeber ein Euphemismus für Nörgler.

Auch Dich hab ich schon als Nörgler erlebt, Schuster bleib bei Deinen Leisten !

 

[KurtNabb]

Auch Dich hab ich schon als Nörgler erlebt, Schuster bleib bei Deinen Leisten !

Schon möglich. Aber ich bekenne mich dazu.

 

[Humanist62]

Schon möglich. Aber ich bekenne mich dazu.

Dann bekenne ich mich hiermit auch, denn auch ich hab die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen !

 

[HaKo]

Danke für den Hinweis.
Kannst du da Näheres berichten?

Diskussion wurde nach diesem Vorschlag nie aufgenommen, sondern derjenige, der gerne das GG als Verfassung gehabt hätte, verschwand im Nirwana.
Heute ist es sehr unwahrscheinlich, daß die Piraten überhaupt noch was bewegen wollen (wenn sie denn könnten - siehe meine Meinung hier).
Diskussionsvorschlag für eine Verfassung siehe hier.

 

[Tooraj]

Na, dann mach ma. Mit einfach nur nörgeln ist es jedenfalls nicht getan.

Ich bin mir noch nicht sicher, ob es völlig zwecklos ist ... denn ich kônnte mir vorstellen, dass die gleiche Beschwerde schon x-mal in Karlsruhe eingegangen ist und verworfen wurde.
Ziel meiner Beschwerde wäre es ja gewesen, dass diejenigen, die entweder gar keine 3000€ steuerfrei ausgezahlt kriegen (oder nur einen Teilbetrag) einen entsprechend erhöhten Steuer-Freibetrag kriegen... denn man kann doch nicht einfach so tun, als sei von der Inflation nur ein Teil der Steuerpflichtigen betroffen.

 

[KurtNabb]

Ich bin mir noch nicht sicher, ob es völlig zwecklos ist ... denn ich kônnte mir vorstellen, dass die gleiche Beschwerde schon x-mal in Karlsruhe eingegangen ist und verworfen wurde.
Ziel meiner Beschwerde wäre es ja gewesen, dass diejenigen, die entweder gar keine 3000€ steuerfrei ausgezahlt kriegen (oder nur einen Teilbetrag) einen entsprechend erhöhten Steuer-Freibetrag kriegen... denn man kann doch nicht einfach so tun, als sei von der Inflation nur ein Teil der Steuerpflichtigen betroffen.

Einverstanden: Du machst ja tatsächlich.